Ein Drittel der Menschen in Deutschland glaubt nicht mehr daran in einer Demokratie zu leben...
Wir leben in einer Oligarchie. Die demokratischen Strukturen ändern daran nichts mehr.
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Einmal amerikanische Verhältnisse und Jean-Luc wäre an der Macht:
https://www.leparisien.fr/elec…GHVSRH5FK3CRKP4NMX5DQ.php
ZitatAlles anzeigenEn Guyane, Jean-Luc Mélenchon a recueilli 50,59 % des suffrages, [...]
[...]
En Martinique, le député des Bouches-du-Rhône obtient 53,10 % des voix, [...]
[...]
C’est en Guadeloupe que Mélenchon obtient son meilleur score : 56,16 % des voix. [...]
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https://www.realclearpolitics.…p_from_us_and_europe.html
ZitatA shortage of Russian and Ukrainian farm products, combined with long-term economic instability and inflation, is creating a major food shortage in Lebanon, the minister for trade told CNN this weekend.
"In addition to the wheat, we’re having challenges that we’re concerned about two months from today that includes sunflower oil and sugar.""We are hoping that those countries will be able to support us with the supply chain," he said.
"We know that our national reserves are at a very difficult place. But we are very confident that the IMF agreement will help Lebanon get out of its crisis."Läuft.
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Ein Drittel der Menschen in Deutschland glaubt nicht mehr daran in einer Demokratie zu leben...und in Ostdeutschland sind es sogar 45%:
Ich lebe in Ost-Berlin. Jetzt wird mir einiges klar.
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Ich fürchte die meisten Menschen werden die Vorzüge der liberalen Demokratie leider erst vermissen, wenn wir sie nicht mehr haben. Und ich bin nahezu überzeugt, dass wir den Niedergang noch erleben werden. Abgeschafft sind die Bürgerrechte, die zum Teil viele Jahrhunderte erkämpft werden mussten, ganz schnell.
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die Vorzüge der liberalen Demokratie
...sind im Sinne der Freiheit einer kapitalistischen, "liberalen" Gesellschaft vor allem vorzüglich für Leute die schon "frei" sind, oder sich zumindest so fühlen.
Alle anderen arbeiten (oder kämpfen) für deren Freiheit, weil man ihnen immerzu verspricht, dass sie auch frei sein können, wenn sie sich nur genug anstrengen.
Und wenn sie es trotzdem nicht schaffen, dann ist dieses Freiheitsversprechen für sie nichts als eine hohle Phrase. Dann wenden sie sich lieber Leuten zu, die keinen Hehl daraus machen, dass sie mit Liberalismus nichts am Hut haben.
Wenn Freiheit sich selbst zerstört
Liberalismus verkommt zu einem Machterhaltungsmittel für die Mächtigen. Wenn sich daran nichts ändert, wird Freiheit bald nicht mehr begeistern, dann wird sie vor allem gefürchtet.
Alles anzeigen[...] Der Liberalismus in seiner aktuellen und seit Ende des Kalten Krieges dominanten Form, der Marktliberalismus, will vor allem das selbstbestimmte, kreative, atomisierte Individuum. Narzissten, Egomanen und Selbstausbeuter. Und wer es nicht schafft, ist selbst schuld, weil er seine Freiheit nicht nutzt. Vom Freiheitsversprechen bleibt die Selbstsucht. Das für freiheitliche Gesellschaften so wichtige Vertrauen in Institutionen und Menschen zerfällt. Das zeigt sich gerade in der Pandemie deutlich, wenn Freiheit nur noch als das Recht auf Rücksichtslosigkeit verstanden wird. Und am Ende verkommt die Freiheit zu einer Befürwortung des freien Unternehmertums, wie der Wirtschaftssoziologe Karl Polanyi schon 1944 vorhergesehen hat. Dem Staat bleiben immer weniger Handlungsspielräume, er wird als zweitrangig angesehen, zurückgedrängt. Und weil sich dieser entleerte und übersteigerte, egomane Individualismus vor allem durch Abgrenzung, Ablehnung und Konflikt definiert, führt er gleichzeitig zum Hass auf "die da oben".[...]
Liberale wollen oft nichts davon wissen, dass die Freiheit zur persönlichen Entfaltung meist nur die genießen können, die schon frei sind. Der Liberalismus ist heute auch ein Machterhaltungsmittel für die Mächtigen. Privileg schlägt in Herrschaft um. Und statt größerer Chancengleichheit entsteht eine neue Plutokratie. Die Reichen, Jungen und Beweglichen dienen als Auslage und Selbstbestätigung des Systems. Zurück bleiben keine befreiten Individuen, sondern viele einsame Ohnmächtige. Da ist es nicht nur eine Randnotiz, dass beispielsweise 22 Prozent der Millenials in den USA sagen, sie hätten "keine Freunde". Schlimmer wirkt das Märchen der Chancengleichheit: Jeder kann es schaffen, jeder kann oben treiben, der nur heftig genug strampelt. Dieses Leistungsdenken übersieht, wie ungleich und ungerecht die Ausgangsbedingungen sind, dass Fett von selbst oben schwimmt. Dass es die Privilegien der einen sind, die die anderen nach unten drücken.
Im Sturm der digitalen Globalisierung sehnen sich einige der Desillusionierten, Ohnmächtigen und Unsicheren nach Führung und Schutz. Und immer mehr nach dem autoritären Staat. Die selbstzerstörerischen Kräfte des Liberalismus werden größer. Je stärker er wird, desto stärker offenbart er seine Selbstwidersprüche. Freiheit neigt deshalb dazu, sich selbst abzuschaffen. Aus ihren Zumutungen entsteht das Bedürfnis nach Gewissheit. Und der Weg von der Sehnsucht nach Gewissheit zum beispielsweise nationalistischen Fundamentalismus ist kurz.
Liberalismus immunisiert sich gegen Kritik
Liberalismus wird häufig kritisiert. Zu oft wird diese Kritik aber als ideologisch motiviert abgetan. Wer seine Auswüchse schilt, wird als Feind der Freiheit gebrandmarkt. Dabei ist Liberalismus selbst natürlich nichts anderes als eine politische Ideologie. Er versteckt das nur sehr geschickt. Viel zu normal wirkt er, viel zu alternativlos, viel zu wandlungsfähig. Wie die Luft zum Atmen. Liberalismus präsentiert sich als Grundvoraussetzung für das Gedeihen der Gesellschaft. Als wäre er Naturgesetz, objektive Vernunft, ein irgendwie natürliches Phänomen. Das Einzige, das zählt. Er behauptet, ein neutrales Feld zur Verfügung zu stellen, auf dem jeder spielen kann, wie es gefällt, wie es vorteilhaft erscheint. Und wenn es doch Probleme gibt, steht mit dem Staat ja ein Schiedsrichter zur Verfügung, der das Individuum schützt und das Eigentum. Der vor allem aber die meiste Zeit unsichtbar bleibt.
Die Zuversicht des Liberalismus, die Zukunft vorhersagen zu können, ist grotesk übersteigert
Die Hoffnung, dass sich aus dem Rückzug des Staates immer eine ökonomische und emanzipatorische Kraft entwickelt, hat sich spätestens mit der Finanzkrise 2007/08 als politische Utopie erwiesen. Das "Ende der Geschichte" stellte sich als Aufbruch ins Ungewisse heraus. Trotzdem wird der Liberalismus immer noch zu oft als natürliches Vorbild aller menschlichen Gesellschaften verklärt. Eine selbstgefällige, naive Hybris, die dazu führt, dass der Status quo, den sich der freiheitliche Westen erkämpft, erarbeitet, erwirtschaftet hat, als etwas wahrgenommen wird, um das man sich nicht mehr groß kümmern muss. Differenzierte Analysen erscheinen dann unnötig.[...]
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Ein Drittel der Menschen in Deutschland glaubt nicht mehr daran in einer Demokratie zu leben...und in Ostdeutschland sind es sogar 45%:
Das hängt ganz davon ab, wie man "Demokratie" definiert. Wenn man die Wikipedia-Definition nimmt, ist Deutschland ganz klar eine Demokratie. Wäre interessant die Wert für andere Demokratien zu kennen.
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Es gibt natürlich keine Demokratien.
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Siege auf Schlachtfeldern sagt er ...
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Here wo go. Und so schön grün.
Der Söder. Viel besser als diese dreckigen Windräder, die die Umwelt verschandeln.
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Markt regelt
Die Biogasanlage in Paulushofen im Landkreis Eichstätt soll zwischen 2017 und 2020 Schlachtabfälle verarbeitet haben, ohne dass dafür die notwendige Genehmigung des Landratsamts vorlag. ...
Das Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt auf BR-Anfrage, tierische Nebenprodukte aus Schlachthöfen können Krankheitserreger und antibiotikaresistente Bakterien enthalten. Diese können auf Pflanzen und Lebensmittel übertragen werden, wenn Gärreste aus Schlachtabfällen als Dünger ausgebracht werden. Experten gehen davon aus, dass das potentiell auch für Menschen gefährlich sein kann.
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Abramowitsch sagt goodbye zu 6-7 eingefroreenen Milliarden Us-Dollar.
Ich frage mich ja ob das nicht die Krümel sind die man finden sollte, um nicht nach dem Kuchen zu suchen.
Ob die US-Oligarchen da nicht langsam Skrupel bekommen : )
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Ob die US-Oligarchen da nicht langsam Skrupel bekommen : )
Haha. Schön wär's.
Nee. Die kaufen sich unterdessen in das globale Empörungsmanagementsystem ein und arbeiten zielstrebig weiter am durchbrechen der Billionengrenze.
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Wirklich?
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Nee. Die kaufen sich unterdessen in das globale Empörungsmanagementsystem ein und arbeiten zielstrebig weiter am durchbrechen der Billionengrenze.
Wenn man vom Teufel spricht ... der eine will Twitter in Cash kaufen : )
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Eigentlich ist ja aktuell Krieg und Flugverbotszone für Flugzeuge aus Russland...aber für die Versorgung der Atomkraftwerke in Europa macht man anscheinend noch Ausnahmen.
Siemens bleibt Rosatom treu
Zusammen mit Russlands Staatskonzern will Siemens neue AKWs bauen. Das Wirtschaftsministerium hat keine Einwände.
Dass die Europäische Union bei Erdgas und Öl auf Importe aus Russland angewiesen ist, ist als Problem mittlerweile allgemein bekannt – und seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird nach Kräften daran gearbeitet, diese Abhängigkeit so schnell wie möglich zu beenden. Sehr viel weniger Aufmerksamkeit findet die Abhängigkeit bei einem anderen Energieträger: Auch viele europäische Atomkraftwerke sind auf Brennstofflieferungen aus Russland angewiesen. Und zwar so sehr, dass solche Lieferungen nicht nur von den bestehenden Sanktionen ausgenommen sind.
Sogar das Flugverbot für russische Maschinen muss dafür zurückstehen: Weil der übliche Transportweg per Bahn durch die Ukraine kriegsbedingt nicht möglich war, landete vergangene Woche ein Flugzeug mit neuen Brennstäben im ungarischen Papa. Das Überflugverbot für russische Maschinen wurde für diese Maschine in Polen und der Slowakei außer Kraft gesetzt, teilte das ungarische Außenministerium mit.
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Ja, schau mal an, komisch, dass da nie jemand über "europäische Abhängigkeit" krakeelt hat.
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Haben wir keinen EU-Thread?
Geschlossenheit!
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I know, I know...
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Der frühere Bundesaußenwirtschafts- und Waffenhandelsminister, EX-Aufsichtsratsangehörige der Deutschen Bank AG, ehemalige Berater des Flesichwarenexporteurs Tönnies Holding, jetzige Aufsichtrat der Siemens Energy AG, und künftige Aufsichtsratschef der Thyssenkrupp Steel AG (nicht zu verwechseln mit dem Waffenhersteller Thyssenkrupp Marine Systems AG, natürlich), Sigmar ("Siggi Pop") Gabriel räumt mal ein bisschen mit dem gerade durch leicht aufgepeitschte Verantwortungsethiker*innen etwas unangenehm hochgetwitterten sPD-Bashing auf, und spart dabei in gewohnter Form nicht mit scharfen Worten:
Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden
Der ukrainische Außenminister hat im SPIEGEL mehr deutsche Führung gefordert. Trotzdem kann das nicht bedeuten, dass Berlin jede Forderung oder Verschwörungstheorie aus Kiew einfach hinnimmt, kontert Sigmar Gabriel.
Alles anzeigen[...] Eine weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien ist die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker »seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft«, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten.
Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig. Wahr dagegen ist, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen. Und deshalb muss man der Falschdarstellung öffentlich auch dann widersprechen, wenn man der Ukraine in der aktuellen Situation nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Waffen zur Seite stehen will.
Es war Frank-Walter Steinmeiers Einsatz, der die Ukraine vor dem drohenden Staatsbankrott 2014 gerettet hat – obwohl der gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU in den Wind geschlagen hatte, weil er glaubte, einen lukrativeren Deal mit Wladimir Putin schließen zu können.
Es war die Initiative Frank-Walter Steinmeiers, die die eskalierende Gewalt auf dem Maidan im Februar 2014 mit einem tagelangen Verhandlungsmarathon, an dem unter anderem auch der Kiewer Bürgermeister beteiligt war, beendete. Es war Frank-Walter Steinmeier, der die treibende Kraft hinter der Assoziierung der Ukraine mit der EU 2014 war, und sich damit gegen Russland und dessen Präsidenten und hinter die Ukraine stellte. Und es waren der damalige Außenminister und die Bundeskanzlerin, die einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, um mit den Verträgen von Minsk einen von beiden Seiten akzeptierten Weg heraus aus dem Krieg zu ebnen.
Der damalige deutsche Außenminister hat dabei im deutschen Bundeshaushalt mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert als jeder andere EU-Mitgliedstaat. Und das, obwohl die Ukraine bis zum Angriffskrieg durch Russland von schwerster Korruption gekennzeichnet war. Nur der Druck der jungen Generation von Ukrainerinnen und Ukrainern und dem Einsatz Deutschlands war es dann auch zu verdanken, dass die ukrainische Regierung von ihrem Plan Abstand nahm, die Antikorruptionsbehörde abzuschaffen. Wer dazu einen Kronzeugen braucht, muss nur den jetzigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj fragen, denn er verdankt sein Amt dem Zorn und der Enttäuschung der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger über ihre korrupten politischen und wirtschaftlichen Eliten.
Dass diese Minsker Verträge nie wirklich eingehalten wurden, liegt ganz gewiss nicht an Frank-Walter Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich. Der damalige ukrainische Präsident war nur unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden schweren militärischen Niederlage zur Unterschrift bereit. Die politischen Vertreter der Ukraine haben deshalb nie so etwas wie »Ownership« für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.
Bis heute sind die Minsker Abkommen Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung in der Ukraine. Wer für die Minsker Abkommen Verantwortung trägt, gilt als Verräter. Deshalb droht dem früheren Präsidenten Petro Poroschenko jetzt eine Anklage wegen Hochverrat.
Wer die damalige Mission der OSZE in der Ostukraine besuchte, dem wurden die täglichen Brüche der Waffenstillstandsabkommen von beiden Seiten immer wieder drastisch geschildert. Es ist deshalb geradezu absurd, die damaligen diplomatischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs um eine friedliche Konfliktlösung im Donbass rückblickend in Grund und Boden zu kritisieren. Wenn man Rückschau halten will, dann wäre es gut, die Frage zu stellen, warum beide Seiten Verträge zur friedlichen Konfliktlösung erst unterschrieben haben, um sie bei der nächsten Gelegenheit infrage zu stellen und im wahrsten Sinne des Wortes zu »torpedieren«. Diese Frage zu stellen bedeutet keineswegs die Gleichsetzung beider Staaten, denn natürlich sind die Aggressionen Russlands Ausgangspunkt des gesamten Dramas.[...]
Jetzt würde ich nicht so weit gehen, ausgerechnet Sigmar "Warst Du schon mal in Mali?" Gabriel vor irgendwem in Schutz zu nehmen. Er hat ja seine eigenen Pausenhofschläger-Qualitäten schon mehrfach hinreichend unter Beweis gestellt und braucht bei seinen post-politischen Verbindungen mit allerlei mächtigen global Players sicher keine Verteidigung durch irgendwelche Salonmarxisten, die er wahrscheinlich sofort einsperren lassen würde, wenn man ihn ließe, aber es ist durchaus beachtlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende des
NATO-Ideologiefabriktransatlantischen Gelehrtenklubs Atlantikbrücke e.V., sowas hier öffentlich in einem großen deutschen Leitmedium schreibt:[...] Womit wir beim eigentlichen Grund für die gezielten Angriffe auf den deutschen Bundespräsidenten sind. Es ist kein Zufall, dass die massive Kritik des ukrainischen Präsidenten nicht nur ihn, sondern auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und auch seinen Amtsvorgänger Petro Poroschenko betrifft. Alle stehen für die Minsker Verträge, die als Weg zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine eine Art regionaler Teilautonomie unter Wahrung der Staatszugehörigkeit zur Ukraine vorsahen. Exakt diesen Weg will der heutige ukrainische Präsident ausschließen, denn schließlich hat er seine Wahl auch der massiven Kritik an seinem Amtsvorgänger wegen dessen Zustimmung zu den Minsker Abkommen zu verdanken.
Was hierzulande also als außenpolitischer Dissens um die frühere Russlandpolitik Deutschlands wahrgenommen wird, ist in Wahrheit mindestens ein Teil des innenpolitischen Meinungskampfes in der Ukraine, wenn nicht sogar das Hauptmotiv. Die einfache Formel lautet: Wer mit Russland verhandelt hat, ist schuld an diesem Krieg.
Die Realität aber ist, dass Außenpolitik und Diplomatie nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden können. Und dass man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlösungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopulären Schritt machen muss, sich in die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum für denkbare Verständigungen zu vermessen. Gustav Stresemann handelte so und erreichte damit einst die Aussöhnung Deutschlands nach Westen. Willy Brandt erreichte auf diesem Weg die Aussöhnung nach Osten und schuf zugleich die Voraussetzungen zur Wiedervereinigung.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt im SPIEGEL-Gastbeitrag davor, nicht erneut wie im Ersten Weltkrieg im »Schlafwagen« in einen großen europäischen Krieg zu fahren. Man muss ihm an dieser Stelle entgegenhalten, dass es damals gerade der Verzicht auf eine aktive Diplomatie und das alleinige Setzen auf militärische Lösungen waren, die diesen »Schlafwagen« angetrieben haben.[...]
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