Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

  • Und der Unterschied zwischen "Allen" und "den Meisten" ist dir auch bekannt oder ist das jetzt der nächste Versuch, mir eine Aussage in den Mund zu legen?

    ...was?

    Er hat in seiner politischen Karriere wohl mit am meisten dazu beigetragen, dass die Verhältnisse aktuell so sind, wie sie sind.

    Haste nicht gesagt? Wer wars denn dann?

    Das Erbsenzählen [...]

    Ich halte das nicht für Erbsenzählerei, sondern für eine fragwürdige Aussage, und warum das so ist hab ich ausführlich dargelegt: er war über Jahre einer von vielen Senatoren, dann Senate Leader, dann 2 Perioden Vize. Ich denke das andere (genannte) Personen deutlich mehr "auf dem Kerbholz" haben. Da Du nicht über Personen reden möchtest (ausser Du wirfst Ihnen vor "am meisten" (sic!) zu etwas beigetragen zu haben) werde ich aber vermutlich keine Erklärung bekommen warum Biden jetzt diesen Titel tragen darf.

    Das ist ein sinnloser Versuch, ihn auf das moralische Nievau von Bernie Sanders zu heben.

    Nein, nur ein reality check. Wer 40 Jahre Politik macht hat potentiell 40 Jahre Mist in der Schublade der auf ihn geworfen werden kann. Die US-Politik ist in den 90ern halt derartig an den crime stats verzweifelt das jedes Mittel Recht schien. Auch dem netten Mann aus Vermont. Das kann und muß man aus heutiger Sicht scheisse finden, man kann die bill kritisieren, die Resultate analysieren, auf verdeckte/unterbewusste Motive schließen, alles richtig und legitim. Nur muss man den Schuh allen anziehen die das UNTERschrieben haben, nicht nur denjenigen die sie GEschrieben haben. Wir schmeissen ja auch (zu Recht) mit faulen Tomaten auf die komplette SPD die uns damals ALG2 eingebrockt hat, nicht nur auf Gas-Gerd.

    Ausgangspunkt war und bleibt deine Antwort auf das Kulinski-Video.

    Steh ich nach wie vor hinter. Ein demokratischer Lügner der ein Wahlversprechen ganz/teilweise kassiert (ob aus Boshaftigkeit oder politischen Realitäten / Prioritäten geschuldet) ist besser als republikanischer der ab Tag 1 autokratisch versucht eine Alternativwahrheit zu etablieren ("largest inauguration crowd ever period").


    Denn letztlich macht der eine, einsame Scheck, ob nun 1400 oder 2000 draufsteht echt wenig aus, auch fast egal ob er letzte Woche gekommen oder noch bis ;ärz braucht. Ilhan Omar und die anderen aus dem Squad-Dunstkreis haben da schon die richtige Idee: regelmäßige Schecks über diesen Betrag bis die verkackte Pandemie rum ist. Also quasi sowas wie Sozialstaat skandinavischer Prägung. Hat aber leider eine snowballs chance in hell, befürchte ich.

  • Mit einer Militärdiktatur in den USA könnte man auf unserer Seite des Atlantiks glaube ich ganz gut leben. Kommt ein bisschen darauf an, in welcher Phase der globalen Destabilisierung wir uns befinden.

    Also langsam wird's echt lustig, Wemir.


    Ich stelle mal die gewagte These auf, dass die Frage der globalen Stabilität nicht ganz unabhängig von der Frage zu betrachten ist, wer in der immer noch mit Abstand größten Volkswirtschaft auf dem Planeten die absolute Macht über das Weltwährugs- und Finanzsystem, und über das - mit noch größerem Abstand - weltweit größte konventionelle und atomare Waffenarsenal aller Zeiten ausübt.

  • Kleine Anmerkung, nur konventionell ist das korrekt, aber die Russen haben mehr Atomwaffen als die Amis, die sind "nur" Nummer 2:

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    Liegt das aber nicht auch daran, dass die USA ihre modernisieren und etwas fitter machen? Für 'nen nuklearen Overkill reicht's allemal. Da müsste es eigtl auch schon mit China und Indien passen, vorausgesetzt die beschießen sich nicht selbst - gibt nämlich “nur“ knapp 500 Millionenstädte.

  • In Hyperschallwaffen (generell Raketen, Antischiff, ballistische) sind die Russen/China wohl top-notch.


    Feindliches Gerät wird gerne mal von Uncle Sam näher betrachtet (V1).


  • Liegt das aber nicht auch daran, dass die USA ihre modernisieren und etwas fitter machen?

    Ja, aber die Russen machen das auch so, im Rahmen der von beiden Seiten vereinbarten Abrüstung reduziert man zwar die Anzahl, aber dieser Rest wird dafür stärker/schneller/präziser. Und die alten Atomwaffen werden teilweise zu Kernbrennstoff verwurstet.


    Wurde ja anscheinend auch gerade erst wieder unterzeichnet, knapp vor dem Ablaufdatum...

    Russland unterzeichnet Verlängerung des Abrüstungsvertrags mit den USA

    ...

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start mit den USA unterzeichnet. Das teilte der Kreml mit. Auch die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden hat sich für eine fünfjährige Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags ausgesprochen, der regulär am 5. Februar auslaufen würde.

    ...

    Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale
    Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite
    Atomsprengköpfe. ...

    Für 'nen nuklearen Overkill reicht's allemal. Da müsste es eigtl auch schon mit China und Indien passen, vorausgesetzt die beschießen sich nicht selbst - gibt nämlich “nur“ knapp 500 Millionenstädte.

    Ja, für einen nuklearen Winter reicht das was die USA und Russland da haben. Sind wir ja leider auch schon ein paarmal kurz davor gewesen, es gab ja schon öfter Fehlmeldungen im Frühwarnsystem usw.


    Und weil du es halbwegs ansprichst, zu China habe ich erst vor kurzem etwas dazu gelesen, die sind anscheinend etwas vernünftiger als die Russen/USA, weil...

    Was können Staaten tun, um die Gefahr einer versehentlichen Eskalation zu verringern?

    Sie könnten zum Beispiel dafür sorgen, dass nukleare Sprengköpfe nicht unmittelbar auf Trägersystemen wie Interkontinentalraketen montiert sind, sondern separat gelagert werden. China handhabt das derzeit so. Damit schließt man ein Szenario aus, in dem es binnen Sekunden versehentlich zu einem Krieg kommt. Auch sollte sich die Kommunikation zwischen den Nuklearmächten verbessern.

  • Die Republikaner machen Hausaufgaben: https://www.theguardian.com/co…trict-voting-access-bills


    Zitat

    A new report from the Brennan Center for Justice shows just how effectively Republicans have been talking out of both sides of their mouths, at once decrying the violence over false allegations of election rigging, and at the same time using false allegations of voter fraud to make it harder for people to vote. In 2021 legislative sessions (which six states haven’t even yet begun), lawmakers in 28 states have pushed a whopping 106 bills that would restrict voting access – and we’re not even a month into the year.


    Der Witz ist natürlich der Vergleichswert:


    Zitat

    According to the Brennan Center, that’s three times the number of restrictive voting laws that were introduced by 3 February last year.


    Oder die Zahl direkt aus dem Bericht:


    https://www.brennancenter.org/…/voting-laws-roundup-2021


    Zitat

    (as compared to 35 such bills in fifteen states on February 3, 2020).


    Slacker! Kein Wunder, dass Trump nicht verloren hat.


    Immerhin die Gegenbewegung hört sich noch beeindruckender an:


    https://www.brennancenter.org/…/voting-laws-roundup-2021


    Zitat

    Of course, other state lawmakers are seizing on an energized electorate and persistent interest in democracy reform (which is likewise reflected in Congress). To date, thirty-five states have introduced, prefiled, or carried over 406 bills to expand voting access (dwarfing the 188 expansive bills that were filed in twenty-nine states as of February 3, 2020). Notably 93 such bills were introduced in New York and New Jersey.


    Ist das Rumbasteln an Wahlgesetzen bei uns auch so normal und wir wissen es nur nicht?

  • Ich stelle mal die gewagte These auf, dass die Frage der globalen Stabilität nicht ganz unabhängig von der Frage zu betrachten ist, wer in der immer noch mit Abstand größten Volkswirtschaft auf dem Planeten die absolute Macht über das Weltwährugs- und Finanzsystem, und über das - mit noch größerem Abstand - weltweit größte konventionelle und atomare Waffenarsenal aller Zeiten ausübt.


    Wir reden ja über eine nähere Zukunft und ich glaube persönlich nicht, dass diese ganzen Zuschreibungen da noch zutreffen werden. Außer vielleicht die Waffen, soviel können die vermutlich gar nicht wegschmeißen, dass jemand zu ihnen aufschließen kann.

  • Wemir


    Ich glaube nicht, dass wir hier ernsthaft über einen Zusammenbruch der USA spekulieren können.


    Mag ja sein, dass Du Dir das (aus mir rational nicht so ganz schlüssigen Gründen) wünschst.

    Aber davon würde die Welt ganz sicher nicht stabiler werden. Und das Exportüberschussland Deutschland, das wie kaum eine andere Industrienation von einer stetigen weltweiten Nachfrage für seine Exportgüter abhängig ist, schon gleich gar nicht.


    Allein der wirtschaftliche Schaden wäre schon katatstrophal - völlig ungeachtet dessen, was sich daraus dann bombensicher an militärischer Zerstörung ergeben würde.

  • Ne, wünschen tue ich mir das nicht. Das war ja eine konditionale Aussage. Wünschen würde ich mir eine Spaltung der USA, aber realistisch ist wie schon öfter gesagt, vermutlich nur eine defacto-Konföderalisierung. Da sind sie allerdings auf dem besten Weg.


    Der deutsche Exportüberschuss ist aber auch nicht die richtige Mahnung. In den bin ich nicht investiert. ... also möglicherweise bin ich in ihn investiert, aber nicht emotional.

  • Kleine Anmerkung, nur konventionell ist das korrekt, aber die Russen haben mehr Atomwaffen als die Amis, die sind "nur" Nummer 2:

    Liegt das aber nicht auch daran, dass die USA ihre modernisieren und etwas fitter machen?

    Ich meine im Sicherheitspod mal gehört zu haben das die Amis deutlich mehr delivery systems haben. Bomber, U-Boote und landgestütze Raketen sind zahlreicher vorhanden, sprich die könnten kurzfristig mehr der Sprengköpfe ins Ziel bringen, auch wenn sie numerisch weniger auf Halde liegen haben.


    Aber klar, für den overkill reichts immer, so eine moderne ICBM kann ja bis zu 8 Knallkörper abwerfen.

    Ist das Rumbasteln an Wahlgesetzen bei uns auch so normal und wir wissen es nur nicht?

    Ich hab mal versucht das bayerische Kommunal- und Landeswahlrecht zu verstehen (Stichwort: Wahl auf die Landeslisten) und habs aufgegeben. Aber so dramatisch wie auf der anderen Seite der Pfütze ist es selbst in Bayern nicht...

  • Ich meine im Sicherheitspod mal gehört zu haben das die Amis deutlich mehr delivery systems haben. Bomber, U-Boote und landgestütze Raketen sind zahlreicher vorhanden, sprich die könnten kurzfristig mehr der Sprengköpfe ins Ziel bringen, auch wenn sie numerisch weniger auf Halde liegen haben.

    Die Amerikaner und die Russen haben - jedenfalls gemäß der offiziell gültigen Verträge - jeweils in etwa die selbe Anzahl von Sprengköpfen aktiv griffbereit. Die absolute Zahl ist bei den Russen höher, aber die können sie nicht alle von jetzt auf gleich einsatzbereit machen.


    Die USA haben aber mit Abstand die größere Zahl an delivery systems - schon alleine durch die größere Flotte an Raketenzerstörern und U-Booten mit Erstschlagkapazität. Dazu kommen noch die Flugzeugträger mit den entsprechenden Jagdbombern. Und das alles - also jedenfalls das nötige Lieferequipment - haben sie im Gegensatz zu den Russen mehr oder weniger gleichmäßig auf dem ganzen Erdball und um die Grenzen der Russischen Föderation herum verteilt.


    Ist natürlich letztendlich blödsinnig, das aufzurechnen. Wenn wirklich irgendwer "auf den Knopf drücken" würde, dann wäre sowieso für alle Feierabend.

  • Ne, wünschen tue ich mir das nicht. Das war ja eine konditionale Aussage. Wünschen würde ich mir eine Spaltung der USA

    Und Du meinst, dass wäre nicht gleichbedeutend mit einem Zusammenbruch?


    Steile These.

    Der deutsche Exportüberschuss ist aber auch nicht die richtige Mahnung. In den bin ich nicht investiert. ... also möglicherweise bin ich in ihn investiert, aber nicht emotional.

    Ja gut. Emotional investiert wäre ich auch eher in eine ausgeglichene Handelsbilanz - vor allem mit den Europäischen Partnern. Aber da ja auf absehbare Zeit eher die Hölle zufriert, als dass eine deutsche Regierung kapiert, dass sie mit ihrem Wettbewerbsfetisch ihre eigenen Handelpartner kaputt konkurriert, werden wir wohl noch recht lange auf Gedeih und Verderb einer Weltwirtschaft ausgeliefert sein, deren Dreh- und Angelpunkt immer noch die USA und ihre Finanzmärkte sind.

  • Worüber reden wir eigentlich wenn wir über Zusammenbruch reden? Es tut wohl not sich damit zu beschäftigen wie Staaten zusammenbrechen damit klar ist was den USA bevorstehen könnte.


    Sollte sich die Prognose bewahrheiten, dass die Demokraten es nicht schaffen das Wahlrecht zu reformieren, die Polizei von einer Besatzungsmacht zu einer Bürgerpolizei zu machen, ein mindestmaß an allgemeiner Existenzsicherung, Gesundheitsversorgung, Nahrungsicherheit zu gewährleisten und ein Dach über dem Kopf für die Wohnungslosen zu organisieren dann befürchte ich dass die USA sich in Teilen in einen failed State verwandeln können.


    Die Legitimation einer Regierung wird nicht nur geschaffen durch freie und faire Wahlen sondern auch dadurch, dass der Staat in den Augen der Bürger seine Aufgaben erfüllt. Sog. "failed states" verlieren die de facto Regierungsgewalt über Teile des Hoheitsgebietes, weil der Staat und seine Exekutive nicht mehr Willens oder in der Lage ist die soziale Ordnung im Sinne der Bürger aufrechtzuerhalten und die grundlegende Infrastruktur und die Leistungen bereitszustellen die für ein sozialwesen vorraussetzung sind. (Schulen, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Nahrung, Kleidung, Obdach).


    Für viele US-Bürger sind die Vorraussetzungen für die Legitimation der Regierung schon jetzt (dank Trump) nicht mehr erfüllt. Der Staat bedroht durch eine gescheiterte Exekutive direkt das Leben von nicht weissen minderheiten, mindestens 30 % der US Bürger sind akut von Obdachlosigkeit bedroht, Millionen leiden unter Nahrungsunsicherheit.


    Failed states geschehen, weil eine völlig abgehobene Elite, die mit autoritären Mitteln regiert, allein zum Zweck der eigenen Bereicherung den Staat kontrolliert. "Der Wirtschaft", also den großen Unternehmen und den Milliardären, den Institutionen der Macht der Geldeliten (Banken, Börse etc.) wird das aber nicht schaden.


    Einen failed State in dem der nächste faschistische Präsident der USA bestimmte Städte oder Regionen einfach aufgibt weil die Leute dort z.B. die falsche Hautfarbe haben (wie schonmal mit New Orleans geschehen) kann man sich durchaus vorstellen. Auch in einem Failed State behält aber ein solcher Präsident die Macht über das Militär und die Aussenpolitik (wie in Syrien) .

    Ähnlich wie in Mexiko, syrien oder dem Irak, wird es dann eben in den USA Regionen geben in denen es "nicht sicher" ist. Dem Kapitalismus und den Kapitalisten, den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und dem Imperialismus wird das kaum schaden.


    Klassisch sind es die Minderheiten, politische Dissidenten, sozial schwachen, linke Oppositionelle, Intellektuelle, etc. die darunter leiden. Sie landen in Gefängnissen, werden von Faschistischen Milizen oder Polizisten ungestraft erschossen oder "verschwinden" einfach.

  • In der Analyse fehlt eine US-amerikanische Besonderheit: im Schnit pro Bewohner eine Knarre.


    Klar hätte ein Despot mit Drohnen und Panzern einen Vorteil in Sachen Ausrüstung. Aber gerade in den USA werden sich einige Städte oder Regionen nicht einfach so "unterbuttern" bzw abhängen lassen. Und das man auch mit Entschlossenheit und lowtech eine Militärmacht zerreiben kann wissen wir...


    Von daher ist IMO eine stille Fragmentierung und Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit weniger wahrscheinlich als ein "heißer Bürgerkrieg". Und den sehe ich leider als gesetzt an, wage aber keine zeitliche Prognose. Es geht so nicht weiter, das System ist aber zu träge und zu sehr mit veto points vollgestopft als das irgendjemand strukturell etwas ändern kann. Eine Administration kann nur versuchen sich gegen die Entwicklung stemmen oder sie beschleunigen.


  • Chinas Regierung hat betont sie hätten genug Kräfte vor Ort (vor allem auch Antischiffraketen) um den ganzen Verband zu versenken und die Regierung hat den Feuerbefehl schon freigegeben, also die Militärs haben grünes Licht wenn sie selbst eine Bedrohung durch den "Kampfverband" erkennen. Das ist eine bisher einmalige Situation und zeigt China spielt nicht - das ist die maximale letzte Drohung vor einem Konflikt.

  • In der Analyse fehlt eine US-amerikanische Besonderheit: im Schnit pro Bewohner eine Knarre.


    Klar hätte ein Despot mit Drohnen und Panzern einen Vorteil in Sachen Ausrüstung. Aber gerade in den USA werden sich einige Städte oder Regionen nicht einfach so "unterbuttern" bzw abhängen lassen. Und das man auch mit Entschlossenheit und lowtech eine Militärmacht zerreiben kann wissen wir...


    Von daher ist IMO eine stille Fragmentierung und Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit weniger wahrscheinlich als ein "heißer Bürgerkrieg". Und den sehe ich leider als gesetzt an, wage aber keine zeitliche Prognose. Es geht so nicht weiter, das System ist aber zu träge und zu sehr mit veto points vollgestopft als das irgendjemand strukturell etwas ändern kann. Eine Administration kann nur versuchen sich gegen die Entwicklung stemmen oder sie beschleunigen.

    Das mit der Bewaffnung der Bevölkerung haben die USA mit failed states gemeinsam. In Afghanistan, Irak, Mexiko oder Syrien gibt es organisierte Armeen. In Mexiko City interessiert es aber niemanden ob die Zapatisten in Chiapas sich losgesagt haben und einen Krieg gegen Drogenkartelle führen. In Damaskus scheint es egal, dass sich Türkisches Militär mit den Kurden bekriegt.


    Wenn in Baltimore Bürgerkrieg herrscht wird das die Miliardäre des Silikon Valley nicht jucken.

  • Ähnlich wie in Mexiko, syrien oder dem Irak, wird es dann eben in den USA Regionen geben in denen es "nicht sicher" ist. Dem Kapitalismus und den Kapitalisten, den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und dem Imperialismus wird das kaum schaden.

    Das halte ich für sehr weit hergeholt. Es ist auch eher so ein Äpfel-mit-Birnen-Vergleich.


    Du unterschlägst einfach, dass all die anderen Länder die Du da nennst arme Entwicklungsländer ohne nenenswertes geostrategisches Potenzial waren.


    Die USA hingegen sind zwar ein sterbendes, aber immer noch bis an die Zähne bewaffnetes Imperium.

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