Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

  • https://twitter.com/tparsi/status/1773575579884826774



    Ganz praktisch eigentlich, dass die private Wahlkampffinanzierung in den USA so offen vollzogen wird. Da kann man den Protest tatsächlich mal ganz hautnah bei den Richtigen ablassen.

  • Bisschen republikanische Wahlkampfhilfe für Biden:


    https://www.washingtonpost.com…-lawmaker-gaza-hiroshima/



    Die versuchte Schadensbegrenzung ist auch nur glaubwürdig, wenn man hier Kenntnislücken unterstellt:


    Zitat

    In a statement, the congressman’s office contended that Walberg “clearly uses a metaphor to support Israel’s swift elimination of Hamas, which is the best chance to save lives long-term and the only hope at achieving a permanent peace in the region.”


    Aber vielleicht glauben sie wirklich, dass die japanischen Streitkräfte mit zwei Kernwaffen ausgelöscht wurden.

  • Also Johnson hat einzelne Gesetze für die Hilfsgelder - Israel, Ukraine, Taiwan - aus dem Paket gemacht und will sie abstimmen lassen:


    https://twitter.com/SpeakerJoh…tatus/1780005877132444038



    Gibt direkt Ärger:


    https://www.axios.com/2024/04/…-johnson-motion-to-vacate


    Zitat

    "We are screwed": 2nd House Republican joins Mike Johnson ouster effort


    Conservative Rep. Thomas Massie (R-Ky.) is joining Rep. Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) in her efforts to oust Speaker Mike Johnson (R-La.) after the Louisiana Republican announced plans to bring multiple foreign aid bills to the floor.

    Zitat

    Massie told the room he feels Johnson should resign and asserted he would co-sponser the motion to vacate.

    Zitat

    Massie's comments were met with boos from the majority of the conference, two members confirmed.


    "It's a clusterf**k," one member said, adding "Johnson got a round of applause."


    "We are screwed," another member told Axios.


    Freilich diesmal:


    https://www.axios.com/2024/04/…acate-democrat-opposition


    Zitat

    Democrats throw Johnson a lifeline on motion to vacate


    Several House Democrats reiterated their opposition to ousting House Speaker Mike Johnson (R-La.) after a second Republican signed onto a motion to remove him on Tuesday.

    Zitat

    Driving the news: Rep. Jared Moskowitz (D-Fla.) told Axios his opposition to ousting Johnson "has not changed."


    Rep. Tom Suozzi (D-N.Y.) said he would also vote against a motion to vacate: "Yeah ... I wrote an op-ed piece about that."


    Another House Democrat, asked if Democrats would save Johnson, told Axios: "Yes."


    Spielverderber.

  • https://www.wsj.com/finance/am…g-harder-to-sell-c3fde4de


  • Johnsons entgültiger Rückfall auf eine Zusammenarbeit mit Demokraten wird als großer Verrat gesehen, zumal er zu Gunsten eines Großprojekts der "uniparty" geschieht. Das ist dann doch noch anders als, okay, irgendwie müsste man doch mal einen Haushalt verabschieden:


    https://www.youtube.com/watch?v=0dW_kSObU6M



    Hier unter anderem erwähnt, die Begründungen mit denen Johnson kommt sind das übliche Zeug, also es ist nicht mal so, dass er sich da Mühe gegeben hätte, eine ästhetisch andere Begründung der selben Politik zu präsentieren:


    https://www.newsweek.com/mike-…peech-defies-maga-1891569


  • https://www.ft.com/content/0d0…f5-4125-8cbb-5a5b281c9bd0


    Zitat

    US deficit poses ‘significant risks’ to global economy, warns IMF

    Zitat

    The IMF has warned the US that its massive fiscal deficits have stoked inflation and pose “significant risks” for the global economy.


    The fund said in its benchmark Fiscal Monitor that it expected the US to record a fiscal deficit of 7.1 per cent next year — more than three times the 2 per cent average for other advanced economies.


    IMF sieht auch Probleme bei China:


    Zitat

    It also raised concerns over Chinese government debt, with the country set to record a deficit of 7.6 per cent in 2025 — more than double the 3.7 per cent average for other emerging markets — as Beijing copes with weak demand and a housing crisis.


    Aber da die Chinesen nicht wirklich gewillt sind, in eine Stimulierung der heimischen Nachfrage zu investieren, nehme ich an, das kommt von den Verlusten aus der aufgelösten Blase im Immobiliensektor, die sich die Banken in die Bücher schreiben werden und später unter den Tisch fallen lassen, wenn ich die Praxis richtig verstehe.


    Zitat

    [The IMF] added that Chinese government debt, unlike US Treasuries, tends to be domestically held, so a sharp rise is unlikely to impact global markets in the same way. But the fund argued that the country’s debt dynamics could still weigh on its trade partners.

  • IMF sieht auch Probleme bei China:

    Zitat

    [The IMF] added that Chinese government debt, unlike US Treasuries, tends to be domestically held,

    Der IMF könnte eigentlich wissen, dass eine relativ hohe Staatsverschuldung in den Händen der eigenen Staatsbevölkerung nicht annähernd so "gefährlich" ist, wie eine die sich hauptsächlich auf ausländisches Fremdkapital gründet, weil das Hochindustrieland Japan seit Jahrzehnten eine ziemlich hohe Staatsverschuldung, aber dadurch kaum ernsthafte probleme hatte, weil der japanische Staat hauptsählich bei seiner eigenen Bevölkerung verschuldet war. (Dass Japan jetzt trotzdem Probleme hat, liegt an der Überalterung der Gesellschaft, nicht an den Staatsschulden). Aber man wollte wohl beim obersten Hüter des internatioalen Währungsverkehrs um Himmelswillen nicht den Eindruck erwecken, zu einseitig an den freiheitlich-demokratischen USA und ihrer zweiflügeligen Einparteienregierung herum zu kritisieren.

  • Wobei der Großteil der Schulden der USA wohl auch im Inland gehalten wird:


    https://www.reuters.com/market…se-data-shows-2024-04-17/


    Zitat

    Foreign holdings of US Treasuries hit record high; Japan holdings rise, data shows


    NEW YORK, April 17 (Reuters) - Foreign holdings of U.S. Treasuries surged to a record in February, its fifth straight monthly rise, Treasury Department data released on Wednesday showed.


    Holdings totaled $7.965 trillion, up from a revised $7.945 trillion in January. Treasuries owned by foreigners rose 8.7% from a year earlier.


    Also ca. 8 Billionen USD von ca. 34 Billionen USD gesamt ein knappes Viertel Schulden im Ausland.

  • Wobei der Großteil der Schulden der USA wohl auch im Inland gehalten wird:

    Die Staatsschulden der USA sind relativ nebensächlich für die Amerikanische Wirtschaft und ihre Währung, so lange der Dollar weiter als Weltleitwährung fungiert und in Dollar nominierte amerikanische Geldanlagen - inklusive Staatsanleihen - weiter weltweit gefragt sind.


    Weil jetzt aber #Zeitenwende ist, und das allgemeine Vertrauen in den Dollar als Weltleit- und Reservewährung vor allem im Globalen Süden langsam aber sicher schwindet, geht auch die bisher immer recht große Nachfrage nach Anlagen in Dollar zurück. Zum Beispiel aus den höchstverschuldeten G20-Staat Japan, wo mittlerweile der größte Anteil an im Ausland gehaltenen US-Treasury bonds gehaten wird, oder aus China, wo sie nach bereits erfolgten Verkäufen immer noch den zweitgrößten Anteil im Ausland stellen:


    Dein Reuters-Artikel weiter:

    Zitat von Reuters

    [...] Investors have been alert to the threat of Japanese intervention in the currency market to boost the yen, which plunged to a 34-year low of 154.79 per dollar on Tuesday. The Bank of Japan intervened three times in 2022, selling the dollar to buy yen, first in September and again in October as the yen slid toward a 32-year low of 152 to the dollar. In September and October 2022, Japan's Treasury holdings declined $131.6 billion from $1.196 trillion in August.

    China's pile of Treasuries also fell in February to $775 billion, data showed. The monthly decline of $22.7 billion was the second biggest among the 20 major countries on the Treasury's list. Holdings of Treasuries by China, the world's second largest economy, have been declining, reaching $763.5 billion in February, the lowest since March 2009. [...]

    Das ganze deutsche Gerede von den "Zukünftigen Generationen", die durch eine hohe Statsverschuldung belastet würden, ist in den USA längst nicht so mainstramfähig wie in Europa, weil die Fed im Gegensatz zur EZB nicht so politisch"Unabhängig" ist und es mit dem "Gelddrucken" zur Staatsfinanzierung nicht so genau nimmt, so lange die weltweite Nachfrage nach dem Dollar seinen Wechselkurs stabil hält. Aber wenn die Amerikanische Währung gegenüber dem Ausland abwertet - zum Bespiel weil die großen staatlichen Halter amerikanischer Anleihen ihre US-Währungsreserven in größeren Mengen verkaufen -, dann werden die Rückzahlung und Verzinsung ein Problem und die seit Jahrzehnten gefahrenen Importüberschüsse werden deutlich Teuer für ein Land, das seine eigenen Produktionskapazitäten systematisch ins Ausland outgesourced hat und und nun verzweifelt versucht sie wieder neu aufzubauen.

  • https://www.theguardian.com/us…ls-eaten-papua-new-guinea


  • Die Staatsschulden der USA sind relativ nebensächlich für die Amerikanische Wirtschaft und [...]


    Also im Detail habe ich mir die Verhältnisse nicht angesehen, aber was ich so an Argumenten gelesen habe, warum das weiterhin kein Problem ist, wird angeführt, dass der Großteil der Schulden immer noch im Inland gehalten wird, dass ein Teil der Schulden vom Staat selbst gehalten wird (wobei das den ausländischen Anteil an den externen Schulden erhöhen würde) und dass das Verhältnis zwischen Wirtschaftsleistung (BIP) und Schulden noch nicht so dramatisch ist.


    Tatsächlich gehe ich selbst davon aus, dass sie in einer wirklichen Verschuldigungskrise stecken könnten, weil die Zinszahlungen so hochgehen und vermutlich diesem Trend weiter folgen werden. Weil zu dem Vergleich mit der Situation in Japan auch die deutlich höhere Sparquote dort zählt, das heißt die japanische Regierung kann sich weiter bei der Bevölkerung verschulden, wo die USA eher ins Ausland gehen müssen. Da sind wir dann bei den schlecht laufenden Auktionen für die treasuries von oben. Aber vorallem das grundsätzliche Problem, dass die USA offenbar sehr ineffizient Geld für insbesondere ihr Militär ausgeben, aber auch sowas wie Infrastruktur, und im Prinzip ständig neue Sondergelder bewilligen, um Dinge zum Laufen zu bringen, die eigentlich vom Haushalt gedeckt sein sollten. Offenbar alles zu marode.

  • https://twitter.com/davidsirota/status/1783562664096170341



    https://lawandcrime.com/high-p…-immune-from-prosecution/



    Verlinkt: https://lawandcrime.com/high-p…rike-without-due-process/


    Zitat

    Trump tells SCOTUS he is entitled to absolute immunity from criminal prosecution because Obama ‘killed U.S. citizens abroad by drone strike without due process’


    Alternativüberschrift:


    Zitat

    Thanks, Obama: Trump says drone strikes excuse his behavior

  • Spielverderber


    https://www.washingtonpost.com…johnson-motion-to-vacate/


    Zitat

    Democratic leadership vows to rescue Johnson as intrigue grows in Capitol


    On Tuesday, speculation rose about whether Rep. Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) and her chief ally, Rep. Thomas Massie (R-Ky.), were ready to act on a motion to oust the House speaker


    Democratic leaders in the House officially declared Tuesday that they would vote to keep order in the House by protecting Speaker Mike Johnson (R-La.) from any far-right Republicans seeking his ouster.


    Buh!

  • Bei Elektroautos, Solarzellen und Chips aus China greifen die USA mit stark erhöhten Einfuhr-Zöllen durch. Der Sprung bei E-Autos ist besonders stark mit einem Anstieg von 25 Prozent auf 100 Prozent.

    US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es bei der Ankündigung der US-Regierung. Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.


    Nehmt dies Exportweltmeister ! 8)

  • Nehmt dies Exportweltmeister ! 8)


    Aber zurückhauen gilt nicht!


    https://www.bloomberg.com/news…ificant-trade-retaliation


    Zitat

    Yellen Hopes China Doesn’t Mount ‘Significant’ Trade Retaliation


    Ist schon bemerkenswert, was sie hier sagt:


    https://twitter.com/business/status/1790038561183461381



    Zitat

    [...] The president believes that it's critically important for the United States to have a role and a presence in strategic industries like semiconductors and like clean energy that are going to be the foundation of good jobs and national security in the decades ahead. He believes it's unacceptable - as I do - to be completely dependent on China in these areas and he wants to make sure given that China is really not playing be the rules - in the sense they have enormous subsidies in critical areas of advanced manufacturing. This resulted in overcapacity. He wants to make sure that the stimulus that's being provided through the inflation reduction act to support these industries - and these are industries creating good manufacturing jobs in parts of the country that have been overlooked or have suffered from deindustrialisation in the past - the president wants to make sure that he protects these investments. [...]


    :S


    Abgesehen davon die Investionen im Bereich von Halbleitern haben die Chinesen vorallem auch deshalb hochgefahren, weil die USA das Vorhaben offen verfolgen ihnen westlich kontrollierte Technik zu entziehen.


    Nun ich bin gespannt:


    Vielleicht fällt ihnen etwas Schönes zur Wahl ein. Vermutlich ist das halbe Jahr bis dahin auch noch ein guter Zeitraum, dass das auch Wirkung zeigen würde. :S

  • Zitat

    China is really not playing be the rules - in the sense they have enormous subsidies in critical areas of advanced manufacturing.

    Die Regeln besagen nämlich dass nur die Administration der FDGO enorme Subventionen ausschütten darf um im globalen Konkurrenzkampf die Oberhand zu behalten. :*:*:*

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