Bisschen zu absurd für das CoViD-19-Thema. Das ist ein Werbefilm über Senrise-IV, wo Astrazeneca AZD1222 für die EU produzieren lässt:
https://www.youtube.com/watch?v=S_svyotEL_A
Bisschen zu absurd für das CoViD-19-Thema. Das ist ein Werbefilm über Senrise-IV, wo Astrazeneca AZD1222 für die EU produzieren lässt:
https://www.youtube.com/watch?v=S_svyotEL_A
Nach der Gängelung von Arbeitslosen (möglichst viel Bezugsscheine oder Sachleistungen, kein Bargeld) kommt jetzt auch die Gängelung von Pflegern in Mode.
Der Bezieher sich ja 'ne bunte Tüte kaufen und dabei alles auf einmal auf den Kopf hauen...
Alles anzeigenNach der Gängelung von Arbeitslosen (möglichst viel Bezugsscheine oder Sachleistungen, kein Bargeld) kommt jetzt auch die Gängelung von Pflegern in Mode.
Der Bezieher sich ja 'ne bunte Tüte kaufen und dabei alles auf einmal auf den Kopf hauen...
Da musste ich auch dran denken. Man mag sich gar nicht vorstellen was radelnde Mitarbeiter bekommen haben. Zwei Ersatzschläuche und einen Energydrink?
Bei der Awareness einen Tankgutschein in Höhe von 10 EUR.
Nur mal als Denkanregung für korrupte Politiker die Milliarden an Konzerne verjubeln (ver-scheuern)...
Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
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Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
Wenn er dann schon einsitzt könnte man ihm auch für den Angriff auf Libyen noch den Prozess machen .
https://www.spiegel.de/politik…4c-4650-8847-01651d0e85e9
"Kanzlerkandidat und Programm passen diesmal durchaus zusammen."
Beim Spiegel geht gerade guter Stoff rum scheint mir.
https://www.zeit.de/2021/09/ha…ipulation/komplettansicht
Das wäre dann der Typ, der nicht müde wurde zu behaupten, dass Psychotherapie unwissenschaftlich sei.... muss wohl Projektion gewesen sein.
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"Kanzlerkandidat und Programm passen diesmal durchaus zusammen."
Beim Spiegel geht gerade guter Stoff rum scheint mir.
Inventing Reality: The Politics of News Media
Michael Parenti (guter Mann)
Wenn er dann schon einsitzt könnte man ihm auch für den Angriff auf Libyen noch den Prozess machen .
Das mit dem Einsitzen wird allerdings erstmal nix:
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann. Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung.
Alles anzeigen
Diese Rechtstaatlichkeit ist aber auch lästig wenn man gegen Verbrecher ermittelt.
Was soll das heissen das heißt Verdächtiger? Wenn der unschuldig wäre würden wir ihn doch nicht verfolgen!11elf
Also wenn es so aussieht als ob sich jemand Zugang verschafft hat oder Dinge fehlen, hätte man demnächst mehr Möglichkeiten zu Auswahl, wer dahinter stecken könnte. Die Polizei dein Freund und Brecher.
Alles anzeigenGroße Koalition verständigt sich auf Lobbyregister
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt. Damit soll mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben entstehen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Koalitionskreise berichten, müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig vor Kontaktaufnahme in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll.
Dort sollen sie Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftragsgeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Verstöße sollen den Berichten zufolge mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Der Gesetzesentwurf soll nun zeitnah im Bundestag verabschiedet werden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, sollten in Ministerien Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen. Die dpa bezieht sich dabei auf Aussagen des Abgeordneten Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hat. SPD und Union hatten zuvor lange über die Einzelheiten des Entwurfs gerungen. Strittig war insbesondere die Forderung der SPD nach einer Einbeziehung von Lobbyarbeit nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber der Bundesregierung.
Über die Einführung eines Lobbyregisters wird schon lange diskutiert. Im Sommer 2020 trug die öffentliche Empörung über den Fall Amthor dazu bei, dass die Union dem Vorhaben nach langem Zögern im Grundsatz zustimmte. Die Rufe nach einem Register für Interessenvertreter waren zuletzt nach Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein wieder lauter geworden. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nach Angaben von Nüßleins Anwalt hält sein Mandant die Vorwürfe jedoch für nicht begründet.
Es soll ein Lobbyregister kommen? Whut? Und das beschlossen von der Union?
Sie wollten ja die transparenteste Bundesregierung aller Zeiten sein, so Seibert. Aber ich verstehe noch nicht wer dann das Bußgeld blecht, wenns zu Verstößen kommt. Von der sPD kann man nicht mal mehr enttäuscht werden. Der Union vertraue ich aber nicht, wenn die Sachen beschließen wonach der Plebs dürstet. Irgendwo bauen die sich doch immer Hintertürchen ein...
Denke Deine Spürnase für faule Gesetze wird Dich nicht entäuschen. Den Entwurf des Lobbyregisters hat Lobbycontrol ausführlich kritisiert.Ich weiß nicht genau wieviel da noch dran gefeilt wurde zwischen Entwurf, den Lesungen und dem Beschluß, aber man kann getrost davon ausgehen das nicht alle Mankos korrigiert wurden.
Der durchgesickerte Lobbyregister-Entwurf, der den Organisationen vorliegt, ist absolut unzureichend:
An der Stelle hilft nur sich mit "Glas halb voll" zu trösten und zu hoffen das die Einführung des Gesetzes nur ein Schritt ist und noch Verschärfungen folgen werden. Also quasi die "Lieferkettengesetz"-Argumentation.
Alles anzeigenDenke Deine Spürnase für faule Gesetze wird Dich nicht entäuschen. Den Entwurf des Lobbyregisters hat Lobbycontrol ausführlich kritisiert.Ich weiß nicht genau wieviel da noch dran gefeilt wurde zwischen Entwurf, den Lesungen und dem Beschluß, aber man kann getrost davon ausgehen das nicht alle Mankos korrigiert wurden.
Der durchgesickerte Lobbyregister-Entwurf, der den Organisationen vorliegt, ist absolut unzureichend:
- Die Bundesregierung ist bislang ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und Bundesbehörden statt.
- Die konkreten Aktivitäten von Lobbyakteuren (beispielsweise Treffen oder Veranstaltungen) werden weder erfasst noch veröffentlicht, dabei ist dies zwingend notwendig, um Lobbyismus öffentlich nachvollziehbar zu machen.
- Interessenvertretungen wird beispielsweise die Möglichkeit eingeräumt, finanzielle Angaben lediglich in einem nicht-öffentlichen Teil des Registers anzugeben.
- Unternehmen können ihre Lobbyaktivitäten weiterhin unter Verschluss halten, wenn sie einen Dienstleister (z.B. eine Agentur) zwischenschalten. Denn diese werden nicht verpflichtet, ihre Kunden konkret zu nennen. Auch werden Lobbyakteure nicht verpflichtet anzugeben, auf welche Gesetze oder politischen Prozesse sie konkret Einfluss nehmen wollen. Beide Punkte sind beispielsweise im EU-Transparenzregister besser geregelt.
- Die finanzielle Größenordnung des Auftragswerts fehlt ebenso, auch hier kann Brüssel als Vorbild dienen.
- Es ist bislang nicht eindeutig, ob es sich um eine gesetzliche Regelung handelt oder nur die Ordnungswidrigkeiten gesetzlich geregelt werden soll. Doch nur eine vollständig gesetzliche Lösung ist in der Lage die nötigen Veröffentlichungen zu erzwingen.
An der Stelle hilft nur sich mit "Glas halb voll" zu trösten und zu hoffen das die Einführung des Gesetzes nur ein Schritt ist und noch Verschärfungen folgen werden. Also quasi die "Lieferkettengesetz"-Argumentation.
Wäre das nicht eigenltich die Aufgabe des DLF gewesen.. Ich mein ja nur..
Wäre das nicht eigenltich die Aufgabe des DLF gewesen.. Ich mein ja nur..
Wurde thematisiert. Nur halt nicht heute.
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