LIVE: Robert Habeck - Folge 496

  • Wenn die Grünen NS2 verhindern wollen, müssten sie dann nicht auch die Flüssiggas-Terminals verhindern?


    Gegebenenfalls. Sollte man beim Umweltschutz, bezogen auf die Terminals mit schmutzigem Fracking-Gas, zugunsten der Unabhängigkeit von Russland Kompromisse eingehen?


    Warum treten die Grünen statt für die Beteiligung Deutschlands am Atomwaffenverbotsvertrag für die nukleare Teilhabe ein?


    Wieso stimmten die Grünen gegen die Erwähnung von Assange im Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU. Fehler von mir, Haben sie nicht!

  • Viele hadern ja mit der "angepassten" Haltung der Grünen.

    Habeck erklärt die Überlegungen dazu in:

    https://www.google.com/url?sa=…Vaw0RoIRwqwT1eLE0wytFbJEJ

    Was genau erklärt er da?

    Er postuliert.

    Und was er postuliert ist durchaus kritikwürdig und diskussionswürdig: Demokratie für uns heute ist wichtiger als eine funktionierende Biosphäre für kommende Generationen.


    Er kritisiert Hans Jonas dafür, die Natur zur Gottheit zu verklären, die über den Interessen der Menschheit steht. Wenn man ihm [Habeck] einerseits vielleicht ein wenig folgen mag in der Hinsicht, dass wir Natur nur brauchen, um selbst existieren zu können, sie also nicht derart überhöhen müssen, ist ihre realistische Einordnung dennoch nicht allzu viel geringer, weil wir sie eben brauchen, um zu existieren.

  • Warum treten die Grünen statt für die Beteiligung Deutschlands am Atomwaffenverbotsvertrag für die nukleare Teilhabe ein?

    • Wir wollen, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen schafft, um dem Vertrag beitreten zu können. Dazu müssen auch die verbliebenen US-Atomwaffen von deutschem Boden entfernt und muss die nukleare Teilhabe beendet werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
  • Viele hadern ja mit der "angepassten" Haltung der Grünen.

    Habeck erklärt die Überlegungen dazu in:

    https://www.google.com/url?sa=…Vaw0RoIRwqwT1eLE0wytFbJEJ

    imo bezieht sich habeck da auf hans jonas - das prinzip verantwortung


    - wie würde habeck die grünen ethik einer technologischen zivilisation, welche eine vermeidung unabschätzbarer risiken realisiert beschreiben - welche form der technikpolitik schwebt ihm vor?


    - zu welchem ergebnis kommt er, wenn er dieses prinzip verantwortung z.b. auf die technologie kampfdrohnen bezieht und anwendet?


    [/edit] habe mir jetzt auch das sternstunde-philosophie video gegeben. daraus ergibt sich imo die frage: hält harbeck menschen für natürliche oder künstliche lebewesen?
    (zwang gegen technik / gegen menschen verwechselt)

  • was macht man als Grüner wenn, gute und wichtige themen der grünen einfach von der cdu csu gekapert werden und als unionsidee verkauft wird und man weiss, das es nicht ernst gemeint ist.



    werden die grünen im Wahlkampf eher die leute überzeugen wollen das sie mehr kompetent im Bereich Klimaschutz besitzen (das wissen eh die meisten) oder wird man wie rezo aufzeigen das Lippenbekenntnisse der CDU uns dahin gebracht haben wo wir sind und ihr handeln im Gegensatz zu dem steht was sie im diesen Zusammenhang von sich geben.


    wieviel angst muss der wähler vor sozialen einschnitten haben wie bei der agnenda 2010 die von den grünen maßgeblich mitgetragen wurde. warum sollte man ihnen jetzt glauben?

  • Im neuen Grundsatzprogramm der Grünen steht der Begriff der Gemeinwohlökonomie an verschiedenen Punkten. Er wird aber dabei nicht direkt an die Organisation der

    "Gemeinwohl-Ökonomie" (Vordenker Christian Felber) angedockt, sondern der Begriff wird eher als Ökonomie des Gemeinwohls verwendet.


    Welche Überlegungen haben dazu geführt und wie schätzt Herr Habeck die Perspektiven einer Zusammenarbeit ein?

    • Werden die Grünen sich in besonderem Maße um das Verkehrsministerium bemühen, um die bayerische Inkompetenz dort endlich zu beenden und wie, in ganz groben Zügen skizziert, stellen sie sich eine ((klimapolitisch) wohl notwendige) Revolution im Verkehrssektor vor (Schlagworte: Bahn/ÖPNV/Verbrennerverbot/autofreie Innenstädte)?
    • Nach fortwährender (durchaus berechtigter) Kritik am föderal organisierten Schulwesen (und auch die überall unterschiedlichen Coronamaßnahmen sind ja konstant von Kritik begleitet gewesen) geht es auch dieser letzten Bastion föderaler Kompetenz langsam an den Kragen. Muss das Konzept föderaler Strukturierung neu gedacht werden bzw. gibt es bei den Grünen Ideen oder Konzepte, wie man sinnvoll Föderalismus etablieren/revitalisieren kann in einer mobilen Welt, in der "Kleinstaaterei" aus der Zeit gefallen wirkt?
  • Die Handlungsfähigkeit von ländlichen und finanzschwachen Kommunen entsteht (z.B. beim Thema Radverkehr, wo ich mich am besten auskenne) ausschliesslich durch Förderprogramme (EU/Bund/Land).


    Diese Programme sind immer von einem Eigenanteil der Kommunen abhängig, was oftmals gerade für diese Gemeinden eine Antragstellung verhindert.


    Die Beantragung der Mittel ist zeitaufwändig, die Projektauswahl ist intransparent und unsicher und Förderziele führen zu unsinnigen Abwicklungen, weil nicht kombinierbar (Strassenbaumassnahme mit langer Sperrung vor einer Schule, ohne dass jetzt gleich die Glasfaserkabel mit eingebracht wurden)


    Wenn dieser übermächtige "FÖRDERALISMUS" nicht ausschliesslich der Bestätigung der eigenen Handlungsfähigkeit und Macht derjenigen dient, die die Förderprogramme auflegen: wozu dienen diese Förder-Mechanismen nach Einschätzung von Herrn Habeck dann?


    Was wollen die Grünen tun, um die o.g Gemeinden (deren Vertreter demokratisch gewählt wurden und die auch wissen, was zu tun ist) handlungsfähiger zu machen?


    Politisch lenkend könnte man ja auch mit "Belohnungen" z.B. durch Prämienzuweisungen z.B. bei Verbesserung der Zufriedenheit der Radfahrer von x% erzielen ...


    ... und Frage an Tilo: warum schauen die Journalisten zu wenig darauf, was aus vollmundig und medienwirksam angekündigten Programmen tatsächlich wird? ... bzw. warum Mittel nicht gleichmässig verteilt abgerufen werden?

  • Demokratie für uns heute ist wichtiger als eine funktionierende Biosphäre für kommende Generationen

    Ich kann seine Haltung schon auch verstehen denn was machen wir dann, wenn sich diktatorisch nicht die Erhaltung der Natur sondern das Gegenteil Bahn bricht?


    Wäre das Umweltthema die Zielsetzung des in diesem Jahr stattfindenden Bürgerkonventes, wären wir schon einen Schritt weiter ... siehe Frankreich

  • Ich kann seine Haltung schon auch verstehen denn was machen wir dann, wenn sich diktatorisch nicht die Erhaltung der Natur sondern das Gegenteil Bahn bricht?


    Wäre das Umweltthema die Zielsetzung des in diesem Jahr stattfindenden Bürgerkonventes, wären wir schon einen Schritt weiter ... siehe Frankreich

    Eine Demokratie kann man (wieder) aufbauen, eine zerstörte Biosphäre nicht.

  • Aus dem Grundsatzprogramm der Grünen:

    (51) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die 291Abwesenheit von Krieg. Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit umfasst als wichtige 292Querschnittsaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. Kooperation, Dialog, 293demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso 294Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigungsind der Weg, um 295globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen. Ziel 296bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel-und langfristig die politische 297Institution des Krieges zu überwinden.


    Mit den Grünen wird es also keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Co mehr geben, richtig?


    Noch etwas:


    (53) Das vereinigte Europa, als einzigartiges Friedensprojekt entstanden, hat eine305Mitverantwortung für Frieden weltweit. Gegen autoritären Nationalismus ist das Versprechen 306Europas auf Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Gerechtigkeit, Stabilität, 307ökologische Verantwortung und Menschenwürde wichtiger Anker multilateraler und 308menschenrechtsbasierter Politik in der Welt. Es gilt auch in der EU-Außen-und 309Nachbarschaftspolitik.


    Die Grünen werden sich also in Europa mit Dringlichkeit für ein Ende der Schande von Moria einsetzen, richtig?

  • Im Parteiprogramm der Grünen wird darauf hingewiesen, dass es freie Medien braucht.

    Was sind freie Medien? (zählen Springer und Co dazu?)

    ... und was wollen die Grünen insbesondere für eine freie lokale Berichterstattung unternehmen?


    (Fehlender Lokaljournalismus verhindert die Vertrauensbildung in klassische Medien und verstärkt die Mythenbildung und führt letztlich u.a. zum Rechtsradikalismus. Höre dazu: (interessant)

    Aus der Dlf Audiothek | Interview | Historiker Timothy Snyder | „Trumps Erbe ist die große Lüge“ https://srv.deutschlandradio.d….html?mdm:audio_id=895963

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