Alles anzeigenJa genau. So war das auch. Aber die Polizei errichtet schon seit einigen Jahren um das Haus herum immer mal wieder "rote" Zonen, in denen dann auch die größtenteils friedlichen Demonstrationen der nicht so militanten Mieterbewegungen untersagt sind. Das macht die Polizei natürlich auch deshalb, weil sie dann besser kontrollieren kann, was in den Medien verbreitet wird, und es nicht so viele ZeugInnen aus der nicht-"extremistischen" Zivilbevölkerung gibt, die aus nächster Nähe beobachten und twittern können, wie der Rechtsstaat hier gnadenlos zur Durchsetzung von Kapitalinteressen instrumentaisiert wird. Das ist zwar natürlich scheisse, aber auch überhaupt nichts Neues.
Es ist halt nur vollkommen widersinnig, wenn einerseits noch die Anwälte der Rigaer94-BewohnerInnen den Rechtsweg beschreiten - was ja dann auch dazu geführt hat, dass zumindest den Eigentümervertretern kein Zugang zum Haus gewährt werden muss, sondern nur dem Brandschutzgutachter - und andererseits gleichzeitig ein kleiner aber umso gewaltgeilerer Teil der "Szene" einen apokalyptischen Endkampf gegen die Übermacht des Staates einzuleiten versucht, den die linke Seite nicht nur physisch, sondern auch ideell nur verlieren kann, wenn sie selbst - anstelle der Polizei - zuerst eskaliert.
Die Berliner sPD-Spitze, ihr Landesvorsitzender und die Spitzenkandidatin
Dr.Giffey haben ja schon mehr als deutlich gemacht, dass ihnen ein schönes Investitionsklima in der Stadt wichtiger ist, als Schutz von MieterInnen oder alternativen Projekten vor Verdrängung zum Zweck der Maximierung des Return on Betongold-Investment. Und deren Umfragewerte sind ziemlich konstant auf einem für Berlin miserablen Niveau. Die werden im Endspurt des Wahlkampfes jetzt einen Teufel tun, und eine solche Gelegenheit auslassen, um sich bei der bürgerlichen Mitte™ als seriöser Koalitionspartner für die cdU anzubiedern, indem sie sich als harte Law- und Order- Partei für Ordnung, Sicherheit und "Sauberkeit" (O-ton F. Giffey) hervortun.
Die Seilschaften in die Immobilienwirtschaft haben bei den Berliner Sozen sowieso tiefe Wurzeln und da kommt doch die Gelegenheit wie gerufen , so ein autonomes Investitionshindernis endgültig aus dem Weg zu räumen. Egal was da heute noch passiert. Der Schaden ist längst angerichtet.
Die Polizei ist ohnehin schon auf anti-linken Krawall gebürstet. Wenn man die liesse, würden sie wahrscheinlich das ganze Haus einreissen. Aber das allerdümmste ist, ihnen jetzt auch noch einen Grund dafür zu liefern.
[Edit: Und siehe da - Jetzt muss natürlich "durchsucht" werden, wenn man schon mal drin ist. Da sollen sich ja schliesslich hochgefährliche Leute aufhalten...
Brandschutzprüfer ist im Haus – Polizei erwägt Durchsuchung nach Attacken (Tagesspiegel)
/Edit]
Na eben. Der Sumpf ist so tief, dass die eh alles durchziehen. (Und der Ausschluss der „Eigentümer“ stand am Tag alles andere als fest.) Ob dann später jemand demonstriert, wird wohl keine große Rolle spielen. Warum dann nicht das schöne Investitionsklima mit brennenden Barrikaden vernebeln?
