Diskussionen zu Interessanten News, Sendungen, Links und sonstigen Aufregern des Tages

Ich ziehe das mal hier rüber, um den anderen Thread nicht voll zu tapezieren:

Zitat von Roy

Richtiger Link?

Der link führte tatsächlich zuerst falsch zurück ins Forum. Ich habe ihn dann aber korrigiert auf die deutsche Übersetzung eines ursprünglich in der Financial Times veröffentlichten Artikels von Anatol Lieven in der Schweizer Republik über die "Silowiki" - die "starken Männer" die unter Putin die russischen Geschäfte führen.

Eine detailliertere Beschreibung der Machtverhältnisse zwischen dem Capo Putin und seinen Unterbossen hat die Bundeszentrale für politische Bildung hier im Angebot:

Analyse: Die Macht der Silowiki: Kontrollieren Russlands Sicherheitsdienste Putin, oder kontrolliert er sie?

Die Sicherheits- und Verteidigungsapparate der russischen Regierung haben an Einfluss gewonnen. Darauf weisen eine aggressivere Außen- und eine repressivere Innenpolitik hin. Doch wie weit reicht die Macht der sogenannten Silowiki und welchen Ursprung hat sie? (Bundeszentrale für Politische Bildung, 14.12.2018)

Der Artikel ist allerdings noch aus der Zeit vor der #Zeitenwende, weshalb darin natürlich ganz falsch davon ausgegangen wird, dass sich die russische Elite und ihr Anführer nicht von ganz alleine aus reiner moralischer Verkommenheit heraus in Richtung gewaltbereiter Nationalismus radikalisiert hätten, und dass der Umgang des kollektiven Westens mit Russland auch seinen Teil dazu beigetragen habe. Außerdem hat der Autor nicht Osteuropawissenschaft sondern nur Soziologie studiert - also ist er eigentlich völlig unqualifiziert für eine solche Analyse.

Der oben schon in Tilos taz-Artikel zitierte gottlose Bolschewist und vaterlandslose Geselle W. Ischtschenko will aus der russischen Führung natürlich gesinnungsgemäß einen Haufen von "politischen (Staats-)Kapitalisten" machen, denen es bei der "imperialistischen" Invasion der Ukraine gar nicht so sehr um die Expansion eines neuen Großrussischen Reiches oder die genozidale Auslöschung der nationalen Identität im Nachbarland gehe, als um den eigenen Machterhalt innerhalb ihres bestehenden Herrschafts- und Akkumulationsgebietes, dessen Profitabilität für das eigene Privatinteresse die eigene gute Sache der russischen Nation sie von der stetigen Expansion einer freien westlichen Marktwirtschaft bis in die gehobene russische (und ukrainische) Mittelschicht hinein bedroht sehen:

Zitat von Wolodymyr Ischtschenko - Jacobin, 10.03.2022

[...] The presence of political capitalism is crucial to understand why, when the Kremlin speaks about “sovereignty” or “spheres of influence,” it is by no means the product of an irrational obsession with outdated concepts. At the same time, such rhetoric is not necessarily an articulation of Russia’s national interest so much as a direct reflection of Russian political capitalists’ class interests. If the state’s selective benefits are fundamental for the accumulation of their wealth, these capitalists have no choice but to fence off the territory where they exercise monopoly control — control not to be shared with any other fraction of the capitalist class.

This interest in “marking territory” is not shared by, or at least not so important for, different types of capitalists. A long-running controversy in Marxist theory centered around the question of, to paraphrase Göran Therborn, “what the ruling class actually does when it rules.” The puzzle was that the bourgeoisie in capitalist states does not usually run the state directly. The state bureaucracy usually enjoys substantial autonomy from the capitalist class but serves it by establishing and enforcing rules that benefit capitalist accumulation. Political capitalists, by contrast, require not general rules but much tighter control over political decision makers. Alternatively, they occupy political offices themselves and exploit them for private enrichment.

Many icons of classical entrepreneurial capitalism benefited from state subsidies, preferential tax regimes, or various protectionist measures. Yet, unlike political capitalists, their very survival and expansion on the market only rarely depended on the specific set of individuals holding specific offices, the specific parties in power, or specific political regimes. Transnational capital could and would survive without the nation-states in which their headquarters were located — recall the seasteading project of floating entrepreneurial cities independent of any nation-state, boosted by Silicon Valley tycoons like Peter Thiel. Political capitalists cannot survive in global competition without at least some territory where they can reap insider rents without outside interference.[...]

The alliance between transnational capital and the professional middle classes in the post-Soviet space, represented politically by pro-Western, NGO-ized civil societies, gave a more compelling answer to the question of what exactly should grow on the ruins of the degraded and disintegrated state socialism, and presented a bigger obstacle to the Russia-led post-Soviet integration. This constituted the main political conflict in the post-Soviet space that culminated in the invasion of Ukraine.

The Bonapartist stabilization enacted by Putin and other post-Soviet leaders fostered the growth of the professional middle class. A part of it shared some benefits of the system, for example, if employed in bureaucracy or in strategic state enterprises. However, a large part of it was excluded from political capitalism. Their main opportunities for incomes, career, and developing political influence lay in the prospects of intensifying political, economic, and cultural connections with the West. At the same time, they were the vanguard of Western soft power. Integration into EU- and US-led institutions presented for them an ersatz-modernization project of joining both “proper” capitalism and the “civilized world” more generally. This necessarily meant breaking with post-Soviet elites, institutions, and the ingrained, socialist-era mentalities of the “backward” plebeian masses sticking to at least some stability after the 1990s disaster. [...]

Zitat von Mr. X

Ist „(klein)bürgerlich“ ein negativ kontiertes Framing deinerseits? Oder darf ich das neutral verstehen im Sinne von „das Bürgertum“, was wir ja alle irgendwie sind, somit gleichbedeutend mit „die Mehrheit“?

Da Du hier ja schon in tausendfacher Ausfertigung seit Jahren mitliest, Syd, muss ich Dir jetzt nicht nochmal erklären, was in diesem Zusammenhang mit "bürgerlich" gemeint ist.

Was die Wagenknechtsche Moralität betrifft, haben diese gottlosen kommunisten hier eigentich ganz gut beschrieben, wie dieselbe sich in ihrem jüngsten literarischen Werk ausdrückt:

Zitat von Gegenstandpunkt - Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken

[...] Das Sittengemälde von der sozialen Schicht färbt die ökonomische Kategorie der Arbeit sogleich moralisch-psychologisch ein: Aus der Tatsache, dass diese Klasse zur Lohnarbeit verdammt ist, einen Reichtum produziert, von dem sie nichts hat, wird die Quelle von Stolz und Selbstbewusstsein. Wagenknecht abstrahiert einfach vom Verhältnis der Ausbeutung unter der Regie des Privateigentums und rückt die Arbeit ins idyllische Licht einer verdienstvollen Leistung für die ganze Gesellschaft. Verrückterweise, aber konsequent treiben all die elenden Bedingungen kapitalistischer Arbeit dann das Wahre, Schöne und Gute hervor: Zusammenhalt und Solidarität – aus der Not eines Kampfmittels macht diese Freundin der Unterschicht prompt eine Tugend. Die existenzielle Notlage, die erpresserische Konkurrenz, die das Kapital veranstaltet und ausnutzt, übersetzt sie in die besten Voraussetzungen dafür, ein Weltbild zu kreieren und sich eine intakte Sittlichkeit anzuerziehen – ein Zynismus der dialektischen Art. Der immerhin so genannte Kampf ums Überleben in den Armenvierteln, bei dem man einander aushilft, wird als Lehrmeister für Hilfsbereitschaft und Zusammenhalten gefeiert. Die Arbeiterschicht wird dazu beglückwünscht, dass sie tugendmäßig ein Vorbild für das ist, was die gesamte Gesellschaft – heute mehr denn je – so nötig hat: Wir-Bewusstsein, Gemeinschaftsorientierung, Solidarität und gegenseitige Verantwortung. Am Ende sind diese Leute, die ein Arbeitsleben lang aus ihrem Loch nicht rauskommen, auch noch vorbildlich sesshaft und heimatverbunden, weil sie sich mit ihrem Loch so schön identifizieren.

Leicht durchschaubar also, dass Wagenknecht umgekehrt ihre Lifestyle-Linken in jeder Hinsicht wie das negative Zerrbild dieser Helden der Arbeit zeichnet: Deren Lebensstil macht sich nämlich durch seinen Individualismus verdächtig: Generell schätzt der Lifestyle-Linke Autonomie und Selbstverwirklichung mehr als Tradition und Gemeinschaft. (S. 26) Er macht sich für alle möglichen Lebensstile und Diversity stark, die die Gesellschaft in Wahrheit nicht bereichern, sondern die soziale und nationale Gemeinschaft, somit die Identität des Volks zersetzen:

„Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ (S. 102)

Ist dem Linksliberalen im Innenleben des Gemeinwesens dessen übergreifende Identität egal bis verachtenswert, so tritt er nach außen weltoffen und pro-europäisch (S. 25) auf. Das ist alles andere als das übliche Lob, weil es ebenfalls von seinem Mangel an Zugehörigkeitsgefühl zeugt:

„Zu seinen Überzeugungen gehört, den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für einen Weltbürger zu halten, den mit dem eigenen Land eher wenig verbindet.“ (S. 25 f.)

So steigert sie ihre Angriffe vom privaten Lebensstil über das verweigerte Wir-Gefühl bis hin zum Vorwurf der Vaterlandslosigkeit. Angeblich lieben diese Gesellen ihr Land nicht und angeblich haben sie diese Untugend vom Neoliberalismus geerbt. Für Globalisierung zu sein, sprich: für den schrankenlosen Markt, auf dem die anarchische Macht der Monopole herrscht, kommt so gesehen nämlich auf dasselbe hinaus, wie sich als Kosmopolit zu verstehen, da mag dieser Weltbürger den Globalisierungsgegner geben, wie er will. ^[7] [...]

Alles anzeigen

Dabei könnte dieses wagenknechtsche "framing" des "lifestyle-linken" Bildungsbürgertums als Feinde der nationalen Gemeinschaft nicht falscher sein, als ihre eigene Behauptung, sich für das innerste Bedürfnis der Arbeiterklasse nach mehr nationalem Zusammenhalt mit jenen guten deutschen UnternehmerInnen einzusetzen, denen die Abgrenzung zu bösen globalistischen Kapitalisten - Wagenknechts Ansicht nach - ein ganz praktisches Anliegen sein soll.

Die Lobos dieser Welt halten sich ja selbst für die wahren Verteidiger des wertebasierten Gemeinsinns einer liberalen, demokratischen Gesellschaft. Die Wagenknechte streiten sich mit denen eigentlich nur darum, wer dem arbeitenden Pöbel auf die ökonomische Basis den besseren Werte-Überbau aufzusetzen hat, damit der weiter brav seinen Dienst am vaterländischen Wirtschaftsstandort und Bruttoinlandsprodukt verrichtet, und nicht auf die Idee kommt, sich mal ernsthaft mit der kapitalistischen Wertschöpfung auseinanderzusetzen.

Zitat von Mr. X

Was macht einen Bürger für dich zum Kleinbürger? An welchen Kriterien machst du den Unterschied fest? Einkommen, Bildung…? Weltoffenheit…? Kennzeichne mal bitte die Differenz.

"(klein)bürger" ist eine Anspielung auf die ursprüngliche Definition des "Kleinbürgers", bzw. des "petit-bourgeois", den Marx unter anderem auch für das Kleinunternehmertum oder selbständige Handwerker verwendete, für die sich heute auch die Ex-Marxistin Wagenknecht ganz stark macht, und die zwar ihrerseits von der (Groß-)Bourgeoisie - also den eigentlichen Kapitalisten - ausgebeutet werden, dabei aber trotzdem nicht die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, die sie selbst kapitalistisch ausbeuten müssen um ihre Geschäfte zu betreiben.

"Bürgerlich" im heutigen Sinne sind Leute wie Sahra Wagenknecht oder Sascha Lobo, die sich selbst links verorten, aber eigentlich überhaupt kein Interesse daran haben, den Klassengegensatz zwischen Arbeit und Kapital aufzuheben, den das nationale Gemeinwesen braucht, um einen kapitalistischen Wirtschaftsstandort wettbewerbesfähig zu halten, und die sich damit trotzt ihrer Streitereien gleichsam als Stützen jener bürgerlichen Gesellschaft erweisen, über deren richtige Organisation sie sich streiten.

Oder Leute wie Du, Syd, denen die bürgerliche Ideologie so fest ins Hirn eingebrannt ist, dass ihr euch einfach keine Welt vorstellen könnt, in der eine deutsche Lohnarbeitskraft ihre Vorstellung von "Freiheit" nicht davon abhängig machen würde, dass es "der Wirtschaft" im nationalen Rahmen gut genug geht, um ihr einen "gerechten" Lohn für ihre Ausbeutung zu gewähren, mit dem sie sich dann in der Freizeit ganz frei die Produkte der Ausbeutung anderer Leute von kapitalistischen Arbeitgebern kaufen kann.