Viele Rechtsexperten, noch mehr Meinungen:
Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels
Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil
"... Die Richter:innen scheinen daher in ihrer scheinbar so technischen Bewertung einer Kompetenzfrage Marktideologien erlegen zu sein. ..."
Ich bin nicht überrascht, angesichts zuvor breits geschaffener Tatsachen bzgl. des BVerfG.
Ich bin nicht überrascht, angesichts zuvor breits geschaffener Tatsachen bzgl. des BVerfG.
Es ist doch alles ein Elend.
Was für einer toller Tag heute.
Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!
Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!
Wie armselig, dass man sich freut, wenn Menschen immer mehr Geld aufbringen müssen um ihr Grundrecht auf Wohnen überhaupt wahrnehmen zu müssen. Du tust mir Leid!
Wie armselig, dass man sich freut, wenn Menschen immer mehr Geld aufbringen müssen um ihr Grundrecht auf Wohnen überhaupt wahrnehmen zu müssen. Du tust mir Leid!
Ich hab mit jedem Mitgefühl, der in finanziellen Schwierigkeiten steckt.
Aber das hört eben auf, wenn das als Rechtfertigung genommen wird, extremistische Parteien wie Linkspartei oder AfD zu wählen.
Was für einer toller Tag heute.
Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!
Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!
Was für manche Industrieheimer wichtig wäre schreib ich besser nicht.
Was für einer toller Tag heute.
Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!
Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!
Jawoll, Indi!
Ein schöner Tag für Deutsche Wohnen-Aktionäre
Die Deutsche Wohnen SE will die ihr zustehenden Mietnachforderungen in Berlin mit größtem Verantwortungsbewusstsein[sic!] eintreiben.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hatte, versprach der DAX-Konzern: "Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die eigene Wohnung verlieren." Man werde für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete verschiedene Optionen anbieten - darunter auch Ratenzahlungen und Stundungen. Bei sozialen Härtefällen würden individuelle Lösungen gefunden.
Anders als Vonovia verzichtet die Deutsche Wohnen damit nicht auf ihre Forderungen. Das Unternehmen vermietet in der Bundeshauptstadt 114.000 Wohnungen und damit drei Viertel seines Gesamtbestandes. 2020 hat der Mietendeckel bei der Deutschen Wohnen zu einem Rückgang der durchschnittlichen Bestandsmiete um 4,1 Prozent geführt.
Im XETRA-Handel steigen Deutsche Wohnen-Aktien zeitweise um 3,56 Prozent auf 45,05 Euro.
Und nicht vergessen: Auch schön Danke sagen bei der CDU und der FDP.
Oder einfach noch mehr spenden.
Utan hast du ne Ahnung wie viel die in etwa im Durchschnitt halt nun von einem Haushalt Nachforderungen werden?
Nein. Leider nicht. ich glaube auch nicht, dass das im Moment irgendwer genau weiß.
Die Deutsche Wohnen spricht laut RBB von im Durchschnitt 430 EURO pro Wohnung in ihrem Bestand von 116.000 Wohnungen, die sie auch zurückfordern werden.
Allerdings war der Deckel - also das Einfrieren der bisherigen Mieten - zwar schon länger gültig, aber die Absenkung überhöhter Mieten war erst seit Anfang Dezember 2020 wirksam. Die Frage ist wohl auch, ob z.B. eingefrorene Staffel- oder Indexmieten, die sich seitdem automatisch erhöht hätten, jetzt auch rückwirkend erhöht werden dürfen, weil sie ja vertraglich schon vereinbart waren und nur durch ein Gesetz begrenzt wurden, dass jetzt als nichtig erklärt wurde und somit wohl auch nie gültig war.
Leider hat man aber laut einer Umfrage (weiß leider nicht mehr von wem) schon mal herausgefunden, dass nur 40% der Betroffenen die eingesparte Miete auch tatsächlich bis zum angekündigten Richterspruch aus Karlsriúhe zurückgelegt haben, so wie das auch der Senat empfohlen hatte.
Ja klar.
Wer schafft das schon- grade im Corona jahr jetzt das Geld unangetastet zu lassen- vermutlich die wenigsten.
Vonovia hat ja wenig Luxusimobilien.
Alles anzeigenJawoll, Indi!
Ein schöner Tag für Deutsche Wohnen-Aktionäre
Deutsche Wohnen verspricht soziales Vorgehen bei Mietnachforderungen - Deutsche Wohnen-Aktie gewinnt
Die Deutsche Wohnen SE will die ihr zustehenden Mietnachforderungen in Berlin mit größtem Verantwortungsbewusstsein[sic!] eintreiben.
Und nicht vergessen: Auch schön Danke sagen bei der CDU und der FDP.
Oder einfach noch mehr spenden.
Naja, für deutsche wohnen Aktionäre macht es jetzt keinen so großen Unterschied, die Rechtslage war so eindeutig, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung eh zu 99% eingepreist war. Die Aktien sind ja auch nur minimal um drei Prozent gestiegen.
Am Ende muss man sich tatsächlich eher bei der inkompetenten Link*Innenpartei bedanken, die durch ihre schiere Inkompetenz hier einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit ermöglicht hat.
Dass FDP und CDU die Klage beschleunigt haben ist natürlich auch super, da der verfassungswidrige Zustand nun früher behoben werden kann und die Nachforderungen dadurch auch geringer ausfallen.
Viele Rechtsexperten, noch mehr Meinungen:
Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels
Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil
Herrschende Meinung prägen eben die erkennenden Richter und die Lehrmeinung zählt nicht viel.
... super...
Naja, für deutsche wohnen Aktionäre macht es jetzt keinen so großen Unterschied, die Rechtslage war so eindeutig, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung eh zu 99% eingepreist war. Die Aktien sind ja auch nur minimal um drei Prozent gestiegen.
Am Ende muss man sich tatsächlich eher bei der inkompetenten Link*Innenpartei bedanken, die durch ihre schiere Inkompetenz hier einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit ermöglicht hat.
Dass FDP und CDU die Klage beschleunigt haben ist natürlich auch super, da der verfassungswidrige Zustand nun früher behoben werden kann und die Nachforderungen dadurch auch geringer ausfallen.
Es war nur der -formell - falsche Weg. Am Gesetz an sich ist nichts verfassugswidrig und nicht unbedingt ein verfassungswidriger Zustand: es wird eben im Bund durchgesetzt.
Wünsche mir, dass die Linkspartei damit Wahlkampf macht.
Wie armselig, dass man sich freut, wenn Menschen immer mehr Geld aufbringen müssen um ihr Grundrecht auf Wohnen überhaupt wahrnehmen zu müssen. Du tust mir Leid!
Was hast Du denn?
Sollen sie halt was erben, wenn sie die Miete nicht zahlen können.
Oder Kuchen essen...
Was hast Du denn?
Sollen sie halt was erben, wenn sie die Miete nicht zahlen können.
Oder Kuchen essen...
Dann sollen sie sich halb mehr Dividenden ausschütten lassen oder mehr Coronahilfen vom Staat bekommen ... selbst schuld halt!
Die FDP (!) hat mal eine Anfrage gestellt wie hoch die Schulden von Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Staat sind...
Mehr als eine halbe Million Minderjährige haben Schulden beim Staat
Weil ihre Eltern zu hohe Sozialleistungen erhielten, lastet auf rund 570.000 Kindern eine Schuldenlast von derzeit 192 Millionen Euro. Volljährig haften sie dafür – doch es gibt einen Ausweg.
...Forderungen der Staatskasse gegen die Kinder und Jugendlichen belaufen sich zum Stand Anfang April auf 192,1 Millionen Euro, hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage mitgeteilt. ...
Dem Ministerium zufolge waren 2020 gut 743.000 Minderjährige betroffen, die dem Staat fast 274 Millionen Euro schuldeten. ...
...das seien »immer noch erschreckend hohe Zahlen«, kritisierte FDP-Politikerin Judith Skudelny und forderte Reformen. Da die Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern nichts könnten, sei die Schuldenlast eine »nicht zu rechtfertigende Last auf die frisch in die Volljährigkeit gestarteten Kinder«. ...
Ich meine, es ist jetzt nicht so das ich glaube die hätten ein soziales Gewissen oder sowas entwickelt, denen ist das mMn vollkommen egal weil sie selber ja diese neoliberale Politik betreiben, aber das die dieses Thema für sich ausschlachten können weil die sPD und die Grünen und Linken sich nicht ausreichend um das Thema kümmern...spricht schon irgendwie für sich.
Da die Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern nichts könnten, sei die Schuldenlast eine »nicht zu rechtfertigende Last auf die frisch in die Volljährigkeit gestarteten Kinder«. ...
Ein Schelm, wer in dieser Situation das Argument nur leicht verdreht und damit pro Erbschaftssteuerreform plädieren würde.
Die Entwickler der Luca-App haben den Programmcode ihres Systems zur Kontaktverfolgung vollständig unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht. Seit Mittwochabend ist der Quellcode der beiden App-Versionen (Android und iOS) sowie des Backend-Systems auf der Plattform GitLab einsehbar. Er kann damit nun von unabhängigen Stellen überprüft werden.
Schau mal einer guck Quellcode des Backen-Systems veröffentlicht...
Bei dem Käse den die bisher abgezogen haben ist das Vertrauen, dass das was die an Code herzeigen und was dann wirklich auf den Servern läuft verschwindend gering.
Naja, für deutsche wohnen Aktionäre macht es jetzt keinen so großen Unterschied, die Rechtslage war so eindeutig, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung eh zu 99% eingepreist war. Die Aktien sind ja auch nur minimal um drei Prozent gestiegen.
Am Ende muss man sich tatsächlich eher bei der inkompetenten Link*Innenpartei bedanken, die durch ihre schiere Inkompetenz hier einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit ermöglicht hat.
Dass FDP und CDU die Klage beschleunigt haben ist natürlich auch super, da der verfassungswidrige Zustand nun früher behoben werden kann und die Nachforderungen dadurch auch geringer ausfallen.
Aber Indi!
Jetzt sei mal nicht so unbescheiden. 3% hier, 3 % da - da kommt am Ende richtig Geld zusammen.
Von nix kommt nix und Kleinvieh macht auch Mist!
Aber nur mal so unter uns zwei Verfassungsexperten:
Dass der "Zustand" nun als verfassungswidrig zu gelten hat, war von keiner Seite wirklich eindeutig vorauszusehen. Die Berliner Koalition hat sich eben auf Rechtsexperten gestützt, die gegenteiliger Auffassung waren - und das im übrigen immer noch sind, genauso wie zwei Berliner Verwaltungsgerichtsurteile - als jene auf die sich die Opposition berief.
Und vor allem hat R2G von Anfang an transparent gemacht, dass man sich dabei auf juristsches Neuland begebe, für das es noch keine Präzendenz gab und daher den MieterInnen offiziell angeraten, die eingesparte Miete vorerst bis zum Urteilsspruch zurückzulegen, falls das BVerfG den Mietendeckel kippt.
Was Deinen Freunden von der Eigentümerfraktion und bei der Initiative natürlich eher zu bedenken geben sollte, ist der Umstand, dass der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes keineswegs den Mietendeckel selbst als Verfassungswidrig beurteilt hat - eine solche Entscheidung war zwar beim 1. Senat anhängig, wurde aber aus nicht bekannten Gründen hintangestellt und ist nun ohnehin hinfällig, weil das Gesetz nichtig ist - sondern nur seine Einführung über ein Landesgesetz.
Wenn die spD jetzt das sinkende GroKo-Schiff im Bundestagswahlkampf verlässt und sich teilen ihres linken Flügels auch programmatisch anschliesst, um - so wie Grüne und Linke das ohnehin schon tun - eine bundeseinheitliche Regelung zur Mietenbegrenzung zu fordern, die - im Gegensatz zur mit Ausnahmen und Sonderregelungen durchlöcherten Mietpreisbremse - dann auch das Papier wert ist, auf welches das Gesetzesblatt gedruckt ist, und womöglich gar ein Wahlkampf um ein Thema geführt würde, von dem ein großer Teil der WählerInnen - völlig ungeachtet ihrer individuellen ideologischen Ausrichtung - gerade in der Corona-Krise ganz materiell betroffen ist, dann könnte sich der Triumph, der jetzt von Euch leistungslosen BezieherInnen von Mietzins- und Kapitaleinkommen so johlend gefeiert wird am Ende womöglich als Pyrrhussieg herausstellen.
Als alter Kapitalanlageprofi würde ich allerdings Deutsche Wohnen-Aktien auch erst mal nicht allzu bombensicher bewerten. Die Aufhebung des Mietendeckels scheint der Enteignungsinitiative, die immerhin auf die gut drei Viertel der Wohnungsbestände des DAX-Konzerns abzielt, welche er in Berlin hält, zu einigem Zuspruch verholfen zu haben.
Nicht dass Dir und den anderen Mieterausbeutern am Ende noch das Portfolio verhagelt wird, wenn das schöne Betongold, das der ganzen Finanzialisierungs-Sause als reales Kapital gegenübersteht, gegen Ausgleich zum Verkehrs-, oder gar zum noch niedrigeren Ertragswert, vom Verfassungssozialismus 
(Art. 15 GG, Art. 24 u. 28 Berliner Landesverfassung) expropriiert wird.
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