Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

Our Future:

Unity. Diversity.

Progressive human rights violations...

Secular Talk: CIA Uses Wokeness & Identity Politics In Recruitment Video (-> youtube)

Man liefert Indien (und allen anderen) keine Rohmaterialien für deren Impfstoffproduktion, statt dessen verkaufen wir ihnen unsere kurzfristig unpatentierten Impfdosen. Wenn die USA solidarisch wird dann steckt da immer etwas dahinter, meist ein Tritt vors russische/chinesische Schienbein oder sonstige Vorteile. Indien will nicht unsere Impfstoffe, sie wollen Rohmaterialien kaufen, und die boykottieren wir.

Biden stößt alle paar Tage mutige Dinge an, ich bin echt gespannt wie weit er kommt und wie viel er in den zwei Jahren bis zu den Midterms umsetzen kann. Bislang bin ich positiv überrascht von "sleepy Joe".

Man kann ja echt positiv überrascht werden, aber nun darf man natürlich auch nie (NIE!) vergessen, dass das blinde Huhn US-Politik nun wirklich lange (SEHR LANGE!) verzweifelt rumgepickt hat und jetzt einen kleineren Run mit ein paar Körnern hatte. Noch kein Grund für mich auszuflippen, aber es ist dieser Tage echt nicht leicht, sich über Geopolitik optimistisch zu äußern - also bin ich einfach mal vorerst zufrieden und bleibe weiter gespannt (kritisch).

Wenn die ansonsten doch eher transatlantisch geprägte SZ schon von einem "PR-Trick" schreibt...

Europas Unmut über Bidens PR-Trick

Die Staats- und Regierungschefs sehen in der Freigabe von Impfstoff-Patenten keine "Wunderlösung". Kanzlerin Merkel fordert, dass Exporte von Corona-Vakzinen zum "Regelfall" werden müssen - ein klarer Seitenhieb gegen USA und Großbritannien.

Zitat von Süddeutsche Zeitung - 08.05.21

[...] Die Europäische Union liefere seit Monaten "einen großen Teil" der in Europa hergestellten Vakzine in alle Welt und sie wünsche sich, dass der Austausch von Komponenten und der Export von Impfstoffen nun "zum Regelfall" werde, sagte Merkel kühl. Dass damit vor allem Joe Biden und Boris Johnson gemeint sind, ist klar: Gerade die USA und auch Großbritannien haben ihre Produktion an Vakzinen vor allem selbst verimpft.

Ähnlich klar äußerten sich ganz im Westen Europas Ursula von der Leyen und Charles Michel. "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist", sagte der EU-Ratspräsident. Man könne diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, sagt Michel. Dies soll die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Biden keine Details genannt hat, wie eine solche Freigabe in der Welthandelsorganisation WTO ausgehandelt werden sollte. Auch wenn die Chefin der EU-Kommission "Offenheit" signalisierte, so drängte von der Leyen auf mehr Ausfuhren: "Wir laden alle, die sich an der Debatte über die Freigabe beteiligen, dazu ein, sich wie wir zu verpflichten, einen Großteil ihrer Produktion zu exportieren." Die EU sei "die Apotheke der Welt" und habe die Hälfte der 400 Millionen hergestellten Dosen ausgeliefert, so von der Leyen.[...]

So weit so gut. Der Ami hat ja auch erst für eine Freigabe plädiert, nachdem er die Versorgung der eigenen Bevölkerung sichergestellt hatte.

Aber selbstverständlich geht es Euro-Ursel und ihrer Herrin und Meisterin auf dem Thron an der Spree wie immer einzig und alleine um WohlstandFürAlle™ - und den kann die unsichtbare Hand bekanntlich nur dort herbeizaubern, wo der Wirtschaftsstandort ausreichend wettbwerbsfähig bleibt - besonders dann, wenn der Wettbewerb sich um die effizientest mögliche Vermarktung lebensrettender Forschungsergebnisse zu handelbaren Waren dreht.

Und da kann man ja dem Chinesen nicht einfach erlauben, selbst irgendwelche Heilmittel zu entwickeln, ohne dass ein vom deutschen Staat und der EU subventioniertes Pharma-StartUp vom wissenschaftlichen Fortschritt profitiert.

Zitat von Süddeutsche Zeitung

[...] In ihrer Wortmeldung sagte Merkel am Freitag, dass es niemand wollen könne, wenn China die moderne, im Westen von Biontech und Moderna entwickelte mRNA-Technik erhalte. Anders als afrikanische Länder verfüge nämlich die Volksrepublik über entsprechende Produktionskapazitäten. Ähnliche Sorgen werden hinter vorgehaltener Hand auch in Brüssel geäußert - schließlich soll mRNA im Kampf gegen Krebs helfen.

Dieses Argument wiederholte die Kanzlerin vor Journalisten in Berlin nicht. Sie sagte erneut, dass sie nicht glaube, "dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen". Gebraucht würden die "Innovationskraft und Kreativität" der Unternehmen, denn das Problem sei nicht, "dass jemand auf seinem Patent sitzt und mit dem nichts macht und nichts produziert". Es gehe auch darum, möglichst hochwertigen Impfstoff herzustellen - und wenn die Qualität nicht jedes Mal gut kontrolliert werden könne, sehe sie "mehr Risiken als Chancen". Merkel plädierte dafür, die Produktionskapazität zu erhöhen und Lizenzen zu vergeben. [...]

(link kam von Fefe.)

Zu blöd, wenn die Kanzlerin selbst die Kampagne sabotiert, die uns das mit fadenscheinigen Argumenten verkaufen soll.

Ist euch aufgefallen, wie schnell die Sache im Parlament abgeschmettert wurde, noch bevor die Debatte richtig Fahrt aufgenommen hatte und der Druck zur Freigabe steigen konnte? Ob Biden informiert war, wie das laufen würde, wäre auch mal interessant zu wissen. Ich glaube schon an einen kalkulierten PR Stunt, denn die Kehrteende kam völlig unerwartet und die öffentliche Auseinandersetzung lief drüben viel intensiver, als hier.

Nachdem der operative Gewinn der Phamaläden ja quasi explodiert ist, vielleicht hätte man ins Kleingedruckte schreiben sollen das 750 Millionen Fördergelder zurückgezahlt werden - als Anschubfinanzierung, nicht als Subvention.

Wenn Putin ein bisschen Humor hat, bringt er beim Treffen mit Biden am 16. Juni eine Delegation Grundschülerinnen in Uniform und geflochtenen Haaren mit.

When Sleepy Joe gets creepy.

Zitat von Tagesschau

Bezos, Musk und Co. zahlten kaum Steuern

Ein neuer Bericht deckt auf, dass die reichsten US-Amerikaner kaum Einkommenssteuer zahlen - unter ihnen Amazon-Gründer Bezos und Tesla-Chef Musk. Die Steuerbehörde will ermitteln, wie die vertraulichen Daten öffentlich wurden.

Im Jahr 2007 zahlte Multimilliardär Jeff Bezos nicht einen Cent Einkommenssteuer in den USA. Auch im Jahr 2011 rechnete der Amazon-Gründer sein Einkommen so sehr mit Verlusten gegen, dass die US-Steuerbehörde IRS ihm einen einkommensabhängigen Kinderfreibetrag von 4000 US-Dollar gewährte. Darüber war schon oft spekuliert worden. Doch jetzt sind Zahlen bekannt. Die Stiftung für investigativen Journalismus ProPublica zitiert aus Bezos Steuererklärung.

Diese Steuertricks sind nicht illegal. Doch das Netz aus Schlupflöchern und Abschlägen bleibt den meisten Amerikanern mangels Vermögen verwehrt. Sie hangeln sich von Gehalt zu Gehalt, wie US-Präsident Joe Biden immer wieder beklagt: "Manchmal streite ich mit Freunden in der demokratischen Partei darüber: Es ist in Ordnung, Milliardär oder Millionär zu werden, aber zahlt Euren gerechten Anteil."

Welche Steuerbeträge für Reiche sind fair?

Doch wieviel sollen die oberen 0,01 Prozent in den USA finanziell zur Gesellschaft beitragen? Darüber wird gestritten. Der Bericht von ProPublica heizt diese Debatte wieder an. Die Stiftung habe offizielle Steuerunterlagen von Tausenden der reichsten US-Amerikaner beschafft, sagt der beteiligte Journalist Jesse Eisinger im Radiosender NPR. Sie umfassen einen Zeitraum von 15 Jahren.

ProPublica bezieht sich zunächst auf das angegebene Einkommen aus den Steuererklärungen der 25 reichsten Amerikaner und den Vermögenszuwachs in der Zeit, der nicht versteuert wird. Mit dabei sind neben Bezos, Tesla-Gründer Elon Musk, Facebook-Chef Mark Zuckerberg, New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg.

"Wenn wir uns die tatsächliche Steuer anschauen auf den Vermögenszuwachs - was im Kern ihr Einkommen ist - dann liegt deren Steuersatz bei 3,4 Prozent. Für Leute wie Jeff Bezos oder Warren Buffet ist es sogar noch weniger."

Weit entfernt von Spitzensteuersatz von 37 Prozent

Der Investor Warren Buffet habe zwischen 2014 und 2018 0,1 Prozent Steuern auf Einkommen und Vermögenszuwachs gezahlt, rechnet ProPublica vor. Bei Bezos sind es knapp ein Prozent.

US-Amerikaner zahlen im Schnitt 14 Prozent Einkommenssteuer. Wobei der Spitzensteuersatz bei 37 Prozent liegen würde. Davon sind Amerikas Milliardäre weit entfernt. Die Biden-Administration reagierte zurückhaltend auf die Erkenntnisse.

"Jede unerlaubte Veröffentlichung von Regierungsunterlagen verstoße gegen das Gesetz, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Das Finanzministerium versucht zu klären, wie die Steuererklärungen an die Öffentlichkeit geraten sind."

Allgemein gesprochen wissen wir, dass mehr getan werden muss, damit Unternehmen und Bürger mit besonders hohen Einkommen stärker ihren gerechten Anteil übernehmen. So steht es in den Vorschlägen des Präsidenten, in seinem Budget und so will er für seine Vorschläge zahlen.

Ein Vorschlag der Regierung sieht höhere Steuern vor für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 US-Dollar. Nach dem Bericht von ProPublica ist aber völlig unklar, ob eine entsprechende Reform überhaupt Mehreinnahmen bringt, solang die Schlupflöcher in den Steuergesetzen der USA nicht geschlossen werden.

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Alle: Das ist ungerecht, mehr Vermögensumverteilung! Höhere Steuern für Superreiche!

Biden-Regierung: Wer hat die Steuererklärungen geleakt? Das ist ungerecht, wir ermitteln! ¯\_(ツ)_/¯

Das ist doch immer wieder interessant, wie sich Superreiche ihre Freiheit erkaufen. Es ist das, was Fabio deMasi z.B. im Wirecard-Interview usw. immer wieder predigen: Warum leckt der Hund seine Eier? Weil er es kann!

Die Superreichen machen es, weils nicht illegal ist! Heinz Müller von nebenan möchte einfach nur seine Steuern zahlen und Ruhe vorm Finanzamt haben. Vielleicht hat er das Kleingeld übrig um sich einen vernünftigen Steuerberater zu leisten.

Aber Superreiche haben durch ihr Vermögen eine grenzenlose politische Macht und Arroganz, sodass sich Armadas von Jurist:innen damit beschäftigen, Schlupflöcher in den Steuergesetzen für sie ausfindig zu machen. Man kann Leute wie Bezos, Musk, Zuckerberg nicht einmal rechtlich belangen für ihre Dreistigkeit! Ich möchte nicht mehr hören, dass das so tolle Visionäre und Philantrophen sind, die einfach nur schlauer als andere sind. Leider gibt es in ihrer Fanbase genug Leute, die an ihre visinoäre Ellbogen-Ideologie glauben und meinen, Steuern sind Raub!!!11einself

Fucking tax the rich! Keine Tax Cuts und Subventionen mehr, Steuerschlupflöcher schließen!

Zitat von Rascasse

Alle: Das ist ungerecht, mehr Vermögensumverteilung! Höhere Steuern für Superreiche!

Biden-Regierung: Wer hat die Steuererklärungen geleakt? Das ist ungerecht, wir ermitteln! ¯\_(ツ)_/¯

War auch das erste was mir aufgefallen ist, keine inhaltliche Kritik, nur die Frage nach dem "Lecker" - den könnte man vielleicht ja mal einknasten : )

Zitat von Rascasse

Alle: Das ist ungerecht, mehr Vermögensumverteilung! Höhere Steuern für Superreiche!

Biden-Regierung: Wer hat die Steuererklärungen geleakt? Das ist ungerecht, wir ermitteln! ¯\_(ツ)_/¯

Das ist doch immer wieder interessant, wie sich Superreiche ihre Freiheit erkaufen. Es ist das, was Fabio deMasi z.B. im Wirecard-Interview usw. immer wieder predigen: Warum leckt der Hund seine Eier? Weil er es kann!

Die Superreichen machen es, weils nicht illegal ist! Heinz Müller von nebenan möchte einfach nur seine Steuern zahlen und Ruhe vorm Finanzamt haben. Vielleicht hat er das Kleingeld übrig um sich einen vernünftigen Steuerberater zu leisten.

Aber Superreiche haben durch ihr Vermögen eine grenzenlose politische Macht und Arroganz, sodass sich Armadas von Jurist:innen damit beschäftigen, Schlupflöcher in den Steuergesetzen für sie ausfindig zu machen. Man kann Leute wie Bezos, Musk, Zuckerberg nicht einmal rechtlich belangen für ihre Dreistigkeit! Ich möchte nicht mehr hören, dass das so tolle Visionäre und Philantrophen sind, die einfach nur schlauer als andere sind. Leider gibt es in ihrer Fanbase genug Leute, die an ihre visinoäre Ellbogen-Ideologie glauben und meinen, Steuern sind Raub!!!11einself

Fucking tax the rich! Keine Tax Cuts und Subventionen mehr, Steuerschlupflöcher schließen!

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Ein Biden moderiert eben den politischen Diskurs im Sinne seiner Finanziers. Der Markt bestimmt.

Bin Fan von Anand Giridharadas

@JonnyBadFox

Voll der Loser der Elon. Was zahlt der auch so viel Steuern, der Scheiss-Sozialist. Typisch!!!!111einself