Diskussionen zu Interessanten News, Sendungen, Links und sonstigen Aufregern des Tages

Zitat von Danton 1.1

Sie [die AfD] veräußert keine rassistischen Ressentiments oder fördert imperialistisches Großmachtstreben

Das würde ich jetzt aber mal vehement bestreiten. Erstens veräußert die AfD schon seit ihrer Gründung rassistische Ressentiments - zum Beispiel gegen Griechen oder Muslime - bloß halt nicht unbedingt gegen Russen.

Zweitens ist deren Kritik an den Grünen einfach wohlfeiler Populismus gegen "wokness" und links(!)grünen "Ökofaschismus", und drittens ist sie vor allem eine Kritik an der für die Nation schädlichen Kriegspolitik. An Waffenlieferungen in aller Herren kriegführende Länder hat die AfD bisher eher wenig bis gar keine Kritik geübt.

Es geht denen nicht um Pazifismus, sondern um die Interessen des deutschen Mittelstandes. Wenn sich der, von den Grünen am lautesten mit #Werten gerechtfertigte, deutsche imperialismus für ihre UnterstützerInnen und ParteispenderInnen aus dem deutschen Kapital lohnen würde, dann gäbe es auch von dieser Seite keine Kritik an der "wertegeleiteten" Außenpolitik unserer Außenkriegsministerin Annalena Charlotte Alma.

Das ist dann auch der eklatante Unterschied zu Wagenknecht, weil die sich zwar neuerdings auch als Anwältin für den braven deutschen Mittelstand betätigt, aber schon immer eine antiimperialistische Haltung vertrat.

Zitat von Hohli

Austerität im Schäuble und Lindner Style ist einer der faschistischen Progressionslinien.

Die allerdings auch schon Hans Eichel (SPD)-, und Peer Steinbrück (SPD)-Style war, und von Olaf "die schwarze Null steht" Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ebenfalls unterstützt wurde.

Wollte nur nochmal daran erinnern, dass die sPD auch gerne spart.

Zitat von FLZ

Zu Nachtwey und seiner "Querdenker"-Studie wäre noch anzumerken, das der Autor zu den Themen der Querdenker-Proteste durchaus eine eigene Meinung hat, um die er kein Geheimnis macht (z.B. hier). Seine Unvoreingenommenheit dem Gegenstand seiner Studien gegenüber steht daher in Frage und damit auch die Aussagekraft seiner Ergebnisse.

Der erzählt in dem Interview - das Du da selbst verlinkst - dass er sich diese Meinung aufgrund seiner Untersuchungen und Befragungen der Querdenker zur Studie gebildet hat. Er ist ja kein Statistiker, der einfach nur nackte Zahlen erhebt und daran herum rechnet, sonern Soziologe, also muss er mit seinen Daten auch irgendwas anfangen und sie Interpretieren. Das ist sein Job.

Das kann man ja dann mit eigenen Erhebungen begründet widerlegen, wenn es einem nicht ins eigene "Narrativ" passt.

Zitat von Danton 1.1

Nun muss ich aber auch sagen, dass ich von meiner Regierung vorerst auch nur erwarte, dass sie bestenfalls meine Interessen vertritt. Dieses Interesse ist nicht immer mit dem des deutschen Mittelstandes gleichzusetzen, allerdings ist eine Politik, die sich zu Gunsten ausländischer Imperien, gegen den deutschen Mittelstand richtet, in meinen Augen schon im Ansatz nichts, was ich mir wünschen kann.... und das ist das Hauptnarrativ jedweder AfD-Kritik, wie Du richtig festgestellt hast. Ich glaube, dass das Hufeisen auch hier begraben liegt. Sowohl Linke, als auch Rechte in Deutschland sind sich in einem sehr einig: Der "gemeinsame" Feind lässt sich mit "US-Imperialismus" ganz gut beschreiben. Dieser Feind ist sehr mächtig, wie man sieht... und die Auswirkungen dieses US-Imperialismus sind nun auch hierzulande alles andere als trivial.

Ich würde sagen, der US-Imperialismus ist vor allem der Feind der deutschen imperialisten, weil er ihren eigenen Großmachtgelüsten - zumindest innerhalb Europas, bzw. als europäische "Führungsmacht" - gerade zuwider läuft. Das gilt insbesondere für die AfD.

Für die Ampel, die Union, und sicher auch Teile der Linkspartei besteht zwischen US- und EU-Imperialismus (noch) kein großer Widerspruch, weil die alle Deutschland und die EU als Teil der gemeinsamen transatlantischen Gemeinschaft sehen, deren gemeinsame #Werte - so haben sie es sich gegenseitig eigeredet - nun unter russischen Beschuss geraten seien.

Tatsache ist aber, dass (West-)Deuschland schon immer von diesem, durch die USA dominierten westlichen Imperialismus profitiert hat. Hätte es ihn nicht gegeben und wäre er nicht auch von allen (west)deutschen Regierungen seit dem Ende des 2. Weltkrieges grundsätzlich unterstützt worden, dann wäre die BRD heute keine führende Industrienation und es gäbe auch keinen deutschen Mittelstand, der international konkurrenzfähige Hochtechnologie in die ganze Welt exportiert, und deshalb jetzt z.B. bei der Entlastung von hohen Energiepriesen den privaten Haushalten vorgezogen wird.

Gegen diesen deutschen (co-)imperialismus hatte die AfD überhaupt nichts. Sie hatte auch nichts dagegen, dass Deutschland in der sogenannten Euro- bzw. Staatschuldenkrise gegenüber den Defizitländern im europäischen Süden wie eine Kolonialmacht auftrat, und denen praktisch diktierte, wie sie ihre Staatshaushalte zu führen hatten. Da waren die Wirtschaftsprofessoren, die die Afd gegründet haben nicht nur voll dabei, sondern das lief ihnen alles noch nicht imperialistisch und unnachgeibig genug gegen die faulen Südländer.

Die AfD hat auch überhaupt kein Problem damit, wenn deutsche und Europäische Konzerne zum wohle der heimischen Wirtschaft in Asien und Afrika Geschäfte mit allen möglichen Despoten und Erbdiktatoren machen, um an billige Rohstoffe und Arbeitskräfte zu kommen, und wenn die sich dann von dem Geld, das sie damit verdienen deutsche Waffen kaufen, um die eigene Bevölkerung arm, arbeitswillig und regimetreu zu halten.

Auch das ist Imperialismus und der wird seit Ende des Kalten krieges auch von Deutschalnd aus nicht mehr nur allein im Dienste des amerikanischen Imperiums betrieben. Die EU vertritt dabei auch durchaus eigene, mit den amerikanischen konkurrierende Interessen.

Da muss man auch gar nicht gleich mit der Bundeswehr oder der Fremdenlegion einfallen. Man kan nauch einfach erstmal die lokalen Warlords mit Waffen und Ausbildung im "kampf gegen den Terror" versorgen.

Insofern nehmen sich AfD und "Altparteien" eigentlich nichts in Sachen imperialistische Ausbeuting der restlichen Welt. Sie sind nur in der Frage gespalten wie man mit Russland umzugehen habe. Mit der Aufrüstung der Bundeswehr und der "ertüchtigung" zur militärischen Führungsmacht hat man aber auch auf dem rechten Flügel des Reichstages kein grundsätzliches Problem.

Für antiimperialistische Linke ist hingegen nicht einfach nur der US-Imperialsimus der Feind, sondern natürlich auch der deutsche, der europäische und der russische - sofern man das was Russland da macht wirklich als "imperialismus" begreifen will. Man hält sich mit der Kritik aber natürlich hauptsächlich an die eigene Regierung und deren engste Verbündete, weil die den Anspruch erheben, demokratisch zu sein und den Willen der Bevölkerung zu repräsentieren.

Zitat von Danton 1.1

Gehts jetzt wirklich darum die AfD zu verhindern? Ist das nicht, mit Blick auf den eingeschlagenen Weg der Regierung, noch das deutlich geringere Übel?

Meinst Du das ernst?

Was glaubst Du was die AfD machen würde, wenn sie die Regierung wäre?

Zitat von Salatman

Das macht der Julian Reichelt also grade

Damit wäre auch geklärt, welcher deutsche Wirtschaftszweig ihn gerade als Propagandisten bezahlt, und seinen immensen Kokainverbrauch finanziert.

Zitat von Danton 1.1

Die AfD wird niemals an die Regierung kommen.

Vielleicht würde sie Waffen an zum Teil offen rechtsextreme Regierungen liefern und die Interessen des globalen Großkapitals auch gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen? Der ÖRR wäre voll von Kriegspropaganda und Diplomatie hätte keine Chance.

Dass die demnächst hier die Macht ergreifen halte ich auch für sehr unwahrscheinlich.

Die können sich ja auch untereinander gar nicht auf irgendeinen eindeutigen Kurs einigen und sie haben in ihrer noch recht kurzen Parteigeschichte schon mindestens zwei große Palastrevolutionen erlebt. Das einzige was sie alle gemein haben, und was sie oberflächlich betrachtet von den "Altparteien" unterscheidet ist, dass sie ganz offen "Deutschland zuerst" sagen, während die anderen das nicht so offen aussprechen können.

Wenn man aber z.B. bei Markus Söder jedes "Bayern" in seinen öffentlichen Wortspenden und Bierzeltreden gegen "Deutschland" austauschen würde, dann wäre der Unterschied zum "gemäßigten" national-neoliberalen Flügel der AfD nur noch marginal.

Die Gefahr droht meiner Meinung nach weniger von den offen Rechtsnationalen und ihrem rechtsradikalen "Flügel", die gar kein besonders ausgeprägtes Interesse an der Beteiligung an einer parlamentarischen Demokratie haben, und stattdessen lieber aus der Opposition heraus die Arbeit der anderen Parteien sabotieren. Die AfD schreibt nicht ohne Grund die Forderung einer "direkten Demokratie" nach Schweizer Vorbild in ihr Parteiprogramm - wohl wissend, dass sie Lichthjahre davon entfernt ist, eine Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung zustande zu bringen.

Daher irrt Wagennecht auch, wenn sie glaubt, sie könne die rechte Gefahr bannen, wenn sie Stimmen von der AfD abzieht, indem sie sich im großen Kulturkampf und im Wirtschaftskrieg auf die Seite des konservativen deutschen Mittelstandes und seiner beschäftigten LohnarbeiterInnen schlägt.

Die weitaus größere unmittelbare(!) Bedrohung geht meiner Ansicht nach von jenen Parlamentariern und Regierenden aus, die ihren als freiheitlich demokratische Haltung daher kommenden Nationalchauvinismus für einen demokratischen Auftrag halten. Selbst wenn es Wagenknecht gelänge, mit einer eigenen Partei aus dem Stand 20-30% zu holen - was ich für extrem unwahrscheinlich hielte -, so wie die BILD-Zeitung das kürzlich orakelt hat um die Linkspartei noch weiter zu marginalisieren, würde das nichts am Rechtsruck der anderen Parteien und ihrer Wählerschaften ändern.

Das Gefährliche an den Grünen - und da gebe ich Wagenknecht wiederum recht - ist, dass sie Regierungsmacht haben. Der deutsche Imperialismus des 21. Jahrhunderts äußert sich nicht in plumpem, völkischem Nationalismus, sondern in der Idee, dass man mit wertebasierter Außen-, wirtschafts- und Verteidigungspolitik als europäische Führungsmacht zukünftig mehr "Verantwortung" übernehmen will - und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika, in Asien und im Westpazifik.

Annalena Charlotte Alma und ihr Chef, der CumEx-Olaf, haben das ja schon mehrfach auf internationaler Bühne kundgetan und unsere deutsche Uschi betreibt in Brüssel fleissig die Aufwertung der EU zu einem geopolitsichen Schwergewicht. In gleichem Maße wie die Fähigkeit Deutschlands und Europas, die geballte Wirtschaftsmacht der europäischen Freihandelszone als Soft Power einzusetzen zu schwinden droht, weil man sich im Einklang mit dem transatlantischen imperium von wichtigen Handelspartnern und Rohstoffversorgern wie Russland und China distanziert, versucht man nun, die militärische Hard Power massiv zu erhöhen und dabei ausgerechnet den zweifachen Weltangriffskriegsführer Deutschland zur Militärmacht auszubauen.

Die USA sind zwar jetzt (wieder) der große Bruder und mächtige Wertepartner, aber auch in Berlin und Brüssel wird man sich darüber im Klaren sein, dass der US-Kongress demnächst vermutlich mehrheitlich von deutlich offener rechtsnationalen Abgeordneten und SenatorInnen dominiert, und dass der nächste US-Präsident entweder Donald Trump sein wird, oder einer, der tatsächlich eine radikale Ideolgie hat, und sie besser zu verkaufen weiß, als der gewissenlose, radikal-opportunistische Immobilienmafia-Milliardär mit dem losen Mundwerk.

Was der AfD ihre "deutsche Leitkultur" ist, firmiert bei den Grünen - aber natürlich auch bei den beiden anderen Ampelparteien und bei der Union in etwas weniger penetranter Form - unter "gemeinsame Werte". Das ist letztendlich das sprichwörtliche "selbe in Grün", nur dass es bei den Parteien des "demokratischen" Spktrums noch großmannssüchtiger auf ganz Europa ausgeweitet wird.

In beiden Fällen wird eine Überlegenheit der eigenen Kultur und ihrer Ideale behauptet, die sich aus sich selbst erklärt und keiner weiteren Rechtfertigung mehr bedarf. Wir stehen für #Freiheit, weil wir frei sind. Unsere Werte sind gut, weil sie unsere Werte sind. Der Feind ist der Feind, weil er unsere guten Werte nicht teilt und nur seine eigenen, schlechten Werte gut findet.

Das Problem dabei ist, dass man damit - wie ich schon öfter schrieb - die Politik ganz bewusst einer Ideologie unterwirft, die davon ausgeht, dass es legitim ist, die eigenen Interessen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen, weil diese Interessen, der Ideologie gemäß, auf höheren Werten basieren, die nur von unmenschlichen Scheusalen nicht geteilt werden. Das selbe Argument - nur in braun - hat schon Adolf Hitler in sein schwülstiges Buch geschrieben um damit die Verteidigung deutscher Werte mit brutalsten Mitteln zu heiligen.

Wenn sich diese Form des politischen Bewusstseins weiter durchsetzt, und die Qualitätsmedien das weiterhin größtenteils kritiklos abnicken und weiter verbreiten, dann wird auch die AfD irgendwann in den Augen der veröffentlichten Meinung regierungsfähig. Und dann wäre sie in der Tat noch viel gefährlicher als die Grünen.