News-Aufreger und Absurditäten des Tages

  • Nach der Gängelung von Arbeitslosen (möglichst viel Bezugsscheine oder Sachleistungen, kein Bargeld) kommt jetzt auch die Gängelung von Pflegern in Mode.


    Der Bezieher sich ja 'ne bunte Tüte kaufen und dabei alles auf einmal auf den Kopf hauen...



  • Wenn er dann schon einsitzt könnte man ihm auch für den Angriff auf Libyen noch den Prozess machen .

    Das mit dem Einsitzen wird allerdings erstmal nix:


    Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung.


  • Also wenn es so aussieht als ob sich jemand Zugang verschafft hat oder Dinge fehlen, hätte man demnächst mehr Möglichkeiten zu Auswahl, wer dahinter stecken könnte. Die Polizei dein Freund und Brecher.


  • Es soll ein Lobbyregister kommen? Whut? Und das beschlossen von der Union?


    Sie wollten ja die transparenteste Bundesregierung aller Zeiten sein, so Seibert. Aber ich verstehe noch nicht wer dann das Bußgeld blecht, wenns zu Verstößen kommt. Von der sPD kann man nicht mal mehr enttäuscht werden. Der Union vertraue ich aber nicht, wenn die Sachen beschließen wonach der Plebs dürstet. Irgendwo bauen die sich doch immer Hintertürchen ein...

  • Rascasse

    Denke Deine Spürnase für faule Gesetze wird Dich nicht entäuschen. Den Entwurf des Lobbyregisters hat Lobbycontrol ausführlich kritisiert.Ich weiß nicht genau wieviel da noch dran gefeilt wurde zwischen Entwurf, den Lesungen und dem Beschluß, aber man kann getrost davon ausgehen das nicht alle Mankos korrigiert wurden.



    An der Stelle hilft nur sich mit "Glas halb voll" zu trösten und zu hoffen das die Einführung des Gesetzes nur ein Schritt ist und noch Verschärfungen folgen werden. Also quasi die "Lieferkettengesetz"-Argumentation.

  • Wäre das nicht eigenltich die Aufgabe des DLF gewesen.. Ich mein ja nur..

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