Vielleicht sind dir die Nominierungen von Kriegsverbrechern und Assange-Hassern für sein Kabinett ja entgangen und warum Assange überhaupt ausgeliefert werden soll. Enttäuschung setzt eine Täuschung voraus. Ich habe niemals vernommen, dass Biden das Auslieferungsersuchen infrage gestellt hätte.
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Vielleicht sind dir die Nominierungen von Kriegsverbrechern und Assange-Hassern für sein Kabinett ja entgangen und warum Assange überhaupt ausgeliefert werden soll. Enttäuschung setzt eine Täuschung voraus. Ich habe niemals vernommen, dass Biden das Auslieferungsersuchen infrage gestellt hätte.
Nun, wie gesagt das Justice Department unter Obama soll die Verfolgung von Assange als no go betrachtet haben. Es wäre ja immerhin denkbar, dass Biden nicht dahinter zurückfallen wird:
https://theintercept.com/2018/…threats-to-press-freedom/
ZitatThe Obama DOJ [..] spent years exploring whether it could criminally charge Assange and WikiLeaks for publishing classified information. It ultimately decided it would not do so, and could not do so, consistent with the press freedom guarantee of the First Amendment. After all, the Obama DOJ concluded, such a prosecution would pose a severe threat to press freedom because there would be no way to prosecute Assange for publishing classified documents without also prosecuting the New York Times, the Washington Post, the Guardian and others for doing exactly the same thing.
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Nicht zu fassen.
Die Welle an Ablehnung, die diese Vorschläge auslösen werden, sind bestimmt positiv für den innerdeutschen Zusammenhalt. Gut gemacht.
ZitatSchwarz-Rot-Gold sind die Farben der Bürgerinnen und Bürger, nicht allein die des Staates.
Wäre mir neu.
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https://www.kicker.de/uefa-bes…kation-mit-791754/artikel
M-Gastgeber Katar nimmt an der europäischen Qualifikation zur WM 2022 teil. Diese startet im März, spielen wird das Emirat in der Gruppe A mit Europameister Portugal.
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Wie soll man sich überhaupt
ZitatAlle öffentlichen Einrichtungen sollen in Deutschland zwischen dem 3. & dem 9. Okt. die Nationalfarben tragen" (4/5)
vorstellen?
Verhüllung der Gebäude wie die Kunstaktion am Reichstag damals? Oder bunt anstrahlen, wie bei den "je suis dingsbums"-Aktionen?
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Vielleicht eine unbeabsichtige Einladung an Sprayer.
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Habe ich da letztens bei der Kühnert-Nachfolgerin das Wort Vollbeschäftigung gehört?
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Habe ich da letztens bei der Kühnert-Nachfolgerin das Wort Vollbeschäftigung gehört?
Alkohol am Arbeitsplatz?
Diese Sozen...
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Alkohol am Arbeitsplatz?
Diese Sozen...
Ja irgendwie müsse die sich das doch auch ein bisschen schön saufen.
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Mit Alkohol ist man immer vollbeschäftigt. Ob man nun mehr oder weniger beschäftigt ist, spielt keine Rolle.
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https://www.t-online.de/region…z-uIVQK24MqQ8Ig2TfOh2JGlI
ZitatCorona-Demonstrant aus Köln wegen Volksverhetzung verurteilt
Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Köln hat ein Mann ein Schild hochgehalten, das die Aufschrift "Maske macht frei" trug. Dafür muss er nun Strafe zahlen.
Das Amtsgericht in Köln hat einen Mann wegen eines volksverhetzenden Spruchs bei der Teilnahme an einer Corona-Demonstration im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet der WDR. Der Mann hatte bei der Kundgebung in der Deutzer Werft in Häftlingskleidung demonstriert und ein Schild mit der Aufschrift "Maske macht frei" in die Höhe gehalten.
Damit hat der Mann laut Gericht den Holocaust verleugnet, indem er ihn mit der Corona-Krise gleichgesetzt hatte. Deswegen muss er nun wegen Volksverhetzung 200 Euro Strafe zahlen.
1. Gut.
2. Kein Mitleid.
3. Strafe fühlt sich zu gering an, aber offenbar gab die Würdigung der Umstände keine höhere Strafe her...
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Ich glaube mangelnde Zurechnungsfähigkeit hat sich da strafmildernd ausgewirkt.
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Apropos strafmildern:
Gericht urteilt: Luftgewehrschuss auf Katze keine Tierquälerei
Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt noch keine strafbare Tierquälerei dar. Ein 52 Jahre alter Mann aus Hessen wurde deshalb lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
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https://www.t-online.de/region…z-uIVQK24MqQ8Ig2TfOh2JGlI
1. Gut.
2. Kein Mitleid.
3. Strafe fühlt sich zu gering an, aber offenbar gab die Würdigung der Umstände keine höhere Strafe her...
Geschmacklos und deppert gern, aber Volksverhetzung? Die Berufung könnte gut durchgehen...
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Geschmacklos und deppert gern, aber Volksverhetzung? Die Berufung könnte gut durchgehen...
Zitat(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Ich würd sagen das passt nicht allzu schlecht.
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Ich würd sagen das passt nicht allzu schlecht.
"die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören," ist ein nichtoptionales Tatbestandsmerkmal.
Und ob eine Verballhornung des Schriftzug "Arbeit macht frei" die in § 6 VStGB genannten Verbrechen verharmlost...
Nur weil einem die Verurteilung eines Vollpfostens gut gefällt, ist es nicht systematisch richtig. Im Gegenteil, sowas fällt einem mit hübscher Regelmäßigkeit auf die Füße. Ich denke da an Leute wie Sonneborn, die auch gerne mal Vergleiche zu NS-Verbrechen ziehen.
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Ja, wobei der "öffentliche Friede" und seine Störung ja so unendlich dehnbare Gummibegriffe der Juristerei sind.
Ich seh da schon eine gewisse Logik, natürlich ohne das Urteil gelesen zu haben. Und natürlich gilt auch das Amtsgerichte manchmal etwas hemdsärmeliger arbeiten als die höheren Instanzen...
Mal gucken ob wir davon nochmal was hören.
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Nun zumindestens wäre der Betreffende ein in Häftlingsuniform getarnter analoger Nazi, wenn er selbst keine Maske trägt.
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Apropos strafmildern:
Gericht urteilt: Luftgewehrschuss auf Katze keine Tierquälerei
Schüsse aus einem Luftgewehr auf eine Katze stellen nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt noch keine strafbare Tierquälerei dar. Ein 52 Jahre alter Mann aus Hessen wurde deshalb lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Wie es der Katze jetzt letzen endes ergangen ist, steht da ja leider nicht.. Wollen mal hoffen, dass sie sich gut erholt.
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