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Zitat von Wemire

Spiegel Online: Esken fordert von Koalitionspartnern Bekenntnis zur Nato

Wat?

Stell dir mal vor, über den dümmlichen Verein scheitert eine linke Koalition.

Mich würde ja echt mal interessieren, welche Zielgruppe solche offenkundig dem Wahlkampf geschuldeten Forderungen von außenpolitischen "Bekenntnissen" an potenzielle Koalitionspartner eigentlich ansprechen soll - HauptstadtjournalistInnen und publizistisch tätige PolitikwissenschaftlerInnen?

Die allermeisten Leute die ich so kenne haben schon Probleme damit, sich in innenpolitischen Themen einigermaßen zurecht zu finden. Bei der Außenpolitik spaltet sich das ungefähr in zwei - jeweils völlig oberflächlich darüber denkende - Lager: "Keine Ahnung" oder "Putin ist Böse" - eventuell kommt noch sowas dazu wie "China darf uns nicht überholen".

Bei letzteren beiden ist die Wahrscheinlichkeit des LINKE-Wählens ohenhin so gut wie Null - ob mit Bekenntnis oder ohne - weil das in der Regel auch das Lager ist, welches eine klare Bekenntnis zur DDR als "Unrechtsstaat" fordert, oder pauschal erklärt, die Linke sei unwählbar, solange sie das Ehepaar Wagenknecht-Lafontaine weiter in ihren Reihen dulde.

Und bei Ersteren ist die Frage nach treuer Gefolgschaft zum transatlantischen Brunnenbaubündnis in aller Regel nicht wahlentscheidend, sondern eher die Frage, ob man von den Kommunisten sein Einfamilienhaus weggenommen bekäme, wenn sie mitregieren dürften, bzw. ob man sich überhaupt noch weiter eine Mietwohnung in der Stadt leisten kann, wenn sie nicht mitregieren.

in Umfragen lehnt zwar keine Mehrheit der Bevölkerung direkt die Nato ab, aber Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland findet nur eine Minderheit richtig und mehr diplomatische Zusammenarbeit mit anderen Ländern wird genauso mehrheitlich befürwortet wie eine stärkere Emanzipation von den USA und mehr innereuropäische Kooperation in Sicherheitsfragen.

Auch da zeigt sich aber häufig, dass sich Antworten teilweise widersprechen und dass sich der größere Teil der Befragten offensichtlich nicht besonders intensiv damit auseinandersetzt, weil man andere Themen - wie zum Beispiel den Klimaschutz und die ökonomische Sicherheit - wesentlich wichtiger findet.

Wozu führen die "links"-Liberalen Parteien also in jedem Bundestagswahlkampf von Neuem dieses Theater um die NATO auf - wenn nicht zu dem Zweck, schon vor der Wahl eine Argumentationskette zu etablieren, entlag derer man hinterher zusammenheucheln kann, man habe ja eigentlich mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gewollt, aber nun müsse man - leider, leider - mit einer der beiden Klimavernichtungs- und Kapitalparteien koalieren, mit denen das so nicht zu machen sei, weil die einzige Partei mit der es gegangen wäre leider aus Gründen der außenpolitischen Staatsräson nicht "regierungsfähig" war?

Tatsächlich hat DIE LINKE bisher noch überall wo sie an einer Landesregierung beteiligt war, oder wo sie sogar den Ministerpräsidenten stellte, alle Reste von radikaler Kapitalismus- und Imperialismuskritik ins Reich der Theorie verbannt und sich in der Regierungspraxis in eine moderat linke Sozialdemokratie verwandelt die auch schon mal die Abschiebung von Geflüchteten in Kriegsgebiete duldete, oder den massenhaften Verkauf landeseigener Wohnimmobilien an private Konzerne mittrug, ohne deshalb gleich aus der Koalition mit der sPD auszusteigen.

Und genauso "pragmatisch" würde sie natürlich auch handeln, wenn sie die historische Chance hätte, als der allerkleinste von drei Koalitionspartnern an einer Regierungskoalition auf Bundesebene beteiligt zu werden, anstatt sich diese einmalige Gelegenheit mit der ohnehin vollkommen utopischen Forderung nach einem Nato-Austritt der BRD zu verhageln.

Eine "linke" Sozialdemokratin wie Saskia Esken, die nach dem Willen der Parteibasis zusammen mit NoWaBo vor allem deshalb in den Parteivorsitz gewählt wurde, um den rechten Olaf Scholz als Parteichef zu verhindern, und die ihn dann trotzdem schnurstracks zum Kanzlerkandidaten kürte, kann doch nicht ernshaft glauben, dass die kleine LINKE es vor ihrer schrumpfenden Wählerschaft verantworten könnte, dem Erzfeind fdP den Weg auf die Regierungsbank freizumachen, nur damit man hinterher behaupten kann, man sei immerhin "gegen die Nato" gewesen, für die sich die meisten Leute die links wählen soweiso nicht, oder jedenfalls deutlich weniger interessieren, als für eine immer krassere soziale Ungerechtigkeit im eigenen Land, welche wiederum für den Christian-Lindner Fanclub nichts weiter ist, als ein verstärkter Anreiz für die sozial Benachteiligten, sich am eigenen Schopf aus dem Armutssumpf zu ziehen und dabei das Bruttoinlandsprodukt zu steigern.

Wenn man also davon ausgeht, dass die erfahrenen Partei- und WahlkampfstrategInnen bei sPD und Grünen nicht vollkommen verblödet sind, dann kann man doch bei diesem ganzen Zirkus um die Haltung der Linkspartei zur Nato nur zu dem Schluss kommen, dass es dabei überhaup nicht um irgendeine außenpolitische "Verantwortung" geht, sondern nur darum, eine Partei als Koalitonspartnerin zu verhindern, die nichts zu verlieren hat, wenn sie die Einhaltung all der schönen Klimaschutz- und sozialpoltischen Programmpunkte, die bei den größeren KoalitionärInnen in den Wahlprogrammen stehen auch tatsächlich einfordert.

Zitat von Hohli

Die befürchtung, man würde sich durch Nordstream2 von Russland in der Energieversorgungsfrage abhängig machen, die ist ja nicht mal völlig an den Haaren herbeigezogen

Ich verstehe dabei alledings nicht, was damit gewonnen wäre, NS2 jetzt doch noch zu stoppen - außer einer "klaren außenpolitischen Kante" Richtung Dr. Pu in der Zwiebelburg und seinem russischen "Unrechtsstaat".

Denn...

Zitat von LDR

Deswegen machen die EE ja auch nicht nur aus klimatechnischer Sicht Sinn, Solar und Windkraft sind z.B. neben dem dezentralen Aufbau und der damit erhöhten technischen Ausfallsicherheit auch ökonomisch sinnvoller, wenn man sich klar macht das Deutschland im Durchschnitt in den letzten Jahren so 50-60 Milliarden € pro Jahr für Erdöl und Ergas Importe gezahlt hat (2012 und 2013 waren es aber z.B. sogar 85-90 Milliarden € pro Jahr). Dieses Geld würde man dann fast komplett einsparen bzw könnte es für etwas anderes - evt sinnvolleres - verwenden.

...so lange sich die Bundesregierung nicht stärker für den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen einsetzt und dabei - selbstverständlich auch mit grüner Beteiligung - weiter an der Maximierung des nationalen Wirtschaftswachstums zum Wohlstand für Alle™ festhält, wird die deutsche Exportindustrie auch weiterhin erstmal auf Energieerzeugung aus Erdgas (immerhin ein bisschen klimafreundlicher als Kohlestrom) angewiesen sein.

Die Alternative Quelle dafür wäre amerikanisches Fracking-Gas - was nicht nur bedeutend Umwelt- und klimaschädlicher wäre, sondern auch wesentlich teurer. Und wie LDR schon schrieb: Das Geld könnte man deutlich sinnvoller - zum beispiel für den Klimaschutz - verwenden.

Zitat von Hohli

Wieso ist man eigentlich alternativ von US-Frackinggas abhängig? Ich kenne diese Erzählung von entweder sauberer, aber Russe oder Ami, aber Dreck natürlich, aber das sind doch sicherlich nicht die einzigen Gasexporteure...

Ja gut. Das stimmt.

Der Unrechtsstaat Iran z.B. hätte sicher auch Erdgas in ausreichender Menge im Angebot.

Das Problem ist ja auch die Pipeline. Nach Russland hätten wir eine. In andere Erdgasexportländer nicht. Das müsste dann teuer(!) und energieintensiv(!!) verflüssigt und per Schweröl-Dieseldampfer nach UnserLand importiert werden.

Zitat von Wemire

Ich gehe erstmal davon aus, dass das irrelevante Wahlkampfrhetorik ist.

Aber zu welchem Zweck?

Die labert doch im Wahlendkampf nicht einfach irgendwelche "Rhetorik" daher, die sie im linken SPD-Lager Stimmen kosten würde, wenn da nicht eine gezielte Strategie dahinter stünde.

Ja klar. Das sage ich doch die ganze Zeit.

Die Frage ist: Warum?

Habe ich recht, und Grüne und sPD suchen nur nach einer Ausrede, um nicht mit der einzigen Partei koalieren zu müssen, mit der sie ihre im Wahlkampf und in feierlichen Sonntagsreden formulierten hehren Ziele zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit auch tatsächlich in den (leider ja mittlerweile obligatorischen) Koalitionsvertrag schreiben könnten, und dann auch umsetzen müssten?

Oder denkt hier jemand ernsthaft, es ginge denen um die Außenpolitische Verantwortung™ - Und zwar ausgerechnet jetzt wo die NATO ohnehin gerade ihr wohl größtes Scheitern nach dem Vietnamkrieg zu verkraften hat?

Zitat von clembus

das die Linken schon vorher das Fell des Bären verteilen wollen bevor er erledigt ist zeugt m.E. nach schlechtem Stil

Alter Schwede. Dieses Thema bringt doch nicht DIE LINKE jedesmal von sich aus ins Spiel, sondern das machen regelmäßig der Deutsche Wertejournalismus, die Grünen und die sPD.

Zitat von clembus

die linke wird also von der Presse gezwungen jetzt schon Verhandlungsführer zu suchen ?

Nein. Sie wird von der Presse, von Sozen und Olivgrünen dazu gedrängt irgendein albernes Bekenntnis "von Herzen" zur NATO abzugeben.

Liest Du überhaupt was hier diskutiert wird, bevor Du Deine "bürgerlichen" Presseerzeugnisse hier reinpostest?

Das wäre ja auch noch schöner, wenn man sich vor dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses auf dasselbe vorbereiten würde, selbst wenn man gar nicht sicher weiß, ob es sich wirklich ereignen wird.

Völlg Realität™sfern, sowas.