#489 - taz-Reporter über die "Affäre Caffier" & rechte Netzwerke

    Yupp, solche Journalisten braucht es. Genauso wie den Naiven, der sie ausführlich erzählen lässt.


    Dass die Behörden einen gewissen Rechtsdrall haben, wundert mich jedoch weniger als Christina und Sebastian. Gerade bei Polizei und Staatsanwaltschaft ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz der wesentliche Teil der Aufgabe. Dass sich da eher Menschen berufen fühlen, die auch politisch Law & Order gut finden, ist nicht weiter verwunderlich.


    Damit will ich natürlich nicht sagen, dass das gut oder gar erstrebenswert ist. Im Gegenteil, dadurch werden Bürgerrechte und Kontrollinstanzen um so wichtiger.

    Christina Schmidt: (27:30) "Der Verfassungsschutz ist dafür da dass er die Verfassung schützt."


    Ich denke da hat Christina eine falsche Vorstellung. Das Wort Verfassungsschutz ist etwas doppeldeutig. Christina scheint das Wort Verfassungsschutz so zu deuten wie das Wort "Umweltschutz". Aber ist das denn wirklich so zu verstehen?


    Wenn man das Wort "Verfassungsschutz" ähnlich wie das Wort "Rostschutz" deutet macht das Handeln des des Verfassungsschutzes plötzlich viel mehr Sinn..

    Es handelt sich quasi um einen "Anstrich" (meist braun) der alles was darunter liegt vor Verfassung schützt. Wenn also Rechte Polizisten, KSKler und SEKler Terroristische Umtriebe planen, dann benutzen sie eben etwas Verfassungsschutz und das alles ist vor Gericht dann gar kein Problem mehr.

    Im letzten Interview von Chris Hedges mit einem gewissen Prof. Gabriel Rockhill geht es zwar hauptsächlich um Faschismus in den USA, aber auch welche Verbindungen zum "klassischen" Faschismus es gibt und welche Rolle der Faschismus allgemein innerhalb des Kapitalismus spielt. Wenn man die Untätigkeit des Staates bzgl. Nordkreuz und anderen faschistischen Organisationen verstehen will mag das Interview interessante Perspektiven öffnen:


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