Horst seine Wunschliste für mehr Überwachung...
Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern
Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Datenströme umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
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Demnach sollen Betreiber sogenannter nummernunabhängiger Telekommunikationsdienste wie Messengern oder E-Mail dazu verpflichtet werden, "Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen". ...
Posteo kritisierte in einem Blogbeitrag die Forderung scharf: "Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern. ...
Die Provider sollen dazu "Hilfestellungen" gewähren und die "Aufstellung und den Betrieb von technischen Mitteln" für den Einsatz von Staatstrojanern in ihren eigenen Räumen dulden. Den Behördenmitarbeitern sollen sie dazu den erforderlichen Zugang zu den Servern gewähren. Darüber hinaus sollen sie den Datenstrom des betroffenen Anschlusses zu den Behörden umleiten. Das gilt auch dann, wenn die Abhörtechnik nicht beim Provider, sondern bei den Behörden installiert ist. ...
Des weiteren sollen Provider künftig im 5G-Netz sicherstellen, "dass die Sicherheitsbehörden Imsi-Catcher einsetzen können, ohne dass dies dem Endnutzer bekannt wird". ...