Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

  • Das sie in dem Moment Angst hatte, glaube ich ihr durchaus. Das kann ihr eigentlich keiner absprechen.

    Dass sie sich jetzt aber als Opfer stilisiert und den Konjuktiv auf das äußerste bemüht, finde ich hingegen äußerst fragwürdig.

    Vielleicht hat sie auch einfach vergessen, dass sie einen Land lebt, wo jeder Knallfrosch jederzeit ein Sturmgewehr sein eigen nennen kann..

  • Die Frage ist ja auch, wird Ocasio-Cortez jetzt besonders zu diesen Themen eingeladen bzw. gibt es einfach einen Fokus darauf, wenn sie sich zu dem Thema äußert und das sind die Äußerungen von ihr, die besonders verbreitet werden. Hayes beginnt das Video doch mit "final question", was wurde sie denn im Rest des Interviews gefragt?

  • und auch deine beschreibung des trumpmobs als klassenverlierer mag ich nicht so ganz zustimmen, die leute konnten sich flug- oder bahntickets und übernachtungen in washington leisten. also dass diese leute, die da aufmarschiert sind, eher von white supremacy als von economic anxiety geleitet wurden, steht für mich außer frage. natürlich gibts auch den von dir beschriebenen fall, aber eher beim kapitolsturm-szenario eher weniger.

    Da müsstest Du mir allerdings jetzt erst mal zeigen, wo ich behauptet hätte, dass da nur "Klassenverlierer" durch's Kapitol marodiert seien.


    Mal abgesehen davon, dass weder Du noch ich wirklich wissen, wieviele Menschen da eigentlich dran beteiligt und welcher "Klasse" die zugehörig waren. Alle Informationen die man dazu finden kann, ohne direkte Quellen aus den zuständigen Ermittlungebehörden - die sowas natürlich nicht veröffentlichen, so lange die Ermittlungen noch laufen - zur Verfügung zu haben, sind hochgradig von der veröffentlichten Meinung und einer totalen Gut/Böse-Polarisation auf social- und mainstream-media beeinflusst.


    Ein paar Leute auf twitter haben im Internet rausgefunden, dass unter tausenden von Leuten die sich zuvor auf Trumps Rally eingefunden hatten, dann vorm Kapitol "aufmarschiert" sind, und schliesslich in bisher unbekannter, aber sicher immer noch dreistelliger Zahl tatsächlich das Parlamentsgebäude "gestürmt" haben, auch ein paar CEOs von Unternehmen, reiche ImmobilienmaklerInnen mit Privatflugzeugen, republikanische Abgeordnete aus Staatsparlamenten, oder irgendwelche rechts-aktivistischen small business owners, und natürlich ein paar waschechte "Nazis" - a.k.a. white supremacists/nationalists - waren, und sofort macht über twitter und die entsprechenden "liberalen" Großmedien die Theorie die Runde, dass da eine stramm organiserte faschistoide Bewegung aus privilegierten, weißen hardcore-RassistInnen versucht hätte, die Demokratie per gewaltsamer Revolution abzuschaffen.


    Und deutsche linksliberale twitter-AktivistInnen springen natürlich nur zu gerne über das Stöckchen das ihnen da hingehalten wird, weil man hierzulande als respektables Mitglied der feinen Gesellschaft ja ohnehin schon die letzten vier Jahre lang die Nase über den clownesken, pöbelnden Kretin im Weissen Haus und seine hasserfüllte Anhängerschaft gerümpft hat und sich nun final darin bestätigt sieht, dass jede/r der/die sich da drüben nicht explizit gegen Trump wendet, praktisch automatisch billigt und womöglich sogar begrüßt, dass weiße PrivilegienverteidigerInnen, bewaffnete Hillbilly-Milizionäre, Proud- und Bugaloo-Boys, durchgeknallte PolykonspiratistInnen von Q-Anon, der Ku-Klux Klan und sonstiges, rassistisches, sexistisches und LGBTQxyz-feindliches Gezücht versuchen, sich gewaltsam des Staates zu bemächtigen.


    Das ist allerdings überhaupt nicht mein Punkt. Selbst wenn das alles genau so gewesen wäre, und sich tatsächlich nur allerhand kleine und große KapitalistInnen an der "Erstürmung" des Kapitols beteiligt hätten, würde das absolut gar nichts an der Tatsache ändern, dass die überhaupt nicht auf die Idee gekommen wären, so einen Irrsinn zu veranstalten, wenn die ökonomische Lage im gesamten Land für die allermeisten Menschen die nicht zur gut- bis spitzendverdienenden Oberschicht gehören - egal ob sie jetzt prekärst beschäftigte oder arbeitslose working class, oder von der Insolvenz bedrohte, bzw. bereits pleite gegangene small business owners sind - nicht so volatil wäre, wie sie es derzeit ist.


    Es wurde hier wie im alten Forum ja auch schon mehrfach über die Studien zu PEGIDA und den Wahlerfolgen der AfD diskutiert, welche festgestellt haben, dass da mitnichten nur die unterprivilegierten Schichten gegen Ausländer auf die Straße, oder für völkische Nationalisten an die Urne gegangen sind, sondern vor allem auch Teile der noch halbwegs gut situierten Mittelschicht, der Unternehmerschaft und des Beamtentums.

    Was all diese Leute vereint, ist die Angst vor dem Verlust ihrer ökonomischen, wie selbstverständlich auch ihrer kulturellen Besitzstände. Das kann man gerne kritisieren und es ist auch absolut richtig - gerade in den USA - kritisch zu betonen, dass zu jenen Besitzständen eben auch das historisch(!) entstandene Privileg gehört, zu einer weißen Mehrheit zu gehören - die nun allmählich aus rein demographischen Gründen zu einer Minderheit wird.

    Aber man kann im Umkehrschluss nicht einfach davon ausgehen, dass vor allem die ökonomischen Verlustängste, die den ganzen Hass und die Polarisierung der Gesellschaft befeuern wie Benzinkanister in der brennenden Scheune, vollkommen unberechtigt und alleine das Resultat einer rassistischen Grundhaltung seien.


    Trump hat 2016 vor allem deshalb die Wahl gewonnen, weil er in den entkernten, vewahrlosenden Industrieregionen im Rustbelt Stimmen von ehemaligen Demokraten und Obama-WählerInnen abgreifen konnte, für die sich die politische Opportuistin glühende Feministin und Bürgerrechtsaktivistin H.R.Clinton leider nicht genug interessierte, um dort aktiv Kampagnen zu betreiben.

    Und auch bei der letzten Wahl haben nicht wenige Latinos, Schwarze und asian americans, sowie erschreckend viele Frauen den völlig schambefreiten Erzchauvinisten Trump gewählt. Und die haben das nicht gemacht, weil sie Rassimus und Sexismus geil finden, sondern weil sie den Demokraten noch weniger zutrauen, die auseinanderbröselnden ökonomischen Verhältnisse wieder zusammenzukitten, als den Republikanern.

  • Beide Parteien treiben die Wähler den Faschisten in die Arme. Aber die Republikaner SIND inzwischen diese Faschisten.

    Das ist wohl in etwa die Argumentation der Antifa. Dann kann man sich aber auch die ganze politische Debatte sparen, weil mit tatsächlichen, überzeugten Faschisten und ihrer totalitären Ideologie eigentlich keine Kompromissfindung mehr möglich ist.


    Kann man so sehen. Nur muss man dann auch die Konsequenz ziehen und den bewaffneten Kampf aufnehmen, wenn man die "Faschisten" ernsthaft los werden will, denn über parlamentarisch-demokratische Mittel scheint man sie ja nicht daran hindern zu können, sich in "the heart and the core" einer der beiden herrschenden Parteien einzunisten, oder sich gar an die Spitze der Regierung zu setzen.


    Die gleiche Argumentationsweise - wenn auch aus wesentlich verabscheuerungswürdigeren Motiven - macht sich der rechte Rand zu eigen, indem er die Linke als hoffnungslos ideologisch verblendete Agenten des Chaos darstellt und versucht, sich der Staatsmacht zu bemächtigen, um ihnen ein für allemal den Garaus zu machen.


    Und über all dem schwebt die Kapitalfraktion, der es im Grunde egal ist, wer mit welchen gewaltsamen Mitteln verhindert, dass sie dauerhaft ihrer Profite verlustig geht.

  • HÄ???? Bewaffneter Widerstand? Was ist in dich gefahren?Wenn du verstanden hast, dass ich meine, dass alle Republikaner Faschisten sind, dann will ich klarstellen, was ich oben schon geschrieben habe. Es gibt echte Faschisten bei den Republikanern und die Parteispitze akzeptiert das. Darum ging es hier.


    Um Leute wie Z.b. Marjorie Taylor Green die z.B. offen zum Mord auf Nancy Pelosi aufruft. Ja, tatsächlich, mit solchen Personen kann man nicht mehr reden.

    Im Moment sind diese Faschisten nicht an der Macht. Im Moment haben auch die Faschiste noch nicht offiziell die Macht bei den Republikanern.
    Noch besteht die Möglichkeit, dass die US Bevölkerung die Republikaner dafür abstaft.


    Aber wenn die Demokraten gegen die Milliardärsklasse nichts unternehmen befürchte ich eben einen weiteren Rechtsruck.

  • Wir hatten genau diese Diskussion schonmal in diesem Forum. Da war meine Position, dass Trump nicht wählbar ist weil er ein Faschist ist und ich wurde dafür hier in diesem Forum massiv attackiert von denen die meinten dass eigentlich beide Parteien gleich schlimm sind.


    Nach den Ereignissen vom 6. Januar kann ich nur sagen "told you so".


    Die wichtigsten Experten nennen das was am 6. Januar passierte Faschismus. Hier Tim Snyder:


  • Timothy Snyder ist Geschichtsprofessor (Uni Wien) und Autor von "The Road to Unfreedom: Russia, Europe"


    Timothy Snyder definiert den "not even" Fascism. Das ist ein Faschismus der bestimmte Züge hat die ihn vom klassischen Faschismus unterscheiden aber ebenso gefährlich ist.

  • Nur um das nochmal klar zu machen. Mir geht es nicht darum, die tatsächlich vorhandenen faschistoiden Tendenzen in den USA (wie auch in geringerem Ausmaß hierzulande) zu verharmlosen, Ich behaupte auch nicht - und habe das noch nie getan - dass beide Parteien gleich schlimm seien.


    Offensichtlich ist der rechte Flügel der parlamentarischen Kapitalvertretung im US-Kongress deutlich offener für die radikale und extreme Rechte als der "linke". Das ist ja auch bei uns nicht anders, wo man gerade selbst in linksliberalen Kreisen ernsthaft darüber diskutiert, ob ein gewissenloser Opportunist wie Markus Söder, der sich in der Vergangenheit schamlos der Rehtorik rechter Demagogen bedient, und sich an die religiöse Rechte rangewanzt hat, um sein politisches Führerprofil zu schärfen, nicht vielleicht in dieser schwierigen Lage die bessere Führungskraft für das Land sei, als eine männliche Version von Angela Merkel.


    Aber in dem Moment, wo einflusreiche Politik-Persönlichkeiten wie AOC im Fernsehen verkünden, die Republikanische Führung im Kongress folge den Anweisungen ("...answers to...") der white supremacists, sprechen sie der politischen Gegenseite eigentlich die demokratische Legitimation ab.

    Und in Folge dessen kann man sich dann als aufrechte/r Demokrat/in eigentlich nur noch komplett der Zusammenarbeit mit diesem von der extremen, faschistischen Rechten gesteuerten Teil des Parlaments verweigern, wenn man sich nicht vorwerfen lassen will, mit Faschisten zu kooperieren.


    In den USA mit ihrem ohnehin schon extrem polarisierten Zweiparteiensystem ist das quasi die Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie - also genau das, was man der Gegenseite als eigentliches, faschistisches Ziel des "Putsch"-Versuches vorwirft. Und das, während man gleichzeitig beklatscht, dass sich private Konzerne mit Meinungsverstärkungsmonopolen zu WächterInnen dessen aufschwingen, was an politischer Meinungsäußerung noch als akzeptabel gelten darf, und was nicht.


    Mir ist nicht klar, wo das hin führen soll, außer in noch mehr Spaltung und Radikalisierung auf beiden Seiten.

  • Da hast du wahrscheinlich recht. Ich denke wir sind uns eigentlich einig, ausser in der semantik des Begriffes Faschismus. Viele denken eben, dass wenn es nicht faschismus ist, dann ist es ja nicht so schlimm.


    Das wäre eine gefährliche Fehleinschätzung. Egal wie man die Q-Anon Anhänger, die religiöse rechte oder die ideologischen Rassisten beschreibt, sie sind identisch mit Faschisten in ihrer Gefahr für die verbleibende Rest-Demokratie der USA.


    Der Diskurs auf der Grundlage überprüfbarer Fakten ist die Vorraussetzung für Politik in einer Demokratie. So lange keine rationale politische Auseinandersetzung auf der Basis von überprüfbaren Fakten stattfinden kann, kann es daher auch keine irgendwie geartete Zusammenarbeit geben.


    Chris Hedges und Cornel West in einer sehr sehenswerten Diskussionn dazu:


  • Ja, ich dachte mir gleich, dass Biden zu viel versprechen. Und da bin noch davon ausgegangen, dass sie einfach nur dieses Gesetz auch noch im Senat abstimmen müssen (aber das hatte wohl eine deadline) und sich von Manchin und Konsorten runterhandeln lassen könnten.


    Wenn sie auch nur einen Funken politischen Instinkt haben, dann setzen sie alles daran, dass die Leute 2000 USD (als "Ausgleich" dafür, dass die 1400 USD später kommen) demnächst haben. Wird dafür jenseits der Linken nicht erkennbar gekämpft, ist es ein Zeichen, dass das Establishment immer noch nicht verstanden hat, mit was für einer Stimmung, sie es zu tun haben. Und ich hoffe in dem Fall der Zusammenbruch kommt, bevor es eine Machtübernahme einer Post-Trump-Bewegung diesmal mit ernsthaften Ambitionen gibt.

  • Vermutlich das Militär.


    Ach Gottseidank.


    Ich dachte schon, es könnte vielleicht ein Haufen schiesswürdiger, kampferprobter Typen in Flecktarn mit einer stramm durchorganisierten, autoritären Hierarchie und dem enstsprechenden Technikpark zu deren gewaltsamer Durchsetzung sein.

  • Zu der Debatte um den Begriff Faschismus und ob Trump nun einer war schmeiss ich mal diesen podcast zur Meinungsbildung rein.


    https://podcastaddict.com/episode/118374901


    Interview mit Jason Stanley, Yale-Prof. Da werden IMO interessante Fragen angesprochen (Beschreibt Faschismus eine Ideologie? Oder eine Methode? Welche Facetten gehören dazu? Ist die Gefahr jetzt gebannt, wie gehts weiter? Auch Überschneidung mit / Abgrenzung zu white supremacy... usw usf).


    BTW, zu Biden ist ein Lügner... Klar. Berufspolitiker im Wahlkampf. Verstehe nicht wie man davon jetzt ernsthaft überrascht sein kann. Die Frage muß doch eigentlich sein: schafft er es den Zählerstand von Trump bis zum Ende der Amtszeit zu übertreffen, oder nicht?

  • BTW, zu Biden ist ein Lügner... Klar. Berufspolitiker im Wahlkampf. Verstehe nicht wie man davon jetzt ernsthaft überrascht sein kann. Die Frage muß doch eigentlich sein: schafft er es den Zählerstand von Trump bis zum Ende der Amtszeit zu übertreffen, oder nicht?

    Hätte aber auch bei Biden ganz gerne gesehen, wie er Live berichtigt wird und wie bei Politikern auf Twitter geschrieben wird: Dieser Tweet enthält Unwahrheiten oder sowas.

  • Ja, Sehr empfehlenswert und bedrückend.

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