Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

  • Nun, ich fände es tatsächlich noch überraschend, wenn sie einfach nur das Verbot des Streiks unterstützt hätten. In diesem Fall ist es damit verbunden, dass den Parteien eine Art Schlichtungslösung aufgezwungen wird. Wenn da jetzt die zentrale Forderung für eine bestimmte Zahl von Krankheitstagen umgesetzt wäre, an denen die Verhandlungen wohl bisher gescheitert sind, könnte man sich darüber streiten, ob man dieses Vorgehen aus Prinzip ablehnen sollte oder in dem Fall unterstützen, weil die Arbeiter auf anderem Wege bekommen, was sie wollen.


    Leider scheint es mal wieder so ein wackliger Deal, bei dem von Anfang fraglich ist, ob der überhaupt funktionieren kann. Das heißt das Zugestehen von sieben weiteren Krankheitstagen ist nicht Teil der Schlichtung sondern ein separater Gesetzestext, den der Senat jetzt ignorieren kann.


    https://twitter.com/AOC/status/1598364995183869952



    Mir nicht ganz klar, ob das schon passiert ist oder nur ausreichend Senatoren erklärt haben, dass sie nicht zustimmen, in jedem Fall laut Dayen bereits gescheitert. So dass die letzte Hoffnung jetzt der "Pro-Labor-Präsident" ist.


    https://twitter.com/ddayen/status/1598413435435642880



    Vielleicht bekommen wir also wirklich einen Streik der Bahnarbeiter. Wäre eine sinnvolle Machtprobe.

  • Wenn da jetzt die zentrale Forderung für eine bestimmte Zahl von Krankheitstagen umgesetzt wäre, an denen die Verhandlungen wohl bisher gescheitert sind, könnte man sich darüber streiten, ob man dieses Vorgehen aus Prinzip ablehnen sollte oder in dem Fall unterstützen, weil die Arbeiter auf anderem Wege bekommen, was sie wollen.

    Dabei geht's ja nicht nur um diese Forderung, sondern darum, dass man den Bahnarbeitern damit signalisiert, dass die Bundesregierung sie nicht unterstützen wird und ihnen damit praktisch jede Chance auch auf künftige Verhandlungen nimmt, während die Unternehmen dazu angereizt werden erst recht keine Zugeständnisse mehr zu machen, weil die Regierung ihr Geschäft als systemrelant und too big to failregulate betrachtet.


    Frau Gray erklärt es mal wieder ganz gut:


  • Das weiß ja selbst Joe Biden:


    https://twitter.com/MorePerfectUS/status/1597667053657526272



    Also bevor er der "Pro-Labor-Präsident" geworden ist.

  • Dabei geht's ja nicht nur um diese Forderung, sondern darum, dass man den Bahnarbeitern damit signalisiert, dass die Bundesregierung sie nicht unterstützen wird und ihnen damit praktisch jede Chance auch auf künftige Verhandlungen nimmt, [...]


    Kleine Ergänzung: Allerdings war es, soweit ich das verstehe, diese Forderung nach bezahlten Krankheitstagen, die besonders hoch priorisiert war und von der Gegenseite kategorisch abgelehnt wurde. Die Bundesregierung hätte also in den Streit eingegriffen, um ihn zugunsten der Arbeiter zu beenden. Das wäre eine Unterstützung gewesen, aber hätte natürlich dennoch verhindert, dass die Arbeiter ihre Macht auch mal ausspielen oder zumindestens das Drohpotential ausreizen. Von daher hätte bei diesem Szenario - das hier nicht vorlag - aus Sicht der Unterstützung der Arbeiter sowohl etwas dafür als auch dagegen gesprochen.

  • Das wäre eine Unterstützung gewesen, aber hätte natürlich dennoch verhindert, dass die Arbeiter ihre Macht auch mal ausspielen oder zumindestens das Drohpotential ausreizen.

    Das einzige was die Arbeiter jetzt machen könnten um ihre "Macht" auszuspielen,wäre ein wilder Streik, bei dem sie keinerlei Schutz vor Kündigung hätten, von ihren Arbeitgebern verklagt werden könnten, und sich womöglich strafbar machen würden.


    Was Mr. "nobody is more pro union than me" President und seine Partei da gemacht haben, ist den Arbeitern zu sagen, dass sie sich gefälligst dem Kapital unterwerfen und die Schnauze halten sollen.

  • Biden hätte natürlich auch verlangen können, dass der Arbeitskampf zu den Konditionen der Arbeiter beendet wird, wenn er schon auf dem Eingriff besteht. Da brauchen wir gar nicht erst anfangen zu diskutieren, dass er den Demokraten im Kongress diesen Schritt nahegelegt hat, um den Arbeitern zu helfen.

  • Biden hätte natürlich auch verlangen können, dass der Arbeitskampf zu den Konditionen der Arbeiter beendet wird, wenn er schon auf dem Eingriff besteht. Da brauchen wir gar nicht erst anfangen zu diskutieren, dass er den Demokraten im Kongress diesen Schritt nahegelegt hat, um den Arbeitern zu helfen.

    Ich verstehe nicht ganz, worauf Du hinaus willst, aber...

    All They Had To Do Was Nothing

    Democrats had all the leverage to help workers — instead, they used that leverage to help their railroad industry donors.


  • Mein Punkt ist, wenn man den Schaden für die Volkswirtschaft für so hoch hält, dass man den Streik verhindern will, dann hätte man den Arbeitskampf im Sinne der Arbeiter entscheiden können. Insbesondere wenn man davon ausgeht, dass diese sich durch einen Streik am Ende sowieso durchgesetzt hätten.


    Ich vermute, es ging wirklich primär darum diesen Schaden abzuwenden, denn die US-Wirtschaft ist aktuell viel fragiler als die Regierung es zugibt, aber gleichzeitig wollte man offensichtlich nicht gegen die Konzerne entscheiden, vermutlich weil das die falsche Botschaft an die Großspender gesendet hätte.

  • aber gleichzeitig wollte man offensichtlich nicht gegen die Konzerne entscheiden, vermutlich weil das die falsche Botschaft an die Großspender gesendet hätte.

    Das war exakt das was man wollte. Den Streik und den Schaden für die Volkswirtschaft hätten die Konzerne ja selbst leicht verhindern können, auch ohne dass der Staat die Arbeiter zum gehorsam zwingt. Die hätten sich das auch locker leisten können, bei den Profiten, die sie in der Letzten Zeit eingefahren haben. Aber dabei ging es halt eigentlich gar nicht um die Volkswirtschaft, sondern um eine Machtdemonstration des Kapitals. Und die politische Führung hat sich bereitwillig zu deren Instrument gemacht.

  • Die US-Regierung wurde sicherlich von dieser Handvoll Unternehmen lobbyiert, auf ihrer Seite zu intervenieren. Darüberhinaus kam wahrscheinlich auch Lobbydruck aus dem Rest der Wirtschaft, einen Streik auf jeden Fall abzuwenden. Aber wie gesagt ich vermute, dass sie das vorallem im Eigeninteresse gemacht haben. Bei der Ausgestaltung des erzwungenen Abschluss hatten sie dann im Auge, dass jetzt die Phase ist, wo Bidens Wiederwahlkampagne sich erstmal mit Spendengeldern vollsaugen will.


  • dass die erste offen bisexuelle senatorin mit bunten haaren in der phase der geschichte mit den demokraten bricht, in der sie ein gesetz erlassen, dass eherechte von solchen gruppen schützt ist so zynisch, dass es kaum zu ertragen ist. und gleichzeitig auch ein zeichen, dass halt leider schon sehr sehr schlechte art von identity politics gibt und man leuten, die sie auf diese weise missbrauchen auch nicht in die falle gehen darf.

  • Hm, kann sein, dass sie damit die Vorteile aushebelt, die die Demokraten durch den zusätzlichen Senatssitz, also eine echte eigene Mehrheit, bekommen würden.


    Ergänzung: Hängt davon ab, ob sie mit den Demokraten im Verbund bleibt. Also so wie Sanders, der ja auch independent ist.

  • Wenn sie dir ein bedeutsames Komitee geben, bist du halt wichtiger im Washingtoner Club, aber keine Ahnung.


    Offenbar schließt sie aus bei den Republikanern mitzumachen:


    https://www.cbsnews.com/news/s…cratic-party-independent/


    Zitat

    Washington — Democratic Sen. Kyrsten Sinema of Arizona announced Friday that she's registered as an independent but doesn't plan to caucus with Republicans, ensuring Democrats will retain their narrow majority in the Senate


    https://www.reuters.com/world/…dent-politico-2022-12-09/


    Zitat

    An aide would not say whether Sinema would continue to caucus with Democrats.


    Sinema herself, however, said she would not caucus with the Republican Party, according to an interview Politico published on Friday. If that holds, Democrats could still maintain greater governing control in the closely divided chamber, blunting the impact of her defection.


    Nicht ganz sicher, was eine 50:49:1-Situation bedeuten würde.

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