https://www.faz.net/aktuell/po…nerklaerung-17242495.html
Sämtliche Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben eine Erklärung unterschrieben, dass sie aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten keine finanziellen Vorteile erzielt hätten. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hatten um eine entsprechende Bestätigung gebeten.
Anlass waren Vorwürfe gegen zwei Parlamentarier, die durch Vermittlung von Maskengeschäften sechsstellige Provisionen kassiert haben sollen. Nach Ablauf der Frist am Freitagabend um 18 Uhr schrieben Brinkhaus und Dobrindt den Parlamentariern. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen.“