Der Pandemie-Thread

    Ein feuchter Traum für die Freunde der inneren "Sicherheit".

    Zitat von Thomas De Maizière via fas

    Nein. Da wird man das Grundgesetz ändern müssen. Es wird auch um die Grundrechte gehen. Dabei könnte man notstandsfeste Grundrechte bestimmen, etwa die Meinungsfreiheit. Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist. ... Wir trauen Soldaten zu, dass sie im Ausland verantwortungsvoll im Rahmen der Mandatsausübung mit dem Thema Waffeneinsatz umgehen. Aber wir erlauben ihnen nicht, im Inland den Verkehr zu regeln. Wenn wir die Möglichkeit eines Ausnahmezustandes schaffen, dann sollte man auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren reden.

    Ok, wen das Passwort verbummelt wurde, dann tut es auch die Sekundärquelle.

    Völliges Überreagieren ist ja gerne mal ein Zeichen für komplette Hilflosigkeit, aber dann kommen halt die kühl kalkulierenenden Opportunisten und klauben auf was geht.


    Ich krieg jedenfalls den Mund vor staunen nicht mehr zu, was da alles an unausgegorenen Gedanken in die Öffentlichkeit gekippt wird.

    Zitat von RobFord Redux

    Ein feuchter Traum für die Freunde der inneren "Sicherheit".

    Weiß nicht ob der Thomas sich wünschen sollte, dass er Soldaten auf das eigene Volk loslassen kann, so ein "Abteilung, kehrt!" geht schnell.


    Einsatz der Bw im Inneren steht ausreichend im GG drin, es reicht doch heute schon bei Impfzentren, Hochwasser (Verkehrsregelung inklusive).

    Wenn der Vollpfosten meint er braucht Soldaten um Ausgangssperren zu kontrollieren, sollten wir eher mal über Stellen und deren Besetzung und Bezahlung bei der Polizei reden. Vielleicht kauft man dann nicht jedes klickibuntiSpitzelGimmik ...

    So ein Arsch

    Das wird ja täglich gruseliger...


    Zitat von Tagesspiegel

    „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung“, heißt es darin. Der Bundestag müsse „diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen“

    Fraktionsschrieb von Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas.


    Das nennt man Föderalismus! Wenn ihr mit den Maßnahmen eurer Landesregierung unglücklich seid, wählt euch eine andere, das nennt man Demokratie. Wenn der Bund (mit Obergesundheitskasperl Spahn) übernimmt, und es passt euch wieder nicht, was dann? graben wir dann den Führer wieder aus?


    Man gibt dem zuständigen Reichsminister keine kommissarischen Befugnisse in einem Bundesland, hätte Preußen das beherzigt, könnte man es vielleicht noch auf der Landkarte finden.


    #nixgelernt

    Ich hab im Tagesspiegel 3x (!) REICHS-VERORDNUNG statt Rechtsverordnung gelesen.


    I

    Zitat von Marner

    Völliges Überreagieren ist ja gerne mal ein Zeichen für komplette Hilflosigkeit, [...]


    Scheint mir eher das Gegenteil zu sein. Merkel wirkte hilflos. Selbst ihre Drohung, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz anpassen könnte, um in die bisherige Hoheit der Länder einzugreifen, habe ich eher so gelesen, dass er als Vorwand für die Ministerpräsidenten dienen sollte, sich doch an die Vereinbarungen halten zu müssen.


    Aber wenn das der einzige Weg ist, wie wir die Situation wieder unter Kontrolle bekommen - im Moment sieht es so aus, als ob die Landesregierungen in ihrem kollektiven Handeln bereit sind, die Intensivmedizin zu opfern - wäre die Alternative tatsächlich Hilflosigkeit seitens des Bundes. Wie gesagt 25000 weitere Tote habe ich persönlich schon eingepreist, aber ob die Krankenversorgung in die Überlastung gefahren wird, das war mir unklar.


    Im Nachhinein hätte Merkel dem Öffnungskompromiss wohl nie ihren Segen geben dürfen, da - für mich sehr erstaunlich übrigens - einige überhaupt nicht vor hatten, sich an die mit vereinbarte neue Obergrenze zu halten. Ich hatte er eher vermutet, dass man darüber neu verhandelt, aber einfach ignorieren, da war diese Brandenburger 300 wohl doch kein Ausreißer, hat nur nicht jeder sofort durchblicken lassen.

    Zitat von Wemir

    Scheint mir eher das Gegenteil zu sein. Merkel wirkte hilflos.

    Den ersten Satz bekomme ich nicht in Einklang mit dem Zitat von mir, dem Zweiten stimme ich zu, ich glaube nicht, dass Merkel zu den Opportunisten gehört. Sie scheint mir nur müde.


    Bundeszwang gegen 16 Bundesländer hat dann schon nichts mehr mit Sezessiosvermeidung oder irgendwas durchsetzen zu tun, das sieht eher nach aufkündigen des Bundes aus...

    Geil was. Im Grunde ist das nun vorgestellte Papier eigentlich auch der gleiche Wein im neuen vom Bund zertifizierten Schlauch, mit den Maßnahmen, auf die sich ie MPK bereits vorher geeinigt hatte. Nur wird durch das nun vorgesehene Prozedere und die Verbindung mit der Forderung nach mehr Macht Kompetenz für den Bund die Implementierung wieder verzögert.

    Die Länderchefs könnten natürlich der Versuchung erliegen, dem Bund hier als Sündenbock die lange Leine zu geben. Allerdings finde ich dann doch wieder, dass man Prinzipien nicht ohne Not oder bzw. echte auf Rettung aufgeben sollten. Diese Prinzipen hier waren ja historische Konsequenz gewisser Unfälle.


    Bis hierhin mal wieder phänomenal gespielt von Angela. Vielleicht setzt sie auch auf den Sommer. Wenn sich die Lage wieder entspannen sollte, könnte sie sich mit ihrem Vorstoß wieder auf die Schulte klopfen und der Förderalsimus hat mal wieder bestens als Sündenbock das eigene Versagen verschleiert.

    Zitat von Marner

    Den ersten Satz bekomme ich nicht in Einklang mit dem Zitat von mir, [...]


    Abgesehen davon, dass ich nicht denke, dass es Überreagieren ist, meinte ich, dass das Handeln der Bundesregierung nicht auf komplette Hilflosigkeit hindeutet.


    Zitat von Marner

    [...] dem Zweiten stimme ich zu, [...]


    Ich nicht. Vielleicht ist missverständlich, was ich sagen will. Ich dachte vorher, es sei lediglich eine Drohung - und kann immer noch sein, wenn sie das nicht durchziehen, ggf. absehbar gar nicht durchziehen können, weil der Bundesrat sich querstellen wird. Aber ich denke jetzt, dass Merkel vor hatte, die Drohung auch wahr zu machen. Zumal ich mich des Eindrucks nicht erwähren kann, dass die Ministerpräsidenten wollen, dass man ihnen die Veranwortung dafür abnimmt.


    Als alter Systemfeind zucke ich da eher die Schultern - ist ja sowieso mein signature move. Ich bin Anhänger des Subsidiaritätsprinzips, ich bin kein Fan von Förderalismusversagen. Subsidiarität bedeutet letztlich auch, dass etwas, was eine untere Hierachieebene nicht geregelt bekommt, dann durch die höhere Hierarchieebene geregelt werden sollte.

    Nein, die wollen dass Merkel sich ins Feuer wirft, weil ihre Amtszeit ja eh endet. Deshalb verharren die Länder seit Wochen in Untätigkeit, oder überbieten sich in öffnungs-Projekten, während sich die Intensivstationen füllen. Dass Merkel eigentlich keinen Bock hat, den schwarzen Peter für die Länder zu machen, sieht man daran dass der Bund auch sehr lange abwartet.


    Ich glaube nur nicht, dass die Strategie der Länder aufgeht, weil die Leute das schon checken. Und im Endeffekt sehen die Landesregierungen einfach nicht regierungsfähig aus, zum Beispiel Niedersachsen, völlige Katastrophe.

    Zitat von Tilman

    Nein, die wollen dass Merkel sich ins Feuer wirft, weil ihre Amtszeit ja eh endet.

    Dir ist bewusst, dass dieses Jahr Bundestagswahlen sind und die Uion gerne weiter das Kanzleramt halten will? Wenn deine Theorie zuträfe, wieso zieht dann die Union mit, die im Gegensatz zur Kanzlerin auch noch für die Zeit nach der Wahl planen muss. Der Plan geht nicht auf und die Theorie ist erstmal naheliegend überschätzt aber sowohl die Akteure als er auch ein paar Tatsachen unteschlägt, selbst wenn es Merkel gelänge, die Hauptverantwortung auf sich zu ziehen. Die CDU ist immer noch Merkels Laden.

    Noch ein paar Astrazeneca-Nachrichten Hiobsbotschaften:


    Lieferung verzögert sich schon wieder bzw. wird halbiert, allerdings muss diesmal eine Charge nochmal durch die Prüfung. Das kann sicherlich mit jedem der Impfstoffe mal passieren:


    https://www.n-tv.de/panorama/E…neca-article22480917.html


    Aber gut wir sitzen sowieso noch auf viel Vaxzevria, denn beliebter ist der Impfstoff nicht geworden. Die Geschwindigkeit der Verimpfung hat zwar etwas zugenommen, aber man braucht vermutlich mehr so Schnäppchenangebote und Rabattaktionen um den Impfstoff loszuwerden. Anekdotisch wird der Betrieb auch von Leuten aufgehalten, die kommen um einen anderen Impfstoff für sich raus zu verhandeln:


    https://www.hessenschau.de/pol…nung-impfzentren-100.html


    Zitat

    Der Kreissprecher erklärte: Die Diskussionen vor Ort über den Impfstoff nähmen "einen immer größeren Raum ein und verzögern in einzelnen Fällen auch die Abläufe des Impfzentrums. In einigen Fällen berichten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von persönlichen Anschuldigungen". Das Problem: "Sehr viele auf Astrazeneca gebuchte Impfwillige versuchen durch Verhandlungen einen anderen Impfstoff zu bekommen."


    Es wird eine weitere potentielle seltene Nebenwirkung von Vaxzevria untersucht, eine Gefäßerkrankung, das Clarkson-Syndrom:


    https://www.zdf.de/nachrichten…-syndrom-impfung-100.html


    (Es könnte sich noch rausstellen, dass die Adenovirusvektor-basierten Impfstoffe alle ähnliche Probleme haben. Das würde dann auch Sputnik-V betreffen. Allerdings klingt die Zahl von vier Verdachtsfällen für den Impfstoff von Janssen für mich noch nicht so als würde sie über dem Hintergrund liegen:


    https://www.medscape.com/viewarticle/949048)


    Schließlich ich denke es wird immer klarer, dass die USA auf Vaxzevria verzichten werden, aber die anonym gegebenen Begründungen haben es in sich:


    https://edition.cnn.com/2021/0…astrazeneca-us/index.html



    Wie viele Berater haben die eigentlich, damit man mit drei davon anonym halten kann?

    Zitat von Wemir

    weil der Bundesrat sich querstellen wird.

    Wenn das als Einspruchsgesetz kommt, kann der Einspruch vom Bundestag überstimmt werden.

    Das wäre dann die Stunde der Bundes-AfD, die sich dann mit vollem Recht als Hüterin des Grundgesetzes gerieren kann (Normenkontrollverfahren kann mit einem Viertel des Bundestags anstoßen 100 müssen sie da noch finden, FDP wären schon 80) kurz vor der Bundestagswahl...

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