Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

  • Es ist Selbstverteidigung, wie es sich zurzeit zeigt.

    Verstehe, du willst hier deine rechte Propaganda verbreiten, aus deiner Perspektive (als politisch anscheinend eher deutlich rechts eingestellter Mensch) verständlich, aber dafür ist das hier wie gesagt das falsche Forum, damit gehst du lieber zu 4Chan oder so.


    Aber um da auch nochmal kurz drauf einzugehen, es war wie gesagt keine Selbstverteidung, auch wenn der Richter das ebenfalls versucht so darzustellen, aber der Richter ist anscheinend selber einfach nur ein übelst rechtes Arschloch und will offensichtlich seinen Gesinnungsgenossen schützen, daher betreibt er auch das übelste Framing und ignoriert die öffentlich bekannten Bilder von Rittenhouse mit den rassistischen/rechtsextremen "Proud Boys" und verbietet im Gegensatz z.B. das Wort Victim bzw Opfer für die Leute die erschossen wurden...aber er erlaubt dafür die Worte Rioters und Looters, damit verfolgt der Richter ganz klar eine bestimmte Absicht die offensichtlich aus seiner politischen Einstellung resultiert...wie auch hier bei CNN gesagt wird, er will mit diesem Framing erreichen das die Leute die erschossen wurden es verdient hätten getötet zu werden:

    ...

    CNN legal analyst Areva Martin called Schroeder's decision "incomprehensible." She noted that allowing the use of the words "rioters" and "looters" suggested the victims "deserve what they got. They deserve to be shot and even deserved to die."

    ...

    Und wie auch andere hier schon gesagt haben, Kyle Rittenhouse hat nicht einfach nur seine Nachbarschaft beschützen wollen...und er ist den langen Weg dort hin auch nicht extra gefahren um irgendwelche Geschäfte zu schützen, er wollte die Menschen dort - von denen er denkt das sie es verdient hätten - töten, die ganzen Rechtsextremen/Rechtsradikalen machen da ja kein Geheimnis raus, die warten alle schon sehnsüchtig darauf ihre Säuberungen durchführen zu können, daher machen die ja sogar teilweise Training in ihren Doomsday-Prepper Camps usw.


    Und das Kyle Rittenhouse solche Menschen (von denen er denkt das sie es verdient haben) töten wollte hat er halt nebenbei bemerkt auch VORHER in einem Video so gesagt:

    ...

    A separate motion involved recently discovered video, taken two weeks before the Kenosha shooting, which showed Rittenhouse talking about an AR rifle and wanting to shoot people he allegedly thought were looting a CVS store.

    ...

    Alleine deswegen ist diese Behauptung der Selbstverteidung übler Bullshit, der hat das vorsätzlich gemacht.

  • doch genau das ist die frage, weil wenn er da mit dem eindeutigen ziel hingefahren ist leute zu erschießen dann kann man das ganze "notwehr" argument in die tonne zu kloppen. er hat es dann drauf angelegt in diese situation zu kommen, um töten zu können. ich kann aber verstehen, dass du da nicht drauf eingehen willst, weil wenn du das würdest, könntest du die dinge ja nicht mehr so verdrehen, wie du es tust.

  • Grundsätzlich kann Notwehr legitim sein, auch wenn man am Entstehen der Situation Mitschuld trägt, aber zumindestens im deutschen Recht gibt es auch die Notwehrprovokation und die Absichtsprovokation. Es ist also deutlich komplizierter als, wer zuerst schießt hat Recht.

  • Grundsätzlich kann Notwehr legitim sein, auch wenn man am Entstehen der Situation Mitschuld trägt, aber zumindestens im deutschen Recht gibt es auch die Notwehrprovokation und die Absichtsprovokation. Es ist also deutlich komplizierter als, wer zuerst schießt hat Recht.

    Deutsches Recht hilft da wenig, aber auch bei uns wäre der Schutz eines anderen und dessen Eigentums keine Notwehrprovokation. Wafferechtlich liegen wir mit Murrica eh weit auseinander.

    Allerdings haben die auch nen heillosen Verhau aus castle doctrine, duty to retreat (in Deutschland zum Glück noch unbekannt), stand your grund. Wisconsin ist generell castle doctrine state hat aber auch individuelle Selbstverteidigungrechte und es ist open carry erlaubt. Also selbst wenn der da mit Kakenkreuzbinde spaziert wäre darf man ihm kein Skateboard drauf hauen. Erschwerend dürfte hinzu kommen, dass die "Demonstration " nicht wirklich friedlich war.

    Dass er mit 17 zu jung war, dürfte eine Waffenbesitzgeschichte sein, aber Mord?

  • Uygur hat natürlich Recht. Selbst wenn die progressives im Kongress an ihr Vorgehen glauben. Die lassen so viel Potential liegen, weil sie alle so nice sind und nicht wenigstens einen richtigen Wadenbeißer in ihren Rängen haben, den sie unglücklicherweise nicht kontrollieren können.

    Hm. Wo hab ich das blos schon mal gehört?


    Es ist doch wohl offensichtlich, wen Uygur da aktuell zu kopieren versucht. Klar jetzt wo sich die kommenden Niederlagen abzeichnen, muss er sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte schlagen, um dann rechtzeitig Glaubwürdigkeit für passende Wahlempfehlungen zu haben. Billiges Manöver.

  • Na klar, wenn du meinst. Eigentlich war das aber eher die Position von Kulinski, seit der Offenbarung der AOC.

    Ich frag mich ja schon eine ganze Weile wer die Leute sind, welche diese Außenstelle der Demokratischen Partei noch ernst nehmen.


    Die kaufen dann natürlich auch diesmal die Rechtfertigung ab. Dabei ist es ganz einfach. Der Squad oder Teile davon stimmen bestenfalls dann mit Nein, wenn die Mehrheit nicht dadurch gefährdet ist.


    Das ist der selbe Mann der in den Momenten, in denen es wirklich darauf ankommt, allen erzählt, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt und anfängt diejenigen zu diffamieren, welche die reprogressiven beim Wort nehmen wollen.


    Hab gehört die letzte Hoffnung des Flügels ist nach ihrer verloren Wahl nun auch ausgerechnet bei TYT untergekommen. Nina Turner, die Kulinski vor kurzem noch genau als diese fehlende Wadenbeißerin verkaufte, hat es nicht mal bis zum Wahltag geschafft, wenigstens so zu tun, als wären ihr die Bedürfnisse ihrer Wähler wichtiger, als das Standing in der Partei. Als Trostpflaster gabs dann die Stelle bei Cenks Laden.

    Irgendwie scheint die Partei ein verdammt wirksames Mittel zu haben, die Leute auf Linie zu bringen, wenn man dieses Beispiel hernimmt.

  • Ich wundere mich natürlich nicht, dass du das nicht siehst.


    Verbrochen? Das sind deine Worte. Ich sehe nur, dass sie die gleiche Art "Wadenbeißer" ist, wie der Rest der Fauxgressives.

    Wenn du wissen möchtest, was sie m.M.n. ihre Wahl gekostet hat. Sie hat sich im Grunde vor dem kritischen Teil ihrer Wähler versteckt und ihr Wahlbüro verbarrikadiert. Das ist schon ein Statement. Zudem gabs eine landesweite Med4All-Demo, zu der sie sich mit beredtem Schweigen verhalten hat, wohlgemerkt im Vorlauf zu der Wahl, die sie gewinnen wollte.

    So ganz grundsätzlich hat sich in den vergangenen Monaten seit der Präsidentschaftswahl ein gewisser Reinigungsprozess im linken Milieu eingesetzt, der Positionierung erforderlich machte.


    Man könnte auch von Spaltung reden, allerdings ist die Kompromisslosigkeit die logische Konsequenz, des Nicht-Handelns.

  • Dore wollte im Endeffekt eine bestimmte Abstimmung als Preis dafür die Wahl von Pelosi zur Sprecherin zu unterstützen. Also meinethalben kann man darin eine Parallele sehen, weil Uygur ebenfalls darauf besteht, dass man bestimmte roten Linien in der Verhandlung hätte haben müssen. Aber wie gesagt, um das Mittel an kritischen Punkten glaubwürdig mit dem Entzug von Zustimmung zu drohen, wenn eine Forderung nicht umgesetzt wird, ging es beim Streit mit Dore gar nicht. In jedem Fall nicht den progressives außerhalb des Kongress.


    Das, was ich an dem Video hervorgehoben habe, dass man zu öffentlichen Angriffen - oder zumindestens der Drohung davon - aus der schwer medial ignorierbaren Position eines Kongressmitglieds auf die Kollegen aber auch die Medien bereit sein soll, hat dagegen, soweit ich erkenne, nichts mit der damaligen Auseinandersetzung zu tun.


    "Verbrochen", weil du das hier sagst:


    hat es nicht mal bis zum Wahltag geschafft, wenigstens so zu tun, als wären ihr die Bedürfnisse ihrer Wähler wichtiger, als das Standing in der Partei


    Zumal man ihr fehlendes standing in der Partei als einen der Gründe ansehen kann, warum sie verloren hat.


    Okay, sie hat sich also mit Wählern in ihrem Bezirk nicht auseinandersetzen wollen? Hab ich nichts darüber gehört. Aber dass sie sich zu einer Demonstration nicht geäußert hat, scheint mir kein substantieller Kritikpunkt zu sein. Wie groß war die denn?

  • Ich teile deine Sicht einfach nicht, aber du setzt dich nach eigener Aussage auch nicht groß mit dem Teil der Linken auseinander, die eine Abkehr von den Demokraten fordern. Da wundert es dann auch nicht, dass dir manches entgeht. Bei TYT Minority Report usw. wirst du davon auch nichts mitbekommen.


    Du musst doch nachvollziehen können, wenn es eine landesweite Kampagne + Demos zum wichtigsten Thema der amerikanischen Linken gibt und sie sich daran nicht beteiligt und der Konfrontation mit ihren Wählern dazu aus dem Weg geht, dass sie damit Kredit verspielt. Da gabs noch andere Merkwürdigkeiten im Vorfeld der Wahl, die mindestens auf schlechte Berater hinwiesen, aber ich protokolliere das nicht. Überraschend kam die Niederlage jedenfalls nicht, wenn man aufgepasst hat.

  • Also wenn ich das richtig verstehe, geht es um "March for Medicare for All":


    https://m4m4all.org


    Gut, keine Ahnung, ob das groß ist. Oder warum es boykottiert würde. Die Kritik, dass die progressives im Kongress die Umsetzung von Medicare For All im Moment nicht vorantreiben, kann man sicherlich haben, denn das tun sie nicht öffentlich und hinter den Kulissen wird nicht viel mehr laufen.


    Es ist nicht so, dass ich etwa diese People's Party-Geschichte nicht mitbekomme. Nur sehe ich im US-System keine große Zukunft dafür. Die Green Party versucht das seit langem. Und es gibt eine Menge interne Kämpfe in der Linken, ob unabhängig davon, ob der Ansatz Sinn ergibt, die Leute dahinter taugen. Ich erinnere mich jetzt tatsächlich wieder an eine Sache, die ich im Zusammenhang mit Turner gelesen habe. Dass jemand aus der Ecke People's Party behauptet hat, sie habe vor aus der Demokratischen Partei auszutreten. Das war meine ich während ihres Wahlkampfes. Wenn ja, keine Ahnung, ob das groß geschadet hat, aber dass sie keine echte Demokratin ist, war Teil der Kampagne gegen sie.


    Jimmy Dore spezifisch halte ich allerdings wirklich nicht für einen ernstzunehmenden politischen Akteur. Gerade erst gestern hatte ich gesehen, dass jemand ein Video über irgendwelche Anti-Impf-Positionen von ihm gemacht hat. Scheint mir doch schon recht weit abgedriftet zu sein.

  • Turner ist vor allem deshalb nicht gewählt worden, weil ihre zentristische schwarze Gegenkandidatin im Wahlkampfendspurt massiv vom neoliberalen Parteiestablishment finanziell und mit gewaltiger Lobbypower unterstützt wurde. Das lief ähnlich wie bei Sanders.


    Dore hat durchaus nicht unrecht, wenn er ihr und anderen "progressives" vorwirft, sich nicht für die grassroots-Kampagne zu M4A stark gemacht zu haben. Aber das monokausal als Grund für ihre Niederlage bei der Nachwahl in Ohio verantwortlich zu machen ist quatsch.


    Für die Mehrheit der betroffenen WählerInnen war viel maßgeblicher, das das alte schwarze kongress-Urgestein Clyburn sich für die Grgenkandidatin eingesetzt und Turner als unwählbar dargestellt hat.

    Die amerikanische "populist left", die Dore und Andere vertreten - nicht die Handvoll "progressives" im Kongress - ist viel zu marginalisiert, als dass die größtenteils entpolitisierte Wählerschaft, die nicht permanent online ist, und ihre Informationen statt dessen weitgehend aus den mainstream-medien bezieht ihre Entscheidungen von deren Aktionen abhängig machen würde.


    Traurig, aber wahr.

  • jimmy dore ist ein wirrer narzisstischer clown. dieser march4medicare for all war zig kilometer von turner entfernt und außerdem reden auf diesen veranstaltungen mitunter auch mal harte alt-right leute. sich nicht daran zu beteiligen war das einzig richtige und zu behaupten, es hätte damit zu tun, dass sie verloren hat ist vollkommen hanebüchen. ein lächerlicher versuch von dore sich und seinem publikum einzureden sie hätten einfluss. die gründe für ihre niederlage sind eher daran zu suchen, dass sie sich ihr geld nicht gut eingeteilt hat und in den letzten wochen vor der wahl die israel-lobby und co ne menge geld in die kampagne ihrer kontrahentin gepumpt haben und nicht mehr adäquat darauf antworten konnte. gab auch noch andere plausible gründe wo ich aber nachlesen müsste, ich erinnere mich leider nicht.

  • jimmy dore ist ein wirrer narzisstischer clown.

    Habs wiedergefunden und in den Anfang reingeschaut:



    Das erste Beispiel ist schon ziemlich daneben.

    Interessanter Twist in der Diskussion.


    Wollen wir vielleicht wieder zurück zum Ausgangpunkt. Wie glaubwürdig ist Cenk, wenn er einen Wadenbeißer fordert? Und wichtiger, wen stellt er sich in dieser Rolle vor, der den progressiven Flügel entsprechend in den Griff bekommt?


    Ich habe wenig Lust auf das Interview, weil keiner der beiden für mich noch glaubwürdig ist.

  • wieso ist er nicht glaubwürdig? weil jimmy dore und glenn greenwald das sagen? die beide immens davon profitieren, wenn sie leute genau davon überzeugen? und ich würd ja nichtmal bestreiten, dass der progressive flügel mit härteren bandagen kämpfen muss, aber die gralshüter dieser ideen sind nun wahrlich nicht jimmy dore und greenwald und ich werd mir deren betrachtungsweise sicher nicht zu eigen machen.

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