Im heiligen Kampf der freien Welt gegen den Autoritarismus ist der um ihren Fortbestand besorgten liberalen Demokratie eben kein Mittel der Staatsgewalt zu autoritär.
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Unerwartet:
https://www.reuters.com/world/…-ruling-party-2023-05-27/
ZitatBELGRADE, May 27 (Reuters) - Serbian President Aleksandar Vucic stepped down as leader of the ruling Serbian Progressive Party (SNS) at a party congress on Saturday, saying a new approach was needed to unite the country, but said he would remain head of state.
Wobei:
ZitatAfter his appointment, Vucevic confirmed the SNS will join an umbrella political organisation which Vucic plans to create on June 28.
"If Vucic is a locomotive of that movement, the first railcar would be the SNS," Vucevic told reporters.
Vucic announced the new movement for the SNS and its allies, unofficially named the People's Movement For The State, in March.
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Der deutsche Rechtsstaat informiert: Das zeigen von echten Symbolen tatsächlich faschistischer Organisationen ist schon in Ordnung, so lange die SymbolträgerInnen nur gegen die richtigen Falschen in die Schlacht ziehen.
Ja unsere Rechtstaatvertreten verstehen halt auch: Die sind nicht wirklich Nazis und finden Nazis toll weil sie den Holocaust begangen haben und Europa in Brand gesteckt haben, sondern weil sie die Autobahnen gebaut haben und ein super tolles effizientes Militär waren (lol).
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Alle Nazis sind völkische Nationalisten. Aber nicht alle völkischen Nationalisten sind Nazis.
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Keine Ahnung, ob irgendwelche Taliban das wirklich gesagt haben. Aber Teheran ist ca. 600 km von der afghanischen Grenze entfernt.
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Doppelpräsident?
https://www.newsweek.com/putin…-turkeys-election-1803087
ZitatPutin Scores a Win in Turkey's Election
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Ja unsere Rechtstaatvertreten verstehen halt auch: Die sind nicht wirklich Nazis und finden Nazis toll weil sie den Holocaust begangen haben und Europa in Brand gesteckt haben, sondern weil sie die Autobahnen gebaut haben und ein super tolles effizientes Militär waren (lol).
Die Drukos der Fahneneidschwörer sind auch Gold:
Alles nur traditionsbewusste Wikinger und
Kommunistenfresserantiautoritäre Demokraten. -
Wer ist "wir"?
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Der Meinungs- und Haltungsjournalismus bezüglich Roger Waters scheint selbst auf Twitter nicht sonderlich gut anzukommen.
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Wer ist "wir"?
Also laut seiner Selbstbeschreibung hat ihn Junge Welt zum "Twitter-Feldherr des Tages" gekürt. Ich würde vom Pluralis Majestatis ausgehen.
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Wer ist "wir"?
KFOR, da sind auch immernoch deutsche Soldaten dabei, erst am Freitag wurde das Mandat wieder verlängert.
Rumballern sollte man da allerdings nicht, grad wenn die Serben so dumm sind ihre Spezl anzugehen (Ungarn).
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Wurde der Kronprinz erschossen?
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Wurde der Kronprinz erschossen?
Nur ein paar ganz friedliche Demonstranten die sich von ihrem sitin nicht vertreiben lassen wollten und dann spontan mit Schlagstöcken, selbstgebastelten Sprengsätzen und ein paar Schußwaffen (was man als friedlicher Demonstrant so dabei hat) vorwärtsverteidigen gespielt haben...
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Das gibt's doch nicht! Da muss doch geschossen werden!
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Wenn mit materieller Gerechtigkeit argumentiert wir, ist der gesunde Volkszorn nicht weit...
Es bleibt spannend, Daumen drücken.
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Peruanischer Kongress billigt Stationierung von US-Truppen
Das US-Bataillon soll "spezielle Operationen der peruanischen Nationalpolizei und der Streitkräfte unterstützen und erleichtern". Die verabschiedete Resolution (https://comunicaciones.congres…e-tropas-norteamericanas/) sieht vor, dass die US-Truppen für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2023 im Lande bleiben können.
Es sei daran erinnert, dass die politische Krise in Peru Anfang Dezember eine akute Phase erreichte, als der linksgerichtete Präsident Castillo die Auflösung des Kongresses anordnete, der dreimal versucht hatte, ihn anzuklagen.
Die Ankündigung der Auflösung des Kongresses veranlasste Castillos Gegner, ihn des Versuchs eines Staatsstreichs zu beschuldigen, obwohl der Präsident in Präsidialrepubliken das Recht hat, das Parlament aufzulösen. Aufgrund dieser Anschuldigungen wurde Castillo in Gewahrsam genommen. Daraufhin gingen die Anhänger des rechtmäßig gewählten Präsidenten auf die Straße, wo sie mit der Polizei zusammenstießen und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung forderten.
Die Proteste wurden von Generalstreiks, Straßenblockaden, einem hohen Maß an Gewalt und dem Einsatz von Schusswaffen gegen Zivilisten begleitet. Die Behörden haben die Tötung von 70 Menschen eingeräumt, doch unabhängige Journalisten gehen davon aus, dass es noch mehr Tote gab.
Die "richtige Demokratie" wird durch Bajonette geschützt
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Schlechte Nachrichten für den linkeren Flügel der SPÖ, er ist leider nicht Blutrünstig genug für Liberale.
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Um Himmels Willlen! Der Mann ist ja überhaupt nicht regierungsfähig!
Was ist los in Österreich?
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Was ist los in Österreich?
Darf man sich eigentlich für eine Wiederveinigung einsetzen?
Ich frage nur bevor da wieder was in meine Akte kommt.
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