Ein Krieg ist natürlich immer nur auf einer Seite schrecklich ... Manno, Herr Lanz.
Aus dem Donbass kennen wir Videos sterbende Mütter die sterbende Babys im Arm halten - allerdings kommen die Bilder nicht in unser Wertefernsehen und da sagt der Herr Moderator nicht "Gucken Sie nochmal hin, wir zeigen diese schrecklichen Bilder sicherheitshalber nochmal"
Fuck yeah, darauf hat die Welt gewartet, in "extreme circumstances" kann die Polizei bei den Amis jetzt endlich ganz legal Killer-Robots (beinhaltet vermutlich auch bewaffnete Drohnen) einsetzen!
San Francisco police can now use robots to kill
...
Last night, that proposal passed the city’s board of supervisors with an 8-3 vote.
...“Robots equipped in this manner would only be used in extreme circumstances to save or prevent further loss of innocent lives,”...
As more robots are being developed for military applications, it’s easy to see how such language could open the door for the acquisition of systems that are weaponized out of the box. Police use of military equipment has become commonplace in U.S. police departments...
Ein Land das kein sauberes Trinkwasser mehr aus dem Wasserhahn bekommt, dessen neueste Rüstungsprojekte durch die Reihe scheitern, die bekommen sowas nicht hin ...
Wenn China damit anfängt mache ich mir auch Sorgen.
Entweder etwas ist ferngesteuert oder autonom, letzteres dürfte sehr schwierig werden und wie beim durchgedrehten Robocop enden, durch Fehlentscheidungen zu Massenerschiessungen.
Wenn China damit anfängt mache ich mir auch Sorgen.
Okay, besonders gefährlich sieht der nicht aus. Aber man muss als Weltführungsmacht natürlich auch ein bisschen mehr Innovation bieten, als die globale Konkurrenz.
Okay, besonders gefährlich sieht der nicht aus. Aber man muss als Weltführungsmacht natürlich auch ein bisschen mehr Innovation bieten, als die globale Konkurrenz.
Marvin aus Anhalter. Der bringt im Zweifel eher sich selbst um.
Marvin aus Anhalter. Der bringt im Zweifel eher sich selbst um.
ja ja. R2D2 haben auch alle für so einen niedlich piepsenden, leicht tollpatschigen Blecheimer gehalten, Und dann steuert der auf einmal Starfighter, verschiesst Blitze und hat ein Laserschwert in seinem Deckel versteckt!
Erwartungsgemäß hat der Bundestag gestern den gemeinsamen(!) Antrag von sPD, Grünen, fdP und cdU/csU verabschiedet, die von der Ukraine als "Holodomor" benannte Hungerkatastrophe unter der sowjetischen Herrschaft 1932/33 als gezielten Völkermord zu bezeichnen.
Im Antrag steht dazu:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Vor neunzig Jahren erreichte der Holodomor (von ukrainisch „holod“ – Hunger; „moryty“ – umbringen) im Winter 1932/1933 seine schrecklichste Phase. Dieser gezielten und massenhaften Tötung von Menschen durch Hunger fielen Millionen Menschen in der Ukraine zum Opfer. Der massenhafte Hungertod war keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion un- ter Josef Stalin verantwortet. Der Holodomor stellt damit ein Menschheitsverbre- chen dar. In Deutschland und der Europäischen Union ist der Holodomor bislang nur wenigen Menschen bekannt. [...] Es zeigt sich somit, dass im Falle des politischen Verbrechens des Holodomors das Streben der sowjetischen Führung nach Kontrolle und Unterdrückung der Bäuerinnen und Bauern, der Peripherien des sowjetischen Herrschaftsprojektes sowie der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen. Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen. Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung. [...]
II. Der Deutsche Bundestag erklärt:
Wir gedenken der Opfer des Holodomors. Für die Ukraine ist der Holodomor ein zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte. Der Holodomor prägt das nationale Bewusstsein dieses großen, europäischen Landes, das sich von der sowjetischen Vergangenheit gelöst hat. Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren auf den Weg in die Europäische Union gemacht und im Juni 2022 den Kandidatenstatus erhalten. Der Holodomor ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen und Europäer. Er reiht sich ein in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben aus- gelöscht wurden. Vor diesem Hintergrund und angesichts unserer eigenen Ver- gangenheit sehen wir uns in der Verantwortung, das Wissen um dieses Mensch- heitsverbrechen zu verbreiten und seine notwendige weitere Aufarbeitung zu för- dern. Dazu gehört auch die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit für die Thematik des Holodomor, um seine Hintergründe stärker in das europäische Be- wusstsein zu rücken. Mehr denn je treten wir in diesen Tagen des völkerrechts- widrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, der gleichzeitig einen Angriff auf unsere europäische Friedens- und Werteordnung darstellt, dafür ein, dass für Großmachtstreben und Unterdrückung in Europa kein Platz mehr sein darf.
Im Antragstext wird sogar erwähnt, dass die Hungersnot auch bis zu 2 Millionen Menschen in Kasachstan und einige hunderttausend in Russland selbst zum Opfer fielen, aber das tut der politischen Geschichtsklitterung natürlich keinen Abbruch. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass die von ukrainischen Nationalisten, amerikanischen "Historikern" und deren Papageien in deutschen Zentren für eine liberale Moderne schon seit Jahren betriebene Gleichsetzung Stalins - und in deren Folge implizit auch Putins - mit Hitler angezweifelt wird.
Ausgerechnet das deutsche Parlament macht sich damit zum Handlanger einer völlig irren Geschichtsverdreherei, die nicht nur keinen Unterschied zwischen dem sowjetischen "kommunismus" unter Stalin und dem National-"Sozialismus" Hitlers macht, sondern auch der weiteren Relativierung von Verbrechen der Nazis und ihrer osteuropäischen Verbündeten den Weg bereitet.
Die Linke hat leider nicht dagegen gestimmt, sondern sich nur enthalten, aber abgesehen davon kann man dem Abgeordneten Gysi hier nur ausdrücklich zustimmen:
Die Drukos der blau-gelben Fraktion sind erwartungsgemäß absolut unterirdisch.
Sogar in der taz , wo man ansonsten nicht sparsam ist mit der Parteinahme für die ukrainische Regierung und ihre nationalistischen Abgrenzungsbemühungen von der eigenen realsozialistischen Vergangenheit, ist der zuständige Redakteur - bei allem Respekt vor dem "guten Zweck" natürlich - etwas irritiert von der Anmaßung deutscher ParlamentarierInnen, sich als RichterInnen über eine in der historischen Forschung nach wie vor nicht geklärte Debatte zu betätigen und die Geschichte gemäß dem laufenden Kriegsziel der Bundesregierung zuzuschneiden:
Der Bundestag will die Hungerkatastrophe in der Ukraine unter Stalin als Völkermord einstufen. Damit wird Geschichte für aktuelle Ziele zugeschnitten.
[..] So weit, so gut. Aber Ampel und Union gehen einen Schritt weiter und behaupten, es liege nahe, den Holodomor als Völkermord zu bezeichnen. Das ist zweifelhaft. Viele Historiker halten Stalins Terror Anfang der 30er Jahre für keine gezielt antiukrainische Vernichtungsaktion. Der Krieg gegen „Kulaken und Volksfeinde“, der Millionen das Leben kostete, traf damals die Landbevölkerung auch in anderen Teilen der UdSSR, nicht nur in der Ukraine. Es ist in der Fachwelt umstritten, ob Stalins Antipathie gegen die Ukraine wirklich ein wesentlicher Antrieb des Mordens war.
Der Bundestag ist nun aber keine Historikerkommission. Es hat etwas Anmaßendes, einer komplexen historischen Debatte nun den Weg leuchten zu wollen. Das unterscheidet den Holodomor-Antrag von der Armenienresolution vor ein paar Jahren. Dass die Morde an den Armeniern 1915 geplant und gezielt waren und somit nach der Defintion von 1948 als Genozid gelten, ist ein historischer Fakt. Das ist beim Holodomor anders – und ein zentraler Unterschied.
Warum sprechen Unionsparteien und Ampelkoalition nicht von einem Massenmord? Dagegen wäre sinnvoller Einspruch nicht möglich. Es muss aber offenbar das Triggerwort Völkermord sein, weil nur das für Aufmerksamkeit sorgt und größtmöglichen Abscheu zum Ausdruck bringt. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass hier Geschichte für gegenwärtige Ziele zugeschnitten wird. Das geschieht für einen guten Zweck: die Unterstützung der angegriffenen Ukraine. Aber es hat einen Preis: eine geschichtspolitische Instrumentalisierung.
Fraglich ist auch, ob Völkermord als Schlüsselbegriff für politische Verbrechen hier tauglich ist. Es ist weit einleuchtender, Gewalt des IS gegen die Jesiden, der 10.000 Menschen zum Opfer fielen, als Völkermord zu bezeichnen als Stalins Terror Anfang der 1930er Jahre, der bis zu sieben Millionen in der Ukraine, Kasachstan und in Russland das Leben kostete. Der Kampf um das Etikett Völkermord mag kurzfristige Anerkennungsgewinne bescheren. Ob er der historischen Aufklärung nutzt, ist zweifelhaft.
Übrigens hat das möglicherweise eine praktische Dimension, wenn man nochmal an diese kürzliche Gesetzesänderung zurückdenkt:
ZitatEin neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Heißt das, wenn man das "Urteil" unseres Bundestages, der sich als Versammlung von Hobbyhistorikern herausgestellt hat, nicht teilt und hier eine andere Auffassung in einer wissenschaftlich offenen Frage öffentlich vertritt, kann man strafrechtlich für das Leugnen eines Völkermordes belangt werden?
Auf jeden Fall können die ganzen grenzdebilen Crypto-Julis und Hayek-Fanboys, die sowieso schon immer glaubten, man müsse nur "Holodomor" sagen, um diesen Linksfaschisten den gräßlichen Spiegel vorhalten, und jede linke Kritik am Kapitalismus totschlagen zu können, von nun an auch noch dazu sagen, dass der deutsche Bundestag das als Genozid anerkannt habe.
Der lächerliche BT hat ja zB. auch BDS als antisemitisch sanktioniert. Die Leute werden sich in Zukunft so klar wie selten entscheiden dürfen, ob man diese neoimperialistische WerteSchafWolfKacke wissentlich mitträgt oder eben nicht. Dem Vertrauensverlust in und der Abneigung gegenüber dieser Zirkusveranstaltung wird das sicher nicht entgegenwirken.
Übrigens hat das möglicherweise eine praktische Dimension, wenn man nochmal an diese kürzliche Gesetzesänderung zurückdenkt:
Heißt das, wenn man das "Urteil" unseres Bundestages, der sich als Versammlung von Hobbyhistorikern herausgestellt hat, nicht teilt und hier eine andere Auffassung in einer wissenschaftlich offenen Frage öffentlich vertritt, kann man strafrechtlich für das Leugnen eines Völkermordes belangt werden?
Und wenn man dann die Regierung dafür zu sehr kritisiert, dann kann man direkt auch noch vom Verfassungsschutz verfolgt, ähh beobachtet, werden. Ach und man wird zum Extremist erklärt.
Vielleicht kann ein rentitenter Historiker mal einen Vortrag darüber halten, was gegen die Völkermorddeutung spricht, und sich dann selbst anzeigen, wenn das alles erstmal rechtskräftig ist.
Obwohl man hier versucht die deutsche Schuld in die Wagschale zu werden, ist diese Passage eigentlich verräterisch:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004681.pdf
ZitatDer Holodomor fällt in eine Periode massivster, in ihrer Grausamkeit bis dahin unvorstellbarer Menschheitsverbrechen auf dem europäischen Kontinent. Zu diesen gehören der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt. Orte wie Wola, Babyn Jar oder Leningrad stehen für diese unzähligen Verbrechen. Der Deutsche Bundestag leitet aus Deutschlands Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten.
Wenn man jetzt die Zeit vom Ersten zum Zweiten Weltkrieg genommen hätte, könnte man sich vielleicht auf das Argument einlassen. Aber hier wird ja die "Periode" ansonsten durch die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges charakterisiert: "Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten" Das heißt eigentlich geht sie vom Zweiten Weltkrieg aus und fügt weitere Episoden an dessen Rändern an. Wenn man da die sowjetische Verfolgungskampagne Mitte der 1930er Jahre mit hinzunimmt, wäre das noch eher verständlich, weil diese Ausdruck einer Machtmonopolisierung durch Stalin war und sich primär gegen Dissenz oder auch nur die Wahrnehmung von möglichem Dissenz im eigenen Lager richtete.
Die Zuschreibung eines Holodomor fällt dagegen in die Phase der Zwangskollektivierung, die Teil des sowjetischen Entwicklungsprogramm nach dem Bürgerkrieg war. Die begleitende Entkulakisierungskampagne unter der frühen Herrschaft Stalins kann man vielleicht als Zwischenform ansehen. Im Prinzip war sie eine Form des Roten Terrors (also die dem Weißen Terror gegenübergestellten Repressionsmaßnahmen aus dem Russischen Bürgerkrieg), aber die formulierte Klasse der "Kulaken" umfasste auch viele Bauern, die eigentlich nur ihren eigenen Lebensunterhalt mit ihrem Landbesitz erwirtschaften konnten, und insofern hatte das schon das Merkmal einer Verfolgung auf Basis eines vagen Verdachts einer konterrevolutionären Gesinnung. Im Prinzip Leute von denen man Widerstand erwartete, weshalb man diese ideologisch begründete Kategorisierung als Rechtfertigung ihrer Verfolgung hatte. (Nicht dass im Russischen Bürgerkrieg und der Zeit danach nicht genauso Leute mit dünner Begründung das Opfer von Repression geworden sind.)
Aber um das in eine Linie mit dem Holocaust und der systematischen Vernichtung der slawischen Bevölkerung zu stellen, muss man sich auf die These vom Völkermord einlassen. Eine auch durch erzwungene Getreideabgaben und Landreformen ausgelöste Hungersnot dürfte kaum das Merkmal der Unvorstellbarkeit für den europäischen Kontext bis dahin aufweisen.
Ich glaube, nur um das zu schreiben hast Du schon länger darüber nachgedacht, was eigentlich in diesem Antrag steht, als 90% der Bundestagsabgeordneten, die ihn gestern aus staatstragender Verpflichtung gegenüber der besonderen "Verantwortung" Deutschlands in Sachen organisierter millionenfacher Massenmord einfach abgenickt haben.
https://blog.fefe.de/?ts=9d79fb0b
ZitatKurze Durchsage der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf, CSU (natürlich):
Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. "Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen", sagte Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) gegenüber der "Rheinischen Post".Wir reden hier von der Lebensrealität von alleinerziehenden Müttern, so verstehe ich das. Die kriegen eh keinen Schlaf, die können also auch durchmalochen.
Angestellte könnten bei einem Wegfall der Zehn-Stunden-Grenze ihre Wochenarbeitszeit dann theoretisch flexibel einteilen - so etwa bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 24 Stunden diese auf zwei Tage verteilen.Es geht hier selbstverständlich nur um härteste Mörder und Terroristen!! Oh warte, ich bin in der Seite verrutscht. Es geht hier ausschließlich um rein freiwillige Mehrarbeit. Niemals nie nicht würden Bonzen sowas von ihren Mitarbeitern fordern.
Hat die CSU eigentlich auch schon ein Gewerkschaftsverbot gefordert?
Update: Der Familie Scharf gehört übrigens eine Busfirma. Wie das jetzt wieder aussieht für die CSU!
Bayern. 
Und da wundern die sich im Süden, dass die Brut seit Jahrzehnten nach Berlin (
) flüchtet.
Die Masche nimmt kein Ende ...
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