Assange/Snowden/Wikileaks/Whistleblower&Co - Angriffe auf die Pressefreiheit

  • Bei SPON sind sie aktuell wieder einer ganzen heißen Story auf der Spur:

    Jagt die CIA Assanges Unterstützer?

    Einbrüche, Observationen, Abhöraktionen: In der Unterstützerszene des WikiLeaks-Gründers Julian Assange häufen sich seit Jahren Merkwürdigkeiten. Wer dahintersteckt, ist unklar – aber die Betroffenen haben Vermutungen.

    Da Frage kann man übrigens ziemlich sicher mit Ja beantworten, Andy Müller-Maguhn hatte schon vor über 2 Jahren beim rC3 einen Talk darüber gehalten, er ist selbst ein Unterstützer von Julian und wurde mehrfach Ziel dieser "intimidation surveillance", kann ich an der Stelle nur nochmal empfehlen ( wurde hier auch damals schon verlinkt).

    In this talk, I aim to report and show a collection of observations, physical, visual and other evidence of the last years incidents that strongly indicate a context of the US Central Intelligence Agency and/or potentially other entities of the US Government actions against Wikileaks and surrounding persons and organisations.

    While the area of technical surveillance, SIGINT/COMINT and related Organizations and Methods have been more or less well understood in the hacker scene, the tactics and methods experienced and discussed in this talk are of a different type: For the moment, I would call it "initimidation surveillance" as it lacks the aspect of "covert" type of actions.

    On the last Chaos Communication Congress, I have analysed the technical aspects of the surveillance in and surrounding the ecuadorian embassy where Julian Assange stayed; this talk shows what happened to other people - friends of Assange, supporters of Wikileaks etc - not only in England, but also in other countries / other parts of the world.

    The idea is to not only show the scope of activities but also to contribute to a better understanding of these tactics, that might be applied also in completely different political environments where governments act in extralegal ways against activities they dislike, although they that are not a crime or easily criminalized.

  • Riskante Kunst: Warum Besuchern dieser Ausstellung Gefängnis droht

    Am 24. März eröffnet in London eine Ausstellung, deren Besuchern bis zu 175 Jahre Haft drohen. Wir haben uns für Sie hingewagt.

    Besucher riskieren, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn sie die Werke dieser Londoner Kunstausstellung betrachten. Denn in der Show werden ausgedruckte Kopien der sogenannten Wikileaks-Cables gezeigt – jene streng geheimen US-Dokumente, die 2010 von Julian Assanges Organisation erst veröffentlicht wurden und kurze Zeit später weltweit für Schlagzeilen sorgten. Organisiert wurde sie von der Enthüllungsplattform Wikileaks, zusammen mit der in London ansässigen Kunstorganisation a/political und der Wau-Holland-Stiftung, die seit 2003 Informations- und Pressefreiheit fördert. Die Ausstellung mit dem Titel „States of Violence“ wird vom 24. März bis zum 8. April zu sehen sein.

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    WikiLeaks Is Showing Classified Government Cables in an Art Exhibition Meant to Raise Awareness About Threats to Free Speech

    Ai Weiwei, Dread Scott, and Vivienne Westwood are among the big names also featured in a new show detailing the impact of Julian Assange's case on free speech.

    Visitors could be prosecuted for viewing some of the materials included in an art exhibition being staged by Wikileaks in London. The show will address tactics of government oppression and the state of freedom of speech in contemporary societies, and includes hard copies of the classified government cables leaked by Julian Assange in 2010.

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    Titled “States of Violence,” the show that will run from March 24 to April 8 is a first-time collaboration between the international nonprofit, the London-based art organization a/political, and the Wau Holland Foundation, named for the German activist cofounder of the Chaos Computer Club. The exhibition coincides with the fourth anniversary of the detention of WikiLeaks founder Julian Assange in the U.K. capital. Assange remains in the high security Belmarsh Prison while the U.S. attempts to extradite him under the Espionage Act, which could lead to 175 years of imprisonment.

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    The goal of the exhibition, explained WikiLeaks Ambassador Joseph Farrell, is not just about campaigning for Assange, but raising awareness about wider threats to freedom of speech.

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  • Gefängnisleitung verwehrt RSF Assange-Besuch

    Einem Vertreter und einer Vertreterin von Reporter ohne Grenzen (RSF) ist am Dienstag (04.04.) der Besuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis in London verwehrt worden. RSF-Generalsekretär Christophe Deloire und Kampagnendirektorin Rebecca Vincent hatten zuvor die Zusage erhalten, Assanges Ehefrau Stella bei einem Besuch in dem Hochsicherheitsgefängnis begleiten zu dürfen. Stella Assange wurde der Einlass gewährt.

    Der Gefängnisverwaltung zufolge hatte diese „Informationen erhalten“, dass die RSF-Mitarbeitenden journalistisch tätig seien und daher gemäß einer Entscheidung von Gefängnisdirektorin Jenny Louis nicht eingelassen werden dürften.

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    RSF wäre die erste NGO gewesen, die Zugang zu Assange im Belmarsh-Gefängnis erhalten hätte. Seit seiner Inhaftierung vor fast vier Jahren hatte er neben seiner engsten Familie nur eine Handvoll Besucherinnen und Besucher. Deloire und Vincent wollten sich ein Bild von Assanges Gesundheitszustand machen und mit ihm über seinen Fall sprechen – als NGO, die sich aktiv für seine Freilassung einsetzt, nicht als Medienschaffende.

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    RSF ist auch bei dem Versuch, #FreeAssange-Petitionen an die britische Regierung zu übergeben, immer wieder auf Hindernisse gestoßen. Im September 2020 weigerte sich das Büro des damaligen Premierministers Boris Johnson, eine Petition mit 108.000 Unterschriften anzunehmen, in der die britischen Behörden aufgefordert wurden, Assange nicht an die USA auszuliefern. Im Mai 2022 weigerte sich das Innenministerium, eine weitere Petition mit 64.000 Unterschriften anzunehmen.

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  • Das moralische Pferd wurde schon längst dem Metzger übergeben.

  • Chris Hedges: Listen to this talk I gave in New York City at a Rally Calling for the Immediate Release of Julian Assange on World Press Freedom Day


    The psychological torture of Julian — documented by the United Nations special rapporteur on torture, Nils Melzer — mirrors the breaking of the dissident Winston Smith in George Orwell’s novel “1984.” The Gestapo broke bones. The East German Stasi broke souls. We, too, have refined the cruder forms of torture to destroy souls as well as bodies. It is more effective.

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    Fear the puppet masters, not the puppets. They are the enemy within.
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    This is a fight for Julian, who I know and admire. It is a fight for his family, who are working tirelessly for his release. It is a fight for the rule of law. It is a fight for the freedom of the press. It is a fight to save what is left of our diminishing democracy. And it is a fight we must not lose.

  • https://netzpolitik.org/2023/2…-zehn-jahre-nach-snowden/


    Zitat

    Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.

  • Eigentlich würde folgendes besser in den Überwachungsstaat Thread passen, aber wegen dem Bezug zu Assange und Snowden - welche diese Entwicklung ja vor vielen Jahren schon sehr deutlich offengelegt haben - poste ich es dann doch mal hier.

    Wofür Julian Assange und Edward Snowden nicht kämpften

    Detlev Schmuck ist mehr als sauer: „Die EU entwickelt sich zum digitalen Überwachungsstaat“, warnt der Datensicherheitsexperte...

    „Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung führt die EU eine immer engmaschigere Überwachung der Bevölkerung ein“ und „die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung zum Überwachungsstaat sogar noch, statt sich dagegen zu wehren.“ Sein Vorwurf: Die Bundesregierung lehnt offenbar Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert sei. Wörtlich heißt es dort: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“.

    ...

    Bereits 2022 hat Schmuck als Co-Autor des Buches „Widerstand gegen die digitale Überwachung – Wofür Julian Assange und Edward Snowden kämpften“ (ISBN 978-3-947818-93-8) vor den Auswüchsen staatlicher Überwachung gewarnt.

    ...

    „In einer immer digitaleren Welt stellt die private Kommunikation ohne staatliche Bespitzelung ein fundamentales Bürgerrecht dar. Doch statt dieses Recht zu schützen, gibt sich die EU offenbar alle Mühe, es mit Füßen zu treten und wird dabei von der Bundesregierung mehr oder minder offen unterstützt“...

    „Die heutige Politik kennt dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Hintergründe offenbar nicht oder missachtet sie bewusst. Jedenfalls scheint die EU-Kommission fest entschlossen, jedwede Privatsphäre in der digitalen Kommunikation in Europa abzuschaffen und die Bundesregierung geriert sich als Steigbügel dieser Politik des digitalen Gefängnisses“...

    Das sogenannte „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll die Online-Dienste zwingen, die Kommunikation der Nutzer lückenlos auf verbotene Inhalte zu überprüfen. In dem 125-seitigen Entwurf gibt sich die Kommission „alle Mühe, keine Lücken zu lassen“, analysiert Datensicherheitsexperte Schmuck. Anbieter, die sich dem „Orwell-Diktat“ nicht unterwerfen, sollen in Europa verboten werden. Er sagt: „2023 wird klar, dass sich Deutschland gegen diese Orwell’sche Horrorvorstellung nicht ernsthaft wehrt.“

    Die Darstellung der EU-Kommissarinnen, wonach jährlich rund 85 Millionen Bilder im Internet zu finden wären, die sexuelle Gewalt gegen Kinder zeigten, hält Schmuck für „zutiefst irreführend“. Er sagt: „Jedes Verbrechen ist schlimm, solche gegen Kinder sind besonders schändlich. Aber deshalb über 500 Millionen Europäer unter Generalverdacht zu stellen, ist ebenso verwerflich. Wer sich dagegen wehrt, wird beinahe automatisch in eine Ecke gestellt, als ob er Missbrauch verharmlost oder gar verteidigt.“

    Leider wird dieses Thema ja auch von breiten Teilen der Medien seit Jahren meist eher ignoriert, da muss man sich vllt auch mal langsam die Frage stellen ob die einfach nur etwas dumm sind, oder wie weit die da drin möglicherweise involviert sind...aber immerhin gibt es zum Thema Assange noch halbwegs regelmäßig Aufmerksamkeit zu dem Auslieferungsverfahren, wie zB diese DPA Meldung hier vor wenigen Tagen, die konnte man auch in allen Regionalnachrichten etc lesen.

    Wikileaks-Chef: Assange könnte bald ausgeliefert werden

    Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte nach Einschätzung seiner Mitstreiter den juristischen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA schon bald verlieren. Das sagte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur in London.

    ...

    Der 51-jährige gebürtige Australier wartet demnach noch immer auf die Entscheidung über einen Berufungsantrag, den seine Anwälte im vergangenen Sommer beim Londoner High Court eingereicht hatten. Die britische Regierung hatte zuvor die von Washington beantragte Auslieferung genehmigt. Dagegen will Assange Berufung einlegen.

    Sollte eine Berufung nicht zugelassen werden, wäre das nach den Worten von Hrafnsson «skandalös». Im Fall Assange sei aber «alles möglich», so der Wikileaks-Chef.

  • https://www.democracynow.org/2…terling_margaret_kunstler


    Zitat

    Free Julian Assange: Noam Chomsky, Dan Ellsberg & Jeremy Corbyn Lead Call at Belmarsh Tribunal

    Former British Labour leader Jeremy Corbyn, Pentagon Papers whistleblower Daniel Ellsberg and famed linguist and dissident Noam Chomsky joined others earlier this year calling on President Biden to drop charges against Julian Assange. The WikiLeaks founder has been languishing for over four years in the harsh Belmarsh prison in London while appealing extradition to the United States. If he is extradited, tried and convicted, Assange faces up to 175 years in jail for violating the U.S. Espionage Act for publishing documents that exposed U.S. war crimes in Iraq and Afghanistan. The Belmarsh Tribunal at the National Press Club in Washington, D.C., in January was organized by the Progressive International and the Wau Holland Foundation. We spend the hour airing excerpts.


    [...]


  • Auslieferung von Assange rückt gefährlich nahe

    Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, ist nun so real wie nie zuvor. In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Konkret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

    In einer dreiseitigen schriftlichen Entscheidung vom 6. Juni 2023 wies ein Richter Assanges Berufung gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel im Juni 2022 unterzeichneten Auslieferungsbefehl in allen acht Punkten zurück. Damit bleibt Assange nur noch eine letzte Möglichkeit innerhalb des britischen Justizsystems: Die Verteidigung hat fünf Arbeitstage Zeit, um eine weitere Berufung im Umfang von höchstens 20 Seiten bei einem aus zwei Richtern bestehenden Gremium einzureichen. Darauf folgt eine öffentliche Anhörung. Bei einer weiteren Ablehnung bliebe als letzte Option, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Doch ob eine Entscheidung dort seine Auslieferung verhindern kann, ist fraglich.

    ...

  • Julian Assange’s Father Tells Glenn How He May Finally Go Free

    https://rumble.com/v3d1gys-jul…o-free-system-update.html



    https://www.youtube.com/watch?v=T9DN_YKRoyI&t=1920s

  • https://media.ccc.de/v/camp202…ks_and_leaks_then_and_now


    Zitat

    A discussion with Jeremy Hammond and Gabriella Coleman on the evolution of digital resistance, from direct action hacking to whistleblowing. How can hacktivists synergize with street activism to enact revolution? Can the lulz beat back the techno-fascist dystopia and their infosec enablers? We'll present strategies to strengthen decentralized networks, challenge government repression, and practice international solidarity.


    A discussion on the evolution of digital resistance, from direct action hacking to whistleblowing. How can hacktivists synergize with street activism to enact revolution? Can the lulz beat back the techno-fascist dystopia and their infosec enablers? We'll present strategies to strengthen decentralized networks, challenge government repression, and practice international solidarity.

  • https://twitter.com/wikileaks/status/1704140884944494662


  • Julian Assange sitzt zwar leider noch immer im Gefängnis, aber er hat gerade den Konrad-Wolf-Preis bekommen...

    Konrad-Wolf-Preis 2023 geht an Julian Assange

    Die Akademie der Künste verleiht am Sonntag den Konrad-Wolf-Preis 2023 an Julian Assange. Sein Werk WikiLeaks habe illegales Regierungshandeln, Kriegslügen und -verbrechen und Verschleierungen an den Tag gebracht, so die Begründung der Jury. Seine Arbeit sei "journalistische Aufklärung im besten Sinne".

    Seit 2019 befindet sich Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft. Die USA fordern seine Auslieferung: Assange soll dort wegen Spionage angeklagt werden.

    .. und ist jetzt Ehrenbürger von Rom.

    Julian Assange soll Ehrenbürger von Rom werden
    Obwohl Julian Assange eine Haftstrafe von über 175 Jahren drohen, wird er nun Ehrenbürger der italienischen Hauptstadt. Dafür hatte sich insbesondere die Ex-Bürgermeisterin Virginia Raggi starkgemacht.

    Rom wird dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Ehrenbürgerschaft verleihen. Dies wurde vom römischen Gemeinderat beschlossen. Der Antrag, Assange zum Bürger der Ewigen Stadt zu machen, wurde von Ex-Bürgermeisterin Virginia Raggi, die der linksgerichteten Fünf-Sterne-Bewegung angehört, eingereicht. Er wurde mit 22 von 34 Stimmen angenommen.

    ...
  • The Belmarsh Tribunal D.C. — "Free the Truth" — The Case of Julian Assange



    Zitat

    On December 9, 2023, the Belmarsh Tribunal will return to Washington, D.C., for its most urgent session since its launch in 2020. The Tribunal calls for the release of WikiLeaks publisher Julian Assange as his potential extradition from the U.K. to the U.S. reaches its denouement with his final U.K. court hearing expected in early 2024.


    Inspired by the Russell-Sartre Tribunals of the Vietnam War, the Belmarsh Tribunal brings together a range of expert witnesses — from constitutional lawyers to acclaimed journalists and human rights defenders — to present evidence of the assault on press freedom and the First Amendment of the U.S. Constitution.


    This D.C. sitting of the Tribunal will be co-chaired by Democracy Now! host Amy Goodman and The Intercept's Ryan Grim.

  • https://www.democracynow.org/2…/julian_assange_australia

    Zitat

    Australian Parliament Calls for U.S. to Drop Case Against WikiLeaks’ Assange Ahead of U.K. Court Hearing

    Imprisoned WikiLeaks founder Julian Assange is set to find out next week whether he has exhausted opportunities to avoid extradition to the United States, where he faces life in prison for publishing classified documents exposing U.S. war crimes in Iraq and Afghanistan. A two-day hearing before the British High Court of Justice is scheduled to take place in London on Tuesday and Wednesday. He has been held in London’s infamous Belmarsh Prison since 2019 awaiting his possible extradition. Jennifer Robinson, an Australian human rights attorney and legal adviser to Assange and WikiLeaks, discusses public and governmental support for Assange in Australia, where an “unprecedented” parliamentary resolution was passed Wednesday calling for Assange’s release. Robinson calls the charges against Assange a “dangerous precedent for free speech” and says, “It’s time that the United States respects our special relationship and listens to the calls of the Australian people and our Parliament and our government and drops this case.”

    [...]

  • Bei der Tagesschau geben sie dem Thema aus aktuellem Anlass auch mal wieder etwas Aufmerksamkeit.

    Assanges letzte Hoffnung?

    Seit Jahren kämpft WikiLeaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung an die USA, der Rechtsweg ist fast ausgeschöpft. Nun geht es vor einem Londoner Gericht darum, ob Assange überhaupt noch in Berufung gehen darf.

    ...

    Ab heute findet in London vor dem High Court eine zweitägige Anhörung statt. Die Richter haben zu befinden, ob Assange gegen die 2021 gerichtlich zugelassene und von der damaligen Innenministerin später verfügte Überstellung an die USA in Berufung gehen kann.

    Dass die Entscheidung noch in dieser Woche getroffen und verkündet wird, ist eher unwahrscheinlich...

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