Ganz überraschend, wenn erstmal der erste Fuß in der Datensammeltür drin ist, dann ist damit quasi das Buffet eröffnet. Und noch immer gibts aber leider Leute, die so "Versprechen" wie strenge Zweckbindung glauben...
https://www.golem.de/news/lkw-…autdaten-2105-156783.html
ZitatKelber kritisiert Zweckentfremdung von Mautdaten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht einen "Dammbruch". Die Daten der Lkw-Maut sollen als Beweismittel gegen Spediteure eingesetzt werden.
ZitatEin in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenes Gesetz durchbricht laut Kelber erstmals die strikte Zweckbindung für Mautdaten aus dem Bundesfernstraßenmautgesetz. "Erfasste Kennzeichen und Positionsdaten zur Mauterhebung sollen zukünftig zur Ermittlung bei Kabotage-Verstößen verwendet werden dürfen", hieß es weiter. Unter Kabotage wird in diesem Fall der Gütertransport durch einen EU-Staat verstanden, der von Unternehmen aus anderen EU-Staaten übernommen wird.
Das am 20. Mai 2021 beschlossene "Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes" sieht vor, dass das Bundesamt für Güterverkehr künftig Kennzeichen und Positionsdaten verarbeiten darf, um die Grenzübertritte der Lkw zu ermitteln. Dafür wird die bisherige Zweckbindung in Paragraf 4, Absatz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes aufgehoben.