Konnte er sich nicht mehr an den Termin erinnern?
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Konnte er sich nicht mehr an den Termin erinnern?
Scholz! Nicht Biden.
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https://www.golem.de/news/hass…postings-2203-164043.html
ZitatIm Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion am 22. März richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
"Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es. "Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht", sagte BKA-Präsident Holger Münch.
wie viele "Pimmel" waren da dabei?
Zitatwürden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, "die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen".
ok...Falschzitate, welche zu irgendwas geeignet erscheinen...
und noch ganz wichtig zu erwähnen
ZitatZwei Drittel der Betroffenen seien Frauen
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Zeigt bloß nie diesen Journalisten den Roten Knopf, die hauen sofort drauf ; )
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Auch wenn das erneut wieder nur so nen Schnipsel ist, kommt da ja sogar der Inhalt recht gut rüber. Und es deckt sich dann halt, gaaaanz überraschend nicht mit dem Spin der dem ganzen dann gegeben werden soll. Diese ganze Shitshow der Medien, welche da durchweg auf Kriegstreiber machen ist schon echt schlimm genug. Das man das dann aber auch noch von Seite der Beobachter und Kritiker der Medien weiter übertreiben muss oder so wie du lieber Schilli ins vollkommene Extrem zerren muss, ist so langsam dazu geeignet mich davon zu überzeugen, dass wir einfach mal für paar Wochen das Netz für alle abdrehen sollten. Alternativ bin ich dann vllt auch für WW3 und hoffe auf reinigende Effekte, wenn die Erde dann von der Menschheit befreit wird, vllt wirds dann was beim nächsten Anlauf der Evolution. (zur Sicherheit: das ist nicht meine wirkliche Meinung und mehr eine stilistische Übertreibung als Antwort auf die Extreme welche hier so präsentiert werden)
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"Z" canceln? Man, man, man ...
ZitatWer das "Z"-Symbol der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Bayern öffentlich verwendet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das "Z" sei ein ideologisches Zeichen, die Träger billigten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
BR
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Das wars dann wohl für Zorro...
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Dachte das wäre ein Scherz.
Aber verboten wurde es nicht oder? Insofern zweifle ich an der Legalität dieser Ansage:
ZitatWer das "Z"-Symbol der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Bayern öffentlich verwendet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das "Z" sei ein ideologisches Zeichen, die Träger billigten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
BR
Also vielleicht kann man da mit Erregung öffentlichen Ärgernisses rangehen.
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Dachte das wäre ein Scherz.
Aber verboten wurde es nicht oder? Insofern zweifle ich an der Legalität dieser Ansage:
Also vielleicht kann man da mit Erregung öffentlichen Ärgernisses rangehen.
Schutzhaft nicht unter unbestimmter Länge.
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Es scheint jedenfalls nicht nur in der bayerischen €$U-Demokratur, sondern auch in NRW und in Niedersachsen unter den demokratischen bürgerlichen Freiheitsparteien starke Bestrebungen zu geben, das - in Deutschland exklusive aber aus historischen Gründen immerhin nachvollziehbare - Verbot volksverhetzender Nazi-Symbolik auch auf andere politische Symbole zu übertragen.
[...] Bei CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen werden Forderungen nach einem umgehenden Verbot des «Z»-Symbols bei Demonstrationen und Aufmärschen laut. «Der Buchstabe ist eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie», sagte der Innenpolitiker und stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Sieveke am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: «Das ,Z' ist ein Symbol für die Glorifizierung menschenverachtender Aggression. Wer es verwendet, will damit aufhetzen, provozieren und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verherrlichen.»[...]
In Niedersachsen hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des «Z»-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. Auch Bayern hatte auf die Strafbarkeit verwiesen.
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Dachte das wäre ein Scherz.
Aber verboten wurde es nicht oder? Insofern zweifle ich an der Legalität dieser Ansage:
Also vielleicht kann man da mit Erregung öffentlichen Ärgernisses rangehen.
hier wurde das ganze sogar mit nem Link (zu Schilliganda schiel) gepostet
"Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.
Die öffentliche Verwendung des Buchstaben "Z" etwa bei Demonstrationen könne eine Straftat sein und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden, hieß es aus dem Innenministerium in Hannover. Die Polizei solle nun in jedem Fall genau prüfen, ob bei einem "Z" ein Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe. In begründeten Verdachtsfällen würden Täter konsequent verfolgt.
Grundlage ist Paragraf 140 Nummer zwei des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
"Meinungsfreiheit endet, wo Strafrecht beginnt"
Aus Bayern kommt eine ähnliche Ankündigung: "Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden."
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Wir wissen nicht ob wir demnächst nicht Probleme mit sämtlicher existenzieller Grundversorgung bekommen, aber die Bundesregierung will einen Iron Dome Raketenschild für Deutschland ....
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Immer wenn du denkst, der Gipfel der Idiotie ist erreicht, setzten die noch einen drauf. Es fällt schwer, bei diesem politischen Personal nicht depressiv zu werden.
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Immer wenn du denkst, der Gipfel der Idiotie ist erreicht, setzten die noch einen drauf. Es fällt schwer, bei diesem politischen Personal nicht depressiv zu werden.
Wie, nicht zu werden? Wer ist denn hier nicht depressiv?
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Aber warte mal die behaupten wir können für 2 Milliarden ganz Deutschland schützen. Das ist ja ein Schnäppchen!
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hier wurde das ganze sogar mit nem Link (zu Schilliganda schiel) gepostet
Okay, also tatsächlich über sowas wie Störung der öffentlichen Ordnung:
https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html
Zitat§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
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- in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zitat§ 138
Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
- [...]
- [...]
- [...]
- [...]
- eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
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Aber warte mal die behaupten wir können für 2 Milliarden ganz Deutschland schützen. Das ist ja ein Schnäppchen!
Ja geil!
Aber die F-35 will ich für mein Steuergeld schon trotzdem haben.
Sehen einfach supercool aus, die Dinger.
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Wie, nicht zu werden? Wer ist denn hier nicht depressiv?
Ist das hier Zugangsvoraussetzung. Dann muss ich mir noch ein Attest holen.
Wird ein interessanter Rechenschaftsbericht. Also die Russen haben gerade Hyperschallraketen eingesetzt und wir kauften dagegen ein System, dass selbst bei konventionellen Raketen nicht zuverlässig funktioniert. Und ich war der Meinung, dass Karl Lauterbach der Homöopathie den Kampf angesagt hatte.
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