Immer langsam mit den jungen Pferden, meinen die Russen. Bei Gazprom war ja durchaus einiges los in letzter Zeit. Eine gute Aufsicht kann da nicht schaden.
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Der Trollfaktor ist bezaubernd.
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Man könnte fast meinen, dieser Vorschlag wurde gemacht, damit etwas gemacht wurde, eigentlich will man keine Änderung.
Na ja, der Vorschlag würde schon was ändern, nämlich die Größe des Bundestags eben bei der vorgesehenen Größe festzuzimmern. Und die drei Nicht-Ausgeglichenen Bonusmandate der CSU entfernen, die die GroKo bei der letzten Änderung erfunden hat.
Ob der Vorschlag wirklich gegen die Verfassung verstoßen würde, weiß ich nicht. Man hat im deutschen Wahlsystem mit Mehrheits- und Verhältniswahlrecht immer zwei Philosophien kombiniert, die nicht wirklich zusammenpassen (wenn man nicht ein Grabenwahlrecht möchte, also die eine Hälfte strikt nach Mehrheits-, und die andere strikt nach Verhältniswahlrecht. Das würde allerdings die kleinen Parteien klar benachteiligen). Und bei der Kombination der eigentlich nicht zusammenpassenden Varianten, hat man sich aber in Deutschland ganz klar dafür entschieden, dass das Verhältniswahlrecht das maßgebliche ist. Es gab zwar lange Zeit Überhangmandate, und damit einen klitzekleinen Einfluss der Erstimmen auf das Verhältnis der Parteien, aber eben immer nur einen ganz winzigen. Es war aber immer klar: eigentlich relevant ist die Zweitstimme. Mit dem neuen Wahlrecht wird diese Philosophie nur Konsequent zuende Gedacht.
Die Frage ist ja auch, was die Erststimme überhaupt bringen soll. In vielen Wahlkreisen hat der Wähler null Einfluss, weil die Chancenreichen Kandidaten eh auf der Liste abgesichert sind, und in jedem Fall in den Bundestag einziehen. Hinzu kommt ein wenig Lotterie, da wir in Deutschland ja keine Stichwahl in den Wahlkreisen haben. Es gewinnt der mit den meisten Stimmen, das können auch 25% sein. Wer Wahlsieger wird, hängt zum Teil einfach davon ab, wie sich die Parteien gerade aufsplitten. Sind die Linken Parteien mehr gesplittet, gewinnt die CDU, etc.
Für mich liegt der Sinn der Erststimme mehr darin, sicherzustellen dass aus jedem Wahlkreis immer ein Abgeordneter im Bundestag sitzt. Dieses Ziel wird mit dem neuen Wahlrecht erreicht.
Das Argument, dass der Verlierer einzieht, wird durch eine neue Dritte Stimme ("Ersatzstimme") abgemildert. Nachteil ist natürlich, dass das Wahlrecht komplizierter wird. Die Idee dahinter ist aber, dass eben der Ersatzkandidat das Mandat bekommt. Wenn die CDU zu wenig Zweitstimmen erhält, und daher ihr "Wahlkreissieger" nicht zieht, dann bekommt nicht unbedingt der Mitbewerber von der SPD das Mandat, was tatsächlich unfair aussähe, sondern zum Beispiel der Kandidat der FDP - wenn er denn die Ersatzstimmen der CDU-Wähler bekommen hat. Und man kann dann auch nicht sagen, dass der Kandidat der Verlierer war - denn er wurde ja gewählt, eben mit den Ersatzstimmen,
Ich will panaschieren, kumulieren und streichen können (ohne Beschränkung auf max. 3 Stimmen pro Kandidat).
Hätte ich persönlich auch sehr viel für übrig, würde den Einfluss der Parteien begrenzen, und man könnte beliebte Kandidaten nach oben wählen. Aber wird wohl aus genau diesem Grund von den Parteien nicht gemacht
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Das mit der Drittstimme für jemanden den ich garnicht will aber trotzdem wen legitimieren soll halte ich für gequirlte 💩, auf die Idee kann man eigentlich nur kommen wenn man völlig verzweifelt ein neues Wahlrecht braucht, weil es sonst das BVerfG selbst macht. Dann lieber 1000 Bundestagsabgeordnete.
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Gerdi kneift auch da.
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Ach schade, wäre sicher witzig zu beobachten gewesen, auf das Statement noch ein paar Tage zu warten.
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Es ist ein selbstgefälliges politisches Schauspiel und unwürdig gemessen am Anlass, beide Parteien inszenieren sich im Wissen es wird sich nichts ändern ... da können sie noch so inbrünstige Reden halten.
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Wenn die NRA konsequent ist, muss sie jetzt die Bewaffnung aller Grundschüler vorantreiben.
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<Absurd>
Technischer Staatsbankrott: US-Gläubiger dürfen kein Geld mehr von Russland annehmen.
Die US Regierung verbietet US Gläubigern Geld von Russland anzunehmen, um sie als "Zahlungsunfähig" Labeln zu können. Da Russland aber zur Zeit Rekordeinnahmen hat, der Schuldenstand nur sehr niedrig ist und es in den USA eh vergleichsweise wenige Gläubiger gibt, "hofft" man, dass Europa und der Rest der Welt auch mitmachen.
Also wenn Du mir Geld schuldest und ich Deine Rückzahlung nicht annehme, bist Du zahlungsunfähig. Alles klar?
</Absurd>
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wie wärs mal mit nem gastauftritt von Tilo wo du irgendso ner merz figur oder so ein paar naive fragen stellen darfst? fänd ich erstens sauwitzig und zweitens ist das ja nie verkehrt, wenn man sich ein bisschen gegenseitig bewirbt und pushed
Schwierig. Nicht weil es nicht geil wäre, aber schwierig...
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genosse orban.
wenn die internationalen rechten parteien auf den zug aufspringen sind die ganzen mittelinksbürgiparteien die mit ihrem arsch immer noch ganz tief im arsch der konzeren stecken aber sowas von am arsch...
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https://blog.fefe.de/?ts=9c73f3db
Zitat-
[l] Gute Nachrichten! Ein großer Schlag gegen den Rassismus!
Die haben eine 70-Jährige Scifi-Autorin von der Nebula Conference entfernt. Sie hatte "coloured" statt "of colour" gesagt. Verbrennt die Hexe!!
Oh, ihren Ehemann haben sie natürlich auch rausgeworfen. Der hat zwar nichts gesagt, aber wer so eine Hexe heiratet, hat keine Gnade verdient.
Ich hoffe, ihr habt euch schon alle zum LGGBDTTTIQQAAPP Inclusiveness Training gemeldet. Freiwillig, versteht sich. Sonst wird das verpflichtend.
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[l] Gute Nachrichten! Ein großer Schlag gegen den Rassismus!
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Wo sind die Menstruierenden, die eine Laufbahn zum General anstreben?
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Jeder Tag ist bekloppter als der vorherige...
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