News-Aufreger und Absurditäten des Tages

    Wow, sogar die Amis in ihrembis an die Zähne bewaffnetem Law & Order Staat haben einen rigorosen Grundsatz wenn es um Beweismittel und deren Verwertung geht, bekannt unter dem Schlagwortb "Fruit of the poisonous tree". Unrechtmäßig erlangte Beweise und solche die auf diesen aufbauen sind im Verfahren unzulässig.

    Deutsche Gerichte hingegen fressen den Apfel der bösen Stiefmutter auch dann noch wenn ein Totenkopf drauf ist. Hier ein Oberlandesgericht beim Gesundbeten:


    Zitat von blog.burhoff.de

    Hiervon unabhängig würden die Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot auch dann nicht vorliegen, wenn das Vorgehen der französischen Behörden teilweise als nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatwidrig begriffen werden würde. Denn im Kern ist angesichts der bekannten Fakten davon auszugehen, dass der Zugriff auf die Daten von EncroChat grundsätzlich geboten und damit rechtmäßig war.


    war ja nur teilweise rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbar...


    Nächster Halt ist dann die vorläufige Erschießung bis zum Abschluß der Hauptverhandlung. Tutuuut

    Während in der Ukraine tausende gepanzerte Fahrzeuge verlegt wurden, da schiebt Belarus auch mal ein paar Richtung NATO-Außengrenze.




    Man kann den OSCE-Bericht (Daily reports from the Special Monitoring Mission to Ukraine) täglich lesen, es wird schon ziemlich aktiv geschossen.

    Spätestens da dürfte sich Merkels Entscheidung auswirken die vollwertige Volksarmee aufzulösen, alles Material in die 3 Welt zu verkaufen, die Bundeswehr quasi als stehende Reparaturwerkstatt runterzusparen - es würde schnell gehen : )


    Noch ist das alles "Show of Force", Druck erhöhen, aber am Ende kann es rein statistisch auch irgendwann richtig los gehen.

    Das wirkt jetzt aber schon bedrohlich.

    Zitat von Bruto

    Das wirkt jetzt aber schon bedrohlich.


    Mal abwarten wo die gelandet sind, es gibt dafür keine gute Erklärung - es gibt russisch/weißrussische Manöver, aber im komplett anderen Landesteil.


    Russland denkt bisher ja nur laut darüber nach seine Atomwaffen auch in Weißrussland zu parken und in einer ausgebauten syrischen Basis - ich würde das noch nicht als Fakt sehen, eher ein pädagogisches "würde euch das gefallen?".


    Russlands Außenministerium erklärt die Beziehungen zu England als "tot", seit England Russland als aktiven Feind bezeichnet hat. Man muss sehen diese "Einstufungen" machen viel aus, China und Russland hatten in der Vergangenheit auch Konflikte, aber aktuell richten sich keine russischen Atomwaffen auf China (und andersrum, weil sie sich Freundschaft bekunden).


    Das russische Uboot sei weiter in Verfolgung des Flugzeugträgers, sie üben taktische Verfolgungen und Angriffsszenarien. In der Kubakrise hat die USA ein russisches Uboot mit Wasserbomben angegriffen, sie hatten unten keinen Kontakt zur Führung aber Atomwaffen und sie dachten mittlerweile liefe vielleicht schon der dritte Weltkrieg ... da hat ein Ubootkapitän einen klaren Kopf behalten, ich würde nicht drauf wetten das es 10 von 10 mal so ausgeht.


    So ein bisschen Valium im Trinkwasser wäre nicht verkehrt : )





    https://www.welt.de/vermischte…nger-Haft-verurteilt.html


    Sie erhebt auch Vorwürfe gegen die Polizisten, die den Angeklagten verfolgten, nachdem er sich der Kontrolle entzogen hatte. Man müsse sich „mit der Frage auseinandersetzen, ob die Reaktion der Polizei okay war“, sagt sie. „Macht es im Hinblick auf die Gefährdungslage vielleicht gar keinen Unterschied, ob ich der Flüchtende oder Verfolgende bin?“

    Aus ihrer Sicht sollte lediglich eine Verurteilung ihres Mandanten wegen eines illegalen Autorennens mit Todesfolge in Frage kommen. Damit läge die Höchststrafe bei zehn Jahren. „Nicht jedes Fehlverhalten im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist ein Mord.“



    --


    1) die Polizei ist schuld wenn wegen Drogeneinfluss und gegen die Bewährungsauflage die Flucht versuche und entsprechend Menschenlebe gefärde bzw. in diesem Fall töte


    2) Gut gegendert ?

    Hm, jetzt boykottiert das EU-Parlament auch das neue Investitionsabkommen mit China, weil die Chinesen mit ihren Sanktionen als Antwort auf unsere Sanktionen auch Parlamentarier getroffen haben. Hier dramatisch ausgedrückt von Verhofstadt:


    https://twitter.com/guyverhofs…tatus/1374058251881439233


    Zitat von clembus

    1) die Polizei ist schuld wenn wegen Drogeneinfluss und gegen die Bewährungsauflage die Flucht versuche und entsprechend Menschenlebe gefärde bzw. in diesem Fall töte

    Nein, aber kommt es zu diesem Unfall, wenn die Polizei keine Verfolgungsjagd aufnimmt?

    Das hat Col. Trautman schon 1982 entscheidend in Frage gestellt, als er auf die Frage hin, ob der Sheriff ihn [Rambo] etwa hätte laufen lassen sollen, antwortete (paraphrasiert): Warum nicht? Ein zwei Wochen später hätten sie ihn dann in seiner Wohnung, oder auf seiner Arbeitsstelle, ziemlich geräuschlos eingesackt und mitgenommen.


    Es gibt für ein solches Vorgehen immer eine Gefahrenabwägung und manchmal ist es einfach besser, jemanden flüchten zu lassen, bevor bei einer Verfolgungsjagd noch größeres Tempo und damit noch schlimmere Unfallfolgen entstehen. Vielleicht müssten wir in diesem Fall dann nicht einen Tod beklagen.


    Edit: Und das soll auf keinen Fall heißen, dass diese Abwägung einfach wäre, dass ich sowas immer richtig machen würde oder dass das in diesem Fall zwingend die bessere Entscheidung gewesen wäre.

    Sowas hilft auch nicht gerade angesichts der globalen Halbleiterknappheit: In einer Fabrik von Renesas Electronics gab es einen Brand.


    https://www3.nhk.or.jp/nhkworld/en/news/20210322_15/


    Das ist ein großer japanischer Halbleiterhersteller. Es war ja gerade der zehnte Jahrestag des Tohoku-Erdbebens. Damals wurde eine ihrer Hauptfabriken getroffen und das führte zu einer Knappheit von Chips in der Automobilindustrie, für die sie einer der großen Zulieferer sind. Dieser Ausfall ist sicherlich nicht annährend so schlimm im Vergleich, andererseits herrscht bereits jetzt eine Knappheit im Bereich der Automobilfertigung.

    Zitat von Wemir

    Hm, jetzt boykottiert das EU-Parlament auch das neue Investitionsabkommen mit China...


    Wer verliert wohl bei einem Handelskrieg mit China? Woher bekommen wir unserem Stahl, Kohle, Seltene Erden, Chips? Die Liste könnte man auf millionen Dinge ausweiten ....


    In der EU sitzen Leute die keinen Funken diplomatischen Verstand mehr haben, keinen einzigen Funken, die agieren als wären sie Kriegs-Minister.


    In Libyen/Syrien gab es durch US-Eingriffe Sklavenmärkte von Jihadisten, die gibt es in deren Gebieten heute noch. Das spricht der Menschenrechtsrat nicht an, man sieht nur was man sehen will (und wie wir aus unzähligen Beispielen wissen, an Medienkampagnen ist oft nicht mal die Hälfte wahr).




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