Auch schön dass die Moderatorin am Ende des Gespräches noch mal wertejournalistisch bestätigt, dass "unsere" Sicherheit also auch in Mali verteidigt wird
Aber warum kämpfen "wir" und der stellvertretende Oppositionsfraktionsvorsitzende eigentlich immer noch gegen Al Qaida?
Hatten "wir" diesen Kampf nicht erst neulich gewonnen, als wir die rechte Hand Bin Ladens per Drohnenmord zur Hölle fahren ließen?
Eins muß man Russland lassen, sie sind konsequent im Kampf gegen Djihadisten oder Kalifatmissionaren. Die USA haben keine Grundprinzipien, denen sind alle Verrückte gut genug wenn sie auf Russen losgehen.
Wieso die Russen wohl so empfindlich sind nur weil vom Westen hochgerüstete Nazis an ihrer Grenze sitzen - kein Grund zum Misstrauen.
Wenn von einem CDU Minister Kritik wegen Christian Lindners unsozialer Politik geäußert wird finde ich das zwar im Grunde nicht falsch, aber irgendwie auch etwas absurd und lächerlich, die machen da bei der CDU ja sonst eigentlich die gleiche Art Politik...
Laumann: Bund übersieht Menschen mit geringen Einkommen
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Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihren Steuerentlastungsplänen Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. ...
«Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast allen Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und nach den bisher bekannten Aussagen noch bringen möchte, rausgefallen», sagte Laumann der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». ...
Allein in NRW arbeiteten 1,6 Millionen Menschen für den Mindestlohn oder wenig mehr. Weil diese Geringverdiener keine oder nur wenig Steuern bezahlten, hätten sie zum Beispiel von der Erhöhung der Kilometerpauschale praktisch nichts.
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Niedriglohnempfänger benötigten «eine an ihre Lebensumstände angepasste, bessere Entfernungspauschale», forderte Laumann. Diese Menschen müssten auch deutlich von den steigenden Preisen entlastet werden.Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die Steuerentlastungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als «Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen». «Es muss dringend und in erster Linie Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen geben», forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer...
https://www.lawblog.de/archive…t-klartext-aus-karlsruhe/
ZitatFalls ihr heute im Laufe des Tages auch einen lauten Klatsch gehört habt: Das war die Ohrfeige, welche das Bundesverfassungsgericht heute ans Landgericht Bochum verteilt hat. Einer Strafvollstreckungskammer attestieren die Richter, dass man dort die aktuelle Rechtslage nicht kennt, falsche Paragrafen anwendet und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht einmal ansatzweise verstanden hat.
Die Nachrichten erwerben so langsam eine apokalyptische Ästhetik:
https://www.tagesschau.de/inla…len-salzfrachten-101.html
Na endlich gehen die Proteste los. Wurde auch Zeit.
Nachdem wir uns an Russland verhoben haben, arbeitet der kollektive Wahnsinn Westen an China-Sanktionen?
https://www.lawblog.de/archive…honeallergie-der-polizei/
ZitatOb man Polizeieinsätze filmen und vor allem die Gespräche zwischen Polizisten und Betroffenen aufzeichnen darf [...] mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken äußert sich zu dem Thema eine höhere Instanz. Nach Auffassung dieser Richter darf man nicht aufzeichnen, was Polizisten sagen.
[...]
Letztlich untergraben staatliche Organe mit erzwungener Heimlichtuerei den Vertrauensvorschuss des Bürgers, welchen sie so gerne einfordern.
https://www.lto.de/recht/hinte…lm-ton-201-stgb-strafbar/
ZitatZwar schreiben die Richterinnen und Richter des OLG Zweibrücken: "Wann ein gesprochenes Wort als nichtöffentlich anzusehen ist, ist bislang nicht abschließend geklärt." Für den Fall aus Kaiserlautern legen sie aber einen strengen Maßstab an. Da die Polizeikontrolle um kurz nach 3 Uhr am Morgen und in einem "begrenzten Bereich" stattgefunden habe, sei aus Sicht der Sprechenden nicht davon auszugehen gewesen, dass noch andere als die Personen vor Ort mithören konnten. Das reicht dem OLG bereits aus, um von einem "nichtöffentlichen" Gespräch und damit einer strafbaren Aufnahme auszugehen. Dabei verwundert, dass laut Beschluss ein Anwohner überhaupt erst den Hinweis auf die Gruppe an die Polizei gab.
Na vllt freuts ja doch den ein oder anderen hier, könnte ja "die Richtigen" getroffen haben...
ZitatKnapp 40 Minuten lang ist die Aufnahme, die eine junge Frau in Kaiserslautern im Frühsommer 2020 mit ihrem Smartphone anfertigte. Elizabeth M. findet sich in den frühen Morgenstunden in einem Polizeieinsatz wieder, die Polizisten wollen Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln überprüfen, Hinweisen auf Drogenkonsum nachgehen und stellen bei einer Gruppe von rund 20 Personen die Personalien fest. Die Gruppe hatte sich an einem frei zugänglichen Teich nahe der Fachhochschule versammelt.
ZitatDamit bleibt es bei der Entscheidung des AG Kaiserslautern. Das hat die Frau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährungsaussetzung verurteilt.
Na endlich gehen die Proteste los. Wurde auch Zeit.
Da werden die Jungs von der AfD wohl auch bald aufschlagen. Schon witzig, dass die beiden russlandfreundlichen Parteien in Deutschland, die extreme LINKE und Rechte sind.
Da werden die Jungs von der AfD wohl auch bald aufschlagen. Schon witzig, dass die beiden russlandfreundlichen Parteien in Deutschland, die extreme LINKE und Rechte sind.
Schon witzig, wie man 16 Merkel und 8 Jahre Schröder in die 6 Monaten verdrängen kann.
die extreme LINKE
Lol.
gute Frage
PolizistInnen am Rande des Nervenzusammenbruchs.
Natürlich alles legitim zur Abwehr der kommunistischen Revolution.
Ist natürlich in dem ganzen Zusammenhang, Deutschland und Israel, nochmal extra ungünstig und voller Zündstoff, aber ist das nicht auch wieder so nen Fall von der Unterscheidung "ein" Holocaust bzw "Holocaust" an sich und "dem Holocaust" bzw "der Holocaust" also der Shoa?
PolizistInnen am Rande des Nervenzusammenbruchs.
Natürlich alles legitim zur Abwehr der kommunistischen Revolution.
Sagt der Beamte bei 1:05 "hier klebt sich keiner, verstanden?!". Zeigt natürlich so ein bisschen, mit welcher Grundeinstellung man bei diesen beknackten Linksautonomen rangeht, die sich im Zweifel selbst verletzen oder eben Polizist*innen dazu motiviert, sich selbst zu verletzen. Da ist die Sachlage bei Neonazis vermutlich wirklich einfach, da bleibt man aus Selbstschutz auf Abstand. Nett.
Wenn das Linksautonome gewesen wären hätte das anders ausgesehen.
Man kann richtig dabei zusehen, wie bei den uniformierten Freunden und Helfern der gruppendynamische Aggressionsstau zu hirnlosen Übersprungshandlungen führt, weil diese Drecksaktivistis sich einfach nicht wehren, und damit die staatliche Gewaltanwendung legitimieren wollen.
Diesen Winter leider nur frieren und kein Cannabis-Rausch, better luck 2024 dann...
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