Die Polizei ist doch sicherlich Teil einer großen Rammelstein-Verschwörung.
Ergänzung: Jetzt habe ich aber wirklich suchen müssen, um einen Beleg-Twitterbeitrag zu finden:
https://twitter.com/Demolition…tatus/1696779925762507162
-
-
Ich fands wild. Unser forum hatte sein ganz eigenes Sommerloch.
Ja, wild war’s. Wenn man Ziel einer Kampagne wird, weiß man, dass man wichtig ist.
-
Ich fand die Comics von Uki ganz hübsch, also es war ja nicht alles schlecht
-
Ja, er hat sich wenigstens ein bisschen Mühe gegeben.
-
Ich bin ja noch immer nicht ganz überzeugt, dass es sich bei Uki nicht um die bisher charakterstabilste Inkarnation handelt.
-
-
Seine Memes sind schon sehr gelungen, not gonna lie:
-
„Es gibt vielfältige Gründe, warum mutmaßlich Betroffene sexualisierter Gewalt eher mit Medien sprechen als mit Justizbehörden. Manche haben Angst. Denn wenn sie aussagen, landen ihre Namen auf jeden Fall in den Akten – und damit auch bei der Gegenseite. Die Anwaltskanzlei, die Till Lindemann beauftragt hat, verkündete sehr früh, sie werde nicht nur gegen Medien, sondern auch gegen die einzelnen Frauen vorgehen, die Vorwürfe erhoben haben. Manche können sich keinen Anwalt leisten, der sie bei einem möglichen Verfahren begleiten könnte. Und manche fürchten die mentale Belastung, die mit teils jahrelangen Prozessen einhergehen kann. …
Der Kernvorwurf eines perversen Groupie-Castingsystems ist von den Unterlassungen aber unberührt.“
https://www.spiegel.de/kultur/…0d-4a9b-83d0-71105feec7dd
-
Alles anzeigen
„Es gibt vielfältige Gründe, warum mutmaßlich Betroffene sexualisierter Gewalt eher mit Medien sprechen als mit Justizbehörden. Manche haben Angst. Denn wenn sie aussagen, landen ihre Namen auf jeden Fall in den Akten – und damit auch bei der Gegenseite. Die Anwaltskanzlei, die Till Lindemann beauftragt hat, verkündete sehr früh, sie werde nicht nur gegen Medien, sondern auch gegen die einzelnen Frauen vorgehen, die Vorwürfe erhoben haben. Manche können sich keinen Anwalt leisten, der sie bei einem möglichen Verfahren begleiten könnte. Und manche fürchten die mentale Belastung, die mit teils jahrelangen Prozessen einhergehen kann. …
Der Kernvorwurf eines perversen Groupie-Castingsystems ist von den Unterlassungen aber unberührt.“
https://www.spiegel.de/kultur/…0d-4a9b-83d0-71105feec7dd
Probleme mit der Formatierung?
-
https://www.lawblog.de/archive…taendnis-vom-rechtsstaat/
ZitatAlles anzeigenDas Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:
„Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.“
Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe „den Fall, in dem mehrere Monate oder sogar Jahre hätte ermittelt werden können, zu den Akten gelegt“.
Wie bitte? Soll das etwa andeuten, die Sache hätte schon deswegen länger dauern müssen, weil schon die Jahre und Monate des laufenden Verfahrens Lindemann und seine Band zermürben und zugrunde richten werden? Was für ein groteskes Verständnis. Jeder hat das Recht auf ein zügiges Verfahren. Das steht in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Extra für t-online: Das ist so was wie das Europäische Grundgesetz.
Oder ist die offenkundige Lust auf ein jahrelanges Verfahren auch darin begründet, dass dann regelmäßig eine schöne Schlagzeile abfällt? Der Fall Lindemann als Klick- und Auflagengarant. Ganz uneigennützig klingt das alles jedenfalls nicht angesichts des medialen Sperrfeuers, dem Lindemann ausgesetzt war. Die Jagd nach Schlagzeilen ist in letzter Zeit zwar etwas abgeebtt. Aber nicht aus Einsicht. Gerichte haben die übelsten Ausschläge auf der nach oben offenen Spekulationsskala mit einstweiligen Verfügungen gedämpft.
Unklar ist laut t-online auch, ob es weitere Ermittlungsansätze gegen Lindemann gab. Das ist nur unklar, wenn man die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin nicht liest. Oder sie liest und den Lesern trotzdem vorenthält, was drin steht. Nämlich, dass es keine weiteren Ermittlungsansätze gibt. Die Staatsanwälte haben die Akten der Vilnius-Sache angefordert. Sie haben sich redlich darum bemüht, an die mutmaßlich Geschädigten heranzukommen. Doch diese sind anonym. Die Medien, in denen die Betroffenen ihre Geschichte erzählt haben, berufen sich auf den gesetzlich verankerten Quellenschutz. Sogar die einzige namentlich bekannte Zeugin schaffte es laut den Behörden noch nicht mal, das Ergebnis ihres angeblich positiven Drogentests nach einem Rammstein-Konzert vorzulegen.
Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrem Latein am Ende, so lange ihr keine der Zeuginnen die Hand reicht. Können Medien ernsthaft der Meinung sein, dass im Spiegel und anderswo auflagenträchtig kolportierte „Erfahrungen“ für eine Anklage ausreichen – bloß weil der Spiegel angibt, ihm lägen eidesstattliche Versicherungen vor?
Oder anders gesagt: Sollten die Redakteure aus dem Ressort Buntes & Cancel Culture sich noch ein Zusatzhonorar als (bessere) Polizisten verdienen dürfen? Sollen die Richter an einer Strafkammer des Landgerichts Lindemann sagen, es reicht allemal, was im Spiegel steht? Ab in den Knast. Oder wie es der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung dieser Tage in einer anderen Verdachtssache so schön schrieb: Darauf kommt es nicht mehr an, es ist alles schlimm genug.
So jedoch soll die Strafjustiz nicht funktionieren. So darf sie nicht funktionieren. Anscheinend ist den Autoren, die irgendwelche Defizite bei der Justiz beklagen, nicht ansatzweise klar, dass sie mit ihren Forderungen den Rechtsstaat beenden und die Bananenrepublik ausrufen. Das gilt auch für die in anderen Leitartikeln geäußerte Forderung, Lindemann schon deswegen als schuldig zu betrachten, weil mehrere Frauen über die Medien Vorwürfe erheben. Nach dem Motto: Wenn mehrere etwas sagen, dann muss was dran sein. Was für ein absurder Gedanke.
Selbst wenn eine bloße Masse von Anschuldigungen reichen würde, im Fall Lindemann wäre nicht einmal damit was zu erreichen. Die belastenden Berichte klingen zwar schrecklich, trotzdem erfüllen die Erzählungen keine Straftatbestände. Darauf weist die Staatsanwaltschaft ausführlich hin. Mit anderen Worten: Rockstar Lindemann ist womöglich ein unangenehmer Mensch. Dennoch gibt es keine Belege, dass er Frauen vergewaltigt oder sonst wie missbraucht hat. Maßstab hierfür ist nach derzeitigem Stand das Strafgesetz, nicht das moralische Empfinden in Redaktionsstuben.
Noch weiter: Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass etliche der Aussagen sich gar nicht auf eigenes Erleben beziehen. Vielmehr berichten Frauen über Dinge, die sie von Dritten gehört haben. Nämlich dass wiederum einer anderen Frau von Lindemann übel mitgespielt worden wäre. Aus Gerüchten und Geschichten gestrickte Wahrheiten können richtig sein. Müssen es aber nicht. Wer aus Hörensagen einen hinreichenden Tatverdacht konstruiert, schreibt die Unschuldsvermutung und damit den Rechtsstaat ab. Sorry, dass ich schon wieder Rechtsstaat schreibe.
Am Ende soll es, wenn ich die zahlreichen Kommentare richtig verstehe, in Sexualstrafsachen auf eine völlige Umkehr der Beweislast hinauslaufen. Dem Beschuldigten, so die Idee einer deutlichen Mehrheit unserer Meinungsredakteure, muss nicht die Tat nachgewiesen werden. Vielmehr gilt er als schuldig, sofern er sich nicht komplett entlasten kann. Falls das jemand an die Zeit der Hexenprozesse erinnert: Weit davon entfernt wäre nicht mehr. Und wer würde sich nicht in diese Zeit zurücksehnen?
Im übrigen mal ein ganz praktischer Hinweis. Man kann gar nicht beweisen, dass man etwas nicht gemacht hat. Sie müssen hinsichtlich dieser einfachen Wahrheit nicht mir als Juristen trauen. Fragen Sie einen Naturwissenschaftler. Er erklärt es ihnen gerne. Aus dem Stegreif.
Oh ja, wir können uns von der Unschuldsvermutung abwenden. Deutschland wäre dann der Hauptkunde des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Polen und Ungarn würden uns völlig zu Recht jedes Recht abstreiten, das dortige Demokratieverständnis auch nur ansatzweise zu kritisieren.
Die Einstellung des Verfahrens gegen Till Lindemann wird durchgehend als große Fehlleistung beweint. Ein Unglücksfall, der nicht wieder gut zu machen ist. Nicht einmal das ist richtig. Die Staatsanwaltschaft hat alle Beweismittel geprüft, die ihr zugänglich sind. Momentan. Sie hat sich darum bemüht, weitere Beweismittel zu bekommen. Erfolglos. Weitere Ermittlungsansätze gibt es derzeit nicht. Sie sind auch nicht absehbar.
In dieser Situation musste der Staatsanwalt prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen Till Lindemann vorliegt. Das wäre der Fall, wenn die Verurteilungswahrscheinlichkeit bei mehr als 50 % liegt. Zugegeben, das ist eine schwammige Zahl. Aber auf sie kommt es nicht an. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lindemann ohne Beweise verurteilt werden würde, liegt bei unter 3 %. Dem Staatsanwalt blieb also gar nichts anderes übrig als das Verfahren einzustellen, und zwar mangels Tatverdachts. So wie es das Gesetz vorschreibt.
Was das mit der Einstellung bedeutet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin auch erklärt. Ich wiederhole es gerne: So lange keine neuen Beweismittel vorliegen, bleibt das Verfahren eingestellt. Sollten neue taugliche Beweismittel auftauchen, die wiederum einen neuen Anfangsverdacht begründen, wird das Verfahren wieder aufgenommen. Das ist jederzeit möglich.
Somit haben es die mutmaßlich geschädigten Frauen in der Hand. Sie können mit den Ermittlern sprechen und werden Gehör finden. Es ist ihre freie Entscheidung, ob sie dies tun. Sie können sich sogar Zeit lassen. Die Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger verjähren erst in vielen Jahren.
Die hohe Zahl der Sexualstrafverfahren in Deutschland zeigt, dass viele Frauen mutiger sind als die Zeuginnen gegen Lindemann. Sicher bedarf es für eine Frau einiger Überwindung, sich einem Strafverfahren auszusetzen, und sei es nur als Zeugin. Aber das ist nun mal notwendig im Rechtsstaat (versprochen, ich verwende das Wort letztmalig in diesem Text).
Geschädigte, den Zusatz mutmaßlich können wir uns hier sparen, sind auch nicht ungeschützt. In den letzten 15 Jahren bestanden praktisch alle Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordung aus zwei Dingen: Schärfere Strafen und Ausbau des Opferschutzes. Es gibt heute psychosoziale Betreuung, das Recht auf Geheimhaltung von Meldedaten, ein erweitertes Recht auf Nebenklage. Und nicht zuletzt auf einen anwaltlichen Vertreter, den sogar der Staat bezahlt. Das ist nur ein Teil der Hilfsangebote.
Die Causa Lindemann muss also keineswegs dauerhaft abgeschlossen sein. Momentan ist sie es aber völlig zu Recht. -
https://www.lawblog.de/archive…abe-fuer-die-strafjustiz/
Zitat[...]Ersatzfreiheitsstrafen bezeichnen den Zeitraum, für den man ins Gefängnis muss, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Der Maßstab soll halbiert werden. Künftig bedeutet nicht mehr ein Tagessatz nicht bezahlter Geldstrafe einen Tag Haft. Sondern nur einen halben Tag. Oder anders ausgedrückt: Zwei nicht bezahlte Tagessätze führen künftig zu einem Tag Haft. Eine nicht bezahlte Geldstrafe wird also um 50 % preiswerter – wenn man sie auf einer Gefängnispritsche absitzt.
Von diesem Rabatt sollten vor allem Schwarzfahrer und andere „Kleinkriminelle“ profitieren. Außerdem die chronisch überfüllten Gefängnisse. Der Starttermin für den 1. Oktober stand schon verbindlich fest. Nun wurde das Gesetz auf die Schnelle geändert. Nicht inhaltlich. Vielmehr ist der Starttermin erst vier Monate später, am 1. Februar 2024.
Der Grund ist wirklich hörenswert. Justizintern will man nämlich festgestellt haben, dass die Computersysteme das Teilen durch zwei nicht beherrschen. Und man das der Software bis zum 1. Oktober nicht beibringen kann. Wobei das Gesetz bereits am 22. Juni beschlossen wurde. Es waren also volle drei Monate Zeit. Aber drei Monate reichen nach offizieller Darstellung eben nicht, um die doch eher simple Rechenoperation in die IT zu implentieren der Bundesländer zu implementieren.[...]
-
https://www.lawblog.de/archive…e-lehrerin-anklagen-muss/
ZitatIm Gesetzgebungsverfahren wurde eindringlich gewarnt. Aber dem Bundestag war es egal: Die Strafvorschriften für den Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie wurden zum 1. Juli 2021 erheblich verschärft. Die Mindeststrafe beträgt seitdem ein Jahr. Ausnahmen: nicht vorgesehen. Weil das Delikt damit vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft wurde, ohne dass es – wie etwa im Betäubungsmittelstrafrecht – einen minder schweren Fall gibt. Auch eine Einstellung des Verfahrens ist schlicht und einfach unmöglich. Welche absurden Konsequenzen dies hat, zeigt ein aktueller Fall aus Rheinland-Pfalz.
Eine 13-jähriges Mädchen hatte ein intimes Video von sich gemacht. Empfänger war ihr Freund. Aber der hatte nichts Besseres zu tun, als die Aufnahmen an Mitschüler zu schicken. Eine Lehrerin bekam das mit. Sie ließ sich das Video schicken, um die Mutter zu informieren. Nun ist sie nach § 184b StGB angeklagt. Selbst die Staatsanwaltschaft bedauert gegenüber der Tagesschau, die Lehrerin vor den Strafrichter zerren zu müssen. „Uns sind die Hände gebunden.“
Dem Richter allerdings auch, denn auch dieser muss sich ans Strafgesetzbuch halten. Ebenso auch das Land Rheinland-Pfalz. Es wird die Beamtin nicht mehr beschäftigen können. Denn bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr müssen Beamte entlassen werden. Ausnahmen? Ebenfalls nicht vorgesehen.[...]
ZitatEinstweilen kann man nur den Rat des Staatsanwalts in dem Bericht aufgreifen, sich in so einem Fall des „Drittbesitzes“ die Videos oder Fotos nicht schicken zu lassen. Und falls man selbst solche Dinge geschickt bekommt, muss man sich eben überlegen, ob die Polizei der richtige Ansprechpartner ist. Besitz ist eben Besitz. Ein Ermittlungsverfahren ist dann ebenso unausweichlich. Gut ist immerhin, niemand muss sich selbst ans Messer liefern. Und eine Pflicht, den Absender anzuzeigen, mag man vielleicht moralisch sehen. Rechtlich gibt es sie aber nicht. Gute Löschprogramme gibt es zum Glück genug.
-
Es gibt auch ein Hoboken in Georgia:
https://www.news4jax.com/news/…entary-school-down-trees/
ZitatWAYCROSS, Ga. – A Georgia school sustained major damage on Wednesday as strong winds from Hurricane Idalia blew through the area.
Photos sent to News4JAX show a large section of the roof of Hoboken Elementary School in Brantley County has been peeled away, exposing the classrooms inside.
-
https://www.pcgamer.com/oops-t…-like-the-hundredth-time/
ZitatOops they did it again: War Thunder player posts NATO restricted military manual for what feels like the hundredth time
[...]
Well, at least this time it wasn't an argument. One player was especially keen to see the Eurofighter Typhoon added to the game, and thought they'd help the developers along… by posting a 730-page manual for the Eurofighter Typhoon DA7 on the forums, one of the jet's prototypes. "[It] contains EVERYTHING on all the systems, weaponry, flight data, etc," they cheerfully add alongside the Google Drive link. "I hope this data will help the devs add this magnificent jet faster and make it as accurate as possible! Can't wait to fly it in the game!"
Nicht ganz sicher, wie das hier funktionieren soll:
ZitatAs War Thunder leaks go, this is one of the less-illegal kind: The manual is public in NATO countries, though is export restricted for non-NATO countries. As the player who spotted the exchange says, "They were not supposed to be readily sold or distributed, as only 7 pages of the manual state 'NATO UNCLASSIFIED'. The rest states 'NATO RESTRICTED', and then there's also the whole copyright thing that goes into these manuals as well."
Geoblocking?
-
Da Hubsi hod si entschuldigt:
"Ich woar nie ein Antisemit. Ich woar nie ein Menschenfeind."...
...und wenns ihr gschehrde Dschurnalisdn-Hundsgrüppel amoi gescheid glesen hätts wos af dem Zeddl steht, donn hätt's ihr vielleicht a kapiert, dos I und mei Bruada mit "Volksverräter" ned de Juden gmoant hom - weil die hom jo goar ned zum daidschn Voik gherd und häddns a goar ned verroden kenna - -sondern genau des selbe elendige linksgrianvasiffde Kommunisdn-Gschwerl wo mir jetzt ochtadreissg Johr späda so a dreckade Kampanie ohänga wui. De Sauhund! Daschossn g'herns olle mitanand!
-
Falls das auch hier wen betrifft:
https://www.lawblog.de/archive…blatt-nicht-ungluecklich/
ZitatAlles anzeigenMacht euch mit dem Aiwanger-Flugblatt nicht unglücklich
Habt ihr in sozialen Medien über den Fall #Aiwanger diskutiert? Gut. Habt ihr das fragliche Flugblatt in eure Tweets oder Posts eingebettet oder es verlinkt, wie das gang und gäbe ist? Suboptimal. Ich erkläre warum.
[...]
Wer das Flugblatt online stellt, kann also eine Volksverhetzung nach heutigem Recht begehen.
[...]
Das kostet euch mehr als ein schöner Urlaub, es kostet euch Nerven und – möglicherweise eure soziale Existenz. In ein paar Tagen geht’s in der öffentlichen Debatte um was anderes. Einige Monate weiter weiß manch einer nicht mehr, um was es bei diesem Aiwanger genau ging. Am Ende bleibt aber immer ein ekliges Flugblatt, das du unbestreitbar ins Netz gestellt hast. Am Ende wirst du die Frage beantworten müssen, wieso das Pamphlet unbedingt noch mal in deiner Timeline auftauchen musste.
Ergebnis: Macht euch nicht unglücklich, nehmt das Flugblatt aus dem Netz.
-
Sieht man überall. Packungen werden kleiner, Preise schießen in die Höhe.
-
Von Deutschland und den USA trainierte saudische Truppen begehen weiterhin massive Kriegsverbrechen: https://www.theguardian.com/wo…of-killing-yemen-migrants
-
Von Deutschland und den USA trainierte saudische Truppen begehen weiterhin massive Kriegsverbrechen: https://www.theguardian.com/wo…of-killing-yemen-migrants
Da sollte man aber auch dazu schreiben, dass die Verbrechen mit dem Krieg eigentlich eher wenig bis gar nichts zu tun haben:
[...] The scale of the abuses was revealed by Human Rights Watch in a shocking report earlier this month. It alleged that Saudi border forces had used explosive weapons to target mainly Ethiopian migrants and asylum seekers attempting to cross the border from Yemen, claims that have been denied by Saudi Arabia.
Amid growing outcry over the claims, the Guardian has also been told that Saudi Arabia has increasingly treated illegal incursions across its borders as a counter-terrorism issue, authorising the use of lethal force.
The Guardian has also been told that Saudi Arabia employs extensive and centrally monitored electronic surveillance of the border area meaning it should be able to distinguish groups of trafficked civilians from those involved in armed incursions from Yemen or drug smuggling.
The disclosures elevate the question of whether Riyadh has been deliberately targeting migrants trying to cross the border, which Human Rights Watch has suggested would amount to a “crime against humanity” if it was established to be official policy. [...]
Ist halt blöd, dass die Erbdiktatur kein größeres Meer zwischen sich und dem Rest des globalen Südens hat, wo man afrikanische Geflüchtete einfach ersaufen lassen könnte, indem man ihnen die Anlandung ihrer überfüllten Boote verweigert.
-
Söder frisst. Aiwanger säuft.
Im Landtag unter Druck, im Bierzelt gefeiert
Auch nach seiner Entschuldigung steht Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre unter Druck. Im Bierzelt in Aschau im Chiemgau merkte man davon wenig. Wie geht es weiter mit Bayerns Vize-Ministerpräsident?
[...] Hier muss er nicht vom Blatt ablesen wie Stunden zuvor, als er vor der Presse ein kurzes Statement zu den Vorwürfen gegen ihn abgegeben hat. Im Bierzelt spricht Aiwanger wie üblich frei, ohne Redemanuskript. Er spult eine typische Wahlkampfrede ab, spricht vom Handwerk, den Waldbauern, den Häuslebauern, den normalen Leuten eben. Viele Themen seien in den vergangenen Jahren links liegen gelassen worden. Andere Parteien wären immer mehr nach links gerückt.
Die Vorwürfe gegen seine Person erwähnt er nicht und beendet seine Rede so: "Packen wir weiter an, lassen uns nicht unterkriegen. Gott beschütze Bayern." Zum Abschied gibt es noch ein Geschenk von den Rosenheimer Freien Wählern: einen Rückenprotektor - damit Aiwanger weiter Rückgrat bewahre.
Bayerns Vize-Regierungschef macht also weiter wie gewohnt. Die Unterstützung des Publikums spornt ihn an. Einige wenige Termine hatte er in den vergangenen Tagen abgesagt. Bei denen, die er wahrnimmt, sprechen Bürger ihm Mut zu und versichern: Sie stehen hinter ihm.
Aiwanger hat sich über die Jahre eine treue Anhängerschaft aufgebaut. Seit 2006 ist er Chef der Freien Wähler. 2008 führte er sie erstmals in den Landtag, 2018 dann in die Regierung - als kleiner Koalitionspartner der CSU.
"Er ist einfach zu unbequem und zu erfolgreich", verteidigt Alexander Hold seinen Parteikollegen Aiwanger. Die ganze Lust an der Demontage sei sechs Wochen vor der Wahl sehr durchschaubar, sagt der frühere Fernsehrichter, der mittlerweile für die Freien Wähler im Landtag sitzt, nach einer Krisensitzung der Fraktions- und Parteispitzen. [...]
Das praktische an Bayern ist, dass man da ganz offen völkischer Nationalist sein kann und trotzdem von der eigenen vollgesoffenen Bierzeltblase nicht für einen großdeutschen Nazi gehalten wird, so lange man nur stur genug behauptet, DieDaOben in Berlin wären alle linksradikal.
Jetzt mitmachen!
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!