News-Aufreger und Absurditäten des Tages

  • Die Polizei ist doch sicherlich Teil einer großen Rammelstein-Verschwörung.


    Ergänzung: Jetzt habe ich aber wirklich suchen müssen, um einen Beleg-Twitterbeitrag zu finden:


    https://twitter.com/Demolition…tatus/1696779925762507162


  • https://twitter.com/MichaelAAr…tatus/1696409732288807177



    ^^

  • https://twitter.com/MichaelAAr…tatus/1696409732288807177



    ^^

    Seine Memes sind schon sehr gelungen, not gonna lie:


  • „Es gibt vielfältige Gründe, warum mutmaßlich Betroffene sexualisierter Gewalt eher mit Medien sprechen als mit Justizbehörden. Manche haben Angst. Denn wenn sie aussagen, landen ihre Namen auf jeden Fall in den Akten – und damit auch bei der Gegenseite. Die Anwaltskanzlei, die Till Lindemann beauftragt hat, verkündete sehr früh, sie werde nicht nur gegen Medien, sondern auch gegen die einzelnen Frauen vorgehen, die Vorwürfe erhoben haben. Manche können sich keinen Anwalt leisten, der sie bei einem möglichen Verfahren begleiten könnte. Und manche fürchten die mentale Belastung, die mit teils jahrelangen Prozessen einhergehen kann. …

    Der Kernvorwurf eines perversen Groupie-Castingsystems ist von den Unterlassungen aber unberührt.“


    https://www.spiegel.de/kultur/…0d-4a9b-83d0-71105feec7dd



  • Probleme mit der Formatierung?

  • https://www.lawblog.de/archive…taendnis-vom-rechtsstaat/


  • https://www.lawblog.de/archive…abe-fuer-die-strafjustiz/


    Zitat

    [...]Ersatzfreiheitsstrafen bezeichnen den Zeitraum, für den man ins Gefängnis muss, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Der Maßstab soll halbiert werden. Künftig bedeutet nicht mehr ein Tagessatz nicht bezahlter Geldstrafe einen Tag Haft. Sondern nur einen halben Tag. Oder anders ausgedrückt: Zwei nicht bezahlte Tagessätze führen künftig zu einem Tag Haft. Eine nicht bezahlte Geldstrafe wird also um 50 % preiswerter – wenn man sie auf einer Gefängnispritsche absitzt.


    Von diesem Rabatt sollten vor allem Schwarzfahrer und andere „Kleinkriminelle“ profitieren. Außerdem die chronisch überfüllten Gefängnisse. Der Starttermin für den 1. Oktober stand schon verbindlich fest. Nun wurde das Gesetz auf die Schnelle geändert. Nicht inhaltlich. Vielmehr ist der Starttermin erst vier Monate später, am 1. Februar 2024.


    Der Grund ist wirklich hörenswert. Justizintern will man nämlich festgestellt haben, dass die Computersysteme das Teilen durch zwei nicht beherrschen. Und man das der Software bis zum 1. Oktober nicht beibringen kann. Wobei das Gesetz bereits am 22. Juni beschlossen wurde. Es waren also volle drei Monate Zeit. Aber drei Monate reichen nach offizieller Darstellung eben nicht, um die doch eher simple Rechenoperation in die IT zu implentieren der Bundesländer zu implementieren.[...]

  • https://www.lawblog.de/archive…e-lehrerin-anklagen-muss/

    Zitat

    Im Gesetzgebungsverfahren wurde eindringlich gewarnt. Aber dem Bundestag war es egal: Die Strafvorschriften für den Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie wurden zum 1. Juli 2021 erheblich verschärft. Die Mindeststrafe beträgt seitdem ein Jahr. Ausnahmen: nicht vorgesehen. Weil das Delikt damit vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft wurde, ohne dass es – wie etwa im Betäubungsmittelstrafrecht – einen minder schweren Fall gibt. Auch eine Einstellung des Verfahrens ist schlicht und einfach unmöglich. Welche absurden Konsequenzen dies hat, zeigt ein aktueller Fall aus Rheinland-Pfalz.


    Eine 13-jähriges Mädchen hatte ein intimes Video von sich gemacht. Empfänger war ihr Freund. Aber der hatte nichts Besseres zu tun, als die Aufnahmen an Mitschüler zu schicken. Eine Lehrerin bekam das mit. Sie ließ sich das Video schicken, um die Mutter zu informieren. Nun ist sie nach § 184b StGB angeklagt. Selbst die Staatsanwaltschaft bedauert gegenüber der Tagesschau, die Lehrerin vor den Strafrichter zerren zu müssen. „Uns sind die Hände gebunden.“


    Dem Richter allerdings auch, denn auch dieser muss sich ans Strafgesetzbuch halten. Ebenso auch das Land Rheinland-Pfalz. Es wird die Beamtin nicht mehr beschäftigen können. Denn bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr müssen Beamte entlassen werden. Ausnahmen? Ebenfalls nicht vorgesehen.[...]

    Zitat

    Einstweilen kann man nur den Rat des Staatsanwalts in dem Bericht aufgreifen, sich in so einem Fall des „Drittbesitzes“ die Videos oder Fotos nicht schicken zu lassen. Und falls man selbst solche Dinge geschickt bekommt, muss man sich eben überlegen, ob die Polizei der richtige Ansprechpartner ist. Besitz ist eben Besitz. Ein Ermittlungsverfahren ist dann ebenso unausweichlich. Gut ist immerhin, niemand muss sich selbst ans Messer liefern. Und eine Pflicht, den Absender anzuzeigen, mag man vielleicht moralisch sehen. Rechtlich gibt es sie aber nicht. Gute Löschprogramme gibt es zum Glück genug.

  • https://www.pcgamer.com/oops-t…-like-the-hundredth-time/


    Zitat

    Oops they did it again: War Thunder player posts NATO restricted military manual for what feels like the hundredth time


    [...]


    Well, at least this time it wasn't an argument. One player was especially keen to see the Eurofighter Typhoon added to the game, and thought they'd help the developers along… by posting a 730-page manual for the Eurofighter Typhoon DA7 on the forums, one of the jet's prototypes. "[It] contains EVERYTHING on all the systems, weaponry, flight data, etc," they cheerfully add alongside the Google Drive link. "I hope this data will help the devs add this magnificent jet faster and make it as accurate as possible! Can't wait to fly it in the game!"


    Nicht ganz sicher, wie das hier funktionieren soll:


    Zitat

    As War Thunder leaks go, this is one of the less-illegal kind: The manual is public in NATO countries, though is export restricted for non-NATO countries. As the player who spotted the exchange says, "They were not supposed to be readily sold or distributed, as only 7 pages of the manual state 'NATO UNCLASSIFIED'. The rest states 'NATO RESTRICTED', and then there's also the whole copyright thing that goes into these manuals as well."


    Geoblocking?

  • Da Hubsi hod si entschuldigt:



    "Ich woar nie ein Antisemit. Ich woar nie ein Menschenfeind."...


    ...und wenns ihr gschehrde Dschurnalisdn-Hundsgrüppel amoi gescheid glesen hätts wos af dem Zeddl steht, donn hätt's ihr vielleicht a kapiert, dos I und mei Bruada mit "Volksverräter" ned de Juden gmoant hom - weil die hom jo goar ned zum daidschn Voik gherd und häddns a goar ned verroden kenna - -sondern genau des selbe elendige linksgrianvasiffde Kommunisdn-Gschwerl wo mir jetzt ochtadreissg Johr späda so a dreckade Kampanie ohänga wui. De Sauhund! Daschossn g'herns olle mitanand!

  • Falls das auch hier wen betrifft:


    https://www.lawblog.de/archive…blatt-nicht-ungluecklich/

  • Von Deutschland und den USA trainierte saudische Truppen begehen weiterhin massive Kriegsverbrechen: https://www.theguardian.com/wo…of-killing-yemen-migrants

    Da sollte man aber auch dazu schreiben, dass die Verbrechen mit dem Krieg eigentlich eher wenig bis gar nichts zu tun haben:

    [...] The scale of the abuses was revealed by Human Rights Watch in a shocking report earlier this month. It alleged that Saudi border forces had used explosive weapons to target mainly Ethiopian migrants and asylum seekers attempting to cross the border from Yemen, claims that have been denied by Saudi Arabia.

    Amid growing outcry over the claims, the Guardian has also been told that Saudi Arabia has increasingly treated illegal incursions across its borders as a counter-terrorism issue, authorising the use of lethal force.

    The Guardian has also been told that Saudi Arabia employs extensive and centrally monitored electronic surveillance of the border area meaning it should be able to distinguish groups of trafficked civilians from those involved in armed incursions from Yemen or drug smuggling.

    The disclosures elevate the question of whether Riyadh has been deliberately targeting migrants trying to cross the border, which Human Rights Watch has suggested would amount to a “crime against humanity” if it was established to be official policy. [...]

    Ist halt blöd, dass die Erbdiktatur kein größeres Meer zwischen sich und dem Rest des globalen Südens hat, wo man afrikanische Geflüchtete einfach ersaufen lassen könnte, indem man ihnen die Anlandung ihrer überfüllten Boote verweigert.

  • Söder frisst. Aiwanger säuft.

    Im Landtag unter Druck, im Bierzelt gefeiert

    Auch nach seiner Entschuldigung steht Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre unter Druck. Im Bierzelt in Aschau im Chiemgau merkte man davon wenig. Wie geht es weiter mit Bayerns Vize-Ministerpräsident?


    [...] Hier muss er nicht vom Blatt ablesen wie Stunden zuvor, als er vor der Presse ein kurzes Statement zu den Vorwürfen gegen ihn abgegeben hat. Im Bierzelt spricht Aiwanger wie üblich frei, ohne Redemanuskript. Er spult eine typische Wahlkampfrede ab, spricht vom Handwerk, den Waldbauern, den Häuslebauern, den normalen Leuten eben. Viele Themen seien in den vergangenen Jahren links liegen gelassen worden. Andere Parteien wären immer mehr nach links gerückt.

    Die Vorwürfe gegen seine Person erwähnt er nicht und beendet seine Rede so: "Packen wir weiter an, lassen uns nicht unterkriegen. Gott beschütze Bayern." Zum Abschied gibt es noch ein Geschenk von den Rosenheimer Freien Wählern: einen Rückenprotektor - damit Aiwanger weiter Rückgrat bewahre.

    Bayerns Vize-Regierungschef macht also weiter wie gewohnt. Die Unterstützung des Publikums spornt ihn an. Einige wenige Termine hatte er in den vergangenen Tagen abgesagt. Bei denen, die er wahrnimmt, sprechen Bürger ihm Mut zu und versichern: Sie stehen hinter ihm.

    Aiwanger hat sich über die Jahre eine treue Anhängerschaft aufgebaut. Seit 2006 ist er Chef der Freien Wähler. 2008 führte er sie erstmals in den Landtag, 2018 dann in die Regierung - als kleiner Koalitionspartner der CSU.

    "Er ist einfach zu unbequem und zu erfolgreich", verteidigt Alexander Hold seinen Parteikollegen Aiwanger. Die ganze Lust an der Demontage sei sechs Wochen vor der Wahl sehr durchschaubar, sagt der frühere Fernsehrichter, der mittlerweile für die Freien Wähler im Landtag sitzt, nach einer Krisensitzung der Fraktions- und Parteispitzen. [...]


    Das praktische an Bayern ist, dass man da ganz offen völkischer Nationalist sein kann und trotzdem von der eigenen vollgesoffenen Bierzeltblase nicht für einen großdeutschen Nazi gehalten wird, so lange man nur stur genug behauptet, DieDaOben in Berlin wären alle linksradikal.

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