Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

  • Ich habe auch eine vage Erinnerung daran, dass dieser Aspekt der Diskussion damals eigentlich nur aufkam, weil irgendwer aus dem Force the Vote-Lager etwas über die Umsetzung des Boykotts von Pelosi gesagt hatte, was dieses Risiko aufmacht.

    Nee. Das wurde auch von Ryan Grim so vertreten als wäre es quasi eine ausgemachte Sache, dass McCarthy Sprecher werden würde, wenn man Force the Vote durchzöge.

    Nun darauf weißt er doch hin. Der Kommentar, den Seder vorliest ist entweder ein Strohmannargument oder eine verfälschende Vereinfachung, im Sinne von hätte man das damals gemacht, hätte man jetzt schon Medicare-For-All (dazwischen liegen ja nur zwei Jahre, wäre der Plan aufgegangen, wäre man lediglich näher dran).

    Sein ganzer Rant zielt doch nur darauf ab, Leute die damals für Force the Vote waren als dumm und naiv hinzustellen, weil sie entweder daran geglaubt hätten, dass man damit tatsächlich M4A hätte erzwingen können, oder weil sie dachten, man könne mit einer namentlichen Abstimmung jene Demokraten öffentlich bloßstellen, die dagegen votiert hätten.

    Letzteres war natürlich durchaus ein erklärtes Ziel der ganzen Sache. Ob das etwas bewirkt, und vielleicht mehr tatsächlich progressive KandidatInnen bei der nächsten Wahl gebracht hätte oder nicht, kann aber niemand sagen, weil man es ja gar nicht erst versucht hat, und weil seitdem die gesamte außerparlamentarische "linke" in den USA nur noch in einem hirnlosen Lagerkampf gefangen ist, während Sanders und die "progressives" völlig machtlos Biden und der korrupten, neoliberalen Parteiführung gegenüber stehen - sofern sie sich denen überhaupt noch entgegen stellen.

    Seder postuliert das einfach trotzdem in seiner üblichen, völlig arroganten Art und Weise, damit er und seine Papageien im Studio sich gegenseitig bestätigen können, wie viel intelligenter sie sind, weil sie glauben, die arkanen Prozesse hinter einem bald 250 jahre alten parlamentarischen System aus der Skalvenhaltertzeit besser zu durchschauen, als Leute die wenigstens versuchen, diese ganzen parteipolitischen Ränkespiele nicht mitzuspielen.


    Typen wie Sam Seder wären in Deutschland auch überzeugt davon, dass man die Grünen nur endlich mal richtig machen lassen und von sPD und fdP befreien müsse, damit sie den deutschen Kapitalismus in eine ökosoziale Marktwirtschaft verwandeln können.


    Nicht, dass ich glauben würde, in den USA ließe sich mit parlamentarischer Demokratie noch viel gegen die allgemeine Regression in feudalistische Zustände ausrichten, aber den Leuten von TYT, Majority Report oder - mit Abstrichen - auch Ryan Grim dabei zuzugucken, wie sie immer wieder systemtragende demokratische ParteisoldatInnen gegen Kritik von etwas weiter links verteidigen, während sie sich selbst für die linke Avantgarde halten, ist schon ziemlich unangenehm.

  • Naja, sag ich ja die persönlichen Animositäten überdecken eine mögliche sachliche Auseinandersetzung. Möglich, weil die sich vermutlich schon länger nicht mehr über etwas Substantielles streiten. Dore hat mich, wie schonmal gesagt, nie interessiert und insofern auch diese Auseinandersetzung nicht. Freilich die beiden Sachen, die ich seit dem damaligen Streit von ihm mitbekommen habe, diese Impfgeschichte und dann letztens zufällig gesehen seine Twitter-Sockenpuppe - die Nachweisführung war sehr unterhaltsam - haben jetzt kein besonders gutes Licht auf ihn geworfen. Würde mich nicht wundern, wenn ich der Kritik einiges abgewinnen könnte.

  • Das Zugeständnis, dass jeder Parlamentarier den Sprecher zum Rücktritt auffordern kann, wurde ja als große Sache gehandelt. Aber dem folgend stellt es nur den Zustand von vor vier Jahren wieder her:


    https://en.wikipedia.org/wiki/Motion_to_vacate


    Zitat

    In the U.S. House of Representatives


    The use of a motion to vacate the chair has been very rare in the United States House of Representatives, where under House rules it was considered a privileged motion, meaning any Member can offer such a motion at any time and is subject to an immediate vote. However, in the 116th Congress, House rules were amended so that motions to vacate would not be privileged "except if offered by direction of a party caucus or conference".

  • Dabei können die auch lustig sein:


    https://www.politico.com/news/…-caucus-mccarthy-00076268


    Zitat

    Rep. Don Bacon (R-Neb.) says he’s heard colleagues privately tag the 19 Republicans who repeatedly voted against Rep. Kevin McCarthy (R-Calif.) for speaker the "Taliban 19" — a nickname Rep. Matt Gaetz (R-Fla.) called "hurtful" and "false," though he added "I too am prepared for an extended battle I will ultimately win."

  • Wie realistisch sind denn Boltons Chancen für eine Kandidatur? Oder warten da noch blutrünstigere Experten?


    Am Ende muß ich noch für Biden die Daumen drücken - nja, macht eigentlich auch nicht so einen großen Unterschied realistisch betrachtet, rechnen wir einfach mit der "Akopalütze".

  • Naja, um was "Kluges" zu tun, muss man ja nicht mal klug sein.

    Das ist mir zu philosophisch. Ich wüsste wirklich gerne, warum Du glaubst, dass sie nicht doof ist.


    Mir erscheint es jedenfalls nicht so wahnsinnig intelligent, sich auf einer linken Pattform ins Amt hypen zu lassen, nur um dann alles zu tun, was die antilinke korrupte Parteiführung verlangt, oder sich auf eine glamouröse Gala für reiche Leute einladen zu lassen, um dann da mit einem Desgnierkleid mit "Eat the Rich!" Aufdruck herum zu stolzieren, und sich dann darüber zu wundern und auf Instagram tränenschwere Monologe darüber zu halten, dass man von links wie rechts ständig kritisiert und nicht ernst genommen wird.

    Auch nicht so besondrs schlau kommt es mir vor, wenn man zuerst selbst die von den Democratic Socialists of America beworbene Idee von "Force the Vote" auf die öffentliche Bühne bringt, nur um sie dann beim kleinsten Widerstand aus dem neoliberalen Parteiestablishment und dem "links"liberalen Pundit-Zirkus als vollkommen abwegig abzulehnen.


    Aber vielleicht hast Du recht und sie ist gar nicht doof, sondern das ist ihr einfach scheissegal, so lange sie als Polit-Celebrity nur genug öffentliche Aufmerksamkeit bekommt.

  • Ich denke mal, sie ist einen Weg geringeren Widerstands gegangen. Weiß nicht wie sehr sie wirklich an die ambitionierteren Zielen geglaubt hat, die die Justice Democrats ursprünglich hatten - und keine Ahnung wie aktuell die noch sind. Viel von dem Hype wurde auch um sie herum aufgebaut. Sie hat die von der Sanders-Kampagne aktivierten jungen Linken inspiriert und die sind ihre Online-Fans geworden. Am Ende waren die Revolutionärsschuhe und der Druck des Establishments vermutlich zu groß und sie ist der Verführung einer institutionellen Nische erlegen, die ihr das Gefühl gibt im kleineren Maßstab etwas zu verändern.


    Aber davon völlig ab, habe ich sie natürlich gelegentlich zu irgendeinem Thema sprechen hören und da kommt sie mir sicherlich nicht auf einem Niveau dumm vor, der einen Witz über ihre Verwechslung des Sprechers der Kammer, der sie seit vier Jahren angehört, mit einem Lautsprecher nahelegen würde. Das ist der eigentliche Grund, warum ich sie nicht für doof halte.


    Jenseits von Naivität dieses Ausmaßes, ist "Intelligenz" glaube ich kein entscheidendes Kriterium. Man kann genau die korrumpierenden Einflüsse verstanden haben, bevor man so eine politische Laufbahn antritt, und ihre Auswirkungen im eigenen Fall, wenn man ihnen erlegen ist, später dennoch verteidigen. Ich denke hier sollte man eine allgemeine Einsichtsfähigkeit nicht mit den konkreten Werkzeugen, die sowas abwehren, verwechseln.

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