Zitat von Kurt1

deine Pendanterie ist ziemlich ermüdend

Das mag ja sein, aber Deine Schlampigkeit trägt halt auch nichts zu Klärung der Sache bei, zumal Du ja offensichtlich den Artikel des Guardian den du da zitierst gar nicht richtig gelesen hast, denn sonnst würdest Du ja nicht schreiben...

Zitat von Kurt1

Der Grund warum wir saudische Truppen Ausbilden ist zumindest der Krieg gegen die Houtis.

..."wir" bildeten Saudische Truppen für den Kampf gegen die Houthis aus, während da drin nur die Rede davon ist, dass "wir" da deutsche Bundespolizei hingeschickt haben, um saudische Grenztruppen auszubilden - so wie "wir" das auch in anderen Ländern im Umkreis der EU machen, über die Geflüchtete aus Afrika versuchen, der Armut und ihren ganz eigenen Kriegen zu entfliehen, damit die gar nicht erst auf die Idee kommen, sich auf den Weg zu uns zu machen.

Zitat von The Guardian

the German federal police service and the US military have been involved in training Saudi border forces

In dem ganzen Artikel geht es ausschliesslich um Grenzschutz, elektronische Grenzüberwachung und Menschenrechtsverletzungen gegen afrikanische Geflüchtete an der Grenze und nicht um den (mittlerweile durch chinesische Vermittlung vorerst beendeten) Krieg im Yemen.

"Wir" beliefern Saudi Arabien vor allem mit Kriegsgerät, und vielleicht werden die daran auch von "uns" ausgebildet, aber der Krieg gegen die schiitischen Houthis im Yemen - der vor allem mit Luftangriffen und Unterstützung der mit Saudi-Arabien verbündeten sunnitischen Yemeniten ausgetragen wurde, war von Anfang an eine Angelegenheit der Saudischen Führung und ihrer engsten Veründeten USA und Großbritannien, bei dem es um deren gemeinsame Streitigkeiten mit Iran um die Vorherrschaft in der Golfregion ging, und bei dem es für "unsere" wertebasierte deutsche Außenpolitik eigentlich nichts zu holen gab, außer Geld für "unsere" Waffenindustrie (und Lisas Kinder natürlich).

Zitat von Rbada

In den Niederlanden gab es eine Zeit in der die Besetzung von leerstehendem Wohnraum offiziell geduldet wurde

Das war in Westberlin eine Zeitlang auch so und man hat sich sogar politischerseits darum bemüht, die Besetzungen zu legalisieren, so dass einige der Besetzerkommunen schliesslich zu EigentümerInnen wurden, bis die frisch geeinte Hauptstadt dann nach der Wende für die Investoren interessant wurde, und nicht wenige der ehemaligen Hausbesetzer ihr Gemeinschafteigentum an private Käufer verhökerten. .

Zitat von Kurt1

Es tut mir unendlich Leid, oh wütender roter Affe, dass ich in meiner naiven Einfätigkeit den Umstand, dass Soldaten in einem Kriegsgebiet auf flüchtende Menschen schießen fälschlicherweise als "Kriegsverbrechen" bezeichnet habe.

Es geht nicht darum, dass Du einen falschen Begriff verwendet, sondern darum, dass Du einen falschen Sachverhalt behauptet und dann gleich noch einen drauf gelegt hast.

Eigentlich kein Grund sich so persönlich auf den Schlips getreten zu fühlen, wenn man auf so was hingewiesen wird, aber wenn Du da gleich einen Streit draus machen willst, bist Du hier damit ja in bester Gesellschaft.

Zitat von Kurt1

Was genau war der falsche Sachverhalt?

Naja das erste war die Behauptung von "Kriegverbrechen" in Bezug auf Yemen,...

Zitat von Kurt1

Von Deutschland und den USA trainierte saudische Truppen begehen weiterhin massive Kriegsverbrechen:

ohne weitere Einordnung, was da eigentlich passiert - aber dann auf den Einwand, das habe mit dem Krieg eher wenig bis gar nichts zu tun, mit der Frage unterstrichen:

Zitat von Kurt1

Warum flüchten die denn?

...was sich in diesem Zusammenhang liest, als flöhen die Geflüchteten vor dem (mittlerweile vorerst beendeten!) Krieg.

Und dann zweitens die Behauptung,...

Zitat von Kurt1

Aber das das "wenig bis gar nichts" mit dem Krieg im Yemen zu tun hat ist trotzdem falsch.

Der Grund warum wir saudische Truppen Ausbilden ist zumindest der Krieg gegen die Houtis.

..."wir hätten da saudische Truppen im Kampf gegen die Houthis im Yemen ausgebildet- was wiederum im Kontext ja nur so verstanden werden kann, als würden die von der Bundespolizei ausgebildeten Saudischen Grenztruppen, die da jetzt "Kriegsverbrechen" an der Grenze zu Yemen verüben dies im Rahmen des Krieges tun, und als seien sie auch genau zu diesem kriegerischen Zweck ausgebildet worden - was halt so nicht stimmt.

Jetzt erklärst Du mir sicher gleich, dass Du das alles nicht geschrieben hättest, und ich erkläre Dir dann, dass Du Dich genauer ausdrücken musst, wenn du nicht willst, dass man was anderes versteht als Du eigentlich schreiben wolltest.

Aber statt dieser lustigen Karusellfahrt, könntest Du ja auch einfach mal begründen, warum Du diesen Artikel mit nur einem Satz verlinkt hast, ohne zu zitieren, was da drin steht, und was Du denn damit wirklich sagen wolltest, wenn Du damit eigentlich gar nicht sagen wolltest, was ich da so unverschämt falsch rausgelesen habe - nämlich:, dass "wir" saudische Truppen ausbilden, um an der Grenze zu Yemen im Kampf gegen die Houthis Kriegsvebrechen (an äthiopischen Geflüchteten) zu begehen.

P.s.: Ich habe da überhaupt nur so darauf herum geritten, weil ich es ziemlich wichtig finde, genau zu unterscheiden, mit welchen Zielen die Bundesregierung sich in solchen Wertepartnerländern engagiert. Wenn es bei der Ausbildung der saudischen Grenztruppen tatsächlich darum gegangen wäre, sie für den Kampf gegen die Houthis fit zu machen, dann wäre das eine ziemlich direkte indirekte Beteiligung Deutschlands am saudisch-yemenitischen Krieg, den man unseren wertebasierten AußenpolitikerInnen auch von linksliberaler Seite leicht um die Ohren hauen könnte.

Tatsächlich unterstützt(e) man da aber nicht die (wahrscheinlich völkerrechtswidrige) saudische Kriegsführung im Nachbarland, sondern den Schutz der Saudischen Souveränität über das eigene Staatsgebiet. Und da denkt sich der liberale deutsche Demokrat mit Ukrainefähnchen im twitter-Profil halt, dass das doch nicht grundsätzlich falsch sein könne. Und bei den Waffenlieferungen hat man sich ja auch die größte Mühe gegeben, das bloß nicht als Unterstützung der (wahrscheinlich völkerrechtswidrigen) Belagerungs-Kriegsführung der Erbdiktatur zu sehen, sondern als Beitrag zur Selbstverteidigung unseres (bisherigen) verlässlichen Partners für Sicherheit und Frieden im Nahen Osten.

Zitat von Kurt1

Das wäre Erhard Krack nie passiert.

Bevor ich jetzt wieder das schändliche Interpretieren anfange :

Was willst Du denn damit zum Ausdruck bringen, dass Du meinen Kommentar zur Vergesellschaftungs-Verschleppungstaktik des Berliner Senats zitierst, und dann einen SED-Minister und Oberbürgermeister von Ost-Berlin erwähnst?

Zitat von milimilianus

Warum sollte der Staat Steuergelder ausgeben um sich Wohnraum anzueignen und zu verwalten und einige wenige zu begünstigen aber nichts zur Linderung der Wohnungsnot beizutragen?

Ich sehe, da kennt sich einer bestens aus, in der Berliner Stadtbau- und Wohnungspolitik.

Das selbe Argument könnte auch von cdU-Finanzsenator Evers, von Franziska Giffeys neoliberaler sPD-Landesführung, oder von der fdP kommen - bzw. es kam auch genau so von all denen, inklusive _AfD - und es würde dann in etwa so lauten: "Durch Ankauf oder Enteignung wird keine einzige neue Wohnung gebaut!"

Das ist einerseits ein feines Strohmann-Argument, mit dem eine Forderung entkräftet werden soll, die so gar nicht zur Debatte gestellt wurde, weil die Initiatoren und Unterstützer des Volksentscheides zur Enteignung großer Wohnugsbestände noch nie den Anspruch erhoben haben, damit würde direkt die Wohnungsnot bekämpft.

Denen ging es dabei vor allem um den Schutz der BestandsmieterInnen vor Verdrängung.

Nebenbei bemerkt ist der Verweis auf die relativ niedrigen durchschnittlichen Nettokaltmieten (Also der reine Mietzins pro Quadratmeter ohne Betriebs- und andere Nebenkosten) bei Vonovia ein schönes Stück Konzernpropaganda, weil das zum einen nur ein Durchschnittswert ist, den der DAX-Konzern selbst angibt, während er einen Teil seines Profits über die darin gar nicht enthaltenen Nebenkosten einstreicht, indem er eigene Subunternehmen für Hausmeistertätigkeiten, Instandsetzung und Hausverwaltungsarbeit unterhält, sich also selbst Rechnungen schreibt, die er dann den MieterInnen über die Betriebskostenabrechnung präsentiert.

Der Service der Hausverwaltung (= anonymes Callcenter) ist bei Deutsche Wohnen/Vonovia im Übrigen nicht nur notorisch schlecht, sondern auch komplett überteuert.

Zum anderen hatten die Ex-Landesfürstin Franziska und ihre ehemaligen grünen Koalitionspartner sich sehr zum Unmut der ebenfalls an der letzten Koalition beteiligten LINKEN nach dem gemeinsam mit der letzten regulären Wahl zum Berliner Landesparlament veranstalteten Volksentscheid nicht nur auf die Verschleppung der Umsetzung desselben mittels einjähriger Expertendebatte verständigt, sondern den WählerInnen alternativ dazu ein schönes "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" mit der Immobilienwirtschaft als große Errungenschaft angedreht, bei welchem sich die Investoren und Wohnungskonzerne zu nicht allzu rabiater Mietentwicklung freiwillig verpflichten sollten, um als Gegenleistung dafür mehr staatliche Unterstützung beim Erwerb neuer Baugrundstücke und der schnellen Errichtung neuer Wohngebäude zu erhalten.

Dieses Bündnis ist allerdings Sang- und Klanglos und ohne jegliche Wirkung gescheitert, noch bevor auch nur ansatzweise genug neue Wohnungen gebaut worden währen, um den drastischen Mangel zu beheben. Auch an die Begrenzung der Nettokalmieten haben sich die beteiligten Konzerne nicht gehalten - sogar die Landeseigenen Wohnungsgesellschaften liegen mittlerweile deutlich über dem in Berlin für sozialen Wohnungsbau eigentlich festgelegten Betrag von 6,50 €/m² Nettokalt.

Andererseits lenkt das "...keine neuen Wohnungen!"-"Argument" davon ab, dass der eigentliche politische Zweck von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen darin besteht, den Investoren den Ankauf großer Wohnungsbestände zu verleiden und das Vermietungsgeschäft für private Konzerne generell unattraktiver zu machen.

Genau das ist ja auch der Grund dafür, dass die Investorenfreundliche cdU, die mit dem Berliner Baufilz seit Jahrzehnten bestens verbandelte Berliner sPD-Führung, die in Berlin besonders marktradikale fdP, und der nur unwesentlich weniger wettbewerbsgläubige und wirtschaftsnahe "Realo-" Flügel der Grünen in dieser Frage sogar indirekt mit der hier noch etwas weniger völkisch und eher national-neoliberal orientierten Berliner _AfD an einem Strang ziehen, um zu verhindern, dass der Volksentscheid jemals umgesetzt wird, weil die alle von der Furcht beseelt sind, es werde hier demnächst der Sozialismus wieder ausbrechen, wenn man das wirklich machen würde, und damit der Investitionsstandort Berlin im Internationalen Geldanlagegeschäft dramatisch an Wettbwerbsfähigkeit einbüßen.

Der Staat soll nach Ansicht der Enteignungsbefürworter allerdings nicht einfach "Steuergelder ausgeben", sondern er soll genau das machen, was nach allgemeiner Auffassung auch der führenden StaatspolitikerInnen für die Privatwirtschaft ein gutes Geschäft ist - nämlich: das Geld seines steuerzahlenden demokratischen Souveräns in langfristige Anlagen investieren - die sich durch die Mieten refinanzieren und in Form der zu erwerbenden Gebäude einen sachlichen Gegenwert für das (eigentlich auch nicht aus dem laufenden Haushalt zu entnehmende, sondern per Kredit zu schöpfende) Geld darstellen - und die BewohnerInnen derselben ganz demokratisch über deren Verwaltung mitbestimmen lassen.

Aber das geht natürlich nicht, weil das gegen die eiserne kapitalistische Logik verstößt, die besagt, dass vermieteter Wohnraum kein Gebrauchswert zum Selbstzweck der Leute zu sein hat, die ihn tatsächlich brauchen, sondern eine profitable Geldanlage für Leute die zu viel nutzloses Geld haben.