News-Aufreger und Absurditäten des Tages

  • Zitat

    Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird.


    Bei ca. 5% der Gesamtsanktionen, 95% sind versäumte Termine (Meldepflicht), laut BA. Zum Beispiel Menschen die depressiv sind und Termine nicht wahrnehmen weil sie gar nicht zum Briefkasten gehen, dann sanktioniert man Kranke, von denen selbst Westerwelle sagte für die Kranken ist der Sozialstaat ja da.

  • Bei uns arbeiten nur die besten der Besten in wichtigen Positionen...hier z.B. der bei Rheinmetall für die Produktion und Panzerlieferungen verantwortliche Manager, der ist vermutlich Alkoholiker und fährt anscheinend tagelang besoffen mit seinem Auto durch die Gegend...

    Rheinmetall-Manager tagelang verschwunden

    Plötzlich ist ein Geschäftsführer, der beim Rüstungskonzern Rheinmetall für die Panzerproduktion verantwortlich ist, nicht mehr erreichbar. Die Polizei sucht nach dem 51-Jährigen. Tage später finden Beamte ihn. Was ist passiert?

    ...

    Nach Informationen der Zeitung bereitet der Topmanager zurzeit die Lieferung von 100 "Marder"-Panzern an die Ukraine vor, wie es der Konzern angeboten hatte. Der Verfassungsschutz stufe den 51-Jährigen als Geheimnisträger ein.

    ...

    Am vergangenen Sonntag fand die Polizei den Mann nach eigenen Angaben -"wohlbehalten". Dem Zeitungsbericht zufolge war der Vermisste allerdings alkoholisiert und musste ärztlich versorgt werden. In einem Fahrzeug in der Nähe der Kasseler Messehallen sei er gefunden worden.

    ...

  • Anstatt die H4 Sanktionen komplett abzuschaffen hat die Ampel sich dafür entschieden erstmal nur temporär ein paar kleine kosmetische Veränderungen zu machen die man gegenüber der Öffentlichkeit aus Imagegründen gut verkaufen kann...

    ...und bereits damit ist die CDU schon hart überfordert, sie verdrehen daher einfach die komplette Logik von der "Zerstörung des Vertrauens in den Sozialstaat"...und erzählen nach vielen Jahren an der Regierung direkt wieder was von "Leistung muss sich lohnen"...klar, daher haben wir vermutlich auch den größten Niedriglohnsektor in Europa wo sich Leistung eben nicht lohnt, miese Drecksarbeit die keiner machen will und was dann als "Fachkräftemangel" verkauft wird, total logisch...

    ...so als ob Menschen es gut finden und mehr Vertrauen haben wenn sie besonders schlecht behandelt werden oder sogar ihre Existenz verlieren und wohnungslos/obdachlos werden, btw egal ob mit oder ohne Arbeit...soziopathische soziale Eiseskälte ist nicht das Mittel mit dem man Vertrauen in einen Sozialstaat gewinnt...das so eine Behauptung unkommentiert durchgeht ist natürlich leider normal und bin ich ja eigentlich gewohnt, reg mich aber trotzdem immer wieder mal darüber auf, sowas absurdes kann man doch nicht unkommentiert durchgehen lassen, ein guter Journalist würde an der Stelle vllt auch mal erwähnen das es halt nur das Narrativ bzw die Propaganda der Arbeitgeberseite ist die versucht dem Rest der Gesellschaft (Arbeitnehmer welche andere Interessen haben sollten) ins Hirn zu scheißen.

    Diese Aussage der CDU richtet sich ja gar nicht an Harzt-4 Empfänger. Sondern an Investoren und sonstige "Leistungsträger", damit die CDU zeigen kann, dass sie immernoch Linientreu Klientelpolitik machen.

  • Gerade eine WDR Doku über den sozialen Wohnungsbau Demo in Köln Porz gesehen. Am Ende erklärt der Stadtdezernent für Soziales, gegen die großen Wohnungsbauunternehmen könne man leider nix unternehmen (Gesetze des Marktes) und die Bewohner sollten sich gefälligst an den eigenen Schnürsenkeln aus der Misere ziehen.


    Hier das erste Statement



    und dann bei Minute 42 nochmal.


    Gut denkt man. Der ist wahrscheinlich von der CDU oder FDP. Oder??



    *seufz*

  • Das ist ja wie bei uns in Berlin.

    Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative: Das S steht für Sabotage

    Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.


    Kaum jemanden lässt die SPD so zuverlässig im Stich wie die Mieter*innen. In Berlin gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter: Hier sabotieren sie aktiv seit Längerem das erfolgreiche Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Die Vorsitzende der Enteignungskommission, Herta Däubler-Gmelin (SPD), pfeift offenbar auf beschlossene Kompromisse, will Sitzungen geheim durchführen und die Initiative so gut es geht raushalten.

    Die ehemalige Bundesjustizministerin will lieber über Alternativen zur Vergesellschaftung reden und in dem Gremium selbst mit abstimmen, obwohl das Gegenteil vereinbart war. Einschreiten dagegen müsste Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (auch SPD). Dass er das nicht machen wird, ist absehbar.

    In historischer Perspektive könnte man mittlerweile denken, das S in SPD stehe für Sabotage. Nachdem die SPD (zusammen mit der Linken) in den 2000er Jahren unter Finanzsenator Thilo Sarrazin öffentliche Wohnungen und Sozialbauten reihenweise verscherbelt und dabei nebenbei heutige Aktienunternehmen wie Vonovia aufgeblasen hat, verhinderte die Partei jahrelang im Bund zusammen mit der CDU wirksamen Schutz vor Mietpreissteigerungen.

    In Berlin kümmerte sich der ehemals für Inneres und mittlerweile für Stadtentwicklung und Bauen zuständige Senator Geisel darum, die Rechtsprüfung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen möglichst lange hinauszuzögern. Die juristisch nicht allzu strittige Frage, ob das Volksbegehren zulässig sei, bestätigte die Behörde erst nach unfassbaren 441 Tagen – und einer Klage der Initiative.[...]

    Giffey und die SPD wollen wie in besten Baufilz-Zeiten auf ein Bündnis und auf Dialog mit der Immobilienlobby setzen – Selbstverpflichtungen der Immobilienwirtschaft hätten ja schon immer gut funktioniert. Ebenso kündigte Giffey im Wahlkampf an, dass es Enteignungen mit ihr nicht geben werde. Die nun Regierende Bürgermeisterin erhielt 390.000 Stimmen, für Vergesellschaftung stimmten 1.035.950 der knapp 1,8 Millionen Wählenden.[...]

    Ja gut, ist halt die sPD, könnte man jetzt denken. Im Zweifel lieber autoritär mit dem Kapital paktieren...

    Senat lehnt Klima-Volksbegehren ab: Die grüne Heuchelei

    Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen. Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd.


    Als Bettina Jarasch im vergangenen Sommer noch Spitzenkandidatin der Grünen war, da umwarb sie Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen und Umweltverbände. „Wir brauchen jede Form von Druck, auch von der Straße“, erklärte sie im August im taz-Interview.Das war keine bloße Wahlkampfrhethorik: Ähnlich hatten sich viele hochrangige Berliner Grüne in der vergangenen Legislatur geäußert. Die Taktik dahinter: Was die Ex-Alternativen im Senat nicht durchsetzen können, sollen – bitte schön – Initiativen notfalls per Volksentscheid auf die politische Bühne heben.So fuhren die Grünen perfekt zweigleisig: Auf der einen Seite hatten sie drei Se­na­to­r*in­nen­pos­ten, also politische Macht; auf der anderen Seite die Unterstützung guter Teile der vielfältigen außerparlamentarischen Bewegungen in Berlin.Damit ist es wohl vorbei. Am Dienstag lehnte Jarasch, seit Dezember Berlins grüne Senatorin für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, das Volksbegehren Berlin autofrei ab. Zwei Wochen zuvor hatte sie sich im Namen des rot-grün-roten Senats bereits gegen das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ ausgesprochen.[...]

    Es zeigt sich: Der Versuch der Grünen, zweigleisig zu fahren und die außerparlamentarischen Bewegungen als unterstützendes Moment für mögliche eigene Ziele einzuspannen, konnte in der vergangenen Legislaturperiode funktionieren, weil mit der Abstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel überhaupt nur ein einziger Volksentscheid zur Abstimmung kam. Und dieser war von der konservativen Opposition getragen worden. Die grüne Taktik wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr funktionieren, weil es nun zum Schwur kommt. Angedeutet hatte sich das bereits beim Enteignen-Volksentscheid im September 2021. Im Vorfeld der Abstimmung hatten Jarasch und Co. lange versucht, eine Art Mittelweg zu gehen: Eigentlich finde man das Ziel gut, aber die Methode nicht. Am Ende stimmten Jarasch und der damalige Landes- und heutige Fraktionschef Werner Graf nach eigener Auskunft doch mit „Ja“ und für die Enteignung. Wirklich überzeugend zu vermitteln war das aber nicht mehr, prompt warfen Kritiker den Grünen die Instrumentalisierung des Enteignungs-Entscheids vor.[...]

  • Gerade eine WDR Doku über den sozialen Wohnungsbau Demo in Köln Porz gesehen.


    *seufz*


  • https://www.bloomberg.com/news…-and-gas-profits-windfall


    Polen will schon wieder Geld. Diesmal von Norwegen.

    Polen ist wie Ungarn: Korrupt und will immer mehr und mehr Geld von Anderen.

    Sollen die mal lieber bei ihren Freunden US und UK nachfragen.

    Kann mich noch gut erinnern, wie die Polen stolz geschriehen haben, dass sie von russischem Gas nicht mehr abhängen, nicht so wie dieses Deutschland, obwohl eben dieses Gas nun von Deutschland an sie geliefert wird. Also nur mit nem kleinen Umweg das selbe Gas.

    Das Verfahren wegen Rechtstaatsverletzung der EU gegen die mal noch garnicht erwähnt.


    Der einzige Unterschied zwischen Polen und Ungarn ist, dass Polen zu sehr amerikafreundlich und Ungarn zu sehr russlandfreundlich ist. Ansonsten beide korrupte Geldsauger.

  • Kleine Ergänzung: Auch wenn ich den Ukrainern Frieden und Wohlstand wünsche, so war und ist die Ukraine als Staat betrachtet und nicht auf einzelne gute Menschen bezogen, wie Polen und Ungarn ein korrupter Geldsauger.

    Polen will also nicht nur Russland eins auswischen, sondern auch gerne einen weiteren befreundeten korrupten Geldsauger in die EU schleusen. Denn zu zweit kann man seine Forderungen nach mehr Geld besser durchsetzen.

  • Sind die baltischen Staaten nicht auch Nettoempfänger, ohne Brüssel gäbe es da noch den Sowjet-Charm zu sehen, wie in kleinen polnischen/ukrainischen Ortschaften.


    Der Gedanke, in einer existenziellen Krise mit ein paar Nettozahlern in Schwierigkeiten noch 3 Nettoempfänger "heim ins Reich" zu holen, ist verrückt.


    Die da in Davos sitzen haben es jedes Jahr schlimmer gemacht, und verrückter. Jetzt erwarten schon die Klitschkos Standing Ovations und suggerieren sich als Weltenretter ...

  • Sry, aber noch eine weitere kleine Ergänzung muss ein:


    Polen ist wie dieser Fynn Kliemann: Unter dem Deckmantel, dass sie nur gutes voranbringen und armen Menschen helfen wollen, wollen sie eigentlich nur sich selbst bereichern.

  • Sind die baltischen Staaten nicht auch Nettoempfänger, ohne Brüssel gäbe es da noch den Sowjet-Charm zu sehen, wie in kleinen polnischen/ukrainischen Ortschaften.


    Der Gedanke, in einer existenziellen Krise mit ein paar Nettozahlern in Schwierigkeiten noch 3 Nettoempfänger "heim ins Reich" zu holen, ist verrückt.


    In der EU ist es überhaupt kein Problem Nettoempfänger zu sein, so lange man ordentlich "Reformiert" und sich nicht einbildet, man könne eine linke Regierung ins Amt wählen.


    Als man Griechenland damals während der sogenannten Eurokrise zum verantwortungslosen Schuldenmacherstaat erklärt hat, war das auch nur ein Problem, weil die linke Regierung sich den eisernen Sparvorgaben der EU-Kommission, der EZB und des IWF verweigern wollte und eine Volksabstimmung über weitere Austeritätspakete durchführte, bei dem sich die Mehrheit der Bevölkerung dagegen aussprach.


    Nachdem man die Syriza-Regierung darüber aufgeklärt hatte, dass demokratische Wahlen keine EU-Regeln ändern dürften, und die sich daraufhin ihres widerspenstigen Finanzministers entledigt und - entgegen der Volksabstimmung! - weiteren Sparpaketen und Reformen zugestimmt hatte, war aus Brüsseler und Berliner Sicht alles wieder im Lot.

    Heute regieren in Griechenland natürlich wieder stramme Konservative und die Linke ist Opposition, wie sich das in EU-Europa gehört.


    Auch die ukrainischen Regierungen, spätestens seit der ersten "Revolution" 2004, haben ihrer Bevölkerung schon in vorauseilendem Gehorsam neoliberale Reformpakete auferlegt, um sich für den EU-Beitritt aufzuhübschen. Auch Zelenskyj hat das bis vor dem Krieg eisern weiter voran getrieben.


    Die baltischen und die restlichen Osteuropäischen EU-Staaten - inklusive Polen - haben die neoliberalen Reformvorgaben brav durchgezogen. Da darf die Regierung auch mal ein bisschen rechtsradikal sein und Schulden machen.


    Die Griechischen Staatsschulden sind mit ca. 211% des BIP übrigens trotz hartem Sparkurs und weiterem Ausverkauf des Staatsvermögens heute immer noch weit jenseits dessen, was eigentlich erlaubt wäre.

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