Verstehe ich euch richtig, ihr meint, wer höhere Steuern fordert, hat keine Chance Kanzler zu werden?
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Verstehe ich euch richtig, ihr meint, wer höhere Steuern fordert, hat keine Chance Kanzler zu werden?
Nein
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Verstehe ich euch richtig, ihr meint, wer höhere Steuern fordert, hat keine Chance Kanzler zu werden?
Ich glaube Scholz will gar nicht Kanzler werden.
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Undenkbar ist es nicht, aber nicht aus eigener Kraft. Ansonsten klar: Going through the motions.
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Durchsuchungen bei CSU-Politiker Nüßlein
https://www.tagesschau.de/inla…ein-durchsuchung-101.html
ZITAT: Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben
Besteht die Möglichkeit, dass wenn er das Ganze versteuert hätte, es gar nicht erst zu einer Untersuchung gekommen wäre? Für mich liest es sich zumindest so.
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re: linker Populismus vs. linker Tribalismus:
Kontext:
Trending as a Transphobe and Bi-Phobe
What drives online mob campaigns, and what does this new Gallup survey of the U.S. LGBT population highlight that merits further examination and investigation?
[...] Among the many bizarre aspects of this episode is that I am and long have been someone who resides on the far end of the spectrum when it comes to trans rights: in favor of full legal rights for trans people, in favor of honoring their gender identity, and opposed to efforts to malign or exclude them, so much so that, in the past, when attacked on the rare occasions that I discuss this issue, it is almost always from people who oppose the core tenets of trans rights, not from those who support them. If I, with these views, am a bigoted enemy of the trans movement, then who are its allies? Do many of those who form this movement even want allies? So often it seems like they are more intent on insisting that those who perceive themselves as supporters are actually enemies due to the slightest deviations from the full panoply of dogma rather than persuading their actual enemies to become supporters: the persusaion-driven way that all successful social movements succeed in fostering change.
What prompted my discussion of these issues yesterday was a fascinating new Gallup survey of the LGBT population in the United States that shows enormous and highly consequential changes in a short period of time. When noting the new polling data, I highlighted several data points I found most interesting and, over the course of six tweets, laid out several questions that I said at the start “should lead to lots of deeper investigation to understand what explains some of these astronomical changes.” And then the accusatory mob was off to the races.[...]
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Zitat
Beamte stellten den Führerschein des 49-Jährigen sicher und schrieben eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Klingt erstmal komisch, dass die den gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr anzeigen § 315b StGB, aber in Verbindung mit dem § 315 StGB kann man da die untere Grenze des Strafrahmens bei "Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr" aufhängen bis zu zehn jahren, während es bei der gefährlichen Körperverletzung nur 6 Monate bis 5 Jahre sind.
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Ist schon alles besorgniserregend, der Verteidigungsfall-Westen wird mit den kleinen militärischen Abenteuern nicht mehr fertig und stolpert in immer größere.
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Parlamentsarmee?
Ja schon, is aber Formsache.
Was käm ich mir verarscht vor wenn ich da im Sand läge und es absehbar im April wieder knallt...
Afghanistan muss übrigens auch zustimmen.
Aber nach der gegenwärtigen Autorisierung ist der Einsatz bis zum 31. März abgedeckt.
https://www.bundeswehr.de/reso…resolute-support-data.pdf
ZitatErmächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes
Die Bundesministerin der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die Beteiligung an der Mission Resolute Support in Afghanistan die in Nummer 5 genannten Kräfte und Fähigkeiten im Rahmen der Beschlüsse des Nordatlantikrates und der Zustimmung der afghanischen Regierung einzusetzen, solange der Beschluss des Nordatlantikrates, die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. März 2021.
Meine Vermutung ein Grund dahin zu fliegen ist, damit die Kriegsministerin das hinterher in ihren pitch an den Bundestag einbauen kann.
Ich frage mich, ob bei der Tagesschau Artikelautoren und Überschriften-/Anreißerredaktion auch völlig getrennt voneinander operieren.
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Ist wohl kein offener Brief? Unklar was die Aktion soll und wer sie an den Spiegel weitergegeben hat.
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Aber nach der gegenwärtigen Autorisierung ist der Einsatz bis zum 31. März abgedeckt.
Das ist der Antrag der Bundesregierung den der Bundestag beschließen möge.
Das ist keine gegenwärtige, sondern eine vielleicht bald oder auch nie, also noch garkeine Autorisierung.
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Das ist der Antrag der Bundesregierung den der Bundestag beschließen möge.
Das ist keine gegenwärtige, sondern eine vielleicht bald oder auch nie, also noch garkeine Autorisierung.
Was ich verlinkt habe? Das ist letztes Jahr beschlossen worden: https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2592/259221.html
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Was ich verlinkt habe? Das ist letztes Jahr beschlossen worden: https://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2592/259221.html
Da hat er Recht, me culpa, mea maxima culpa
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Ich meine, wenn die Person hinter dem Anrisstext geschrieben hätte, "Nach dem Beschluss der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes" könnte sie sich vielleicht noch rauswinden, den Beschluss durch das Bundeskabinett gemeint zu haben. Aber "Nach der Verlängerung Afghanistan-Einsatzes" ist einfach falsch.
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https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5447.html
Holla, die Tagesscchau hat eine Eilmeldung! Und es geht garnicht um Covid oder Fussball..
USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt
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Na, aber nur weil man für irgendeinen Dienst arbeitet, heißt das doch nicht, dass man deswegen kein nützlicher Idiot sein kann.
"Reuters" oder "BBC" als Geheimdienst-Contractor - wieder so eine VT, die ...
Fazit: Vieles von dem, was Anderen vorgeworfen wird, ist einfach eine phantasielose Selbstprojektion der Vorwerfenden und befindet sich bereits in der praktischen Umsetzung.
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