Der Pandemie-Thread

    Ich habe das nicht verfolgt, aber laut diesem Artikel hat sich Gaza wohl bisher ziemlich effektiv isoliert. Allerdings sind jetzt doch Fälle in der Bevölkerung aufgetaucht. Bisher hatten sie nur welche in der Einreisequarantäne:


    https://reliefweb.int/report/o…antine-confirmed-two-days


    Zitat

    This is the first time that positive cases have been found within the general population in Gaza; all previous confirmed COVID-19 cases were found in Gaza’s quarantine centers, where residents returning from abroad undergo a mandatory quarantine.


    Jetzt machen sie einen lockdown, weil die marode Krankenversorgungsinfrastruktur dort keinen großen CoViD-19-Ausbruch auffangen könnte. Gleichzeitig gibt es Vorsorgungsprobleme unter anderem beim Strom, weil Israel Einfuhren eingeschränkt hat.

    Zumindestens der Rhetorik nach wird es ja ziemlich ungemütlich bei euren Demos:



    Liebe Antihygienker, wenn ihr Gummiknüppel abgekommt, immer schön der auswärtigen Presse zeigen und über Folter reden, vielleicht verlangt Lukaschenko dann Merkels Rücktritt : )


    Ich würde Gewaltfantasien zu 99% als Gerede abtun, sich ein bischen Luft machen, aber wenn man das oft genug schreibt, dann finden sich eine handvoll Leute die das ernst nehmen ...


    Nene, so geht das nicht, nur um Spinner zu erschrecken darf man nicht, mittels Supergrundrecht Sicherheit, das große Besteck der Staatsgewalt auffahren (sonst muss man sich selbst [Linker, Religiöser, Antireligiöser, FFFler...] auch erschrecken lassen).


    Draussen ist's gefährlich und im Haushalt auch, Maske auf und durch; noch kann eben nicht jeder seinen eigenen Bodyguard und Leibarzt immer neben hinter und vor sich haben.

    Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte... Das meint zumindest die Bildzeitung dazu.


    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Mittwoch auch erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.” Auf die Frage, ob er damit nicht den Verdacht nähre, dass es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe, sondern vor allem darum, Reichsbürger und Rechtsextremisten fernzuhalten, sagte er im Inforadio: „Nein. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir dort getroffen haben. Die steht in der Verbotsverfügung, da geht es um Infektionsschutz.” Aber er habe auch das Recht, eine politische Meinung zu haben. https://www.mz-web.de/politik/…nstrationsverbot-37248540



    Klingt für mich nicht überzeugend. Erstens ist es ein Unterschied eine Meinung zu haben, und eine Meinung als Amtsinhaber zu äußern. Zweitens äußerst er keine Meinung sondern sagt: "Ich bin nicht bereit hinzunehmen..." Das ist keine Meinung sondern eine Ansage. Er 'nährt nicht den Verdacht' sondern er sagt ganz offen, worum es ihm geht.


    Die Frage ist auch, ob man die Tatsache, dass auf der letzten Demo keine Masken getragen worden sind, als Grund benutzen kann, alle weiteren Demos von Covid-Maßnahmen-Gegnern zu verbieten. Für die wäre das Demonstrationsrecht dann de facto aufgehoben.

    Ich muss sagen, diese Umfrage mit Bezug auf Schweden finde ich doch bemerkenswert. Wenn sie sich auf die Fahnen schreiben, dass sie besonnener mit einer geringeren Eingriffstiefe reagiert haben, wie kommt es, dass unter den befragten Ländern die Menschen in Schweden mit am häufigsten sagen, ihr Leben hätte sich durch die Epidemie sehr verändert?


    https://www.pewresearch.org/gl…_global-coronavirus_0-04/


    PG_2020.08.27_Global-Coronavirus_0-04.png

    In den USA gibt es möglichweise wieder eine Verlagerung des Epidemie-Schwerpunkts. Die Zahl neuer Fälle ist zurückgegangen, weil die Bundesstaaten, die zuletzt einen Anstieg hatten, wie Texas und Florida, die Epidemie durch Maßnahmen eindämmen konnten. Allerdings geht es nun offenbar weiter im mittleren Westen, der glaube ich bis jetzt auch noch nicht so stark betroffen war.


    https://edition.cnn.com/2020/0…virus-thursday/index.html


    Zitat

    But new cases are rising across the Midwest, including in Indiana, Iowa, Kansas and North Dakota, each of which is experiencing its peak seven-day average for daily new cases.


    North Dakota claimed the mantle of the state with the highest per capita rate of new cases in the US with a seven-day average of 28.10 new cases per 100,000. Iowa and Kansas both saw record highs Wednesday for new cases reported.


    Immerhin hat man im Süden offenbar eine gute Möglichkeit gefunden, die Evakuierung wegen Wirbelstürmen mit CoViD-19-Vorsorge zu verbinden, indem man die Evakuierten nicht in Großraumschutzeinrichtungen sondern in Hotels unterbringt.


    In diesem Artikel werden auch noch die veränderten CDC-Richtlinien angesprochen, nach denen symptomfreie Kontaktpersonen nicht mehr unbedingt getestet werden müssen. Man könnte den Verdacht haben, dass das Trumps Wunsch entspricht die Neuinfektionszahlen runterzubringen, indem weniger getestet wird. Aber nach den Berichten über die Engpässe bei Testmaterialen und dem Umstand, dass es wieder auf den Nordwinter zugeht, wo man vielleicht mehr benötigt, denke ich das nicht unbedingt. Natürlich wird wenn man diesen Richtlinien folgt die Fallsterblichkeit hochgehen, wie stark hängt davon ab, wie intensiv die Epidemie bleibt oder noch wird. Das war ja die eine Metrik, auf die Trump als Erfolg gezeigt hat.

    Zitat von Blechmann

    alle weiteren Demos von Covid-Maßnahmen-Gegnern zu verbieten.

    Unsere brutale und unterdrückerische Merkel-Diktatur schafft es nichtmal EINE Demo zu verbieten... und Du quatscht von "alle weiteren".


    Wer sich aus der Realitât verabschieden will, tut das halt.

    wäre auch seltsam gewesen, wenn das Verbot Bestand gehabt hätte.


    Es gibt dazu schon diverse Urteile von mehreren Oberverwaltungsgerichte die ähnliche Urteile gefällt haben.


    Mal davon abgesehen dass der Absagungsgrund eher persönlich motiviert war als sauber juritisch erklärbar

    Die USA haben einige russische Forschungseinrichtungen mit Sanktionen belegt, begründet mit verbotener Entwicklung von chemischen oder biologischen Kampfstoffen. Darunter wohl auch eine, die an der Entwicklung des russischen CoViD-19-Impfstoffs beteiligt war. Weshalb das russische Außenministerium gleich mal mit dem Vorwurf gekontert hat, das sei ein Versuch die russische Konkurrenz auszuschalten.


    https://russiabusinesstoday.co…ush-own-pharma-zakharova/


    Die Russen werfen den US-Amerikanern auch vor ihren eigenen Obligationen in dem Bereich nicht nachzukommen und noch immer über chemische Kampfstoff-Reserven zu verfügen, die entsprechend CWC längst hätten vernichtet werden müssen.


    http://www.xinhuanet.com/english/2020-08/28/c_139325559.htm


    Und was mir gänzlich neu war, die Behauptung, dass die Milzbrand-Briefanschläge im Nachgang der September-Anschläge von 2001 mit einem US-Militärlabor im Zusammenhang gebracht werden können.


    Zitat

    She recalled that an investigation into terrorist attacks involving the dispatch of anthrax spores to the United States in 2001 revealed that the scientist who sent out envelopes with poison worked in the biolaboratory at Fort Detrick, which is the forefront of the U.S. military's biosecurity facility.

    Na, na, na, Lieber Forist der hoffentlich nicht schon wieder @Syd ist,


    Selektiv zitieren will gelernt sein. Der Rest des Aufrufes geht so weiter (Fettungen von mir):


    Zitat von DIE LINKE

    Schon am 1. August haben einige von uns Proteste entlang der rechtsoffenen Aufzugstrecke und am nahegelegenen Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma organisiert. Lasst uns am 29. August mehr, sichtbar und frech sein, um einen entschlossenen Gegenpol zu schaffen!

    Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis unwidersprochen im Zentrum Berlins marschieren und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen:

    • Kommt zu den Protesten, bringt Trillerpfeifen, Fahnen, Schilder und Transparente mit.
    • Malt Transparente oder Plakate, bemalt eure Regenschirme z.B. mit “Abstand halten! Gegen Rechts!”, “Kein Pakt mit Nazis!”, “Abschirmen gegen Rechts!” oder "Ihr marschiert mit Nazis und Rassisten“. Hängt sie stadtweit ins bzw. aus dem Fenster oder bringt sie mit zu den Protesten.
    • Informiert Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sowie Bekannte über die rechten Umtriebe und ladet sie ein, ebenfalls gegen die rechtsoffenen Demos Position zu beziehen.
    • Verweigert den Anreisenden Unterkunft und beschwert euch bei Hotels und Busgesellschaften.
    • Widersprecht den Lügner*innen und ihrer Verharmlosung der Pandemie!

    Ein Hinweis: Wir verhalten uns solidarisch. Bringt also bitte Masken mit und achtet auf Abstand!

    Da wird nicht ein Verbot der Demo gefordert, sondern zu Gegendemos aufgerufen (mit Abstand etc. natürlich). Das kann man ja doof finden, es ist aber genau so zu tolerieren, wie der Aufmarsch der "Querdenker" - die zwar immerhin klar sagen, dass sie Gewalt ablehnen, sich allerdings bis heute nicht besonders engagiert von den diversen rechtsradikalen bis -extremen Gruppen und Parteien distanziert haben, die über die letzten Tage zur Teilnahme an der Demo oder gar zum "Sturm auf Berlin" aufgerufen hatten.


    Dass das Demoverbot von spD-Innensenator Geisel nicht gerechtfertigt war und deshalb zu recht vom Oberverwaltungsgericht gekippt wurde, findet eben auch die Berliner Linksfraktion und ist sich darin sogar mit der fdP einig - obwohl die beiden Parteien hier in der Stadt bei so ziemlich allen anderen wichtigen Themen - insbesondere bei der Wohnungspolitik - wohl kaum gegensätzlichere Ansichten vertreten könnten:


    Zitat von Tagesspiegel vom 28.08.2020 (update 29.08.20)

    Bei Demonstrationen dürfe niemals mit politischen Maßstäben gemessen werden, sagte auch Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Es sei abzusehen gewesen, dass die Begründung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Absage der Demo juristisch keinen Bestand haben würde. "Die Versammlungsbehörde muss jetzt klare Auflagen und Hygienevorschriften einfordern", so Czaja.

    Die Entscheidung nachvollziehbar findet auch Sebastian Schlüsselburg von der Berliner Links-Fraktion. Vor dem Erlass des Verbotes hätte sich die Versammlungsbehörde zunächst um eine kooperative Lösung mit dem Versammlungsveranstalter bemühen müssen, so der Abgeordnete.

    Dies sei aber nicht geschehen. "Es können eben nicht einfach Verbote nur aufgrund von vermuteten Verstößen gegen die Hygieneauflagen ausgesprochen werden." Die Entscheidung widerlege außerdem die These der Corona-Leugner, sie würden in einer Diktatur leben. "Wichtig ist nun, dass die Zivilgesellschaft dieser Melange aus besorgten Bürgern, Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen entgegen tritt", so Schlüsselburg.


    Zitat von Berliner Zeitung vom 26.08.20

    Auch die Linke sieht das Verbot kritisch. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, teilte der Berliner Zeitung mit, er sei „skeptisch“, ob die Entscheidung der Versammlungsbehörde die Verhältnismäßigkeit wahre. Er hege keine Sympathien für die Veranstalter. „Langfristig lässt sich die Auseinandersetzung mit diesem Spektrum aber nur politisch und nicht durch Verbote gewinnen.“


    Dazu auch interessant - Das in der bürgerlichen Mitte™ gerne als Parteiorgan der "SED-Nachfolgeorganisation" verschriene Neue Deutschland:

    Das linksradikale Phantom

    "Die Berliner CDU sieht selbst bei den verschwörungsideologischen Corona-Demos Linke am Werk"

    Zitat von Neues Deutschland vom 12.08.20

    [...] Überraschender war es da schon, dass auch die CDU-Abgeordneten [im Berliner Abgeordnetenhaus] Stephan Lenz und Kurt Wansner auf den Demonstrationen vor allem »ganz normale Leute« gesehen haben wollten. Lenz sagte, er könne verstehen, dass die Sorge um die Zukunft viele »unter Strom setzt«. Auch Wansner fand: »Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen.«

    In der Folge verhedderte sich Wansner dann gänzlich mit seinen Einlassungen. Denn der Kreuzberger Abgeordnete verwies ferner darauf, dass die Berliner CDU die Demonstration der »Besorgten« am 1. August ja eigentlich sowieso verbieten wollte. Und schließlich war es ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass auf besagter Demo ja »auch viele Leute aus dem linken Bereich« gewesen seien, »die da ihr Geschäft gemacht haben«. Er zumindest habe auch deshalb seine Schwierigkeiten damit, dass die Demonstrationen »immer auf die rechte Schiene« geschoben würden.

    Zitat von The New Normal

    Aber warum sollte man die eigenen Ansprüche auf sich selber anwenden bei rechten Tendenzen im links regierten Berliner Senat?

    So "links" regiert ist der Berliner Senat leider gar nicht.


    Die Berliner spD ist wahrscheinlich einer der rechtesten Landesverbände überhaupt. Und bei den Grünen gibt's hier hinter den Kulissen auch durchaus Widersprüche zwischen dem eher wirtschafts- bis neoliberalen Teil, dem zum Beispiel die Vizebürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop angehört, und dem ziemlich linken linken Flügel, in dem noch ein bisschen der Geist der alten Kreuzberger Hausbesetzerszene mitweht.

    Die LINKE beckleckert sich hier auch nicht nur mit Ruhm. Da herrschen durchaus Diskrepanzen zwischen vor allem im Osten der Stadt dominanten, eher altbacken-staatssozialistischen Haltungen und so einer eher bidlungsbürgerlichen Art linksliberaler Anbiederung an die herrschenden Verhältnisse, wie sie der Kultursenator und Vizebürgermeister Klaus Lederer* immer mal wieder an den Tag legt.


    Aber mal davon abgesehen - sollen die Linken es denn gut finden, dass da Leute demonstrieren wollen, die zwar vielleicht selbst keine explizit rechtsradikalen Ansichten vertreten, aber offensichtlich kein Problem damit haben, wenn ganz klar rechte Agitatoren aktiv für ihre Demo Werbung machen und - so wie z.B. schon gestern Abend im Regierungsviertel - auch durch einschlägig bekannte Prominenz dort vertreten sind?


    Und nochmal: Die Linken haben nicht das Verbot der Demo gefordert, sondern - genau wie die Veranstalter - ihre AnhängerInnen dazu aufgefordert, ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum in Form von Gegendemonstrationen wahrzunehmen.


    [Edit: *mit solchen Texten, wie dem von RobFord Gesinnungsgenosse oben verlinkten zum Beispiel. (Unsere Beiträge haben sich leider überschnitten)]

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