Alles anzeigenAlso bei aller berechtiten Kritik an unserem Oberverwaltungsdirektor Müller - der übrigens sein Bestes tat, um hinter den Kulissen den von seiner eigenen Partei vorgeschlagenen Mietendeckel zu torpedieren - Willst Du jetzt ernsthaft - und ausgerechnet aus bayerischer Richtung - dieses kreuzdämliche Klischee bbedienen, dass in Berlin nix richtig läuft, weil hier ja alle unfähig sind und/oder den ganzen Tag nur Party machen?
Es gab unzählige Einwände - auch aus der R2G-koalition selbst - genauso wie mehrere Rechtsgutachten, die der Auffassung waren, dass ein Mietendeckel verfassungskonform auf Landeseben beschlossen weden könne bevor das Gesetz verabschiedet wurde.
Die SPD kam überhaupt erst mit der Idee um die Ecke, als ein Jurist, diese Möglichkeit in der Förderalismusreform von 2006 entdeckt zu haben glaubte und das in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlichte.
Die Entscheidungsfindung wurde so hart und kontrovers diskutiert, dass darüber beinahe die Koalition zerbrochen wäre. Dass hier irgendwie plan- und hirnlos, ohne richtig nachzudenken versucht worden wäre, den "Sozialismus" durch die Hintertür einzugführen, wie die siegreichen Kläger das jetzt zu framen versuchen, ist eine absolut unzutreffende, und rein propagandistisch motvierte Verzerrung der Tatsachen.
Dass das Gesetzt vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte, hatte selbst die linke Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen damals eindringlich angemahnt, und öffentlich allen MieterInnen empfohlen, das eingesparte Geld nicht auszugeben, bevor Karlsruhe eine Entscheidung dazu fällen würde.
Bevor man diesem, gerade im Süden der Republik immer so gerne bedienten, Narrativ von den verantwrtungslosen Berlinern auf den Leim geht, könnte man sich auch nochmal in Erinnerung rufen, welche historische Entwicklung der Stadtstaat in den letzten hundert Jahren durchmachen musste.
Diese Stadt war 60 Jahre Lang in der Mitte durch eine Mauer geteilt, bei deren unerlaubter überwindung man zumindest auf einer Seite erschossen wurde und auf deren anderer Seite eigentlich niemand wohnen wollte, der nicht schon dort geboren wurde, oder andere Gründe hatte, nicht in der BRD zu wohnen.
Nahezu sämtliche, vor dem Kireg noch durchaus reichlich vorhandene, wertschöpfende Industrie ist während der deutschen Teilung in den Westen der Republik abgewandert. Unter anderem nach München (z.B. Siemens). Was hier im Westteil noch übrig blieb konnte nur durch massive staatliche und alliierte Förderung aufrecht erhalten werden und heute leben die BerlinerInnen hauptsächlich von der Arbeit in eher nicht so gut und nicht nach schönen IG-Metalltarifen bezahlten Dienstleistungberufen aller Art, die gerade jetzt im ständigen Lockdown-gezerre noch weniger Geld abwerfen als ohnehin schon.
Umgeben ist die Stadt mit ihren mittlerweile wieder fast 4 Millionen EinwohnerInnen von einem strukturschwachen Bundesland, das - wie alle ehemalgen Teile der DDR - nach der Wende von westlichen "Investoren" ausgeschlachtet und mehr oder weniger Deindustrialisiert wurde.
Nach der Wiedervereinigung waren die Altbauten vor allem (aber nicht nur) im Ostteil der Stadt einigermaßen marode und ganze Straßenzüge sahen aus wie nach dem Krieg.
Mietshäuser waren damals zu Spottpreisen zu haben und die Sanierung wurde mit großzügigen Subventionen finanziert. Die Erben der Leute - alle aus dem Westen, weil im Osten ja niemand Geld zum "investieren" hatte - die sich die Altbausubstanz damals für 'n Appel und 'n Ei unter den Nagel rissen und sie sich auf Staatskosten aufwerten liessen, verkaufen die Häuser jetzt für das X-fache der Anschaffungskosten an private Investoren und kapitalgedeckte Versicherungsfonds aus aller Welt, die hier Geld in Betongold sichern wollen, das andernorts keine Rendite mehr abwirft. Die Immobilien
mafialobby, hinter der eine globale Finanzmaschine mit Billionen(!) von Dollar an anlagewillgem Geldkapital steht, schmiert die Parteien - nicht nur in Berlin sondern Bundesweit - seit Jahrzehnten mit Parteispenden und direkter Korruption, damit das auch weiterhin so bleibt.
Die CDU - die damals maßgeblich für den Berliner Bankenskandal verantwortlich war, der - zusammen mit dem aufkommenden neoliberalen Austeritätsfetsich - überhaupt erst maßgeblich dazu geführt hat, dass die nachfolgende Rot-Rote Regierung und ihr Finanzsenator Sarrazin den größten Teil der landeseigenen Wohnungsbestände an private Konzerne (u. a. den Vorgänger der heutigen Deutsche Wohnen SE) verhökerte , um die klamme Staatskasse wieder aufzufüllen - war nicht nur (zusammen mit der FDP) bei dieser Normenkontrollklage vorm BVerfG federführend. Die "Christ"-DemokratInnen haben es zudem mittlerweile zum politischen Instrument perfektioniert, missliebige PolitikerInnen der Gegenseite mit zwar in fast allen Fällen erfolglosen, aber mithilfe einer bis auf ein-zwei Ausnahmen - sagen wir mal - eher "liberal"-konservativen Lokalpresse öffentlich breit getretenen Strafanzeigen wegen allerlei angeblicher Amtsvergehen zu traktieren, um so in der veröffentlichten und öffentlichen Meinung ein Zerrbild zu zeichnen, in dem die Rot-rot-grüne Koalition als ein Haufen rechtsstaatsverachtender, soizialistischer "Ideologen" dargestellt wird, und gegen das sie sich dann - in trauter Gemeinschaft mit der FDP und der AfD - als letzte Bastion von Recht und Gesetz aufspielen können.
Selbstverständlich wird das von Parteifreunden und "liberal"-konservativen Medien und PolitikerInnen auch bundesweit und insbesonere im ehemaligen Hochsubventionsland Bayern, wo der größte aller gewissenlosen Opportunisten und Vorsitzende der größten aller politischen Korruptionsvereinigungen, Spezlwirtschaftslobbyorganisationen und Amigokleptokraten die Landesregentschaft ausübt und sich gerade anschickt, sich ins Kanzleramt hinein zu intrigieren, gerne weiter verbreitet.
Und Du meinst, dieses ausgelatschte Propagandanarrativ müsse man ausgerechnet jetzt
hier auch nochmal breit treten, wo die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gerade erfolgreich vereitelt hat, dass ein Bundesland das von einer demokratisch gewählten Koalition regiert wird, der ihre Amigos und Parteigeschäftsfreunde leider zur Zeit nicht angehören, sich gegen eine Bundesgesetzgebung zu wehren versuchte, welche mit tatkräftiger Unterstützung jener Unionsfraktion seit nunmehr Jahrzehnten jeden Versuch blockiert, auf lokaler Ebene zu verhindern, dass Deutsche (auch bayerische!!!) Innentädte an private Betongoldinvestoren verhökert, und große Teile der abhängig beschäftigten Bewohnerschaft in Plattenbaughettos am Stadtrand und ins weitgehend ÖPNV-verödete Brandenburger Umland verdrängt werden, von wo aus sie dann - sicher nicht mit dem klimaschonenden Tesla Model 3 - täglich Stundenlang ins Zentrum pendeln dürfen, um den BesserverdienerInnen die sich dann das Leben hier noch leisten können, zu Diensten zu sein?
Amen, Bruddah.
