News-Aufreger und Absurditäten des Tages

Ich feier es ja ein wenig, wie Neubauer und Reemtsma etc. das alte Eisen der Poltiker so locker fröhlich auseinandertingeln können. Ist halt blöd, wenn man inhaltliche Themen auch noch eloquent und (Achtung) populistisch verpacken kann - das waren irgendwie auch immer die Steckenpferde eines Gysi oder einer Wagenknecht. Einfach weiter so, kann man machen.

Zitat von clembus

naja ich schaue kein öffentliches Fernsehen, aber ich wollte wissen ob da was dran ist oder eher nicht,

dass jemand zurückweist, dass ein Parteikollege Antisemit ist, kann du Herrn Laschet schwerlich vorwerfen

habs auch nicht gesehen, angeblich hat sie maaßen lediglich vorgeworfen, inhalte von seiten zu teilen, die auch antisemitische inhalte teilen. ob du das zutreffend findest kannst du hier

Zitat von Schilliplus

Das ist jetzt schon recht unprofessionell. Ich frage mich, ob das ein machismo-Vergleich ist, wär den größsten Impfschutz hat.

Zitat von Wemir

Das ist jetzt schon recht unprofessionell.

: )

Zitat von clembus

Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer sagte: „Er verbreitet legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und wissenschaftsleugnerische Inhalte.“ und NICHT inhalte von seiten zu teilen, die auch antisemitische inhalte teilen.

Macht er ja auch. Ständig. Der Arsch. Beweise das Gegenteil.

Zitat von Roy

Macht er ja auch. Ständig. Der Arsch. Beweise das Gegenteil.

Bei aller Antipathie muss ich schon doch klar sagen, dass ich das strafrechtliche Prinzip der Unschuldsvermutung auch für alle anderen gesellschaftlichen Interaktionen als zumindest dem Gedanken nach elementar empfinde, auch wenn es leider kein Common Sense zu sein scheint oder zumindest gerne im Kampf der Diffamierungen und insbesondere gegen "das (eindeutige) Böse" unbeachtet bleibt.

Also die Anschuldigung muss belegt werden, nicht die Unschuld. Dem Gedanken nach soll heißen, dass nicht alles via Strafprozess belegt werden soll/muss, nur um direkt noch den möglichen einseitigen Beschwerdepunkt, Frame, Strohmann, Missverständnis (name it as you like) zu beseitigen...ja das nervt mich am aller aller meisten, dass man sowas verstärkt machen muss.

Na gut, fair point. Aber er sieht bestimmt nicht umsonst wie der Nazi Doctor von Indianer Jones aus. … ich finde die Indizien sind einfach erdrückend.

Also ich halte es ja durchaus für mögleich, dass Hans Georg Maaßen, dem die Neubauer-Göre bei Anne Will unterstellte, er verbreite rassistische und antisemitische Inhalte in Wahrheit gar keine antisemitischen Inhalte verbreitet.

Immerhin war der Mann bis vor kurzem sogar beruflich durchaus intensiv mit der Materie befasst. Wenn er also jetzt antisemitische Inhalte verbreiten würde, dann wäre Herr Maaßen ja nicht nur Antisemit, sondern auch ein Dummkopf, da er als promovierter Volljurist und einschlägiger Experte sicher weiß, dass es Verfassungsfeindlich wäre, sich offen als Antisemit zu äußern.

Zum Glück - denken sich Herr Maaßen und sein Parteivorsitzender vielleicht - ist es aber auch in Merkels Zensurdikatur noch nicht verboten einfach nur Rassist und Antisemit zu sein.

Zumal "echte Antisemiten" ja sofort und umgehend entsorgt werden.

Zitat von SPON

Die Politikerin Ayten Erdil verlässt nach einem umstrittenen Facebook-Post den Landesvorstand der Berliner CDU. Erdil hatte am Montagabend die Gewalt in Jerusalem kommentiert und dabei mit Bezug auf Israel von »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« gesprochen, die es »periodisch zu jeder Fastenzeit« gebe. Sie war dafür umgehend kritisiert worden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen ist ja der wahre Antisemitismus unserer Zeit.

völlig bekloppt die Amis (in Georgia)

Zitat

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will verhetzende Beleidigungen etwa gegen Juden, Muslime, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle zur Straftat machen. Damit soll die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht geschlossen werden.

Die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung...

Okay, die Lücke ist in etwa die zwischen falsch Parken und Verbrechen der Agression , aber macht ja nix; nächster Halt Einführung des Hassverbrechens "Abweichlerei vom Demokratischen Konsens" (der aktuelle Konsens wird morgens gegen halb 4 nach 3 im Kanzleramt ausgelegt zur persönlichen Einsicht) der Gestzentwurf nennt sich "noch besseres Demokratiedurchsetzungsgesetz".

Zitat von clembus

Die Erklärung von " Volksverpetzer " ist m.E. ziemlich diffus und versucht Verbindungen herzustellen als Tatsache hinzustellen die bestenfalls Spekulation sind bzw. Kontaktschuld ist

Diese Erklärung ist tatsächlich ziemlich blöd, weil sie offenbar eins zu eins aus dem Anetta Kahane-Handbuch für fortgeschrittene Antisemitismuskeulen-Anwender*innen abgeschrieben ist, die in etwa besagt, dass sich quasi automatisch antisemitisch äußere, wer Verschwörungstheorien oder ähnliche "Muster" der Kritik z.B. am Finanzmarktkapitalismus anbringe, wie echte Antisemiten das schon vor achtzig Jahren taten, selbst wenn damit gar nicht explizit "die Juden" gemeint seien.

Diese Definition von "strukturellem Antisemitismus" der sogar antisemitisch sei, wenn er es gar nicht sein wolle halte ich auch für weit über's Ziel hinaus geschossen und letztendlich sogar für kontraproduktiv, wenn es einem wirklich darum ginge, tatsächlichen Antisemitismus zu bekämpfen und nicht bloß darum, Leute deren Meinung einem nicht passt mit dem in Deutschland schmlimmstmöglichen moralischen Bannstrahl zu beschiessen.

Nur ist der Herr Maaßen aber ja nun nicht irgendein besorger Bürger aus einer querdenkenden Geldsystemkritiker-Telegrammgruppe, sondern der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und da kann man zumindest vermuten, dass es ihm bei seinen diversen Äußerungen durchaus bewusst ist, wie der heutige Neonazi und Antisemit von Welt, seine Kritik am angeblichen Weltjudentum so formuliert, dass zwar jeder der seine Ansichten teilt sofort weiß was gemeint ist, aber ihm dennoch kein Staatsanwalt einen juristischen Strick daraus drehen kann, dass er vielleicht Volksverhetzung oder Holocaustleugnung betreibt.

Das war jetzt natürlich einigermaßen dämlich von Frau Neubauer, einen gestandenen Doktor der Jurisprudenz und erfahrenen Rechtstsaatstechnokraten mit Anwürfen zu belegen, die man ihm so rein rechtlich nicht nachweisen können wird. Dass Maaßen ein Rassist ist, der sich z.B. bezüglich der sogenannten Flüchtlingskrise mal mit dem Spruch hervor tat, er sei doch nicht in die €dU eingetreten, damit dann 1,2 Millionen "Araber" ins Land gelassen würden, hätte ja als Feststellung auch schon gereicht.

Dass der Mann unter dessen Ägide eine rechte Terrorgruppe Jahrelang ungestraft und zum Teil mit direkter Unterstützung seiner Behörde ihrem Mordwerk nachgehen konnte, während die Taten öffentlich als "Dönermorde" und Ausländerkriminalität abgeheftet wurden, oder der hohen _AfD-Funktionären steckte, dass ihnen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohe, eine deutliche Nähe zum rechtsradikalen bis -extremen Spektrum aufweist, in welchem neben leidenschaftlichem Hass gegen Muslime und andere Instrumente der "Umvolkung" durch linksversiffte Meinungsdiktator*innen natürlich auch weiterhin die große jüdische Weltverschwörung am köcheln gehalten wird, selbst wenn der saubere Herr Maaßen sich selbst dazu nie öffentlich geäußert hat, scheint allerdings weder Parteichef Laschet, noch die ganzen Schlaumeier zu interessieren, die den offenkundigen rechten Rasssisten Maaßen jetzt gegen möglicherweise nicht beweisbare Antisemitimsusvorwürfe einer linksgrünliberalen Öko-Aktivistin in Schutz nehmen.

So hat Neubauer es dem ausgekochten Politikprofi Laschet, seinem rechten Parteiflügel, und der ganzen konservativen Presse, die sich jetzt wie die Aasgeier darauf stürzen, dass sie eine verhasste Gegenerin der mächtigen Industrie- und Energie-Lobbyverbände, mit denen sie freundschaftlich und geschäftlich verbunden sind, der öffentlich.rechtlichen "Lüge" bezichtigen können, leider sehr einfach gemacht, sich auf den juristisch - und damit natürlich auch Parteisatzungsmäßig - haltlosen Antisemitismus-Vorwurf zu kaprizieren, und damit die ganze Latte an restlichen Vorwürfen, die sie ja - wiederum rhetorisch äußerst gewandt - auch noch gegen den Armin und seine korrupte Partei erhoben hat, unter den Teppich zu kehren, während der rechte Shitstorm das twitterversum an der Nase herumführt.

Interessant ist allerdings, wie sich dann auch hier im Forum auf so eine propagandistische Fehlleistung versteift wird, während der Rest des neubauerschen Angriffes auf Laschet überhaupt keine Erwähnung findet.

Zitat von Marner

Die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung...

Okay, die Lücke ist in etwa die zwischen falsch Parken und Verbrechen der Agression , aber macht ja nix; nächster Halt Einführung des Hassverbrechens "Abweichlerei vom Demokratischen Konsens" (der aktuelle Konsens wird morgens gegen halb 4 nach 3 im Kanzleramt ausgelegt zur persönlichen Einsicht) der Gestzentwurf nennt sich "noch besseres Demokratiedurchsetzungsgesetz".

Das beste zum Schluss. Das NetzDG und die Wohn-Enteignungsbremse waren nicht genug. Passendes Abschiedsgeschenk von der Verräterpartei.