News-Aufreger und Absurditäten des Tages

Ich bin felsenfest überzeugt unsere allwissende und allgütige Regierung hat nur den bösen Hass verboten, den guten Hass auf Raubkopierer, Steuerhinterzieher, Kinderschänder, alte weiße Männer und unfähige/ kriminelle Politiker hat man bestimmt erhalten.

Aso bei Mord- oder Völkermordverdacht gibt es jetzt keinen Freispruch mehr (geben schon, aber es ist eher ein ruhendes Verfahren). Mal sehen wann das auch auf Schwerkriminalität ausgeweitet wird bis es dann endlich zum Bekämpfen der Raubmordkopierer und Hassverbrecher eingesetzt werden kann.

Ein Klageliedlein

Rechtsstaat, ade!

Scheiden thut weh.

Aber dein Aufweichen macht,

Daß "wir sind die Guten" lacht.

Rechtsstaat, ade!

Scheiden thut weh.

Freispruch, ade!

Scheiden thut weh.

Gerne entledig ich mir dein;

Kannst immer rechtsunsicher sein.

Freispruch, ade!

Scheiden thut weh.

Rechtsfrieden, ade!

Scheiden thut weh.

Geht nicht bald wer in' Knast,

Such ich immer neu Beweislast.

Rechtsfrieden, ade!

Scheiden thut weh.

Zitat von Utan

Proteste in der Rigaer Straße 94: Berliner Chaostag

Autonome setzen in Berlin Barrikaden in Brand. Sie wollten verhindern, dass Eigentümervertreter ins Haus kommen. Am Ende erreichen sie das per Gericht.

Irrsinn.

Seit Wochen versuchen alle möglichen linken Gruppen und Mieterinitiativen, zu Soli-Demos gegen diese "Brandschutzbegehung" aufzurufen. Jeder der sich mit diesem Thema ein bisschen eingehender Beschäftigt hat und dabei keine Hufeisen und Stalin-Portraits vor den Augen hat, weiß eigentlich, dass es bei dieser Angelegenhiet absolut gar nicht um den Brandschutz geht (die Mängel wurden unterdessen ohnehin von den BewohnerInnen selbst behoben und eine Gutachterin der Bezirksverwaltung hat das auch offiziell bestätigt), sondern einzig und alleine darum, Vertretern des anonymen Eigentümers, der sich hinter einer Briefkasten-GmbH versteckt, und der Polizei - die zum "Schutz" derselben leider in Divisionsstärke aufmarschieren muss - einen offiziellen Vorwand zu liefern, um in das Haus und sämtliche Wohnungen einzudringen. Letztere sind im übrigen auch nur teilweise "besetzt". Dort wohnen auch Menschen mit Mietverträgen.

Gleichzeitig haben die Anwälte der BewohnerInnen vor Gericht immer noch versucht, die Begehung durch die Eigentümervertreter zu unterbinden und damit sogar teilweise recht bekommen, so dass jetzt nur noch der Brandschzutzgutachter ins Haus gelassen werden muss. Aber das ging natürlich in der Krawall-Hysterie vollkommen unter und wird sicher auch die Polizei nicht davon abhalten, heute ihr großes Stelldichein zu veranstalten.

Wenn die von überall angereisten Autonomen allerdings gestern - einen Tag vor dem eigentlichen, heutigen Termin - schon selbst den "Bürgerkrieg" starten und damit kleine Kinder in der Kita und der Schule nebenan verängstigen, verspielen sie bei einem großen Teil des links-liberalen Bürgertums - der eigentlich gegen diesen Staatsgewaltaufmarsch ist, der nur zur Durchsetzung des Eigentumsverwertungsrechts eines privaten Hausbesitzers betrieben wird - einfach sämtliche Sympathien für die eigentlichen HausbewohnerInnen.

Wenn die Polizeiarmee dann heute mit voller Kampfkraft den Block überrennt, und cdU, fdP, _AfD nebst Springerpresse, Tagesspiegel und dem Rest des "liberal-" bis rechts-bürgerlichen Publikationswesens die von grün und links dominierte Bezirksverwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg dafür verantwortlich macht, dann werden viele Leute, die eigentlich gegen diesen Irrsinn waren, jetzt wohl im Einklang mit Frau Dr. Giffey und ihrer rechten Berliner Landes-sPD-Spitze knallhartes Durchgreifen gegen diese "Linksterroristen" fordern.

Und währenddessen, legen die cdU und die fdP(!) bei den Umfragen zur Berliner Landeswahl im September ordentlich zu, während die Grünen ihren Vorsprung aus dem März eingebüßt haben. Wenn am Ende hier eine Koaliton aus rechter Giffey-sPD, Eigentümer-cdU und Immobilienmarktradikaler fdP die nächsten 4 Jahre lang alles was R2G gegen den MIetenewahnsinn immerhin versucht hat wieder rückgängig und für die 80% MieterInnen in der Stadt alles noch schlimmer macht, dann haben sich das auch die hirnlosen Macho-Krawallos von der autonomen Front zuzuschreiben.

Vollidioten.

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"Papa, was machen die da?"

"Brandschutzbegehung mein Kind."

Zitat von Marner

Ich bin felsenfest überzeugt unsere allwissende und allgütige Regierung hat nur den bösen Hass verboten, den guten Hass auf Raubkopierer, Steuerhinterzieher, Kinderschänder, alte weiße Männer und unfähige/ kriminelle Politiker hat man bestimmt erhalten.

Aso bei Mord- oder Völkermordverdacht gibt es jetzt keinen Freispruch mehr (geben schon, aber es ist eher ein ruhendes Verfahren). Mal sehen wann das auch auf Schwerkriminalität ausgeweitet wird bis es dann endlich zum Bekämpfen der Raubmordkopierer und Hassverbrecher eingesetzt werden kann.

Ein Klageliedlein

Rechtsstaat, ade!

Scheiden thut weh.

Aber dein Aufweichen macht,

Daß "wir sind die Guten" lacht.

Rechtsstaat, ade!

Scheiden thut weh.

Freispruch, ade!

Scheiden thut weh.

Gerne entledig ich mir dein;

Kannst immer rechtsunsicher sein.

Freispruch, ade!

Scheiden thut weh.

Rechtsfrieden, ade!

Scheiden thut weh.

Geht nicht bald wer in' Knast,

Such ich immer neu Beweislast.

Rechtsfrieden, ade!

Scheiden thut weh.

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Die Überschrift dampft die Menge an Änderungen dann auch noch auf einen sehr kleinen Teil zusammen...

Mindestens die erwähnte Sache mit dem Ende des Rechtsfriedens hätte da schon noch rein gehört. Und aus meiner Sicht auch das, da interessiert mich dann noch der genaue Wortlaut der Änderung mal bei Gelegenheit suchen. Einschätzungen hatten wir dazu ja schon an anderer Stelle ausgetauscht...

Zitat

Beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder wurde neu geregelt, dass im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch künftig ebenfalls einen Straftatbestand darstellen.

Zitat von Roy

Ich hatte gelesen, dass die Mieter mit diesem Anliegen zunächst gescheitert waren und tatsächlich erst gestern Nachmittag entschieden wurde, dass nur ein Gutachter und einer vom Amt die Wohnungen betreten darf, no?

Die Staatsgewalt wollte gestern eine grüne rote Zone errichten und das Gebiet absperren.

Ja genau. So war das auch. Aber die Polizei errichtet schon seit einigen Jahren um das Haus herum immer mal wieder "rote" Zonen, in denen dann auch die größtenteils friedlichen Demonstrationen der nicht so militanten Mieterbewegungen untersagt sind. Das macht die Polizei natürlich auch deshalb, weil sie dann besser kontrollieren kann, was in den Medien verbreitet wird, und es nicht so viele ZeugInnen aus der nicht-"extremistischen" Zivilbevölkerung gibt, die aus nächster Nähe beobachten und twittern können, wie der Rechtsstaat hier gnadenlos zur Durchsetzung von Kapitalinteressen instrumentaisiert wird. Das ist zwar natürlich scheisse, aber auch überhaupt nichts Neues.

Es ist halt nur vollkommen widersinnig, wenn einerseits noch die Anwälte der Rigaer94-BewohnerInnen den Rechtsweg beschreiten - was ja dann auch dazu geführt hat, dass zumindest den Eigentümervertretern kein Zugang zum Haus gewährt werden muss, sondern nur dem Brandschutzgutachter - und andererseits gleichzeitig ein kleiner aber umso gewaltgeilerer Teil der "Szene" einen apokalyptischen Endkampf gegen die Übermacht des Staates einzuleiten versucht, den die linke Seite nicht nur physisch, sondern auch ideell nur verlieren kann, wenn sie selbst - anstelle der Polizei - zuerst eskaliert.

Die Berliner sPD-Spitze, ihr Landesvorsitzender und die Spitzenkandidatin Dr. Giffey haben ja schon mehr als deutlich gemacht, dass ihnen ein schönes Investitionsklima in der Stadt wichtiger ist, als Schutz von MieterInnen oder alternativen Projekten vor Verdrängung zum Zweck der Maximierung des Return on Betongold-Investment. Und deren Umfragewerte sind ziemlich konstant auf einem für Berlin miserablen Niveau. Die werden im Endspurt des Wahlkampfes jetzt einen Teufel tun, und eine solche Gelegenheit auslassen, um sich bei der bürgerlichen Mitte™ als seriöser Koalitionspartner für die cdU anzubiedern, indem sie sich als harte Law- und Order- Partei für Ordnung, Sicherheit und "Sauberkeit" (O-ton F. Giffey) hervortun.

Die Seilschaften in die Immobilienwirtschaft haben bei den Berliner Sozen sowieso tiefe Wurzeln und da kommt doch die Gelegenheit wie gerufen , so ein autonomes Investitionshindernis endgültig aus dem Weg zu räumen. Egal was da heute noch passiert. Der Schaden ist längst angerichtet.

Die Polizei ist ohnehin schon auf anti-linken Krawall gebürstet. Wenn man die liesse, würden sie wahrscheinlich das ganze Haus einreissen. Aber das allerdümmste ist, ihnen jetzt auch noch einen Grund dafür zu liefern.

[Edit: Und siehe da - Jetzt muss natürlich "durchsucht" werden, wenn man schon mal drin ist. Da sollen sich ja schliesslich hochgefährliche Leute aufhalten...

Brandschutzprüfer ist im Haus – Polizei erwägt Durchsuchung nach Attacken (Tagesspiegel)

/Edit]

Zitat von Utan

Ja genau. So war das auch. Aber die Polizei errichtet schon seit einigen Jahren um das Haus herum immer mal wieder "rote" Zonen, in denen dann auch die größtenteils friedlichen Demonstrationen der nicht so militanten Mieterbewegungen untersagt sind. Das macht die Polizei natürlich auch deshalb, weil sie dann besser kontrollieren kann, was in den Medien verbreitet wird, und es nicht so viele ZeugInnen aus der nicht-"extremistischen" Zivilbevölkerung gibt, die aus nächster Nähe beobachten und twittern können, wie der Rechtsstaat hier gnadenlos zur Durchsetzung von Kapitalinteressen instrumentaisiert wird. Das ist zwar natürlich scheisse, aber auch überhaupt nichts Neues.

Es ist halt nur vollkommen widersinnig, wenn einerseits noch die Anwälte der Rigaer94-BewohnerInnen den Rechtsweg beschreiten - was ja dann auch dazu geführt hat, dass zumindest den Eigentümervertretern kein Zugang zum Haus gewährt werden muss, sondern nur dem Brandschutzgutachter - und andererseits gleichzeitig ein kleiner aber umso gewaltgeilerer Teil der "Szene" einen apokalyptischen Endkampf gegen die Übermacht des Staates einzuleiten versucht, den die linke Seite nicht nur physisch, sondern auch ideell nur verlieren kann, wenn sie selbst - anstelle der Polizei - zuerst eskaliert.

Die Berliner sPD-Spitze, ihr Landesvorsitzender und die Spitzenkandidatin Dr. Giffey haben ja schon mehr als deutlich gemacht, dass ihnen ein schönes Investitionsklima in der Stadt wichtiger ist, als Schutz von MieterInnen oder alternativen Projekten vor Verdrängung zum Zweck der Maximierung des Return on Betongold-Investment. Und deren Umfragewerte sind ziemlich konstant auf einem für Berlin miserablen Niveau. Die werden im Endspurt des Wahlkampfes jetzt einen Teufel tun, und eine solche Gelegenheit auslassen, um sich bei der bürgerlichen Mitte™ als seriöser Koalitionspartner für die cdU anzubiedern, indem sie sich als harte Law- und Order- Partei für Ordnung, Sicherheit und "Sauberkeit" (O-ton F. Giffey) hervortun.

Die Seilschaften in die Immobilienwirtschaft haben bei den Berliner Sozen sowieso tiefe Wurzeln und da kommt doch die Gelegenheit wie gerufen , so ein autonomes Investitionshindernis endgültig aus dem Weg zu räumen. Egal was da heute noch passiert. Der Schaden ist längst angerichtet.

Die Polizei ist ohnehin schon auf anti-linken Krawall gebürstet. Wenn man die liesse, würden sie wahrscheinlich das ganze Haus einreissen. Aber das allerdümmste ist, ihnen jetzt auch noch einen Grund dafür zu liefern.

[Edit: Und siehe da - Jetzt muss natürlich "durchsucht" werden, wenn man schon mal drin ist. Da sollen sich ja schliesslich hochgefährliche Leute aufhalten...

Brandschutzprüfer ist im Haus – Polizei erwägt Durchsuchung nach Attacken (Tagesspiegel)

/Edit]

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Na eben. Der Sumpf ist so tief, dass die eh alles durchziehen. (Und der Ausschluss der „Eigentümer“ stand am Tag alles andere als fest.) Ob dann später jemand demonstriert, wird wohl keine große Rolle spielen. Warum dann nicht das schöne Investitionsklima mit brennenden Barrikaden vernebeln?

Zitat von Roy

Warum dann nicht das schöne Investitionsklima mit brennenden Barrikaden vernebeln?

Na weil das die linke - also auch die eher friedliche und "bürgerliche", aber laute Mieterbewegung - hier in Pro- und Contra "Gewalt" spaltet. Ich habe jetzt schon von mehreren AktivstInnen gehört, dass sie das ganz furchtbar finden, wenn man Gewalt anwendet. Wenn dann noch so eine Meldung kommt wie "Kita muss evakuiert werden", dann sehen die alle rot.

Dass die Barrikaden längst weggeräumt wurden, oder dass der immer wieder erfolgte Polizeiaufmarsch, die früheren Räumungen benachbarter Häuser, und die ständigen Schikanen natürlich auch schon eine Form von Gewalt sind - und dass auch noch mit staatlicher Rückendeckung - wird da in der Empörung dann leider links rechts liegen gelassen.

Traurig aber war.

es findet ja auch in der berichterstattung kaum statt, würd ich nicht hier deine beiträge lesen oder im linkstwitter unterwegs würd ich das auch alles als "das geht aber nun wirklich zu weit" wahrnehmen. wie so häufig fehlt es der linken einfach an medialer schlagkraft

Zitat von Utan

Na weil das die linke - also auch die eher friedliche und "bürgerliche", aber laute Mieterbewegung - hier in Pro- und Contra "Gewalt" spaltet. Ich habe jetzt schon von mehreren AktivstInnen gehört, dass sie das ganz furchtbar finden, wenn man Gewalt anwendet. Wenn dann noch so eine Meldung kommt wie "Kita muss evakuiert werden", dann sehen die alle rot.

Dass die Barrikaden längst weggeräumt wurden, oder dass der immer wieder erfolgte Polizeiaufmarsch, die früheren Räumungen benachbarter Häuser, und die ständigen Schikanen natürlich auch schon eine Form von Gewalt sind - und dass auch noch mit staatlicher Rückendeckung - wird da in der Empörung dann leider links rechts liegen gelassen.

Traurig aber war.

Ja, alles verständlich. Letztendlich bringt denen die moralische Überlegenheit im Zweifel aber auch nichts, wenn der Rechtstaat zur Tat schreitet.

Ich wünsche mir da öfters mal mehr wumms, so nach französischer Mundart. Die haben einfach nicht genug Angst vor uns.

Zitat von Roy

Ich wünsche mir da öfters mal mehr wumms, so nach französischer Mundart. Die haben einfach nicht genug Angst vor uns.

Aber in Frankreich haben halt auch ganz "normale" Leute, die nicht vorher schon zum linksradikalen Spektrum gehörten die gelbe Weste angezogen und sind auf die Straße gegangen.

Die Leute die da gestern Randale gamacht haben sind aber leider eher "Profis". Die fahren durch's ganze Land, um mit den "Faschisten" in Uniform Räuber und Gendarm zu spielen. Da wird der Krawall dann leider zum teil auch zum Selbstzweck - selbst dann wenn er eigentlich gar nicht nötig wäre.

Angeblich hat der Brandschutzgutachter keine allzu groben Verstöße feststellen können (-> ist aber nur gezwitscher!). Sollte das stimmen, dann müsste man jetzt von links und grün natürlich Geisel und seine Polizeipräsidentin öffentlich dafür an die Wand nageln, dass sie schon wieder so einen Zinnober um nichts veranstaltet haben. Aber das trauen die sich halt nicht, weil sie selbst Angst haben, nach der Wahl aus der Regierung zu fliegen, wenn sie der sPD jetzt zu hart an den Karren fahren, bzw. wenn sie die Schwäche der sozialdemokraten nicht in eigene Stimmzuwächse umwandeln können. Und wenn die Lokalpress und Springer jeden brennenden Autoreifen auf der Straße zu einer fürchterlichen Gewaltaktion umdeuten, die von den kreuzberger linksgrünen angeblich seit Jahren gedeckt und strafvereitelt werde, dann wählen die ganzen besorgten Kitakindermammas und Papas halt vielleicht lieber doch die spießige sPD, weil...Sicherheit

Zitat von Utan

Aber in Frankreich haben halt auch ganz "normale" Leute, die nicht vorher schon zum linksradikalen Spektrum gehörten die gelbe Weste angezogen und sind auf die Straße gegangen.

Die Leute die da gestern Randale gamacht haben sind aber leider eher "Profis". Die fahren durch's ganze Land, um mit den "Faschisten" in Uniform Räuber und Gendarm zu spielen. Da wird der Krawall dann leider zum teil auch zum Selbstzweck - selbst dann wenn er eigentlich gar nicht nötig wäre.

Angeblich hat der Brandschutzgutachter keine allzu groben Verstöße feststellen können (-> ist aber nur gezwitscher!). Sollte das stimmen, dann müsste man jetzt von links und grün natürlich Geisel und seine Polizeipräsidentin öffentlich dafür an die Wand nageln, dass sie schon wieder so einen Zinnober um nichts veranstaltet haben. Aber das trauen die sich halt nicht, weil sie selbst Angst haben, nach der Wahl aus der Regierung zu fliegen, wenn sie der sPD jetzt zu hart an den Karren fahren, bzw. wenn sie die Schwäche der sozialdemokraten nicht in eigene Stimmzuwächse umwandeln können. Und wenn die Lokalpress und Springer jeden brennenden Autoreifen auf der Straße zu einer fürchterlichen Gewaltaktion umdeuten, die von den kreuzberger linksgrünen angeblich seit Jahren gedeckt und strafvereitelt werde, dann wählen die ganzen besorgten Kitakindermammas und Papas halt vielleicht lieber doch die spießige sPD, weil...Sicherheit

ja. Es ist genau dieses Dilemma, das mich so unendlich nervt. Nichts führt zu irgendwas, und die Aussichten sind katastrophal.

Morgen sehe ich das vielleicht wieder anders, aber heute sehe ich lieber ein Feuer als diese Verarsche länger ertragen zu müssen.

SPD wählen wegen der Sicherheit, Lausestaadt Berlin...

Zitat von Utan

...oder dass der immer wieder erfolgte Polizeiaufmarsch, die früheren Räumungen benachbarter Häuser, und die ständigen Schikanen natürlich auch schon eine Form von Gewalt sind...

Das ist mMn der entscheidende Punkt.

Körperliche Gewalt wird, auch dank der medialen Berichterstattung natürlich (danke 4. Säule der Gewaltenteilung an der Stelle!), immer als etwas völlig extremes dargestellt, während die Gewalt, die uns Hartz, Luxussanierungen und was noch alles bringen überhaupt nicht als Gewalt wahrgenommen wird.

Schmeißt ein vermummter Typ einen Stein in Richtung Polizei, ist sofort Empörung hoch zehn.

Die G20 Geschichte in Hamburg war dafür das beste Beispiel.

Zitat von fruchtoase

Die G20 Geschichte in Hamburg war dafür das beste Beispiel.

Da tu ich mir mit einigem schon schwer. Das verwüsten von Läden hatte mit Protest nix mehr zu tun. Wenigstens haben sie auch geklaut, meine ich ernst reinen Vandalismus zahlen die meisten Versicherungen gegen Einbruchdiebstahl nicht.

Na ja. da gab es damals eine Initiative von Ladenbetreibern aus dem betroffenen Straßenzug in Hamburg, die sich explizit gegen die überzogene Darstelleung in den Medien aussprachen. Und da warern auch zumindest Gerüchte von unpolitischen "Erlebnisorientierten" und rechten Randalierern im Spiel.

Kann ich leider jetzt nicht mit Quellen belegen.

Zitat von Bruto

Aber das ist ja irgendwie immer das Problem. Ich würde mich auch durchaus soweit aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass rechte sich damals auf den Weg machten, um den Linken mal richtig einen rein zu würgen... Den Rest übernahmen dann die Medien. War bei BLM in den USA ja ähnlich. Ich will jetzt nicht sagen, dass es nicht auch Pseudolinke Assis gibt, die sowas tun, aber sogenante "False Flag" Aktionen sind ja keine Seltenheit.

Die Ausrede finde ich wertlos, wir legen uns zwar gern mit ein paar Hundertschaften im vollen Straßenkampfschutz an aber die Chaoten die die Scheiben einwerfen, da kann man nix machen.

Glaubt bei einer Nazidemo auch keiner, dass die ganzen bösen Sprüche von Linken waren die die ersammlung unterwandert haben.

Zitat von Utan

Kann ich leider jetzt nicht mit Quellen belegen.

Hie rzuminest sekundär von der eher konservativen Berliner Morgenpost:

Zitat von Berliner Morgenpost - 12.07.2017

Hamburg. Betreiber mehrerer Geschäfte aus der Hamburger Sternschanze erheben im Zusammenhang mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel schwere Vorwürfe gegen Politik und Polizei. Der Senat sei „vollkommen weggetaucht“ und habe der „hochmilitarisierten“ Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt, heißt es in einem Statement der Betreiber von sieben ortsansässigen Geschäften auf Facebook.

Die Polizei habe ihrerseits seit Wochen „ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt“. Sie hätten gesehen, „wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam“, so die Geschäftsleute. Beamte in Uniform und Helm hätten Menschen „ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen“.

Dem Senat werfen die Geschäftsleute in der Stellungnahme, die auf der Facebook-Seite des Restaurants „Cantina Popular“ gepostet wurde, vor, „im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour“ Fragen und Probleme ignoriert zu haben, die ein Gipfel an einem Ort wie Hamburg mit sich bringe.

Zudem schreiben die Vertreter der Geschäfte, zu denen unter anderem ein Spielzeuggeschäft und ein Plattenladen gehören, dass sie die Ausschreitungen nicht in erster Linie nicht für politisch motiviert halten. „Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen“, heißt es im Statement. Der größte Teil der Schäden gehe auf „erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk“ zurück.

Und nicht vergessen: Das damalige oberste Exekutivorgan in Hamburg war unser heutiger Finanzwirtschaftsminister, Cum-Ex-Ermittlungsverhinderer, Wirecard-unter-den-Teppich-Kehrer und sPD Spitzenkandidat Olaf Scholz.

Zitat von Utan

unser heutiger Finanzwirtschaftsminister, Cum-Ex-Ermittlungsverhinderer, Wirecard-unter-den-Tisch-Kehrer und sPD Spitzenkandidat Olaf Scholz.

an-der-Börse-gehandelte-Kapitalgesellschaften-ohne-Not-von-der-Grunderwerbsteuer-Freisteller

Aber für all das gibt es doch schon längst einen zusammenfassenden Schlagbegriff:

Sozialdemokrat.