News-Aufreger und Absurditäten des Tages

  • Viele Rechtsexperten, noch mehr Meinungen:

    Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

    Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil

    [...] Der Zweite Senat behauptet nun in der entscheidenden Passage der Entscheidung, der Kompetenztitel des Wohnungswesens, der im Zuge der Föderalismusreform 2006 an die Länder überging, habe sich klarerweise nicht auf „frei finanzierte“ Wohnungen bezogen – das zeige die Staatspraxis. Diese sei von der bis 1960 vorherrschenden „Zwangsbewirtschaftung“ (man könnte auch sagen: soziale Organisation des Rechts auf Wohnen) im Laufe der Zeit trotz mannigfacher Regulierungen evident in Richtung der „sozialen Marktwirtschaft“ vorangeschritten – immer mit dem „Synallagma“ des Do ut des im Mittelpunkt. Das klingt antiformalistisch, ist es aber gerade nicht. Halb zutreffend stellt das Gericht immerhin fest, im Ursprung sei der Titel im Hinblick auf das Preisrecht unterbestimmt. Vieles spricht hingegen dafür, dass Preise selbstverständlich zum Wohnungswesen (und nicht allein zum „bürgerlichen“ Recht) umfassend dazugehörten, auch wenn eine neoliberale Staatspraxis in den 1980er Jahren unter Einziehung künstlich-ideologischer Unterscheidungen des Privaten vom Öffentlichen davon abkehrte und teils frühliberalere Zustände wiederherzustellen trachtete. Dass das Gericht diesen falschen Gegensatz perpetuiert, ist als formalistische Verirrung zu bedauern. Insbesondere mit Bezug auf das Land Berlin muss diese irritieren, weil gerade dort ein „frei finanziertes“ Wohnungswesen mit prinzipiell „freier“ Preisbildung über Jahrzehnte kaum bestand. Die Richter:innen scheinen daher in ihrer scheinbar so technischen Bewertung einer Kompetenzfrage Marktideologien erlegen zu sein.

    Es ist zutreffend, dass die administrative Sanktionsdrohung durch das annullierte Gesetz oder die urbanistisch motivierte Segregationsbekämpfung nicht per se einen maßgeblichen Unterschied zum sozialen Mietrecht des BGB begründen. Doch man hätte abermals nicht in die Formalismusfalle laufen dürfen. Die administrative Anordnung und Durchsetzung machen einen großen praktischen Unterschied, so dass das Berliner Verwaltungsgericht kürzlich völlig richtig auf die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels erkannte. Insbesondere aber wäre es verfassungssystematisch geboten und logisch folgerichtig gewesen, die Kompetenz im Wohnungswesen einerseits mit Blick auf Art. 70 GG – den Primat der Länder – angesichts der Zweifel bezüglich der Ursprungsbedeutung großzügig auszulegen. Es ist eine anerkannte Interpretationsregel, bei Kompetenztiteln derart (1) länderfreundlich und (2) ursprungsbezogen zu urteilen. Das Preisrecht hätte also klarerweise zum Wohnungswesen gerechnet werden müssen. Das wird, wie gezeigt, maßgeblich weiter dadurch unterstützt, dass das „Wohnungswesen“ (gerade in Berlin) hinsichtlich seiner bis zur Föderalismusreform bundesrechtlichen Bedeutung eben keinen klar definierten „freien“ Sektor kannte. Damit fällt aber auch die vermeintlich evidente Zuordnung zum „bürgerlichen Recht“. Und das im doppelten Sinne.[...]

  • Was für einer toller Tag heute.


    Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!


    Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!

  • Was für einer toller Tag heute.


    Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!


    Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!

    Was für manche Industrieheimer wichtig wäre schreib ich besser nicht.

  • Was für einer toller Tag heute.


    Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!


    Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!

    Jawoll, Indi!


    Ein schöner Tag für Deutsche Wohnen-Aktionäre

    Deutsche Wohnen verspricht soziales Vorgehen bei Mietnachforderungen - Deutsche Wohnen-Aktie gewinnt

    Die Deutsche Wohnen SE will die ihr zustehenden Mietnachforderungen in Berlin mit größtem Verantwortungsbewusstsein[sic!] eintreiben.


    Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hatte, versprach der DAX-Konzern: "Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die eigene Wohnung verlieren." Man werde für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete verschiedene Optionen anbieten - darunter auch Ratenzahlungen und Stundungen. Bei sozialen Härtefällen würden individuelle Lösungen gefunden.

    Anders als Vonovia verzichtet die Deutsche Wohnen damit nicht auf ihre Forderungen. Das Unternehmen vermietet in der Bundeshauptstadt 114.000 Wohnungen und damit drei Viertel seines Gesamtbestandes. 2020 hat der Mietendeckel bei der Deutschen Wohnen zu einem Rückgang der durchschnittlichen Bestandsmiete um 4,1 Prozent geführt.

    Im XETRA-Handel steigen Deutsche Wohnen-Aktien zeitweise um 3,56 Prozent auf 45,05 Euro.


    Und nicht vergessen: Auch schön Danke sagen bei der CDU und der FDP.


    Oder einfach noch mehr spenden.

  • Utan hast du ne Ahnung wie viel die in etwa im Durchschnitt halt nun von einem Haushalt Nachforderungen werden?

    Nein. Leider nicht. ich glaube auch nicht, dass das im Moment irgendwer genau weiß.


    Die Deutsche Wohnen spricht laut RBB von im Durchschnitt 430 EURO pro Wohnung in ihrem Bestand von 116.000 Wohnungen, die sie auch zurückfordern werden.


    Allerdings war der Deckel - also das Einfrieren der bisherigen Mieten - zwar schon länger gültig, aber die Absenkung überhöhter Mieten war erst seit Anfang Dezember 2020 wirksam. Die Frage ist wohl auch, ob z.B. eingefrorene Staffel- oder Indexmieten, die sich seitdem automatisch erhöht hätten, jetzt auch rückwirkend erhöht werden dürfen, weil sie ja vertraglich schon vereinbart waren und nur durch ein Gesetz begrenzt wurden, dass jetzt als nichtig erklärt wurde und somit wohl auch nie gültig war.


    Leider hat man aber laut einer Umfrage (weiß leider nicht mehr von wem) schon mal herausgefunden, dass nur 40% der Betroffenen die eingesparte Miete auch tatsächlich bis zum angekündigten Richterspruch aus Karlsriúhe zurückgelegt haben, so wie das auch der Senat empfohlen hatte.

  • Naja, für deutsche wohnen Aktionäre macht es jetzt keinen so großen Unterschied, die Rechtslage war so eindeutig, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung eh zu 99% eingepreist war. Die Aktien sind ja auch nur minimal um drei Prozent gestiegen.


    Am Ende muss man sich tatsächlich eher bei der inkompetenten Link*Innenpartei bedanken, die durch ihre schiere Inkompetenz hier einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit ermöglicht hat.


    Dass FDP und CDU die Klage beschleunigt haben ist natürlich auch super, da der verfassungswidrige Zustand nun früher behoben werden kann und die Nachforderungen dadurch auch geringer ausfallen.

  • Naja, für deutsche wohnen Aktionäre macht es jetzt keinen so großen Unterschied, die Rechtslage war so eindeutig, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung eh zu 99% eingepreist war. Die Aktien sind ja auch nur minimal um drei Prozent gestiegen.


    Am Ende muss man sich tatsächlich eher bei der inkompetenten Link*Innenpartei bedanken, die durch ihre schiere Inkompetenz hier einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit ermöglicht hat.


    Dass FDP und CDU die Klage beschleunigt haben ist natürlich auch super, da der verfassungswidrige Zustand nun früher behoben werden kann und die Nachforderungen dadurch auch geringer ausfallen.

    Es war nur der -formell - falsche Weg. Am Gesetz an sich ist nichts verfassugswidrig und nicht unbedingt ein verfassungswidriger Zustand: es wird eben im Bund durchgesetzt.


    Wünsche mir, dass die Linkspartei damit Wahlkampf macht.

  • Die FDP (!) hat mal eine Anfrage gestellt wie hoch die Schulden von Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Staat sind...

    Mehr als eine halbe Million Minderjährige haben Schulden beim Staat

    Weil ihre Eltern zu hohe Sozialleistungen erhielten, lastet auf rund 570.000 Kindern eine Schuldenlast von derzeit 192 Millionen Euro. Volljährig haften sie dafür – doch es gibt einen Ausweg.

    ...Forderungen der Staatskasse gegen die Kinder und Jugendlichen belaufen sich zum Stand Anfang April auf 192,1 Millionen Euro, hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage mitgeteilt. ...

    Dem Ministerium zufolge waren 2020 gut 743.000 Minderjährige betroffen, die dem Staat fast 274 Millionen Euro schuldeten. ...

    ...das seien »immer noch erschreckend hohe Zahlen«, kritisierte FDP-Politikerin Judith Skudelny und forderte Reformen. Da die Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern nichts könnten, sei die Schuldenlast eine »nicht zu rechtfertigende Last auf die frisch in die Volljährigkeit gestarteten Kinder«. ...

    Ich meine, es ist jetzt nicht so das ich glaube die hätten ein soziales Gewissen oder sowas entwickelt, denen ist das mMn vollkommen egal weil sie selber ja diese neoliberale Politik betreiben, aber das die dieses Thema für sich ausschlachten können weil die sPD und die Grünen und Linken sich nicht ausreichend um das Thema kümmern...spricht schon irgendwie für sich.

  • Da die Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern nichts könnten, sei die Schuldenlast eine »nicht zu rechtfertigende Last auf die frisch in die Volljährigkeit gestarteten Kinder«. ...

    Ein Schelm, wer in dieser Situation das Argument nur leicht verdreht und damit pro Erbschaftssteuerreform plädieren würde.

  • Die Entwickler der Luca-App haben den Programmcode ihres Systems zur Kontaktverfolgung vollständig unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht. Seit Mittwochabend ist der Quellcode der beiden App-Versionen (Android und iOS) sowie des Backend-Systems auf der Plattform GitLab einsehbar. Er kann damit nun von unabhängigen Stellen überprüft werden.

    Schau mal einer guck Quellcode des Backen-Systems veröffentlicht...

    Bei dem Käse den die bisher abgezogen haben ist das Vertrauen, dass das was die an Code herzeigen und was dann wirklich auf den Servern läuft verschwindend gering.

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