Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

  • Biden talk to Putin - Tweetcomment - "Does Putin let him draw a clock?" (Demenz Test)


    Laut Russlands Veröffentlichungen nichts überraschendes, in 2-3 Punkten könnte man sich annähern, immerhin.


    Wenn Biden mit dem Iran verhandeln will, dann wird er wohl israelischen Druck zu spüren bekommen.


    Sie machen schön auf Friedenstauben und Flugezugträger fahren ins südchinesische Meer, wo China schon verlauten läßt die Truppen hätten schon den Feuerbefehl bekommen wenn die Schiffe irgendeine Gefahr darstellen würden. Ist schon eine ziemlich letzte Warnung wenn der Verteidigungsminister sagt "die Truppen haben schon Feuerfreigabe und alle nötigen Mittel".


    Im Schwarzmeer dasselbe, US-Zerstörer bei der Show of Force, aber wenn russische Jets Angriffe und niedrige Überflüge testen ist das Gejammer groß...


  • Zitat

    Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung von privat betriebenen Gefängnissen durch die Bundesregierung beenden. Biden unterzeichnete eine Anordnung, mit der das Justizministerium angewiesen wurde, Verträge mit privat betriebenen Strafvollzugsanstalten nicht zu erneuern.


    Ist aber auch nur an den Punkt zurückkehren, wo Obama am Ende seiner Amtszeit war:


    https://apnews.com/article/567c4b8693044e2c98e3d6fb81682c1f


    Bzw. Trump-Ära-Abwicklung:


    https://www.reuters.com/article/us-usa-prisons-idUSKBN1622NN

  • Ist nicht gesagt. Das hängt auch davon ab, wie die Reformbewegung von unten läuft. Wenn lokal immer mehr Staatsanwälte gewählt werden, die mit ihren Maßnahme die Zahl von Strafgefangenen abbauen, dann lohnt sich das Geschäft vielleicht irgendwann nicht mehr. Schon die sich immer mehr ausbreitende Legalisierung von Hanfrauschmitteln ist aus deren Sicht glaube ich eine sehr negative Entwicklung.

  • Ich schätze die meisten Knäste stehen eh unter der Fuchtel der Bundesstaaten. Von daher betrifft es wohl nicht so viele.

    da könntest recht haben aus wiki


    Bundesgefängnisse in den Vereinigten Staaten sind Gefängnisse, die von der US-amerikanischen Zentralregierung betrieben werden im Gegensatz zu jenen, die auf Staats-, County- oder Gemeindeebene existieren.

    Im Jahr 2006 hatte das 1930 geschaffene Federal Bureau of Prisons die Aufsicht über 102 Bundesgefängnisse, die für vier unterschiedliche Sicherheitsstufen ausgelegt sind: Minimum, Low, Medium und High. Im Februar 2015 befanden sich rund 210.000 Häftlinge in Bundesgefängnissen.[1] Dies entspricht rund 7,2 % aller rund 2.801.000 amerikanischen Insassen.[2]

    Haftstrafen in diesen federal prisons erhalten jene Straftäter, die gegen ein Bundesgesetz verstoßen haben (zum Beispiel wegen schwerwiegenden Drogenhandels oder Wirtschaftskriminalität), oder jene Kriminelle, die ein Verbrechen an Bundesangestellten begangen haben (etwa die Tötung eines FBI-Agenten).

  • https://www.nzz.ch/internation…urteilt-werden-ld.1560430



    "

    Schwarze haben weniger Möglichkeiten für Kaution und Bewährung

    Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung tragen dazu bei, dass jemand überhaupt eine Straftat begeht. Nach einem Delikt können diese Faktoren aber auch darüber entscheiden, ob und wie lange jemand inhaftiert wird. So hat sich gezeigt, dass Untersuchungshaft das Risiko erhöht, auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Untersuchungshaft lässt sich zuweilen mit der Zahlung einer Kaution verhindern, welche Straftäter aus armen Verhältnissen nicht aufbringen können. Für eine Entlassung auf Bewährung kann ein Arbeitsplatz als Argument dienen, das auf Stabilität hinweist. Auch andere Bewährungsauflagen können Arme benachteiligen, etwa wenn sich ein Entlassener regelmässig bei einer Behörde melden muss, aber über kein Auto verfügt. Zudem kann gegebenenfalls einer Haftstrafe entgehen, wer sich eine Therapie leisten kann. Weil Afroamerikaner öfter in Armut leben als Weisse, sind sie von diesen Nachteilen stärker betroffen.

    Hohes Rückfallrisiko durch fehlende Resozialisierung

    Lange Haftstrafen und ein auf Vergeltung sowie Abschreckung ausgerichteter Strafvollzug machen die Resozialisierung von Straftätern schwierig. Das äussert sich in hohen Rückfallquoten in den USA. Laut einer Untersuchung des Justizministeriums wurden 83 Prozent der im Jahr 2005 entlassenen Häftlinge innerhalb von neun Jahren mindestens ein Mal erneut festgenommen, 68 Prozent bereits in den ersten drei Jahren. In der Schweiz sind es gut 35 Prozent der ehemaligen Gefängnisinsassen, die in den ersten drei Jahren nach der Entlassung erneut verurteilt werden. Ein ganz direkter Vergleich ist aber nicht möglich.

    Wer einmal im Gefängnis war, hat es in den USA ohnehin schwer. Die Chancen auf eine langfristige Arbeitsstelle sind mit einem Strafregistereintrag deutlich geringer. Einige Straftaten verunmöglichen zudem den Zugang zu gewissen Sozialtransfers, Essensmarken oder subventioniertem Wohnraum. Das trägt dazu bei, dass Straftäter in einen Teufelskreis der Kriminalität geraten. Die unter Trump verabschiedete Strafrechtsreform hat denn auch mehrere Programme zum Inhalt, die die Rückfallgefahr verringern sollen. "



    --

  • Ich schätze die meisten Knäste stehen eh unter der Fuchtel der Bundesstaaten. Von daher betrifft es wohl nicht so viele.

    Naja, wieviele Knäste noch staatlich und wieviele privat sind habe ich jetzt nicht extra nachgeguckt, aber das ist mMn auch nicht so der wichtige Punkt, denn der Kapitalismus mit dem guten alten "unendlichen Wachstum" versucht jeden irgendwie nutzbaren Bereich zu nutzen, daher entwickelt sich in einigen Ländern auch schon länger eine sogenannte "Gefängnisindustrie":

    Der Begriff Gefängnisindustrie bezeichnet den Betrieb von Gefängnissen durch private Unternehmen gegen Entgelt.

    Die ersten Zuchthäuser in den Niederlanden und Deutschland wurden von Privatunternehmern betrieben. Später galten Gefängnisse als unproduktiv. Seit den 1980er Jahren hat sich eine moderne, profitorientierte Gefängnisindustrie etabliert. Ausgehend von den USA haben Unternehmen wie die CoreCivic (CCA) und die Geo Group (WCC) zunehmend auch den internationalen Markt erschlossen. Nicht auf Gefängnisse spezialisierte Unternehmen wie Serco (UK) und Sodexo (Frankreich) haben inzwischen begonnen, sich an diesem Geschäft zu beteiligen. Bisher werden außer in den USA vor allem in Großbritannien, Ontario/Kanada, Australien, Chile und Südafrika profitorientierte Gefängnisbetriebe betrieben. In Deutschland stehen die rechtlichen Bestimmungen einer Privatisierung von Gefängnissen entgegen. Ein erster Versuch einer „Teilprivatisierung“ ist mit der JVA Hünfeld (Hessen) gemacht worden. Die Justizvollzugsanstalt in Offenburg (Baden-Württemberg) wie auch das Gefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt), sind mittlerweile teilprivatisiert.

    Die "Geo Group" hat einen Umsatz von 2,33 Milliarden $...und "CoreCivic" hat 1,67 Milliarden $ Umsatz.

    Die 2 Unternehmen die hier als Beispiel genannt wurden haben jeweils etwa 80000 Insassen, aber z.B. alleine in den USA gibt es mehr als 2 Millionen Menschen/Gefangene, aus kapitalistischer Perspektive ist das halt ein Marktbereich mit viel Wachstumspotenzial.


    Und wer das nicht mitbekommen hat, in dem Kontext von Biden und Gefängnisindustrie konnte man letztes Jahr vor den Wahlen sowas hier lesen:

    Gefängnis-Industrie fürchtet Bidens Sieg

    Private Betreiber von US-Haftanstalten wie Corecivic und Geo Group gelten als Inbegriff skrupelloser Profitmacherei. Doch der Branche stehen harte Zeiten bevor. Sollte Joe Biden Präsident werden, könnte das endgültige Ende des Geschäftsmodells drohen.

    ...

    Die Branche wird seit Jahren kritisiert, weil die Haftbedingungen in den Einrichtungen oftmals katastrophal sein sollen. Es werde an kompetentem und gut ausgebildetem Personal gespart, die Gefängnisse seien mit Häftlingen vollgestopft, die medizinische Versorgung lasse zu wünschen übrig, es gebe Sicherheitsmängel, es komme vermehrt zu Todesfällen - und günstiger für den Staat sei es auch nur bedingt.

    ...während der Amtsinhaber Donald Trump ein starker Befürworter der Privatisierung ist, profiliert sich der demokratische Gegenkandidat Joe Biden als entschiedener Gegner. ...

  • Hm, wenn das Justizminisierum (das Heimatschutz-Ministerum , also ICE zb ist davon ausgeschlossen) nicht mehr mit Konzern-Gefängnissen arbeiten darf, hindert es doch nicht die Bundesstaaten eigene Verträge und Belegungs-Quoten festzulegen.


    Oder?

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