News-Aufreger und Absurditäten des Tages


  • "Papa, was machen die da?"

    "Brandschutzbegehung mein Kind."

  • Die Überschrift dampft die Menge an Änderungen dann auch noch auf einen sehr kleinen Teil zusammen...

    Mindestens die erwähnte Sache mit dem Ende des Rechtsfriedens hätte da schon noch rein gehört. Und aus meiner Sicht auch das, da interessiert mich dann noch der genaue Wortlaut der Änderung mal bei Gelegenheit suchen. Einschätzungen hatten wir dazu ja schon an anderer Stelle ausgetauscht...

    Zitat

    Beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder wurde neu geregelt, dass im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch künftig ebenfalls einen Straftatbestand darstellen.

  • Ich hatte gelesen, dass die Mieter mit diesem Anliegen zunächst gescheitert waren und tatsächlich erst gestern Nachmittag entschieden wurde, dass nur ein Gutachter und einer vom Amt die Wohnungen betreten darf, no?


    Die Staatsgewalt wollte gestern eine grüne rote Zone errichten und das Gebiet absperren.

    Ja genau. So war das auch. Aber die Polizei errichtet schon seit einigen Jahren um das Haus herum immer mal wieder "rote" Zonen, in denen dann auch die größtenteils friedlichen Demonstrationen der nicht so militanten Mieterbewegungen untersagt sind. Das macht die Polizei natürlich auch deshalb, weil sie dann besser kontrollieren kann, was in den Medien verbreitet wird, und es nicht so viele ZeugInnen aus der nicht-"extremistischen" Zivilbevölkerung gibt, die aus nächster Nähe beobachten und twittern können, wie der Rechtsstaat hier gnadenlos zur Durchsetzung von Kapitalinteressen instrumentaisiert wird. Das ist zwar natürlich scheisse, aber auch überhaupt nichts Neues.


    Es ist halt nur vollkommen widersinnig, wenn einerseits noch die Anwälte der Rigaer94-BewohnerInnen den Rechtsweg beschreiten - was ja dann auch dazu geführt hat, dass zumindest den Eigentümervertretern kein Zugang zum Haus gewährt werden muss, sondern nur dem Brandschutzgutachter - und andererseits gleichzeitig ein kleiner aber umso gewaltgeilerer Teil der "Szene" einen apokalyptischen Endkampf gegen die Übermacht des Staates einzuleiten versucht, den die linke Seite nicht nur physisch, sondern auch ideell nur verlieren kann, wenn sie selbst - anstelle der Polizei - zuerst eskaliert.


    Die Berliner sPD-Spitze, ihr Landesvorsitzender und die Spitzenkandidatin Dr. Giffey haben ja schon mehr als deutlich gemacht, dass ihnen ein schönes Investitionsklima in der Stadt wichtiger ist, als Schutz von MieterInnen oder alternativen Projekten vor Verdrängung zum Zweck der Maximierung des Return on Betongold-Investment. Und deren Umfragewerte sind ziemlich konstant auf einem für Berlin miserablen Niveau. Die werden im Endspurt des Wahlkampfes jetzt einen Teufel tun, und eine solche Gelegenheit auslassen, um sich bei der bürgerlichen Mitte™ als seriöser Koalitionspartner für die cdU anzubiedern, indem sie sich als harte Law- und Order- Partei für Ordnung, Sicherheit und "Sauberkeit" (O-ton F. Giffey) hervortun.


    Die Seilschaften in die Immobilienwirtschaft haben bei den Berliner Sozen sowieso tiefe Wurzeln und da kommt doch die Gelegenheit wie gerufen , so ein autonomes Investitionshindernis endgültig aus dem Weg zu räumen. Egal was da heute noch passiert. Der Schaden ist längst angerichtet.


    Die Polizei ist ohnehin schon auf anti-linken Krawall gebürstet. Wenn man die liesse, würden sie wahrscheinlich das ganze Haus einreissen. Aber das allerdümmste ist, ihnen jetzt auch noch einen Grund dafür zu liefern.


    [Edit: Und siehe da - Jetzt muss natürlich "durchsucht" werden, wenn man schon mal drin ist. Da sollen sich ja schliesslich hochgefährliche Leute aufhalten...

    Brandschutzprüfer ist im Haus – Polizei erwägt Durchsuchung nach Attacken (Tagesspiegel)

    /Edit]

  • Na eben. Der Sumpf ist so tief, dass die eh alles durchziehen. (Und der Ausschluss der „Eigentümer“ stand am Tag alles andere als fest.) Ob dann später jemand demonstriert, wird wohl keine große Rolle spielen. Warum dann nicht das schöne Investitionsklima mit brennenden Barrikaden vernebeln?

  • Warum dann nicht das schöne Investitionsklima mit brennenden Barrikaden vernebeln?

    Na weil das die linke - also auch die eher friedliche und "bürgerliche", aber laute Mieterbewegung - hier in Pro- und Contra "Gewalt" spaltet. Ich habe jetzt schon von mehreren AktivstInnen gehört, dass sie das ganz furchtbar finden, wenn man Gewalt anwendet. Wenn dann noch so eine Meldung kommt wie "Kita muss evakuiert werden", dann sehen die alle rot.


    Dass die Barrikaden längst weggeräumt wurden, oder dass der immer wieder erfolgte Polizeiaufmarsch, die früheren Räumungen benachbarter Häuser, und die ständigen Schikanen natürlich auch schon eine Form von Gewalt sind - und dass auch noch mit staatlicher Rückendeckung - wird da in der Empörung dann leider links rechts liegen gelassen.


    Traurig aber war.

  • Na weil das die linke - also auch die eher friedliche und "bürgerliche", aber laute Mieterbewegung - hier in Pro- und Contra "Gewalt" spaltet. Ich habe jetzt schon von mehreren AktivstInnen gehört, dass sie das ganz furchtbar finden, wenn man Gewalt anwendet. Wenn dann noch so eine Meldung kommt wie "Kita muss evakuiert werden", dann sehen die alle rot.


    Dass die Barrikaden längst weggeräumt wurden, oder dass der immer wieder erfolgte Polizeiaufmarsch, die früheren Räumungen benachbarter Häuser, und die ständigen Schikanen natürlich auch schon eine Form von Gewalt sind - und dass auch noch mit staatlicher Rückendeckung - wird da in der Empörung dann leider links rechts liegen gelassen.


    Traurig aber war.

    Ja, alles verständlich. Letztendlich bringt denen die moralische Überlegenheit im Zweifel aber auch nichts, wenn der Rechtstaat zur Tat schreitet.


    Ich wünsche mir da öfters mal mehr wumms, so nach französischer Mundart. Die haben einfach nicht genug Angst vor uns.

  • Ich wünsche mir da öfters mal mehr wumms, so nach französischer Mundart. Die haben einfach nicht genug Angst vor uns.

    Aber in Frankreich haben halt auch ganz "normale" Leute, die nicht vorher schon zum linksradikalen Spektrum gehörten die gelbe Weste angezogen und sind auf die Straße gegangen.


    Die Leute die da gestern Randale gamacht haben sind aber leider eher "Profis". Die fahren durch's ganze Land, um mit den "Faschisten" in Uniform Räuber und Gendarm zu spielen. Da wird der Krawall dann leider zum teil auch zum Selbstzweck - selbst dann wenn er eigentlich gar nicht nötig wäre.


    Angeblich hat der Brandschutzgutachter keine allzu groben Verstöße feststellen können (-> ist aber nur gezwitscher!). Sollte das stimmen, dann müsste man jetzt von links und grün natürlich Geisel und seine Polizeipräsidentin öffentlich dafür an die Wand nageln, dass sie schon wieder so einen Zinnober um nichts veranstaltet haben. Aber das trauen die sich halt nicht, weil sie selbst Angst haben, nach der Wahl aus der Regierung zu fliegen, wenn sie der sPD jetzt zu hart an den Karren fahren, bzw. wenn sie die Schwäche der sozialdemokraten nicht in eigene Stimmzuwächse umwandeln können. Und wenn die Lokalpress und Springer jeden brennenden Autoreifen auf der Straße zu einer fürchterlichen Gewaltaktion umdeuten, die von den kreuzberger linksgrünen angeblich seit Jahren gedeckt und strafvereitelt werde, dann wählen die ganzen besorgten Kitakindermammas und Papas halt vielleicht lieber doch die spießige sPD, weil...Sicherheit=O

  • Aber in Frankreich haben halt auch ganz "normale" Leute, die nicht vorher schon zum linksradikalen Spektrum gehörten die gelbe Weste angezogen und sind auf die Straße gegangen.


    Die Leute die da gestern Randale gamacht haben sind aber leider eher "Profis". Die fahren durch's ganze Land, um mit den "Faschisten" in Uniform Räuber und Gendarm zu spielen. Da wird der Krawall dann leider zum teil auch zum Selbstzweck - selbst dann wenn er eigentlich gar nicht nötig wäre.


    Angeblich hat der Brandschutzgutachter keine allzu groben Verstöße feststellen können (-> ist aber nur gezwitscher!). Sollte das stimmen, dann müsste man jetzt von links und grün natürlich Geisel und seine Polizeipräsidentin öffentlich dafür an die Wand nageln, dass sie schon wieder so einen Zinnober um nichts veranstaltet haben. Aber das trauen die sich halt nicht, weil sie selbst Angst haben, nach der Wahl aus der Regierung zu fliegen, wenn sie der sPD jetzt zu hart an den Karren fahren, bzw. wenn sie die Schwäche der sozialdemokraten nicht in eigene Stimmzuwächse umwandeln können. Und wenn die Lokalpress und Springer jeden brennenden Autoreifen auf der Straße zu einer fürchterlichen Gewaltaktion umdeuten, die von den kreuzberger linksgrünen angeblich seit Jahren gedeckt und strafvereitelt werde, dann wählen die ganzen besorgten Kitakindermammas und Papas halt vielleicht lieber doch die spießige sPD, weil...Sicherheit=O

    ja. Es ist genau dieses Dilemma, das mich so unendlich nervt. Nichts führt zu irgendwas, und die Aussichten sind katastrophal.


    Morgen sehe ich das vielleicht wieder anders, aber heute sehe ich lieber ein Feuer als diese Verarsche länger ertragen zu müssen.

  • Apropo Linksextreme bzw Rechtsextreme in Frankreich:

    Der Typ der Macron ohrfeigte, muss für 4 Monate in den Bau. 14 Monate auf Bewährung.

    Insgesamt also zu 18 Monaten verurteilt.

  • ...oder dass der immer wieder erfolgte Polizeiaufmarsch, die früheren Räumungen benachbarter Häuser, und die ständigen Schikanen natürlich auch schon eine Form von Gewalt sind...

    Das ist mMn der entscheidende Punkt.

    Körperliche Gewalt wird, auch dank der medialen Berichterstattung natürlich (danke 4. Säule der Gewaltenteilung an der Stelle!), immer als etwas völlig extremes dargestellt, während die Gewalt, die uns Hartz, Luxussanierungen und was noch alles bringen überhaupt nicht als Gewalt wahrgenommen wird.

    Schmeißt ein vermummter Typ einen Stein in Richtung Polizei, ist sofort Empörung hoch zehn.

    Die G20 Geschichte in Hamburg war dafür das beste Beispiel.

  • Na ja. da gab es damals eine Initiative von Ladenbetreibern aus dem betroffenen Straßenzug in Hamburg, die sich explizit gegen die überzogene Darstelleung in den Medien aussprachen. Und da warern auch zumindest Gerüchte von unpolitischen "Erlebnisorientierten" und rechten Randalierern im Spiel.


    Kann ich leider jetzt nicht mit Quellen belegen.

  • Na ja. da gab es damals eine Initiative von Ladenbetreibern aus dem betroffenen Straßenzug in Hamburg, die sich explizit gegen die überzogene Darstelleung in den Medien aussprachen. Und da warern auch zumindest Gerüchte von unpolitischen "Erlebnisorientierten" und rechten Randalierern im Spiel.


    Kann ich leider jetzt nicht mit Quellen belegen.

    Aber das ist ja irgendwie immer das Problem. Ich würde mich auch durchaus soweit aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass rechte sich damals auf den Weg machten, um den Linken mal richtig einen rein zu würgen... Den Rest übernahmen dann die Medien. War bei BLM in den USA ja ähnlich. Ich will jetzt nicht sagen, dass es nicht auch Pseudolinke Assis gibt, die sowas tun, aber sogenante "False Flag" Aktionen sind ja keine Seltenheit.

  • Aber das ist ja irgendwie immer das Problem. Ich würde mich auch durchaus soweit aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass rechte sich damals auf den Weg machten, um den Linken mal richtig einen rein zu würgen... Den Rest übernahmen dann die Medien. War bei BLM in den USA ja ähnlich. Ich will jetzt nicht sagen, dass es nicht auch Pseudolinke Assis gibt, die sowas tun, aber sogenante "False Flag" Aktionen sind ja keine Seltenheit.

    Die Ausrede finde ich wertlos, wir legen uns zwar gern mit ein paar Hundertschaften im vollen Straßenkampfschutz an aber die Chaoten die die Scheiben einwerfen, da kann man nix machen.

    Glaubt bei einer Nazidemo auch keiner, dass die ganzen bösen Sprüche von Linken waren die die ersammlung unterwandert haben.

  • Kann ich leider jetzt nicht mit Quellen belegen.

    Hie rzuminest sekundär von der eher konservativen Berliner Morgenpost:


    Hamburg. Betreiber mehrerer Geschäfte aus der Hamburger Sternschanze erheben im Zusammenhang mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel schwere Vorwürfe gegen Politik und Polizei. Der Senat sei „vollkommen weggetaucht“ und habe der „hochmilitarisierten“ Polizei eine „Carte Blanche“ ausgestellt, heißt es in einem Statement der Betreiber von sieben ortsansässigen Geschäften auf Facebook.

    Die Polizei habe ihrerseits seit Wochen „ein Klima der Ohnmacht, Angst und daraus resultierender Wut erzeugt“. Sie hätten gesehen, „wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam“, so die Geschäftsleute. Beamte in Uniform und Helm hätten Menschen „ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen“.

    Dem Senat werfen die Geschäftsleute in der Stellungnahme, die auf der Facebook-Seite des Restaurants „Cantina Popular“ gepostet wurde, vor, „im besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour“ Fragen und Probleme ignoriert zu haben, die ein Gipfel an einem Ort wie Hamburg mit sich bringe.

    Zudem schreiben die Vertreter der Geschäfte, zu denen unter anderem ein Spielzeuggeschäft und ein Plattenladen gehören, dass sie die Ausschreitungen nicht in erster Linie nicht für politisch motiviert halten. „Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen“, heißt es im Statement. Der größte Teil der Schäden gehe auf „erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk“ zurück.

    Und nicht vergessen: Das damalige oberste Exekutivorgan in Hamburg war unser heutiger Finanzwirtschaftsminister, Cum-Ex-Ermittlungsverhinderer, Wirecard-unter-den-Teppich-Kehrer und sPD Spitzenkandidat Olaf Scholz.

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