China [Sammelthread]

    https://www.nytimes.com/2024/0…d/europe/china-spies.html


    Zitat

    Suddenly, Chinese Spies Seem to Be Popping Up All Over Europe


    Ja merkwürdig. Aber keine Sorge, das ist natürlich keine Spekulation über einen Zusammenhang mit Propaganda wie mir bei dieser Überschrift zuerst in den Sinn kam. Die Europäer nehmen bloß angeblich die Bedrohung endlich ernst (vielleicht kriegen sie auch vermehrt mehr oder weniger begründete Tipps von den Usis):


    Zitat

    A flurry of arrests this week reflect the continent’s newly toughened response to Beijing’s espionage activities and political meddling.

    Zitat

    While from different countries and seemingly divergent backgrounds and outlooks, both men became ensnared this week in accusations of espionage on behalf of China — and a widening pushback in Europe against malign Chinese influence in politics and commerce.

    Zitat
    But, according to China experts, those accusations and the flurry of charges this week indicated not so much that Beijing was ramping up espionage but that European countries had stepped up their response.

    Kein Plan, keine Ahnung, nicht mal irgendein konsistenstes Bild davon, welche fürchterliche Bedrohung für Europa eigentlich von China ausgehen soll - aber Hauptsache irgendwas gemacht und gezeigt, dass man angesichts der Panik die man selbst erzeugt nicht untätig bleibt, und "uns" vor den Mächten des Bösen beschützt.


    Totale geopolitische Bankrotterklärung.

    Also dieser Journalist sieht hier eine ganze Ansammlung von europäisch koordinierten Schritten gegen China in der letzten Woche:


    https://twitter.com/fbermingham/status/1783818712652382325



    Das lässt bei mir doch den Verdacht aufkommen, dass das auch mit dem Blinken-Besuch abgestimmt war. Möglicherweise haben die Usis unserer mindersuprematischen Führungsspitze, die sich schon auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen hat, allen Ernstes beigebogen bekommen, dass eben dieses Abenteuer nur dadurch vor einem katastrophalen Ausgang bewahrt werden kann, wenn man die Chinesen von der Unterstützung von Russland abbringen kann. Und es wäre möglich, dass sie treudoof genug sind, dass sie dieses Maßnahmenpaket als Argumentationshilfe aufgelegt haben, weil sie wirklich glauben, dass die US-Amerikaner die Chinesen überzeugt bekommen. ;(

    Zitat von Wemir

    Und es wäre möglich, dass sie treudoof genug sind, dass sie dieses Maßnahmenpaket als Argumentationshilfe aufgelegt haben, weil sie wirklich glauben, dass die US-Amerikaner die Chinesen überzeugt bekommen.

    Es wäre auch möglich, dass man diesen zerstrittenen Haufen gegeneinander konkurrierender Nationalstaaten, der sich völlig kontrafaktisch selbst immer noch als europäische Union und Wertegemeinschaft bezeichnet, einfach nicht dazu bringen konnte, sich auf irgendwas anderes zu einigen, als auf diesen dummen, blinden Aktionismus.

    Erstaunlich, Colby hatte ich hier schon einige Male verlinkt, der befürwortet zweifelsfrei, dass sich die USA mit China anlegen. Aber dass Europa seinen Handelsbeziehungen zu China kappt, hält er für eine schlechte und nicht wirklich umzusetzbare Idee:


    https://twitter.com/ElbridgeColby/status/1783989556401868881



    (Nicht ganz sicher, ob er das sagt, weil ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang eine europäische Aufrüstung, von der er sich eine Entlastung der USA erhofft, noch unwahrscheinlicher macht oder weil das Prestige die Wiege des Westens als imperiale Provinz zu besitzen dann auf den Symbolwert absinkt.)

    Zitat von Wemir

    Bezeichnend für die Qualität des europäisch-transatlantischen Wertebündnisses ist, dass er hier ausgerechnet den polnischen Außenminister als Kronzeugen anführt. Der macht natürlich - erwartungsgemäß, und wie es sich für einen guten Nationalisten gehört - alles zu einer polnischen Sache und Polen - das für eine Zeit lang selbst eine beachtliche und expansive Großmacht in Europa war - zu einem ewigen Opfer des russischen "Kolonialismus".


    Die Chinesen, deren jahrtausende altes Kaiserreich tatsächlich mal von europäischen Kolonialmächten unterworfen, und damit von einem der führenden vorkapitalistischen Wirtschaftsstandorte und Handelsplätze zu einem armen Entwicklungsland herabgestuft wurde, werden sich sicher nicht von so einem Emporkömling erklären lassen, wie "Kolonialismus" funktioniert, während der auch noch betont, dass er ausgerechnet die USA, die sich gerade anschicken, Chinas wirtschaftlichen Erfolg erneut zunichte zu machen, für den größten und wichtigsten "Versorger" der freien Welt mit "security" hält.

    Visegrád 24, die ja angeblich auch von der polnischen Regierung finanziert werden (oder wurden), haben das mal bei afrikanischen Ländern versucht:


    Zitat von Wemir

    Dieser osteuropäische, antirussische Kanal versucht sich auch mal an einer Botschaft an die Afrikaner, der Aufhänger ist geteilte Kolonialisierungserfahrung:


    https://twitter.com/visegrad24/status/1686539688260079616



    Das ist insofern ein bisschen ironisch, weil ich mir recht sicher bin, dass die wie Sikorski an den Kolonialismusdiskurs nur angedockt sind, um bei "liberals", die sie für Linke halten, Sympathie einzuwerben. Gleichzeitig sind sie als Linke auch das Feindbild. Mehr dazu hier: RE: Israel & Palästina (Sammelthread)

    Aus einer Verlautbarung von Blinken in China:


    https://china.usembassy-china.…-a-press-availability-12/


    Zitat

    [...] In my discussions today, I reiterated our serious concern about the PRC providing components that are powering Russia’s brutal war of aggression against Ukraine. China is the top supplier of machine tools, microelectronics, nitrocellulose – which is critical to making munitions and rocket propellants, and other dual-use items that Moscow is using to ramp up its defense industrial base, a defense industrial base that is churning out rockets, drones, tanks, and other weapons that President Putin is using to invade a sovereign country, to demolish its power grid and other civilian infrastructure, to kill innocent children, women, and men. Russia would struggle to sustain its assault on Ukraine without China’s support.


    In my meetings with NATO Allies earlier this month and with our G7 partners just last week, I heard that same message: fueling Russia’s defense industrial base not only threatens Ukrainian security; it threatens European security. Beijing cannot achieve better relations with Europe while supporting the greatest threat to European security since the end of the Cold War. As we’ve told China for some time, ensuring transatlantic security is a core U.S. interest. In our discussions today, I made clear that if China does not address this problem, we will.


    Ich denke, er meint dieses Treffen Anfang April:


    Zitat von Wemir

    Die USA drohen den Chinesen mal wieder. Diesmal weil ihre Firmen angeblich Russland im Ukrainekrieg unterstützen. Also ich nehme an hauptsächlich normale Handelsbeziehungen unterhalten, die natürlich auch der Rüstungsindustrie zu Gute kommen:


    https://www.ft.com/content/ba5…6c-4c39-9ac2-110a2549569a


    Wo er den anderen Außenministern überhaupt erst davon erzählt haben soll, welches dramatische Ausmaß die "Unterstützung" hat. Offenbar haben sie ihm dann direkt die Botschaft mitgegeben, wie furchtbar es für sie ist, wenn Russland Hilfe von China bekommt.

    Schätze in nächster Zeit werden wir viel sowas zu lesen bekommen:


    Zitat

    Chinese espionage


    ‘Honeypots’ and influence operations: China’s spies turn to Europe


    Das ist der Aufhänger:


    Zitat

    Brest is a rainy industrial port, pounded by the Atlantic, that is home to the French navy and its submarine nuclear deterrent. It has also witnessed a remarkable number of weddings in recent years between female Chinese students and the seamen who work at its naval bases.


    ^^

    Es gibt einen (unter Umständen recht rassistischen) Witz, den ich immer sehr lustig fand:


    Ein Amerikanischer Agent wird während des kalten Krieges mit gefälschter russischer Identität nach Moskau geschickt, um gegen die Sowjetunion zu spionieren. Damit er dort nicht als Ausländer auffällt, verbringt er eine Menge Zeit in russischen Kneipen, um dort mit den Russen zu saufen (was sonst) und sich kulturell anzupassen.


    Irgendwann kommt einer der Russen während eines amtlichen Gelages zu ihm, umarmt ihn ganz herzlich und lallt ihm ins Ohr: "Genosse! Du trinkst wie ein Russe, Du tanzt wie ein Russe und Du lachst wie ein Russe. Aber ich weiß genau: Du bist kein Russe."

    Darauf hin sagt der Amerikaner: "Was? Aber wie kommst Du denn auf so was, Genosse?"

    Der Russe umarmt ihn noch ein bisschen fester und haucht ihm dann ganz zärtlich ins Ohr:" In Russland gibt es keine N***r."

    Verdammte Chinesen immer am provozieren:


    https://asia.nikkei.com/Politi…ing-flares-says-Australia



    Gelbes Meer, wo war das nochmal?


    https://twitter.com/AndyBxxx/status/1787724051173232769



    ^^


    Wenn Boreham hier recht hat, haben die Australier vermutlich wirklich ausgetestet, womit sie davon kommen können.


    https://twitter.com/AndyBxxx/status/1787718019868958845



    https://twitter.com/AndyBxxx/status/1787751576175882608


    Macron, Scholz, von der Leyen und die schizophrene China-Politik

    Ein Treffen, drei Politiker, drei Diskurse: Beim Besuch von Präsident Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart.


    Ja gut, könnte man jetzt meinen - immerhin versucht Scholz es eher auf geschäftlicher Ebene. Doch zum Glück ist das wohl nur eine Finte, um den Chinesischen Diktator in Sicherheit zu wiegen, während die Führung der gefürchteten deutsche Kriegsmarine die aktive Werteverteidigung im Westpazifik einleitet.

    Zitat von Lost in EU - ebd.

    [...] Noch während Xi in Paris war, sind zwei Schiffe der deutschen Marine in den Indopazifik aufgebrochen. Außenministerin Baerbock sagte, sie könne sich vorstellen, dass ein Schiff die Straße von Taiwan durchquere – für China eine Provokation. Deutsche Kanonenboot-Politik im 21. Jahrhundert – was soll das?

    Zitat von Utan

    Also jetzt geht der Chinese zu weit! Erst macht er einfach Überproduktion™=O und verkauft mehr an uns, als er von uns einkauft, so als wäre das sein gutes Recht, und dann produziert er dabei auch noch weniger Schadstoffe als üblich und bringt damit die globale Luftverschmutzung aus dem Gleichgewicht!


    Gottseidank ist die Bundesmarine bereits mit zwei stolzen Schlachtschiffen auf dem Weg in den Indopazifik!

    Zitat von Wemir

    Warum? Weil China dann auf die Idee kommen könnte, dass sie über das halbe Prozent Taiwan ihres Territoriums tatsächlich die Hoheit haben, so wie wir das auch offiziell behaupten?


    In dem Zusammenhang:


    https://www.n-tv.de/politik/Ch…asse-article24923199.html


    Zitat

    Deutsche Fregatte umrundet Welt

    China warnt Deutschland vor Schiffsdurchfahrt in Taiwanstraße


    Außenministerin Baerbock bringt eine Durchfahrt der Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Taiwanstraße, die China und Taiwan trennt, ins Spiel. Die Volksrepublik zeigt sich noch vor der Abfahrt empört.

    Zitat

    Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock während eines Besuchs in Neuseeland gesagt, sie könne sich vorstellen, dass die "Baden-Württemberg" bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Taiwanstraße durchquere. [...]


    Na klar, vor Anglos rumgeprotzt. Insbesondere die USA sehen es ja als ihre Aufgabe an die freie Fahrt gegen Ansprüche auf Seegebiete durch Küstenstaaten zu verteidigen. Das gilt nicht nur für China. Aber wenn sie mittlerweile durch die Taiwanstraße fahren, dann ist das in der Regel eine spezifische Provokation mehr als die allgemeine Übung. Und das ist es natürlich auch, wenn Baerbock davon träumt.


    (Ich glaube die Chinesen erheben auf der Basis, dass Taiwan ihr Gebiet ist, Anspruch auf die Taiwanstraße als inneres Gewässer, aber ich denke, dass ist durch die Distanzen doch kontrovers.)

    Zitat von Wemir

    Aber wenn sie mittlerweile durch die Taiwanstraße fahren, dann ist das in der Regel eine spezifische Provokation mehr als die allgemeine Übung. Und das ist es natürlich auch, wenn Baerbock davon träumt.

    Ich stelle mir das so vor, dass die NATO-MinisterInnen sich irgendwo in Brüssel ordentlich einen ansaufen und dann wetten, wer von ihnen die Mutprobe besteht, ein eigenes Schiff da durch zu beordern.


    Man wünscht unseren tapferen deutschen Seeleuten, die im Indopazifik alles für die Verteidigung der deutschen Heimat geben natürlich nichts Schlechtes, aber eigentlich wäre so eine versenkte oder zumindest schlagseitig geschossene deutsche Fregatte doch ein guter Wink mit dem Zaunpfahl, dieses pubertäre Getue direkt vor chinesischen Hoheitsgewässern doch lieber mal sein zu lassen.

    Naja, auf das Schiff schießen werden sie (noch) nicht, vielleicht ein paar "unsichere und unprofessionelle" Manöver in der Nähe. Aber ich bin auch nicht sicher, ob das wirklich erwogen wird oder nur Baerbocks Wunsch ist.

    Zitat von Wemir

    https://www.reuters.com/world/…y-yellen-says-2024-04-25/

    Zitat

    Nothing off the table in US response to China overcapacity, Yellen says

    Zitat
    Dachte erst "nothing off the table" bezieht sich auf mögliche Sanktionen, aber in diesem Bereich meint sie vermutlich protektionistische Maßnahmen:

    [...]


    Das sind dann wohl die hier:


    https://www.reuters.com/busine…mberg-reports-2024-05-10/



    Könnte natürlich, wie die Chinesen das schon bei Trump gemacht haben, auf politische Wirkung zielende Gegenmaßnahmen auslösen:


    Zitat

    The measures could invite retaliation from China at a time of heightened tensions between the world's two biggest economies. Trump's broader imposition of tariffs during his 2017-2021 presidency kicked off a tariff war with China.


    Vielleicht fällt ihnen etwas Schönes zur Wahl ein. Vermutlich ist das halbe Jahr bis dahin auch noch ein guter Zeitraum, dass das auch Wirkung zeigen würde. :S

    Von der Redaktion:


    https://www.ft.com/content/e37…1b-4285-9566-efa9215a37bc



    :/

    Klar, das wird es sein.

    Chinesische Zeitung stuft Annalena Baerbock als „rechtsextrem“ ein =O

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Rechtsextremismus oft verurteilt. In China gilt sie bei einigen wegen ihrer Außenpolitik jedoch selbst als „rechtsextrem“ (FOCUS - 11.05.24)


    Das muss ja ein waschechter diplomatischer Skandal sein. Mal gucken, was die chinesische Staatspropaganda so dazu schreibt:

    German FM hyping China issues during trip to S.Pacific exposes Germany's deep political divisions

    Zitat von Global Times - 06.05.24

    While Scholz recently visited China and reached many positive agreements, Germany's foreign and economic departments, controlled by the far-right Greens, have been at odds with the Social Democratic Party led by Scholz, especially on China policy, which could affect China-Germany cooperation and hinder Germany's own economic and social recovery, analysts warned. At the same time, they believe sustainable cooperation remains the dominant factor in China-Germany relations.[...]

    Now, more and more people and corporations in the international community are increasingly focusing on and optimistic about China's market and economic potential, a sentiment shared by Scholz, who aims to lead Germany in developing close cooperation with China, Liu said.

    However, Baerbock and her far-right party are heavily biased in ideology, prioritizing values and security risks over economic cooperation, conflicting with Scholz's advocacy for pragmatic cooperation with China, Liu noted.

    As a result, cooperation between Germany and China could face various disruptions, something that is supported and welcomed by the US, Liu warned. He noted that the German federal elections next year will be crucial in determining whether the German government can effectively manage these internal political struggles and contradictions. [...]

    Also bis hierhin, würde ich sagen, liegen sie gar nicht so falsch. Scholz scheint seine Außentrampoline ja wirklich nicht mehr zu den wichtigsten Terminen zu schicken, sondern lieber selbst hin zu fahren. Die Grünen als "far-right"-party zu bezeichnen ist natürlich Unsinn, aber das ganze Ding ist vielleicht auch nicht für ein europäisches Publikum gedacht.

    Hier wird's dann aber wirklich ein bisschen arg mit der konstruierten Zwietracht in der deutschen Koalition. Auch in China werden sie sicher wissen, dass es nicht in der Befehlsgewalt der Bundesaußenministerin liegt, deutsche Kriegsschiffe um die halbe Welt zu schicken und dass das sicher nicht ohne Zustimmung von Kanzler Scholz und seinem sPD-Verteidigungsminister passiert.


    Aber dass es Baerbock und den Grünen mit ihrem ganzen Geschwätz von #Freiheit und wertebasierter, feministischer Außenpolitik vor allem darum geht, ihre eigene Wählerbasis bei Laune zu halten, scheint mir wiederum durchaus realistisch analysiert.

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