Bananenrepublik Deutschland #6
Schon Altkanzler Kohl wusste: Beim SPIEGEL haben sie einfach kein Verständnis für die Wirtschaftskompetenz von Spitzenpolitikern...
Cum-Ex-Affäre um Warburg-Bank Das Geheimnis der grünen Tinte
Hat der Hamburger SPD-Bürgermeister Tschentscher als Finanzsenator in einen brisanten Steuerfall eingegriffen? Es gibt offenbar neue Indizien. Auch für Kanzlerkandidat Scholz könnte es ungemütlich werden.
Alles anzeigenIn der Steueraffäre um die Hamburger Bank M.M. Warburg bahnt sich ein Showdown an. Die Opposition im Stadtparlament, der Bürgerschaft, wirft dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor, in der Sache nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Damit geriete auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck. Das ergeben Recherchen von SPIEGEL und Manager Magazin.
Scholz und Tschentscher betonen bisher, sie hätten keinen Einfluss auf Entscheidungen des zuständigen Finanzamts genommen. Im Herbst 2016, dem maßgeblichen Zeitraum, war Scholz noch Bürgermeister und Tschentscher Finanzsenator. Im Rathaus müht sich ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft, die Vorwürfe aufzuklären. Am Freitag beginnt die vielleicht entscheidende Sitzung.
Inzwischen liegen den Abgeordneten zahlreiche interne Dokumente aus den Behörden vor. Zentral ist dabei offenbar ein Papier, auf dem Tschentscher handschriftlich Notizen und Markierungen in grüner Farbe vorgenommen haben soll.
Die Richtung vorgegeben?
Linken-Obmann Norbert Hackbusch sagte: Es sei »eindeutig belegt, dass es eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzbehörde und des Finanzamts gegeben hat«. Auch CDU-Obmann Richard Seelmaecker sagte, Tschentscher und Scholz hätten den Beamten »die Richtung für eine Entscheidung« in Sachen Warburg »vorgegeben«.
Die Sache ist deshalb brisant, weil es um ein mutmaßliches Geschenk der Stadt an Warburg geht, auf Kosten der Steuerzahler. Die alteingesessene Bank hatte sich mit dubiosen Aktiendeals, im Fachjargon Cum-Ex-Geschäfte, über Jahre Steuergutschriften verschafft. [...]