News-Aufreger und Absurditäten des Tages

    Zitat von Industrieller

    Was für einer toller Tag heute.


    Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!


    Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!

    Was für manche Industrieheimer wichtig wäre schreib ich besser nicht.

    Zitat von Industrieller

    Was für einer toller Tag heute.


    Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!


    Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!

    Jawoll, Indi!


    Ein schöner Tag für Deutsche Wohnen-Aktionäre

    Deutsche Wohnen verspricht soziales Vorgehen bei Mietnachforderungen - Deutsche Wohnen-Aktie gewinnt

    Die Deutsche Wohnen SE will die ihr zustehenden Mietnachforderungen in Berlin mit größtem Verantwortungsbewusstsein[sic!] eintreiben.


    Zitat von finanzen.net

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hatte, versprach der DAX-Konzern: "Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die eigene Wohnung verlieren." Man werde für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete verschiedene Optionen anbieten - darunter auch Ratenzahlungen und Stundungen. Bei sozialen Härtefällen würden individuelle Lösungen gefunden.

    Anders als Vonovia verzichtet die Deutsche Wohnen damit nicht auf ihre Forderungen. Das Unternehmen vermietet in der Bundeshauptstadt 114.000 Wohnungen und damit drei Viertel seines Gesamtbestandes. 2020 hat der Mietendeckel bei der Deutschen Wohnen zu einem Rückgang der durchschnittlichen Bestandsmiete um 4,1 Prozent geführt.

    Im XETRA-Handel steigen Deutsche Wohnen-Aktien zeitweise um 3,56 Prozent auf 45,05 Euro.


    Und nicht vergessen: Auch schön Danke sagen bei der CDU und der FDP.


    Oder einfach noch mehr spenden.

    Zitat von AnjaU

    Utan hast du ne Ahnung wie viel die in etwa im Durchschnitt halt nun von einem Haushalt Nachforderungen werden?

    Nein. Leider nicht. ich glaube auch nicht, dass das im Moment irgendwer genau weiß.


    Die Deutsche Wohnen spricht laut RBB von im Durchschnitt 430 EURO pro Wohnung in ihrem Bestand von 116.000 Wohnungen, die sie auch zurückfordern werden.


    Allerdings war der Deckel - also das Einfrieren der bisherigen Mieten - zwar schon länger gültig, aber die Absenkung überhöhter Mieten war erst seit Anfang Dezember 2020 wirksam. Die Frage ist wohl auch, ob z.B. eingefrorene Staffel- oder Indexmieten, die sich seitdem automatisch erhöht hätten, jetzt auch rückwirkend erhöht werden dürfen, weil sie ja vertraglich schon vereinbart waren und nur durch ein Gesetz begrenzt wurden, dass jetzt als nichtig erklärt wurde und somit wohl auch nie gültig war.


    Leider hat man aber laut einer Umfrage (weiß leider nicht mehr von wem) schon mal herausgefunden, dass nur 40% der Betroffenen die eingesparte Miete auch tatsächlich bis zum angekündigten Richterspruch aus Karlsriúhe zurückgelegt haben, so wie das auch der Senat empfohlen hatte.

    Naja, für deutsche wohnen Aktionäre macht es jetzt keinen so großen Unterschied, die Rechtslage war so eindeutig, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung eh zu 99% eingepreist war. Die Aktien sind ja auch nur minimal um drei Prozent gestiegen.


    Am Ende muss man sich tatsächlich eher bei der inkompetenten Link*Innenpartei bedanken, die durch ihre schiere Inkompetenz hier einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit ermöglicht hat.


    Dass FDP und CDU die Klage beschleunigt haben ist natürlich auch super, da der verfassungswidrige Zustand nun früher behoben werden kann und die Nachforderungen dadurch auch geringer ausfallen.

    Zitat von Industrieller

    Naja, für deutsche wohnen Aktionäre macht es jetzt keinen so großen Unterschied, die Rechtslage war so eindeutig, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung eh zu 99% eingepreist war. Die Aktien sind ja auch nur minimal um drei Prozent gestiegen.


    Am Ende muss man sich tatsächlich eher bei der inkompetenten Link*Innenpartei bedanken, die durch ihre schiere Inkompetenz hier einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit ermöglicht hat.


    Dass FDP und CDU die Klage beschleunigt haben ist natürlich auch super, da der verfassungswidrige Zustand nun früher behoben werden kann und die Nachforderungen dadurch auch geringer ausfallen.

    Es war nur der -formell - falsche Weg. Am Gesetz an sich ist nichts verfassugswidrig und nicht unbedingt ein verfassungswidriger Zustand: es wird eben im Bund durchgesetzt.


    Wünsche mir, dass die Linkspartei damit Wahlkampf macht.

    Die FDP (!) hat mal eine Anfrage gestellt wie hoch die Schulden von Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Staat sind...

    Zitat von https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/sozialleistungen-mehr-als-eine-halbe-million-minderjaehrige-haben-schulden-beim-staat-a-d0733443-d3f0-4b53-a76b-652dfbc1984b

    Mehr als eine halbe Million Minderjährige haben Schulden beim Staat

    Weil ihre Eltern zu hohe Sozialleistungen erhielten, lastet auf rund 570.000 Kindern eine Schuldenlast von derzeit 192 Millionen Euro. Volljährig haften sie dafür – doch es gibt einen Ausweg.

    ...Forderungen der Staatskasse gegen die Kinder und Jugendlichen belaufen sich zum Stand Anfang April auf 192,1 Millionen Euro, hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage mitgeteilt. ...

    Dem Ministerium zufolge waren 2020 gut 743.000 Minderjährige betroffen, die dem Staat fast 274 Millionen Euro schuldeten. ...

    ...das seien »immer noch erschreckend hohe Zahlen«, kritisierte FDP-Politikerin Judith Skudelny und forderte Reformen. Da die Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern nichts könnten, sei die Schuldenlast eine »nicht zu rechtfertigende Last auf die frisch in die Volljährigkeit gestarteten Kinder«. ...

    Ich meine, es ist jetzt nicht so das ich glaube die hätten ein soziales Gewissen oder sowas entwickelt, denen ist das mMn vollkommen egal weil sie selber ja diese neoliberale Politik betreiben, aber das die dieses Thema für sich ausschlachten können weil die sPD und die Grünen und Linken sich nicht ausreichend um das Thema kümmern...spricht schon irgendwie für sich.

    Zitat von Spiegel

    Da die Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern nichts könnten, sei die Schuldenlast eine »nicht zu rechtfertigende Last auf die frisch in die Volljährigkeit gestarteten Kinder«. ...

    Ein Schelm, wer in dieser Situation das Argument nur leicht verdreht und damit pro Erbschaftssteuerreform plädieren würde.

    Zitat von tagesschau.de

    Die Entwickler der Luca-App haben den Programmcode ihres Systems zur Kontaktverfolgung vollständig unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht. Seit Mittwochabend ist der Quellcode der beiden App-Versionen (Android und iOS) sowie des Backend-Systems auf der Plattform GitLab einsehbar. Er kann damit nun von unabhängigen Stellen überprüft werden.

    Schau mal einer guck Quellcode des Backen-Systems veröffentlicht...

    Bei dem Käse den die bisher abgezogen haben ist das Vertrauen, dass das was die an Code herzeigen und was dann wirklich auf den Servern läuft verschwindend gering.

    Zitat von Industrieller

    Naja, für deutsche wohnen Aktionäre macht es jetzt keinen so großen Unterschied, die Rechtslage war so eindeutig, dass die Wahrscheinlichkeit dieser Entscheidung eh zu 99% eingepreist war. Die Aktien sind ja auch nur minimal um drei Prozent gestiegen.


    Am Ende muss man sich tatsächlich eher bei der inkompetenten Link*Innenpartei bedanken, die durch ihre schiere Inkompetenz hier einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit ermöglicht hat.


    Dass FDP und CDU die Klage beschleunigt haben ist natürlich auch super, da der verfassungswidrige Zustand nun früher behoben werden kann und die Nachforderungen dadurch auch geringer ausfallen.

    Aber Indi!


    Jetzt sei mal nicht so unbescheiden. 3% hier, 3 % da - da kommt am Ende richtig Geld zusammen.


    Von nix kommt nix und Kleinvieh macht auch Mist!


    Aber nur mal so unter uns zwei Verfassungsexperten:


    Dass der "Zustand" nun als verfassungswidrig zu gelten hat, war von keiner Seite wirklich eindeutig vorauszusehen. Die Berliner Koalition hat sich eben auf Rechtsexperten gestützt, die gegenteiliger Auffassung waren - und das im übrigen immer noch sind, genauso wie zwei Berliner Verwaltungsgerichtsurteile - als jene auf die sich die Opposition berief.

    Und vor allem hat R2G von Anfang an transparent gemacht, dass man sich dabei auf juristsches Neuland begebe, für das es noch keine Präzendenz gab und daher den MieterInnen offiziell angeraten, die eingesparte Miete vorerst bis zum Urteilsspruch zurückzulegen, falls das BVerfG den Mietendeckel kippt.


    Was Deinen Freunden von der Eigentümerfraktion und bei der Initiative natürlich eher zu bedenken geben sollte, ist der Umstand, dass der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes keineswegs den Mietendeckel selbst als Verfassungswidrig beurteilt hat - eine solche Entscheidung war zwar beim 1. Senat anhängig, wurde aber aus nicht bekannten Gründen hintangestellt und ist nun ohnehin hinfällig, weil das Gesetz nichtig ist - sondern nur seine Einführung über ein Landesgesetz.


    Wenn die spD jetzt das sinkende GroKo-Schiff im Bundestagswahlkampf verlässt und sich teilen ihres linken Flügels auch programmatisch anschliesst, um - so wie Grüne und Linke das ohnehin schon tun - eine bundeseinheitliche Regelung zur Mietenbegrenzung zu fordern, die - im Gegensatz zur mit Ausnahmen und Sonderregelungen durchlöcherten Mietpreisbremse - dann auch das Papier wert ist, auf welches das Gesetzesblatt gedruckt ist, und womöglich gar ein Wahlkampf um ein Thema geführt würde, von dem ein großer Teil der WählerInnen - völlig ungeachtet ihrer individuellen ideologischen Ausrichtung - gerade in der Corona-Krise ganz materiell betroffen ist, dann könnte sich der Triumph, der jetzt von Euch leistungslosen BezieherInnen von Mietzins- und Kapitaleinkommen so johlend gefeiert wird am Ende womöglich als Pyrrhussieg herausstellen.


    Als alter Kapitalanlageprofi würde ich allerdings Deutsche Wohnen-Aktien auch erst mal nicht allzu bombensicher bewerten. Die Aufhebung des Mietendeckels scheint der Enteignungsinitiative, die immerhin auf die gut drei Viertel der Wohnungsbestände des DAX-Konzerns abzielt, welche er in Berlin hält, zu einigem Zuspruch verholfen zu haben.

    Nicht dass Dir und den anderen Mieterausbeutern am Ende noch das Portfolio verhagelt wird, wenn das schöne Betongold, das der ganzen Finanzialisierungs-Sause als reales Kapital gegenübersteht, gegen Ausgleich zum Verkehrs-, oder gar zum noch niedrigeren Ertragswert, vom Verfassungssozialismus =O (Art. 15 GG, Art. 24 u. 28 Berliner Landesverfassung) expropriiert wird.

    Zitat von Utan

    Dass der "Zustand" nun als verfassungswidrig zu gelten hat, war von keiner Seite wirklich eindeutig vorauszusehen. Die Berliner Koalition hat sich eben auf Rechtsexperten gestützt, die gegenteiliger Auffassung waren - und das im übrigen immer noch sind, genauso wie zwei Berliner Verwaltungsgerichtsurteile - als jene auf die sich die Opposition berief.

    Dass Berlin immer anders (aus-)tickt als der Rest der Welt und Republik ist ja nicht neu, und die Berlin zu Experten Beziehung stelle ich mir dann doch eher als Analogon zum Laschet/ Streeck-Gespann vor. Wenn man dann noch den Einkauf von Müller bei der Luca-App sieht (Fachliche Prüfung wer ist das denn? Ich hab das mal bestellt...)

    Da könnte auch eine Gemeinde ansagen "Wer bei uns seinen Wohnsitz hat ist von der Einkommensteuer befreit."

    https://www.welt.de/politik/au…ister-endet-in-Eklat.html


    Während beide Politiker zu Beginn der Konferenz noch eine positive und konstruktive Atmosphäre lobten, eskalierte das Gespräch schnell, nachdem Dendias die Türkei etwa ermahnte, keine „Fake News“ zu verbreiten, „die nicht zum positiven Klima beitragen, auf dessen Stärkung wir uns geeinigt haben“. Zudem müsse „die Zypernfrage endlich gelöst werden“ und Abstand davon genommen werden, „auch in dieser Region zu provozieren

    Zitat von Marner

    Dass Berlin immer anders (aus-)tickt als der Rest der Welt und Republik ist ja nicht neu, und die Berlin zu Experten Beziehung stelle ich mir dann doch eher als Analogon zum Laschet/ Streeck-Gespann vor. Wenn man dann noch den Einkauf von Müller bei der Luca-App sieht (Fachliche Prüfung wer ist das denn? Ich hab das mal bestellt...)

    Da könnte auch eine Gemeinde ansagen "Wer bei uns seinen Wohnsitz hat ist von der Einkommensteuer befreit."

    Also bei aller berechtiten Kritik an unserem Oberverwaltungsdirektor Müller - der übrigens sein Bestes tat, um hinter den Kulissen den von seiner eigenen Partei vorgeschlagenen Mietendeckel zu torpedieren - Willst Du jetzt ernsthaft - und ausgerechnet aus bayerischer Richtung - dieses kreuzdämliche Klischee bbedienen, dass in Berlin nix richtig läuft, weil hier ja alle unfähig sind und/oder den ganzen Tag nur Party machen?


    Es gab unzählige Einwände - auch aus der R2G-koalition selbst - genauso wie mehrere Rechtsgutachten, die der Auffassung waren, dass ein Mietendeckel verfassungskonform auf Landeseben beschlossen weden könne bevor das Gesetz verabschiedet wurde.

    Die SPD kam überhaupt erst mit der Idee um die Ecke, als ein Jurist, diese Möglichkeit in der Förderalismusreform von 2006 entdeckt zu haben glaubte und das in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlichte.

    Die Entscheidungsfindung wurde so hart und kontrovers diskutiert, dass darüber beinahe die Koalition zerbrochen wäre. Dass hier irgendwie plan- und hirnlos, ohne richtig nachzudenken versucht worden wäre, den "Sozialismus" durch die Hintertür einzugführen, wie die siegreichen Kläger das jetzt zu framen versuchen, ist eine absolut unzutreffende, und rein propagandistisch motvierte Verzerrung der Tatsachen.

    Dass das Gesetzt vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte, hatte selbst die linke Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen damals eindringlich angemahnt, und öffentlich allen MieterInnen empfohlen, das eingesparte Geld nicht auszugeben, bevor Karlsruhe eine Entscheidung dazu fällen würde.


    Bevor man diesem, gerade im Süden der Republik immer so gerne bedienten, Narrativ von den verantwrtungslosen Berlinern auf den Leim geht, könnte man sich auch nochmal in Erinnerung rufen, welche historische Entwicklung der Stadtstaat in den letzten hundert Jahren durchmachen musste.

    Diese Stadt war [Edit: 60 40] Jahre Lang in der Mitte durch eine Mauer geteilt, bei deren unerlaubter überwindung man zumindest auf einer Seite erschossen wurde und auf deren anderer Seite eigentlich niemand wohnen wollte, der nicht schon dort geboren wurde, oder andere Gründe hatte, nicht in der BRD zu wohnen.

    Nahezu sämtliche, vor dem Kireg noch durchaus reichlich vorhandene, wertschöpfende Industrie ist während der deutschen Teilung in den Westen der Republik abgewandert. Unter anderem nach München (z.B. Siemens). Was hier im Westteil noch übrig blieb konnte nur durch massive staatliche und alliierte Förderung aufrecht erhalten werden und heute leben die BerlinerInnen hauptsächlich von der Arbeit in eher nicht so gut und nicht nach schönen IG-Metalltarifen bezahlten Dienstleistungberufen aller Art, die gerade jetzt im ständigen Lockdown-gezerre noch weniger Geld abwerfen als ohnehin schon.


    Umgeben ist die Stadt mit ihren mittlerweile wieder fast 4 Millionen EinwohnerInnen von einem strukturschwachen Bundesland, das - wie alle ehemalgen Teile der DDR - nach der Wende von westlichen "Investoren" ausgeschlachtet und mehr oder weniger Deindustrialisiert wurde.


    Nach der Wiedervereinigung waren die Altbauten vor allem (aber nicht nur) im Ostteil der Stadt einigermaßen marode und ganze Straßenzüge sahen aus wie nach dem Krieg.

    Mietshäuser waren damals zu Spottpreisen zu haben und die Sanierung wurde mit großzügigen Subventionen finanziert. Die Erben der Leute - alle aus dem Westen, weil im Osten ja niemand Geld zum "investieren" hatte - die sich die Altbausubstanz damals für 'n Appel und 'n Ei unter den Nagel rissen und sie sich auf Staatskosten aufwerten liessen, verkaufen die Häuser jetzt für das X-fache der Anschaffungskosten an private Investoren und kapitalgedeckte Versicherungsfonds aus aller Welt, die hier Geld in Betongold sichern wollen, das andernorts keine Rendite mehr abwirft. Die Immobilienmafialobby, hinter der eine globale Finanzmaschine mit Billionen(!) von Dollar an anlagewillgem Geldkapital steht, schmiert die Parteien - nicht nur in Berlin sondern Bundesweit - seit Jahrzehnten mit Parteispenden und direkter Korruption, damit das auch weiterhin so bleibt.


    Die CDU - die damals maßgeblich für den Berliner Bankenskandal verantwortlich war, der - zusammen mit dem aufkommenden neoliberalen Austeritätsfetsich - überhaupt erst maßgeblich dazu geführt hat, dass die nachfolgende Rot-Rote Regierung und ihr Finanzsenator Sarrazin den größten Teil der landeseigenen Wohnungsbestände an private Konzerne (u. a. den Vorgänger der heutigen Deutsche Wohnen SE) verhökerte , um die klamme Staatskasse wieder aufzufüllen - war nicht nur (zusammen mit der FDP) bei dieser Normenkontrollklage vorm BVerfG federführend. Die "Christ"-DemokratInnen haben es zudem mittlerweile zum politischen Instrument perfektioniert, missliebige PolitikerInnen der Gegenseite mit zwar in fast allen Fällen erfolglosen, aber mithilfe einer bis auf ein-zwei Ausnahmen - sagen wir mal - eher "liberal"-konservativen Lokalpresse öffentlich breit getretenen Strafanzeigen wegen allerlei angeblicher Amtsvergehen zu traktieren, um so in der veröffentlichten und öffentlichen Meinung ein Zerrbild zu zeichnen, in dem die Rot-rot-grüne Koalition als ein Haufen rechtsstaatsverachtender, soizialistischer "Ideologen" dargestellt wird, und gegen das sie sich dann - in trauter Gemeinschaft mit der FDP und der AfD - als letzte Bastion von Recht und Gesetz aufspielen können.


    Selbstverständlich wird das von Parteifreunden und "liberal"-konservativen Medien und PolitikerInnen auch bundesweit und insbesonere im ehemaligen Hochsubventionsland Bayern, wo der größte aller gewissenlosen Opportunisten und Vorsitzende der größten aller politischen Korruptionsvereinigungen, Spezlwirtschaftslobbyorganisationen und Amigokleptokraten die Landesregentschaft ausübt und sich gerade anschickt, sich ins Kanzleramt hinein zu intrigieren, gerne weiter verbreitet.


    Und Du meinst, dieses ausgelatschte Propagandanarrativ müsse man ausgerechnet jetzt

    hier auch nochmal breit treten, wo die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gerade erfolgreich vereitelt hat, dass ein Bundesland das von einer demokratisch gewählten Koalition regiert wird, der ihre Amigos und Parteigeschäftsfreunde leider zur Zeit nicht angehören, sich gegen eine Bundesgesetzgebung zu wehren versuchte, welche mit tatkräftiger Unterstützung jener Unionsfraktion seit nunmehr Jahrzehnten jeden Versuch blockiert, auf lokaler Ebene zu verhindern, dass Deutsche (auch bayerische!!!) Innentädte an private Betongoldinvestoren verhökert, und große Teile der abhängig beschäftigten Bewohnerschaft in Plattenbaughettos am Stadtrand und ins weitgehend ÖPNV-verödete Brandenburger Umland verdrängt werden, von wo aus sie dann - sicher nicht mit dem klimaschonenden Tesla Model 3 - täglich Stundenlang ins Zentrum pendeln dürfen, um den BesserverdienerInnen die sich dann das Leben hier noch leisten können, zu Diensten zu sein?

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