Wie soll man sich überhaupt
ZitatAlle öffentlichen Einrichtungen sollen in Deutschland zwischen dem 3. & dem 9. Okt. die Nationalfarben tragen" (4/5)
vorstellen?
Verhüllung der Gebäude wie die Kunstaktion am Reichstag damals? Oder bunt anstrahlen, wie bei den "je suis dingsbums"-Aktionen?
Vielleicht eine unbeabsichtige Einladung an Sprayer.
Habe ich da letztens bei der Kühnert-Nachfolgerin das Wort Vollbeschäftigung gehört?
Habe ich da letztens bei der Kühnert-Nachfolgerin das Wort Vollbeschäftigung gehört?
Alkohol am Arbeitsplatz?
Diese Sozen... 
Alkohol am Arbeitsplatz?
Diese Sozen...
Ja irgendwie müsse die sich das doch auch ein bisschen schön saufen.
Mit Alkohol ist man immer vollbeschäftigt. Ob man nun mehr oder weniger beschäftigt ist, spielt keine Rolle.
https://www.t-online.de/region…z-uIVQK24MqQ8Ig2TfOh2JGlI
ZitatCorona-Demonstrant aus Köln wegen Volksverhetzung verurteilt
Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Köln hat ein Mann ein Schild hochgehalten, das die Aufschrift "Maske macht frei" trug. Dafür muss er nun Strafe zahlen.
Das Amtsgericht in Köln hat einen Mann wegen eines volksverhetzenden Spruchs bei der Teilnahme an einer Corona-Demonstration im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet der WDR. Der Mann hatte bei der Kundgebung in der Deutzer Werft in Häftlingskleidung demonstriert und ein Schild mit der Aufschrift "Maske macht frei" in die Höhe gehalten.
Damit hat der Mann laut Gericht den Holocaust verleugnet, indem er ihn mit der Corona-Krise gleichgesetzt hatte. Deswegen muss er nun wegen Volksverhetzung 200 Euro Strafe zahlen.
1. Gut.
2. Kein Mitleid.
3. Strafe fühlt sich zu gering an, aber offenbar gab die Würdigung der Umstände keine höhere Strafe her...
Ich glaube mangelnde Zurechnungsfähigkeit hat sich da strafmildernd ausgewirkt.
Apropos strafmildern:
Gericht urteilt: Luftgewehrschuss auf Katze keine Tierquälerei
Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt noch keine strafbare Tierquälerei dar. Ein 52 Jahre alter Mann aus Hessen wurde deshalb lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
https://www.t-online.de/region…z-uIVQK24MqQ8Ig2TfOh2JGlI
1. Gut.
2. Kein Mitleid.
3. Strafe fühlt sich zu gering an, aber offenbar gab die Würdigung der Umstände keine höhere Strafe her...
Geschmacklos und deppert gern, aber Volksverhetzung? Die Berufung könnte gut durchgehen...
Geschmacklos und deppert gern, aber Volksverhetzung? Die Berufung könnte gut durchgehen...
Zitat(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Ich würd sagen das passt nicht allzu schlecht.
Ich würd sagen das passt nicht allzu schlecht.
"die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören," ist ein nichtoptionales Tatbestandsmerkmal.
Und ob eine Verballhornung des Schriftzug "Arbeit macht frei" die in § 6 VStGB genannten Verbrechen verharmlost...
Nur weil einem die Verurteilung eines Vollpfostens gut gefällt, ist es nicht systematisch richtig. Im Gegenteil, sowas fällt einem mit hübscher Regelmäßigkeit auf die Füße. Ich denke da an Leute wie Sonneborn, die auch gerne mal Vergleiche zu NS-Verbrechen ziehen.
Ja, wobei der "öffentliche Friede" und seine Störung ja so unendlich dehnbare Gummibegriffe der Juristerei sind.
Ich seh da schon eine gewisse Logik, natürlich ohne das Urteil gelesen zu haben. Und natürlich gilt auch das Amtsgerichte manchmal etwas hemdsärmeliger arbeiten als die höheren Instanzen...
Mal gucken ob wir davon nochmal was hören.
Nun zumindestens wäre der Betreffende ein in Häftlingsuniform getarnter analoger Nazi, wenn er selbst keine Maske trägt.
Alles anzeigenApropos strafmildern:
Gericht urteilt: Luftgewehrschuss auf Katze keine Tierquälerei
Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt noch keine strafbare Tierquälerei dar. Ein 52 Jahre alter Mann aus Hessen wurde deshalb lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Wie es der Katze jetzt letzen endes ergangen ist, steht da ja leider nicht.. Wollen mal hoffen, dass sie sich gut erholt.
"Wir" verklagen jemanden vor dem Obersten Gerichtshof der USA?
https://www.scotusblog.com/202…g-from-nazi-era-art-sale/
(Genaugenommen bezweckt die Klage eine Klage gegen die Bundesrepublik abzuwehren.)
Schön, dass man mal drüber gesprochen hat.
Hier hat irgendeine gemeine Person die Aussagen von Fürsprechern des Austritts zur Nachfolgebeziehung mit der EU herausgesucht:
Die Nato trainiert den Verteidigungsfall - inklusive Atomwaffeneinsatz durch Deutschland.
Russland beklagte, dass Deutschland als Land ohne eigene Atomwaffen Personal zur Verfügung stelle, bei dem es um die Anwendung nuklearer Massenvernichtungsmittel gehe. „Das gilt als gröbste Verletzung des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen“, hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte auch das russische Außenministerium die Übung kritisiert.
Natürlich üben wir den Krieg gegen Russland nur rein der Form halber (wir wollen es ja nicht ernsthaft ein drittes mal probieren), aber würden wir der Form halber trainieren Atomwaffen in Israel einzusetzen, in Frankreich oder Polen? Gerade Deutschland sollte da etwas Sensibilität an den Tag legen, auch und besonders wenn es um Russland geht.
Das Zeitalter von Atomwaffen unter 40 Jahre alten Jet-Oldtimern ist eh vorbei, die kommen in Zeiten der S-400 nicht mal in die Nähe des russischen Luftraums.
Dass die Nato im 30 Jahre vergangenen Absurdistan leben und haufenweise Nato-Crazies seit Jahrzehnten versuchen, aus Russland wieder einen Oberbösewicht zu zimmern, weil es als Militär ohne konkreten Feind irgendwie blöd ist... das ist doch nix neues, oder?
Statt das wir das Bündnis versuchen in eine sinnvolle Zusammenarbeit umbauen, steckt dort 30 Jahre nach Zusammenbruch des Warschauer Pakt es immer noch das alte Denken drin. Und vor allem... wird versucht von dort aus Lobbyarbeit zu betreiben.
Die Nato und ihr absurd rückwärts gerichtetes Denken wird viel zu wenig thematisiert. Das liegt auch daran, dass sich in den Medien (auch Dank linker Phrasendrescher) nur die Frage etabliert hat, ob man aus der Nato raus soll bzw. dass dies ja absolut nicht geht.
Über grundsätzliche Neuausrichtungen der Nato wird kaum debattiert. Also bleibt der Haufen derselbe Anti-Warschauer-Pakt-KalterKrieg-Atomkriegs-Haufen, der er seit der Gründung war und wofür es die ersten Jahrzehnte auch eine echte Grundlage gab.
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