LOL
Nach dem Russen ist vor dem Boomer.
-
-
Ok ich machs
-
Weselsky hätte doch jetzt Zeit...
-
A propos "linke talking points"...:
Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht
Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?
Alles anzeigenEs klang nach einem Sieg für alle Marx-Lesekreise in diesem Land. Am 8. April dieses Jahres gewann die „Marxistische Abendschule Forum für Politik und Kultur“ (Masch) vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz.
Das Gericht entschied, dass die Behörde den Hamburger Verein nicht mehr als linksextremistisch einstufen darf. Die Masch hatte erfolgreich gegen ihre Nennung im VS-Bericht von 2021 geklagt, wegen der ihr im selben Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Im Gerichtssaal sei vorsichtige Euphorie spürbar gewesen, sagen Leute, die dabei waren. Man sei rausgegangen mit dem ungewohnten Gefühl, einen politischen Erfolg eingefahren zu haben.
Jetzt steht fest: Dieser juristische Sieg könnte sich als Bumerang entpuppen – und als Gefahr für alle Marx-Lesekreise in Deutschland. Das liegt an dem, was das Hamburger Gericht in seine schriftliche Urteilsbegründung vom 10. Juli geschrieben hat. Dass Gerichte die genauen Gründe für ein Urteil erst Wochen später schriftlich erklären, ist üblich. Was drin steht, überrascht aber.
Zwar bestätigt das Gericht das Urteil zugunsten der Masch und nennt ihr Auftauchen im Verfassungsschutzbericht damit rechtswidrig. Aber nur, weil den Mitgliedern die „aktiv-kämpferische Haltung“ fehle, um der Verfassung auch wirklich etwas anhaben zu können. [...]
Das Gericht erörtert die Frage, ob die Beschäftigung mit marxistischer Theorie grundsätzlich mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vereinbar ist. Es findet: „Die auf die Theorien von Karl Marx zentrierte Betätigung des Klägers steht prinzipiell im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Dass die Werke und Lehren von Karl Marx im Zentrum der Aktivitäten der Masch stünden, gehe schon eindeutig aus dem Namen „Marxistische Abendschule“ hervor, fand das Gericht. Ein Problem, weil: „Die von Marx begründete Gesellschaftstheorie (…) dürfte in wesentlichen Punkten mit den (…) Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein.“ In der mündlichen Urteilsverkündung im April hatte das Gericht den Punkt so noch nicht ausgeführt.[...]
Tatsächlich sind andere Gerichte in jüngster Zeit wesentlich entspannter mit der Theorie von Karl Marx umgegangen. Zum Beispiel entschied das Berliner Verwaltungsgerichts zur Klage der Zeitung Junge Welt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, aus marxistischer Orientierung allein folgten nicht zwingend Bestrebungen gegen die FDGO und Revolution könne „auch eine radikale, sich aber noch im Rahmen des Grundgesetzes haltende Umgestaltung der Gesellschaft sein“ (Urteil vom18.07.2024).
Das sieht das Hamburger Gericht anders. Es ist überzeugt, dass marxistische Theorie, mit der sich die Masch befasst, auf einen gewaltsamen Umsturz und nicht nur auf Reformen abzielt. Den Einwand der Masch, ihre Auseinandersetzung beschränke sich auf eine bloße Kapitalismuskritik, lässt das Gericht nicht gelten. Er ziele darauf ab, „mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umzuwälzen“, zitiert das Gericht die Webseite des Vereins.[...]
-
Weselsky hätte doch jetzt Zeit...
Der hat zwar das passende Parteibuch, aber ich glaube in Sachen Bahn ist er der SPD zu links. Lustig, ich erinnere mich, als ein CDU-Minister dafür durch den Dreck gezogen wurde, weil er für den Erhalt des Rentensystems einstand. Damals gabs auch noch Steuersätze, die heute als sozialistischer Endsieg gelten würden. Gut, die Bahn kam damals zwar noch (pünktlich) aber die regulären Fahrtzeiten waren teilweise länger. Nostalgie, bei mir auf dem Schrank hing damals ein Aufkleber mit dem ICE drauf. Die Bahn war eine felsenfeste Institution und keine sichere Lachnummer für jeden Kabarettisten.
-
Post, Bahn, ÖR - alles vor die Wand fahren, dann fein ausschlachten.
-
Ich beobachte diese Entwicklung schon seit ein paar Jahren selber, die Polen haben keinen Bock mehr auf das eher rückständige und überbürokratisierte Deutschland, sowas in der Art bekomme ich seit Jahren auch öfter mal zu hören.
Polen ziehen zurück nach Polen
Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren ziehen mehr Polen aus Deutschland zurück in ihr Heimatland als umgekehrt. Es lockt mit Wirtschaftswachstum, schlankerer Verwaltung und niedrigeren Abgaben.
...
Dehnel ist Schriftsteller, offen schwul und hat seinen Partner geheiratet. Beide freuten sich damals auf Berlin und Deutschland. Er schätzte vor allem die liberale Offenheit der Stadt. Das Land aber hat ihn ernüchtert.
...
"Ich habe den Eindruck, dass Deutschland in Bezug auf die alltägliche Lebensqualität ein 'Failed State' ist", sagt er. Ein "gescheitertes Land" also. Ein Begriff, der in Medien üblicherweise eher für Staaten wie Somalia, den Jemen oder die Demokratische Republik Kongo benutzt wird. Orte, in denen der Staat die Kontrolle über sein Hoheitsgebiet verloren hat also.
Den Begriff "Failed State" will er leicht ironisch verstanden wissen - denn in Deutschland habe der Staat im Gegensatz zu den genannten Ländern eher zuviel Kontrolle als zu wenig. Für alles müsse man einen Antrag stellen, die Ämter seien unkooperativ, bürokratisch - und in der Regel nicht digital zugänglich.
Dehnel und sein Mann wollten eigentlich noch abwarten, wie sich Polen politisch weiter entwickelt. "Aber der Kampf mit der deutschen Bürokratie war inzwischen so anstrengend, und wir waren so müde von alldem, dass wir entschieden haben, nicht mehr zu warten", sagt er.
Nun sind sie zurück. Dehnel sagt, er habe in Polen eher den Eindruck "eines ständigen Wachstums, der Verbesserung, Modernisierung, Erleichterung und Optimierung des Alltagslebens". Mit Deutschland verbinde er angesichts seiner Erfahrungen hingegen "eine ständige Verkomplizierung, einen schleichenden Verfall".
Die Arbeitgeber sind daher natürlich bereits sehr besorgt nicht mehr ausreichend viele Sklaven für ihre Drecksarbeit zu finden.
Deutschen Arbeitgebern bereitet das Sorgen, halfen doch die Polen seit Jahren dabei, in vielen Branchen die Unterdeckung an Arbeitskräften zu lindern. In der Pflegebranche, auf dem Bau und in vielen anderen Bereichen.
-
Puuh, Glück gehabt. Dann haben wir hier ja alles richtig gemacht, indem wir nix ausgegeben haben .
-
Puuh, Glück gehabt. Dann haben wir hier ja alles richtig gemacht, indem wir nix ausgegeben haben .
Na ja...
Der Weg zu Tablets für Kinder ist ja aufgestoßen, das wird jetzt hier auch durchgezogen werden.
Und für die, bei denen das Geld für sowas fehlt, fehlt es ja auch am Geld für analoge Schulbücher.
Hauptsache Panzer. -
Puuh, Glück gehabt. Dann haben wir hier ja alles richtig gemacht, indem wir nix ausgegeben haben .
Sicher nur ein Scherz. Keine Ahnung, wie bei dir ist, aber das wurde viel Geld versenkt. Manche können von Glück sagen, dass sie keinen Strom zum Betrieb der Smart Tafeln haben, aber die haben dann u.U. auch keine normalen mehr.
-
Sicher nur ein Scherz. Keine Ahnung, wie bei dir ist, aber das wurde viel Geld versenkt. Manche können von Glück sagen, dass sie keinen Strom zum Betrieb der Smart Tafeln haben, aber die haben dann u.U. auch keine normalen mehr.
Filius maximus gerät erst nächstes Jahr ins Rad des Hamsters. Wenn er bis dahin nicht Mega Man X durchspielen kann, hat er ohnehin in meinen Augen versagt - so etwas kann kein Bildungssystem auffangen.
-
Didn't see that one coming...:
Die Fans sind jedenfalls nicht so begeistert...
-
https://www.nbcnews.com/news/u…ltimore-harbor-rcna225748
ZitatExplosion rocks cargo ship carrying coal in Baltimore; no injuries reported
The blast happened near the site of last year's deadly Francis Scott Key Bridge collapse, the Coast Guard said, and the resulting fire was extinguished.
Haben sie die Stadt auf einem Indianerfriedhof gebaut oder sowas?
-
Wird natürlich daran scheitern, dass sich das mit völlig überforderter Bürokratie, nicht vorhandener Digitalisierung und fehlendem Personal zur Durchsetzung (inkl. Zuständigkeitsgerangel natürlich) gar nicht umsetzen lässt in diesem dysfunktionalen Stadtstaat, aber an sich eine sehr schöne Idee!
-
Wird natürlich daran scheitern, dass sich das mit völlig überforderter Bürokratie, nicht vorhandener Digitalisierung und fehlendem Personal zur Durchsetzung (inkl. Zuständigkeitsgerangel natürlich) gar nicht umsetzen lässt in diesem dysfunktionalen Stadtstaat, aber an sich eine sehr schöne Idee!
Bußgeldkatalog regelt, wie das Waffenverbot. Die Bürokratie sucht sich immer die tief hängenden Früchte, um ihr Dasein und dafür nötige Regeln zu legitimieren. Da bekommt Oma Erna schon mal einen Strafzettel wegen weggeworfener Baumwollkleidung und der Amtsschimmel kann sich ohne viel Wiederstand an ihr austoben, während die Hälfte der Stadtbewohner das Konzept der Mülltrennung bestenfalls als hinsichtlich der Nützlichkeit fragwürdiges deutsches Klischee kennt.
Nach dem neulich diese Doku im ZDF über die gekaperte Berliner Exekutive lief, sollte man die Erwartungshaltung entsprechend managen. Da brauchts keine Digitalisierung, wenn man die Bürokratie derart an die Wand gefahren hat. Ich vermute, Berlin ist seiner Zeit und den anderen Großstädten einfach um Längen voraus und am Ende landen wir alle dort.
Gute Nachrichten, in Safe Spaces wie dem Görlitzer Park wird man weiterhin ungestraft Zigaretten illegal entsorgen können.
-
Wir fragten 100 Metzger, wie sie zum Veganismus stehen.
-
-
Kontext:
LeiStUngStRäGeR!
Klar, weil Spitzenverdiener Jachten kaufen.
-
Klar, weil Spitzenverdiener Jachten kaufen.
"Wachstumspolitik aber ist mit höheren Steuern nicht zu vereinbaren – vor allem dann nicht, wenn die Mehrbelastung vor allem Spitzenverdiener, Unternehmen, Reiche und Vermögende treffen soll."
Spitzenverdiener, Unternehmer, Reiche, Vermögende... Fängt doch alles irgendwie mit E wie € an.
Sei mal nicht so kleinlich (also außer bei der steuerlichen Belastung natürlich)!
-
Wohnungslosigkeit nimmt immer weiter zu und betrifft jetzt auch immer öfter Menschen mit Job.
Zitat von https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohnungsnot-erwerbstaetige-familien-100.htmlWohnungsnot betrifft zunehmend Erwerbstätige
Berufstätig mit eigenem Einkommen - und trotzdem keine Wohnung. Die Wohnungslosenhilfe spricht von einem besorgniserregenden Trend und stellt konkrete Forderungen an die Bundesbauministerin.
Ähnliche Nachrichten gerade auch speziell für Schleswig-Holstein.
Wohnungslos in SH: Immer mehr Menschen suchen Hilfe
Es gibt immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein, die keine Wohnung haben und Vermittlungshilfe in Anspruch nehmen. In den vergangenen zwei Jahren hat sich ihre Zahl im Land mehr als verdreifacht....
Die Dunkelziffer sei übrigens laut der Sozialverbände wahrscheinlich noch höher, da in dieser Statistik Menschen nicht erfasst werden, die bei Freunden oder der Familie wohnen oder obdachlos sind, ohne Vermittlungshilfe in Anspruch zu nehmen.
...
Jetzt mitmachen!
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!