News-Aufreger und Absurditäten des Tages

  • Cum-Ex-Steuerskandal

    Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können

    Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen.

    Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen. So ist es dem Bundesfinanzminister bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg womöglich Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ.

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    „Wenig überraschend, aber inzwischen dreist“, sagt die Grünenpolitikerin Paus: Das Bundesfinanzministerium mauere weiter und versuche die Veröffentlichung des geheimen Protokolls zur Anhörung von Herrn Scholz im Fall Warburg-Bank im Finanzausschuss hinauszuzögern. Paus spricht von der „Scholz-Methode: Öffentlich vollständige Transparenz ankündigen, dann aber das genaue Gegenteil machen. Aussitzen, wo und wann es geht.“ Vor allem aus politischen Gründen verstecke sich Scholz hinter dem Steuergeheimnis. Dabei wisse inzwischen jeder, dass es um die Warburg-Bank und 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften gehe.

    ... Schließlich betone Scholz, er habe nicht in ein laufendes Steuerverfahren eingegriffen.De Masi: „Wie kann dann das Steuergeheimnis greifen, wenn gar nicht über konkrete Steuerverfahren gesprochen wurde?“ Hätte allerdings Scholz eingegriffen, wäre das strafbar. Das Steuergeheimnis würde dann eine Straftat schützen. Umso wichtiger sei daher eine vollständige Aufklärung, die wiederrum vollständige Transparenz voraussetze....
  • Giffey-Watch

    Ausspielen von sozialen Problemen


    "Zum Beispiel indem ich nicht 30 Mrd. Euro für Enteignung ausgebe."



    https://twitter.com/mohebshaf/status/1436588773454893056

  • Ein bisschen lustig wäre es allerdings schon, wenn Giffey mit ihrer Stimmenfängerei im konservativen Lager der €dU am Ende so viele Stimmen abjagen würde, dass es für ihre Rot-Schwarz-Gelbe Traumkoalition gar nicht reicht.


    Traurig ist allerdings, dass sie mit größter Wahrscheinlichkeit trotzdem Regierende Bürgermeisterin werden wird.


    Trostpreis: Im Moment scheint sich bei den drei KanzlerkandidatInnenparteien zwar der Bundestrend auch in Berlin fortzusetzen, aber laut jüngster Umfrage ist Die Linke jetzt nach sPD und €dU drittstärkste Partei.


    Das könnten lustige Koalitionsverhandlungen werden...

  • https://www.golem.de/news/in-a…chlossen-2109-159504.html


    Zitat

    Für zwei Geschäftsführer und Hilfen von Toll Collect wurden Steuergelder in Höhe von 520.000 Euro ausgegeben. Funklöcher kommen irgendwann später an die Reihe.


    Die im Januar dieses Jahres zum Kampf gegen Funklöcher gestartete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro. Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

    Zitat

    Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler bezweifelte die Effizienz der MIG und kritisierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die tatsächlichen Kosten hat der Minister beim staatlichen Mautbetreiber Toll Collect versteckt", sagte Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dass die wahren Kosten hier verschleiert werden, erinnert stark an die Pkw-Maut. Auch da sollten die Betreiber nach Scheuers Willen durch die staatliche Toll Collect unterstützt werden."

    ach der Scheuer schau an

  • Kann man mit den Grünen außenpolitisch irgendwann nochmal etwas anfangen? Die sind ja dermaßen eingenordatlantikt, das kommt in die Nähe der Debilität.


    https://www.swr.de/swr2/leben-…-einer-luftwaffe-100.html


    Zitat

    "Die Taliban haben jetzt in der Schlacht um Pandschir bewaffnete Drohnen eingesetzt. Die haben jetzt viele Flugzeuge am Boden, die sie mit Geld, wenn sie Geld haben, um Leute zu bezahlen, die die Wartung machen beispielsweise oder die Betankung, tatsächlich auch fliegen können. Wir haben dann das erste Mal in der Geschichte eine Terrororganisation mit einer Luftwaffe. Wollen wir denen wirklich Geld geben? Ich glaube, das ist keine gute Idee."


    Weiste wer auch eine Luftwaffe hat? - Südafrika, die South African Airforce (amtlicher Name).

    Weiste wer in Südafrika vor bald 30 Jahren die Macht übernommen hat? - Der African National Congress.

    Weiste, wer auch mal auf Terrorlisten stand? - Genau.


    Mir echt unbegreiflich, wie man seine eigenen Propagandazuschreibungen dermaßen für voll nehmen kann - Omid Nouripour klingt so als hätte er gerade ein vernichtendes Argument vorgebracht, oder es ist gut gespielt.


    Wenn man es an den Drohnen festmacht, waren die Taliban sowieso schon länger dabei: https://www.thedrive.com/the-w…bases-in-afghanistan-24-7


    Aber vorallem die Leitmacht unsere Wertekoalition ist noch viel freigiebiger mit der Bezeichnung Terrororganisation, wie im Fall des ANC. Würde mich wundern, wenn da nicht längst eine Organisation mit Luftwaffe dabei war. Ich glaube, die Haganah hatte auch ein oder zwei Flugzeuge.


    ---


    Nebenbei, was denkt sich der SWR bei diesem "wörtlichen" Zitat?


    Zitat

    "Die Taliban haben in der Schlacht um das Pandschir-Tal bewaffnete Drohnen eingesetzt. Die haben Flugzeuge am Boden – wenn sie Geld haben für Leute, die die warten und tanken, dann werden sie auch fliegen. Wir haben das erste Mal in der Geschichte eine Terror-Organisation mit einer Luftwaffe. Wollen wir denen wirklich Geld geben? Ich glaube, das ist keine gute Idee", argumentierte Nouripour.


    Ein bisschen geradeziehen - bin ich schon kein großer Freund von - aber gut. Das geht etwas zu weit.

  • https://www.golem.de/news/nft-…steigert-2109-159527.html


    Zitat

    Erster digitaler Smiley wird versteigert [...] nun wird :-) bei einer Auktion als NFT versteigert.

    [...]

    Das Anfangsgebot für das sogenannte NFT, das die Originalmitteilung von Fahlman auf einem Online-Universitäts-Mitteilungsbord enthält, lag bei 1.000 Dollar (etwa 850 Euro). Bei Erscheinen dieses Artikels liegt das Gebot bei 10.500 US-Dollar. Ein NFT (non-fungible token) ist eine Art digitales Echtheitszertifikat: Es kann zwar beliebig viele identische Kopien des Gegenstands geben, aber nur diese eine kann als das Original gelten.


  • kann hier jemand helfen?

  • Diese verfluchten Gewerkschaften machen uns noch den Spaß am Kapitalismus kaputt!


  • Solche NATO-Manöver mit Bürgerkontakt stößt bestimmt auf Begeisterung : )


  • https://twitter.com/Surajpr748…tatus/1438003100149768195

  • https://twitter.com/Surajpr748…tatus/1438003100149768195

    In Hamburg hatten die das vor drei Jahren schon bei der Staatsanwaltschaft

    https://www.lawblog.de/archive…-in-der-hamburger-justiz/

  • Das muss so ein, damit der Lette nicht vor Schreck in Deckung geht, wenn der Russe dann tatsächlich kommt, sondern sich mutig dem Freiheitskampf anschliesst!


    Ja, irgendetwas muss dahinter stecken. In den NRW-Industriestandorten haben wir alle 14 Tage Bombenevakuierungen, innerhalb von 1 Stunde hat man zwei Sperrkreise errichtet, das geht durch die ständige Übung Ruck-Zuck. Wenn man irgendwo in der Stadt rumballern will/muss, dann kann man doch erwarten das etwas abzusperren.




    Meanwhile NATO schmollt ...


    Wagner - Walkürenritt




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