News-Aufreger und Absurditäten des Tages

    Zitat von CDU-Fraktion Berlin - 15.04.21

    Viele Mieterinnen und Mieter haben auf die trügerischen Versprechungen von SPD, Linke und Grüne vertraut und sehen sich jetzt unerwarteten Mietnachzahlungsforderungen ausgesetzt. Ihnen gilt jetzt die Solidarität der CDU-Fraktion.

    Die CDU-Fraktion schlägt einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter vor, die aufgrund der falschen Versprechungen von SPD, Linken und Grünen jetzt in wirtschaftliche Bedrängnis kommen. Ich fordere die Koalition aus SPD, Linken und Grünen auf, unserem Antrag unverzüglich zuzustimmen. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“

    Also schuld an den Mietnachzahlungsforderungen ist natürlich die R2G-Koalition - Nicht jene Vermieter, denen seit heute Morgen das Wasser im Mund zusammenläuft und aus dem Gesicht sabbert, weil sie jetzt schön rückwirkend ihre MieterInnen schröpfen können.


    Man könnte ja in einer globalen Pandemie und Wirtschaftskrise, die jetzt schon viele Menschen vor Probleme stellt, ihre Mieten zahlen zu können, auch die Größe haben und wenigstens auf Einforderung der Nachzahlung verzichten. Aber man hat ja schliesslich "das gute Recht" dazu - jetzt auch von höchstrichterlicher Seite bestätigt.


    Natürlich ist man bei der Eigentümer- und Immobilienkonzernlobbypartei Club Deutscher Unternehmer kein Unmensch und plädiert daher dafür, dass doch die Gemeinschaft der Steuer- und MietenzahlerInnen dafür aufkommen solle, dass EigentümerInnen von Mietswohnungen auch rückwirkend ihr Recht auf Verwertung ihres investierten Betongoldkapitals wahrnehmen können, ohne dass man dabei tausende von Menschen in akute Gefahr bringt, ihre Wohnungen wegen säumiger Nachzahlungen zu verlieren.


    Was für ein Disaster.

    Andererseits...


    Zitat von DIE LINKE Berlin - 15.04.21

    Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Der Bund weigert sich, regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Deshalb ist die Mietenpolitik von SPD und CDU im Bund völlig zahnlos und unzureichend. Die Mietpreisbremse des Bundes bietet für die Mieterinnen und Mieter keinen ausreichenden Schutz vor exorbitanten Mieterhöhungen und Verdrängung. Die CDU verhindert den Mieterschutz aktiv. Deshalb mussten wir auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir wussten, dass wir damit juristisches Neuland betreten, aus unserer Sicht gab es aber sehr gute Argumente für die Landeskompetenz.

    Dass das Bundesverfassungsgericht zusätzlich auch die Nichtigkeit festgestellt hat und entgegen der eilgerichtlichen Entscheidung nunmehr Rückzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zukommen, ist vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips völlig unverständlich. Wir werden die Mieterinnen und Mieter damit jetzt nicht allein lassen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin besonders bedürftige Mieterinnen und Mieter mit einem Nothilfefonds bei der Nachzahlung unterstützt.


    Das ätzendste daran ist, dass die Opposition aus cdU, fdP und AfD sich jetzt mal wieder als eiserne Verteidiger des Rechtsstaates gegen die enteignungswürdigen "Sozialisten" von R2G verkaufen und natürlich so tun, als sei der Mietendeckel selbst für unzulässig erklrt worden, und nicht die Gesetzgebungskompetenz der Länder gegen Bundesgesetzliche regelungen.


    Aber wer liest schon Verfassungsgerichtsurteile, wenn's auch eine knackige Schlagzeile tut.

    Zitat von Marner

    Nach dieser sehr einengenden Definition "menstruierende Menschen" würden meine kleine Tochter und meine Mutter nicht zur Gruppe der Frauen gehören. In 'full grammar nazi mode' würden dann selbst die dann noch übrig bleibenden Frauen auf etwa ein rotierendes Viertel eindampfen.


    Wobei der Bezug in dem Artikel ja offenbar ist, Personen, die in einer Lebensphase sind, wo sie menstruieren. Insofern spricht an der Stelle nichts dagegen andere Frauen auszunehmen.

    Frei nach Zappa: Miserable Hurensöhne.

    Hm, man muss jetzt wohl für diesen Aspekt trommeln, der leider nicht in den meisten Überschriften steht:


    https://www.tagesschau.de/wirt…liner-mietdeckel-101.html


    Zitat

    Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg.


    Ich hoffe mal außerdem, dass die Rufe nach Enteignung um so lauter werden.


    Zitat

    Der Immobilienkonzern Vonovia teilte inzwischen mit, auf Mietnachzahlungen in der Hauptstadt verzichten. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist folgerichtig, auch war der Mietendeckel nicht geeignet, die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen", sagte Vonovia-Chef Rolf Buch. "Wir haben uns entschieden, keine Mieten nachzufordern, die uns jetzt aufgrund der Entscheidung rechtlich zustehen würden", sagte er.


    Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen". Vonovia verzichte demnach auf Mietnachforderungen in einer Höhe von rund zehn Millionen Euro.


    Übersetzung: Wir machen selbst mit Mietdeckel zuviel Geld, nehmt es uns bitte weg.

    Falls ihr in Berlin gemeldet seid (gilt leider nur für deutsche StaatsbürgerInnen) oder Leute kennt, die es sind - jetzt bitte erst recht hier...:


    Deutsche Wohnen & Co. enteignen


    ...draufklicken, runterladen, ausdrucken, unterschreiben und an die Initiative schicken.


    Wer die Miete auf einem völlig freidrehenden Immobilienmarkt nicht absenken darf, weil die Partei die dagegen geklagt und dafür Milionen an Spendegeldern von Immobilienkapitalisten bekommen hat seit Jahren im Bund verhindert, dass ein Bundesgesetz regelt, was ein Landesgesetz offenbar nicht regeln darf, der muss dann eben die Vermieterkonzerne ganz grundgesetzkonform enteignen.

    Grad treffe ich die Quedenkerin aus der Nachbarschaft.

    Sone tolle Bewegung.

    Und Nazis gibt's da nicht und hildmann und Xaverl Antisemiten?

    Never.


    Und klar ist Weltfinanzjudentum halt ne Sache weil Rothschild ha Jude ist.


    Aber geschlachtet Kinder ..Klar gibt Gemälde davon.

    Und Wodarg so klug

    Und eigentlich hat ne Forscherin aus Irland herausgefunden positive Corona Tests seien ainfluenca aundb

    Und aaaaaaa


    Brain exploison

    https://www.deutschlandfunk.de….html?drn:news_id=1248447


    Zitat

    Die Grünen haben eine Parteispende in Höhe von einer Million Euro erhalten.


    Es handele sich um den höchsten Betrag, den die Partei jemals auf einmal erhalten habe, sagte eine Grünen-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. [..]


    [..] Das Geld stamme aus Gewinnen aus der Digitalwährung Bitcoin.


    Soweit so absurd. Der Hintergrund:


    Zitat

    Der Spender habe der Partei gegenüber deutlich gemacht, dass er diese Gewinne als unverdienten Reichtum ansehe, den er nicht für sich beanspruchen, sondern gesellschaftlich einsetzen wolle das seiner Überzeugung entspreche, sagte die Sprecherin. Er sehe das Bitcoin-System inzwischen kritisch, unter anderem auch vor dem Hintergrund, dass die nötigen Rechenoperationen riesige Mengen Strom verbrauchen.

    https://www.deutschlandfunk.de…ml?dram:article_id=495718


    Zitat

    Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtendienste seien sogar 90.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt worden, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Dlf. Man gehe davon aus, dass sich die Zahl noch auf 110.000 erhöhen werde: "Das ist die Hälfte unserer Gesamtarmee", betonte Melnyk. "Der Aufmarsch ist mehr als Säbelrasseln oder Kriegstrommeln, wie viele in Deutschland glauben." Es handele sich um sehr reale Vorbereitungen eines Angriffs auf die Ukraine. Der Kreml trachte danach, die Ukraine auszuradieren.


    Sagt der Botschafter tatsächlich so im Interview:


    Zitat

    Andrij Melnyk: [...] Einerseits trachtet der Kreml danach, die Ukraine als Staat und Volk auszulöschen. Er wird uns schlicht und einfach ausradieren aus der Karte in den letzten Tagen, das haben wir gerade gehört. [...]


    Die Dringlichkeit findet sich bei den Forderungen nach Unterstützung nicht so ganz wieder:


    Zitat

    Melnyk: Wir haben nur einige Javelin-Raketen bekommen. Das ist eine wichtige Sache gewesen, aber das sind Peanuts in Bezug zu dem, was wir tatsächlich benötigen. Wir benötigen eine Modernisierung der ukrainischen Armee. Wir brauchen modernste Waffensysteme, um unsere Verteidigung zu stärken, um auch den Preis für Putin, für seine möglichen Kriegskampagnen in die Höhe zu treiben

    Viele Rechtsexperten, noch mehr Meinungen:

    Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

    Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil

    Zitat von Verfassungsblog - 15.04.21

    [...] Der Zweite Senat behauptet nun in der entscheidenden Passage der Entscheidung, der Kompetenztitel des Wohnungswesens, der im Zuge der Föderalismusreform 2006 an die Länder überging, habe sich klarerweise nicht auf „frei finanzierte“ Wohnungen bezogen – das zeige die Staatspraxis. Diese sei von der bis 1960 vorherrschenden „Zwangsbewirtschaftung“ (man könnte auch sagen: soziale Organisation des Rechts auf Wohnen) im Laufe der Zeit trotz mannigfacher Regulierungen evident in Richtung der „sozialen Marktwirtschaft“ vorangeschritten – immer mit dem „Synallagma“ des Do ut des im Mittelpunkt. Das klingt antiformalistisch, ist es aber gerade nicht. Halb zutreffend stellt das Gericht immerhin fest, im Ursprung sei der Titel im Hinblick auf das Preisrecht unterbestimmt. Vieles spricht hingegen dafür, dass Preise selbstverständlich zum Wohnungswesen (und nicht allein zum „bürgerlichen“ Recht) umfassend dazugehörten, auch wenn eine neoliberale Staatspraxis in den 1980er Jahren unter Einziehung künstlich-ideologischer Unterscheidungen des Privaten vom Öffentlichen davon abkehrte und teils frühliberalere Zustände wiederherzustellen trachtete. Dass das Gericht diesen falschen Gegensatz perpetuiert, ist als formalistische Verirrung zu bedauern. Insbesondere mit Bezug auf das Land Berlin muss diese irritieren, weil gerade dort ein „frei finanziertes“ Wohnungswesen mit prinzipiell „freier“ Preisbildung über Jahrzehnte kaum bestand. Die Richter:innen scheinen daher in ihrer scheinbar so technischen Bewertung einer Kompetenzfrage Marktideologien erlegen zu sein.

    Es ist zutreffend, dass die administrative Sanktionsdrohung durch das annullierte Gesetz oder die urbanistisch motivierte Segregationsbekämpfung nicht per se einen maßgeblichen Unterschied zum sozialen Mietrecht des BGB begründen. Doch man hätte abermals nicht in die Formalismusfalle laufen dürfen. Die administrative Anordnung und Durchsetzung machen einen großen praktischen Unterschied, so dass das Berliner Verwaltungsgericht kürzlich völlig richtig auf die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels erkannte. Insbesondere aber wäre es verfassungssystematisch geboten und logisch folgerichtig gewesen, die Kompetenz im Wohnungswesen einerseits mit Blick auf Art. 70 GG – den Primat der Länder – angesichts der Zweifel bezüglich der Ursprungsbedeutung großzügig auszulegen. Es ist eine anerkannte Interpretationsregel, bei Kompetenztiteln derart (1) länderfreundlich und (2) ursprungsbezogen zu urteilen. Das Preisrecht hätte also klarerweise zum Wohnungswesen gerechnet werden müssen. Das wird, wie gezeigt, maßgeblich weiter dadurch unterstützt, dass das „Wohnungswesen“ (gerade in Berlin) hinsichtlich seiner bis zur Föderalismusreform bundesrechtlichen Bedeutung eben keinen klar definierten „freien“ Sektor kannte. Damit fällt aber auch die vermeintlich evidente Zuordnung zum „bürgerlichen Recht“. Und das im doppelten Sinne.[...]

    Zitat von Utan

    Viele Rechtsexperten, noch mehr Meinungen:

    Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

    Erste Anmerkungen zu einem eklatanten Fehlurteil
    "... Die Richter:innen scheinen daher in ihrer scheinbar so technischen Bewertung einer Kompetenzfrage Marktideologien erlegen zu sein. ..."

    Ich bin nicht überrascht, angesichts zuvor breits geschaffener Tatsachen bzgl. des BVerfG.

    🕊 Lumpenpazifisten und Friedensschwurbler aller Länder, vereinigt euch! 🕊

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    Was für einer toller Tag heute.


    Es lebe das deutsche Bundesverfassungsgericht und hoffentlich werden alle Mieter, die in Berlin die Kommunisten gewählt haben, jetzt so richtig Kasse gebeten!


    Wer die Linkspartei wählt, den erwischts am Ende selbst! Das wird immer gelten und das ist auch richtig und wichtig so!

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