Trump-Sperrung - Die Verantwortung von Twitter oder der Regierung?

  • Nach der Sperrung von Donald Trump bei Twitter und Facebook äußert sich Frau Merkel, das sie diese Sperrung kritisch sieht.

    "Es sei nicht Sache von Unternehmen, in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzugreifen."

    Gleichzeitig lässt sie über ihren Sprecher Herrn Seibert kommentieren:

    Die Bundesregierung ist der Auffassung, "dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen".

    Sie hätten eine "hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt".


    Sollen die Betreiber nun zensieren oder eher doch nicht?

    =>

    Twitter ist ja nur eine Plattform von vielen, Twitter hat auch nicht Trumps Kommentare verfasst.

    Als private Plattform hat Twitter auch selbstverständlich das Recht jeden mit oder ohne Nennung von Gründen zu sperren, oder etwa nicht?


    Darüber hinaus ist es doch nicht Aufgabe von Twitter die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hetze zu definieren, falls das so gemeint gewesen sein sollte.


    Es ist doch gerade Aufgabe der Regierung den privaten Medien-Unternehmen klare Vorgaben zu machen, was selbige zensieren müssen und was sie ggfs. nicht zensieren dürfen.


    Tatsächlich passiert es ja sehr oft, das Telemedienanbieter Nutzerkommentare vorsorglich löschen die eigentlich gar nicht gelöscht werden müssten. Sie tun dies aus verschiedenen Gründen. Insbesondere aber weil sie von der Bundesregierung für strafbare Nutzerkommentare haftbar gemacht worden sind. Sie löschen daher oft Kommentare die kontrovers sind, sich aber klar im Rahmen des Gesetzes bewegen, Solche Kommentare werden dennoch oft vorsorglich gelöscht, weil sich die Moderatoren entweder unsicher sind, oder weil sie viele weitere Gegen-Kommentare auf das Kommentar fürchten


    Konfusions-Quelle:

    https://www.zdf.de/nachrichten…ng-merkel-kritik-100.html

  • Habe mich zum Glück nicht von dem Bild von Prof. Rieck abschrecken lassen: seine spiel-theoretische Interpretation der Twitter-Sperre als eine Macht-Demonstration der tech-Konzerne gegenüber der Politik klingt recht plausibel. Das geht dann auch direkt gegen Kamala Harris und etwaige Ideen, die Tech-Konzerne zu regulieren. Und eine anständige Demonstration ist das ja schon, wenn sie gemeinsam (Amazon,google, apple) Parler plattmachen können - soviel zu dem Argument von fruchti

    Vor allem steht es ihnen ja durchaus frei, selbst eine Plattform aufzumachen.

    Grade bei Fefe gelesen, in dem verlinkten Artikel wird das z.T. als Kehrtwende in Sachen NetzDG bei Merkel interpretiert

  • Aber eine Erkenntnis gibt es dann doch. Ich konnte mir immer nur schwer vorstellen, wie man im 20 Jh gegen Gruppen oder ganze Völker soviel Gift versprühen kann, dass der denkende Teil der Bevölkerung... es ist nicht mehr so unglaublich schwer vorstellbar.

    So einige Sachen sind gerade real vorstellbar geworden. Drehen wir z.B. mal die Zeit etwas zurück aber belassen wir es bei den inzwischen gefallenen Tabus auf institutioneller Ebene und in Sachen Social Media. Der Vorgänger von Stop the Steal war Russia Gate. Freut ihr euch auch schon so auf 2024?


  • Habe mich zum Glück nicht von dem Bild von Prof. Rieck abschrecken lassen: seine spiel-theoretische Interpretation der Twitter-Sperre als eine Macht-Demonstration der tech-Konzerne gegenüber der Politik klingt recht plausibel. Das geht dann auch direkt gegen Kamala Harris und etwaige Ideen, die Tech-Konzerne zu regulieren. Und eine anständige Demonstration ist das ja schon, wenn sie gemeinsam (Amazon,google, apple) Parler plattmachen können - soviel zu dem Argument von fruchti

    Naaaa ja, eine handvoll Tage bevor der Präsident Geschichte ist, ringen sie sich durch, den Kasper, der ihren Regularien seit Jahren auf der Nase herumtanzt, zu sperren. Na wenn das keine Machtdemonstration ist...

    Wie würden sie denn eine Sperrung von Politikern, auch wenn diese ihnen Regularien zumuten wollen, begründen, die nicht 24/7 geistigen Durchfall posten? Harris ist auch nicht irgendein Rumpelpolitiker aus Afghanisdingsbums, bei dem das niemanden in der Öffentlichkeit interessiert.


    Und was Parler angeht, ich hatte gesagt, dass er seine eigene Plattform aufmachen könne, nicht dass dann plötzlich die Umstände gänzlich andere wären. Wenn sich nicht an die Bedingungen gehalten wird, die die Oligopolisten stellen, dann werden die halt entsprechend reagieren, soweit keine Überraschung. Fraglich bleibt, ob sie sich damit nicht selbst ins Knie schießen, wenn die Bequemlichkeit plötzlich nicht mehr das einzig entscheidende Argument z. B. bei der Serverwahl sein sollte.


    Aber eigentlich will ich mich dazu gar nicht weiter auslassen, bis ich mich gezwungen habe, den von Rob verlinkten Medienstaatsvertrag zu lesen.

  • . Na wenn das keine Machtdemonstration ist...

    Nö, ist es nicht. den geht nur der Arsch auf Grundeis. Schon die Anhörungen vergessen im letzten jahr? da hat trump noch für gesorgt das die keine Chance haben. Nun hat sich das Blatt aber gwendet. Die haben Trump nicht ruhig gestellt weil sie angst um die demokratie haben die haben einfach schiss das sie reguliert werden. Ich glaube auch das es ihnen nichts nützen wird weil sie den schaden am ende nur begrenzt haben.

    was ich viel spannender finde iost das tech unternehmen das richtige innerhalb von 3 tagen einleiten können wozu legislative exekutive und judikative jahre gebraucht hätten. Ich glaube dies die politiker sehr beängstigt .. ich würde keine aktien mehr bei big tech firmen kaufen. kann mir vorstellen das die politik darüber hinwegssehen konnte und wollte das sie so ein monster wie trump ermöglichten , ich glaube aber nicht das sie es zulassen werden das sie mächtiger werden als die politik. die macht zwar was die industie will aber das muss dann schon über sie laufen ansonsten bräuchte man die vielleicht nichtmehr.

    in 2-3 jahren wird es eine andere sozial media landschaft geben. auch amazone und google wird verleinert.



    ach und nochwas. nachdem ken jepsen bei youtube gebannt wurde... habe ich von dem nichts mehr mitbekommen. ihr? ich meine ohne zu suchen?

    e

  • Hmm.



    EDIT: https://www.reuters.com/articl…Anthem&utm_source=twitter


    Fast dieselbe Kernfrage wie bei der Trump Sperrung: "Darf ein Konzern entscheiden welche menschenverachtenden Inhalte er (vielleicht zu spät) sperrt oder nicht?"

  • War das nachdem China Pompeo (und Familie) zur Persona non grata in China (inkl HK) ernannt hat?

  • Hmm-gut oder Hmm-schlecht?

    Hmmm-"bringt die Aktion dieselbe Debatte oder geht man da drüber weg weil die gelben Blutsäufer ja anders sind?".


    Oder "Hmmm-"too little too late, aber letztlich eine nachvollziehbare Entscheidung"


    Wenn IT-Milliardäre bestimmen können welche Präsidenten etwas zu sagen haben und welche nichts mehr sagen dürfen, dann sagt das viel über Machtverhältnisse ...

    Naja, ist jetzt nicht so das Präsidenten keine Plattform mehr hatten. Weder Trump noch die Botschaft haben einen "Maulkorb" erhalten. Von daher sind derartige Sperren schlechte "canaries in the coalmine". Trump konnte jederzeit auf whitehouse punkt gov "publizieren". Bei Faux & Friends anrufen. Zeitungen Interviews geben. Das ist bei der China-Botschaft nicht anders.

  • Nee, Zensur ist wenn der Staat es macht / vorschreibt.


    Den Punkt hatten wir aber glaub ich auch erst drölf Mal...

    Das wäre dann staaliche Zensur. Man kann sich natürlich in Wortklauberei verlieren, geht aber am Punkt vorbei.


    Und du hast leider immer noch nicht kapiert, dass verbriefte Grundrechte auch gewährleistet werden müssen, wenn private Akteure involviert sind, sonst sind sie nichts mehr wert. Gewaltenteilung gibts nicht ohne Grund.

    Für Unserland hat das BVerfG sogar mehrfach klargestellt, dass Privatheit nicht automatisch ZensurUnterdrückungsfreiheit bedeuten darf. Neuerdings gibts deswegen die Medienanstalten als Papiertieger.


    Ich weiß schon, welches Argument als Nächstes kommt.

  • Naja, ist jetzt nicht so das Präsidenten keine Plattform mehr hatten. Weder Trump noch die Botschaft haben einen "Maulkorb" erhalten. Von daher sind derartige Sperren schlechte "canaries in the coalmine". Trump konnte jederzeit auf whitehouse punkt gov "publizieren". Bei Faux & Friends anrufen. Zeitungen Interviews geben. Das ist bei der China-Botschaft nicht anders.


    Sie dürfen aber nicht mehr "tweeten", sie sind von einer Kommunikationsplattform ausgeschlossen - bei ausgeblendeten Einzelbeiträgen wegen AGB-Verstoss kann ich das verstehen, das komplette löschen von wichtigen politischen Accounts (von Betreibern die anderen politischen Accounts näher stehen) ist schon fragwürdig ...


    Das kommt bei vielen nicht gut an, letzter Kommentar in der Kulturzeit ebenfalls (Merkel & Co, bei aller Abneigung gegen Trump). Geschieht ihm recht und selbst schuld ist wohl bei allen erster Reflex, aber dann kommt ein merkwürdiger Nachgeschmack...


    Ich glaube auch sie hätten es nie am Anfang der Trump-Präsidentschaft getan, dann wäre zuviel Zeit geblieben um den Laden Steine in den Weg zu legen (TikTok), er wurde quasi abgeschaltet als der andere Präsident in Sicht war und keine realistische Retourkutsche mehr kommt.


    Die Auseinandersetzung ist ja die Basis der Demokratie, wenn jetzt zukünftig alle Betreiber alle Leute rauswerfen die nicht 100% auf Linie sind, dann wirds schwierig.

  • Fast dieselbe Kernfrage wie bei der Trump Sperrung: "Darf ein Konzern entscheiden welche menschenverachtenden Inhalte er (vielleicht zu spät) sperrt oder nicht?"

    Ja, warum auch nicht.

    Dazu lohnenswert das SWR2 Forum vom 20.01. mit Pörksen, Wieduwilt und Weisband.

    Hat sich gelohnt mMn.


    Edit: z. B. bügelt Wieduwilt die "Zensur"-Behauptung bei Minute sechs kurz und knapp ab.

  • Für Unserland hat das BVerfG

    Wir reden doch gerade über US-Twitter und die Sperrung von Trump bzw der chinesischen Botschaft in den USA. Was haben unseren roten Roben damit zu tun? Wenn Du auf andere Themen springt oder auf irgendeine abstrakte Metaebene wäre es hilfreich das zu kennzeichnen.

    Ich weiß schon, welches Argument als Nächstes kommt.

    Hab ich geliefert oder enttäuscht?

    Sie dürfen aber nicht mehr "tweeten", sie sind von einer Kommunikationsplattform ausgeschlossen - bei ausgeblendeten Einzelbeiträgen wegen AGB-Verstoss kann ich das verstehen, das komplette löschen von wichtigen politischen Accounts (von Betreibern die anderen politischen Accounts näher stehen) ist schon fragwürdig ...

    Naja, auch der direkte Rauswurf bei besonderen Verfehlungen ist ein Teil der AGBs.


    Bin immer überrascht wie schnell sich eine Verteidigungslinie aufbaut wenn Blutsäufer und Autokraten die Opferkarte ziehen bzw Silicon-Valley Milliardäre mal irgendwas ansatzweise Überraschendes machen.


    Sorry, auch wenn es eine unpopuläre Meinung ist: Twitter ist ein marginal besserer Platz ohne Alex Jones, Trump und die Schreihälse der Q/Boogaloo/faraltright/usw Fraktion.


    "But when you kick a nazi off your platform, isn't that bad? Who's next?".

    -- "Hopefully more Nazis, it would be a shame to just stop at one."

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