News-Aufreger und Absurditäten des Tages


  • Angeblich ein Durchbruch:


    https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1595528968794431495



    Ich muss sagen, ich dachte auf diese Lösung wären sie schon vor einem Monat gekommen.

  • Das Syrien/Ukraine-Szenario wird jetzt 1:1 im Iran neu aufgelegt. Zufällig steigt auch wieder die Aktivität der Djihadisten und Medien, man könnte denken es sei eine konzertierte Aktion?


    Die feministische Außenpolitikerin wird aktiviert, dann wird es schmutzig.


  • NATO Rötti nervt die Moral. Lanz auch irgendwie. Wertegeleitete Aussenwirtschaftspolitik geht gar nicht (mehr).

    Was passiert hier gerade? Wer hat die #Zeitenwende abgesagt? Und wann?

    Ja aber da geht's doch um irgendwelche Kameltreiber und Schlitzaugen und nicht um weiße Christ*innen mit einem zivilisierten Wertesystem. Hast du denn den Germanopäischen Imperalismus nicht verstanden?

  • Ja aber da geht's doch um irgendwelche Kameltreiber und Schlitzaugen und nicht um weiße Christ*innen mit einem zivilisierten Wertesystem. Hast du denn den Germanopäischen Imperalismus nicht verstanden?

    Ich bin ja der Meinung diesen abgefuckten Scheissdreck nicht zu verstehen ist Zeichen einer noch halbwegs gesunden Psyche.

  • Du kannst eigentlich jeden "wegbügeln" der einen Millimeter von Mainstream abweicht, für alles gibt es disqualifizierende Einstufungen die quasi die Teilnahme am Dialog oder der Gesellschaft der Guten ausschließen.


    Jetzt muss man nur noch daran arbeiten diese Meinungen möglichst teuer zu bestrafen oder haftbar zu machen, dann hat man eine 1A Autokratie. Wir sehen ja wie schnell man "Tomatensuppen-Terrorist" wird, oder Unterstützer von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (oder wie immer man das nannte).


  • Ich musste noch nie wegen einem Böhmermann-Dings so viel lachen, obwohl das Ding selbst ja nichtmal besonders witzig ist.


  • ja!

  • Follow Science!


    Alternativer Nobelpreis : )


  • In Holland war ja vor einiger Zeit schon mal Bauernaufstand wegen den geplanten neuen Nitrat Regeln, vllt erinnert ihr noch daran, ähnlich wie in Deutschland sind die Nitratwerte zu hoch und verseuchen den Boden.


    Jetzt droht die Regierung den Bauern damit sie zu enteignen wenn die Regeln nicht umgesetzt werden:

    Niederlande drohen Bauern im Gülle-Streit mit Enteignung

    In den Niederlanden ist an vielen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser. Das liegt auch an der Gülle von Viehbetrieben. Das Land greift nun zu drastischen Mitteln.

    ...

    Die Viehbetriebe, die mit ihrer Gülle die Böden am meisten mit Stickstoff belasten, sollen zum Umschwenken gedrängt werden, kündigte die Regierung 
    an. Den Höfen in der Nähe von Naturschutzgebieten werde ein Kaufangebot gemacht. Sollten sie nicht akzeptieren und die Nitratbelastung nicht reduzieren, werde eine Zwangsenteignung nicht ausgeschlossen.

    ...

    Ich bin ja gespannt wie die Bauern dieses mal reagieren, die Proteste der Bauern wurden ja bisher auch immer radikaler.

    ...

    Aus Protest gegen die Pläne hatten Bauern in den Niederlanden wochenlang zum Teil gewalttätig protestiert. Sie hatten Autobahnen blockiert, Brände gelegt und Mist, Müll, aber auch Asbest auf Straßen gekippt. Die Lager von Supermärkten waren blockiert und Politiker bedroht worden.

    ...
  • Na mal sehen wer hier so alles drunter passen wird...


    https://www.lto.de/recht/hinte…erung-verfassung-bericht/

    Zitat

    [...]Von "Behördenversagen", "Staatsversagen" oder schlicht vom "Versagen" der verantwortlichen Politiker ist jetzt in vielen Presseberichten die Rede.


    Noch vor wenigen Monaten – nämlich im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2021, der am 7. Juni 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde - wurden Menschen, die damals schon so geredet haben, vom Verfassungsschutz als Extremisten angeprangert. Im VSB 2021 hat das Bundesinnenministerium einen neuen, vom Verfassungsschutz kreierten "Phänomenbereich" vorgestellt, nämlich die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Extremisten im Sinne des Verfassungsschutzes sind seither nicht nur Rechts- und Linksextremisten, sondern auch "Delegitimierer". Wer nach der Flutkatastrophe "aktiv den Eindruck" erweckte, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung der Lage "komplett überfordert gewesen seien", wollte damit nach Auffassung des Verfassungsschutzes auf die Delegitimierung des demokratischen Staates hinwirken und bot so einen Anhaltspunkt dafür, Extremist zu sein. [...]

    Zitat

    Kritik an Regierung und Verwaltung soll extremistisch sein? Wer versuchen will, dies nachzuvollziehen, muss sich mit der Konzeption der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" vertraut machen. Der VSB 2021 skizziert sie so:


    "Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip." [...]

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