News-Aufreger und Absurditäten des Tages

    https://netzpolitik.org/2021/p…hne-anklage-in-gewahrsam/


    Zitat

    Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam

    Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.

    Zitat

    Weitere Verschärfungen geplant

    Anonyme Aktivist*innen scheinen nicht nur der NRW-Landesregierung ein Dorn im Auge zu sein. Im Juni sprach sich die Innenminister*innenkonferenz für eine bundesweite Verlängerung der möglichen Gewahrsamszeiten und für höhere Bußgelder bei Identitätsverweigerung aus.


    Versammlungsfreiheit und Proteste stehen in NRW nicht nur wegen des Polizeigesetzes unter Druck. Das geplante neue Versammlungsgesetz erschwert die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen für Veranstalter*innen. Zudem erleichtert der Gesetzentwurf polizeiliche Vorkontrollen und Personalienfeststellungen bei Versammlungen und weitet die Videoüberwachung aus.


    Beim einem sogenannten „Militanzverbot“ bezieht sich der Gesetzentwurf direkt auch auf die Klimabewegung: Die bei Protesten oft verwendeten weißen Maleranzüge werden in eine Reihe mit den Uniformen von SS und SA gestellt. Wer durch Uniformierung „Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt“, soll in Zukunft mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Nachdem das Gesetz nach Polizeiübergriffen auf Gegenproteste bundesweit in Kritik geriet, wurde die Verabschiedung zuletzt auf nach der Bundestagswahl verschoben. Eine Verabschiedung wird derzeit im November erwartet.

    Nicht China, nicht Russland : )



    Tja, er war nie weg. Aber seit einiger Zeit reden die US-Thinktanks über eine Annäherung an Syrien, jetzt drucken sie es auch, in X Wochen nach medialer Vorarbeit sagt es der US-Präsident laut und seine Vasallen sagen einer nach dem anderen "Ganz meine Meinung, machen wir die Botschaft wieder auf".

    A propos anti-linke Propaganda:


    Man hatte sich ja nach dem - trotz aller gegensätzlichen hausinternen Bemühungen dann doch etwas enttäuschend linken - Wahlausgang in Berlin ein bisschen gegrämt. Und dann sieht es letzterdings auch noch so aus, als wollten die unverschämten Grünlinken und diese ignorante sPD-Basis der Wunschkandidatin der Chefredaktion nicht erlauben, sich mit einer radikalkapitalistischen Ideologenbande gemein zu machen um die SED-Nachfolgeorganisation von der Regierung fernzuhalten - aber immerhin: Endlich ist wieder Kampangenstimmung beim Tagesspiegel!


    (Steht zwar überhaupt nichts neues drin, außer ordentlich copy&paste aus dem berufenen Munde eines bekannten Extremismusexpterten von der "liberal"-konservativen Opposition, aber jetzt auch ohne Paywall für den gemeinen Pöbel zugänglich:)

    Extremismus-Vorwürfe gegen Enteignungs-Initiative - Berliner CDU-Chef Wegner fordert Distanzierung von „Interventionistischer Linke“

    Ein Aktivist warnt vor einer "Polit-Sekte", jetzt schaltet sich die Opposition ein. Der Senat müsse offenlegen, mit wem er verhandle.

    Zitat von Tagesspiegel - 13.10.21

    Zwar müsse Berlin schnell zu bezahlbaren Mieten kommen, sagte Wegner am Mittwoch. "Aber der Senat kann und darf auch nicht ignorieren, dass sich innerhalb der Aktivistenszene offenbar Linksextremisten[=O] die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu Wortführern der Enteignungsinitiative aufschwingen." [...]

    Einzelne Aktivist:innen von "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hatten nach Informationen des Tagesspiegel gewarnt [...]

    [...] wie eine frühere Aktivistin sagte [...]

    [...] Ein Mitstreiter der Enteignungsinitiative beklagte in einer internen E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt [...]

    "Jetzt schaltet sich die Opposition ein"! Ja Heidewitzka!

    Da muss es aber wirklich ganz schlimm bestellt sein, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Stadtstaat.


    Klassisches Tagesspiegel-Muster: Einleitend irgendwas wörtlich ztitiertes von der anti-linksgrünen politischen Lokalprominenz und dann zur Untermauerung der "Recherche" ein bisschen Geraune aus anonymen Quellen und kontextbefreiten Zitaten.


    So geht Service-Journalismus für die Betongoldfraktion vom allerfeinsten.


    Tilo, wäre mal ne schöne frage auf ner bpk fürs außenministerium, wie die eu dazu kommt cia-gedeckte faschistische putschistinnen für den sakharovpreis zu nominieren.

    Das Parlament der EU genaugenommen, die vergeben den Sacharow-Preis. Hm, also sie halten Añez für eine politische Gefangene:


    https://www.europarl.europa.eu…nee,%20Jeanine%20Anez.pdf


    Entsprechende Entschließung dazu:


    https://www.europarl.europa.eu…nt/TA-9-2021-0156_DE.html

    https://oeil.secure.europarl.e…ry.do?id=1660559&t=e&l=en


    Zitat

    The European Parliament adopted by 396 votes to 267, with 28 abstentions, a resolution on Bolivia and the arrest of former President Jeanine Añez and other officials.

    Gib mir die Gelassenheit von dem in grünen Tshirt : )



    konservatismus 2021


    legende!

    https://www.newsweek.com/holoc…osing-view-remark-1639608


    Zitat

    [...] in the wake of a school official telling educators that if they teach a book on the Holocaust, they should also include one offering alternative perspectives.

    Zitat

    "Make sure that if you have a book on the Holocaust," Peddy says, "that you have one that has an opposing, that has other perspectives."


    Man muss auch mal an die deutschamerikanischen Kinder denken, von denen es in den USA sehr viele gibt. Wenn die hören, was die Deutschen in der Vergangenheit getan haben, bekommen die ja ein ganz gestörtes Verhältnis zu ihrer Herkunft.

    https://www.bfm.ru/news/483639


    Zitat

    Газовый кризис и выступление президента Путина здесь, на Российской энергетической неделе, второй день не сходят с первых полос европейских СМИ. Но во многих из них Россию продолжают обвинять в происходящем. Например, немецкая Bild — она обвиняет в первую очередь Ангелу Меркель, называя ее «ледяным канцлером», но дальше пишет: «Она продавила «Северный поток — 2», и вот теперь Путин припрет нас к стенке». Это, конечно, газета Bild. Серьезные деловые СМИ так не пишут. Но даже здесь ведущая телеканала CNBC дважды спрашивает Путина: почему вы не поставляете достаточно газа в Европу? Почему, на ваш взгляд, нас не слышат, по крайней мере многие?


    Übersetzung via DeepL:


    Zitat

    Die Gaskrise und die Rede von Präsident Putin hier auf der Russischen Energiewoche stehen einen zweiten Tag lang auf den Titelseiten der europäischen Medien. Aber viele von ihnen geben Russland die Schuld an den Geschehnissen. So beschuldigt die deutsche Bild-Zeitung zunächst Angela Merkel und nennt sie eine "Eiskanzlerin", schreibt dann aber: "Sie hat Nord Stream 2 forciert, jetzt wird Putin uns an die Wand nageln". Das ist natürlich die Bild-Zeitung. Seriöse Wirtschaftsmedien schreiben nicht so. Aber auch hier fragt der CNBC-Moderator Putin zweimal: Warum liefern Sie nicht genug Gas nach Europa? Warum, glauben Sie, werden wir nicht gehört, zumindest von vielen?


    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


    Sogar im Ausland kann sich die Bild auf ihren guten Ruf verlassen.

    https://twitter.com/katrinschuster/status/1449313657138077698

    Unterstrichen: Leute, die ich kenne. Eig ist Navid Kermani und Michael Lüders ein wenig schade.

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